Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. „Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. „Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist letztlich im Rahmen der Gesetze seine Sache.“ Seibert schloss sich damit nicht der Kritik einiger Koalitionspolitiker an, die Riexinger beschämendes Verhalten vorgeworfen hatten. Der Linke-Chef war am Dienstag in der griechischen Hauptstadt gegen den Athen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße gegangen. dapd (Politik/Politik)
I’m a Mac als Anstecker und Gartenplakat
Hannover (dapd). Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei „modern und frisch“ und biete der Partei die Möglichkeit, „klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern“ anzubringen, sagte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, am Mittwoch in Hannover. So habe sich die CDU etwa ein eigenes schottisches Muster, ein sogenanntes Tartan, in Anspielung an den „Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten“ sichern lassen, sagte McAllister. Dieses ist unter anderem auf Chipstüten, dem sogenannten „Wahlmampf“, Papiertaschentüchern, Ansteckern und Bierdeckeln wiederzufinden. Aber auch ein eigener Schal mit dem blau-orangenen Tartan wird als Werbemittel für die CDU angeboten. „Ein klein bisschen schottisch ist der Wahlkampf schon“, sagte McAllister. Er betonte, dass es sich dabei nicht um sein eigenes Familien-Tartan handelt. „Das ist rot-grün – da haben wir dann eher Abstand von genommen“, erläuterte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Hintergründe mit einem Augenzwinkern. Unterstützer von McAllister können sich in diesem Wahlkampf auch, wie es in den USA oft üblich ist, den Unterstützer-Werbespruch „I’m a Mac“ als Schild in den Vorgarten stellen. „In meinem Garten wird so ein Schild stehen“, kündigte Thiele bereits an. Internet, Lied und Video Neben den klassischen Medien setzt die CDU im Wahlkampf zudem auf eine Internet-Kampagnenseite sowie Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen ein eigenes Lied mit dem CDU-Wahlslogan „So machen wir das“ samt dazugehörendem Video. Die Niedersachsen-CDU habe den Anspruch, einer der modernsten Landesverbände der Partei zu sein, sagte McAllister. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden ist der Wahlkampf des Konkurrenten SPD hingegen eher das, was „State of the Art vor zehn Jahren“ gewesen sei. Leicht ironisch ergänzte er, dass dieser ja schon fast „ein bisschen Retro“ sei. In Anspielung auf die derzeitige Vorstellung des Schattenkabinetts von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte er: „Wir haben Minister, die anderen haben Schatten.“ Den Auftakt des Wahlkampfs der CDU in Niedersachsen soll am Freitag der Landesparteitag in Celle darstellen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. McAllister soll in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden. Zudem stimmen die rund 380 Delegierten über das CDU-Regierungsprogramm ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine klare Ansage an Russland
Moskau/Berlin (dapd). Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien „klare Worte“ der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin „und seinen Helfershelfern in Politik, Verwaltung und Justiz nötig“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Roth forderte zudem eine „wirkungsvolle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland“. Auch eine Aufnahme aller Bandmitglieder und ihres Umfeldes in Deutschland solle die Bundesregierung ermöglichen. Das Verfahren gegen die drei Mitglieder der Frauenband bezeichnete Roth als „Schauprozess“, „der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist“. Knapp zwei Monate nach dem Hafturteil gegen die drei Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot hatte ein Berufungsgericht in Moskau am Mittwoch eine der Sängerinnen auf freien Fuß gesetzt. Die Haftstrafen gegen die anderen beiden Frauen wurden jedoch bestätigt. Der Fall hat international Empörung ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft muss sich auf weniger Wachstum einstellen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang erwartet. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten, das am (morgigen) Donnerstag vorgestellt werden soll, nur noch von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Prozent aus, wie mehrere Medien vorab berichten. Noch bei der letzten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose im April waren die Institute von einem Plus von zwei Prozent ausgegangen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erwartet in seinem Oktober-Bericht erhebliche Risiken für hiesige Unternehmen. Den Berichten zufolge haben die Experten auch ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Demnach erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, im Frühjahr waren es noch 0,9 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte vergangene Woche seine Prognose für Deutschland ebenfalls leicht gesenkt. Er erwartet ein Wachstum von 0,9 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Weiter heißt es in den Berichten, infolge des abgeschwächten Wachstums werde der Arbeitsmarkt stagnieren. So wird die Arbeitslosenquote nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem und im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 6,8 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in beiden Jahren bei durchschnittlich rund 2,9 Millionen liegen. Rezession in Europa soll bis in das kommende Jahr anhalten Für Europa sehen die Ökonomen deutlich ungünstigere Vorzeichen. Sie erwarten eine Rezession, die bis in das kommende Jahr hinein anhält. Ihrer Ansicht nach wird die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um ein halbes Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr rechnen sie in der ersten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung, im gesamten Jahr allerdings nur mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen. „Die deutsche Wirtschaft steht zunehmend unter dem Einfluss des schwachen europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds“, heißt es im Oktober-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Neben der leichten Rezession im Euroraum identifizierte das Ministerium auch eine schleppende Erholung in den USA und Japan und das zurückgehende Wirtschaftswachstum in China als Risiken. Entsprechend schlecht entwickle sich die Stimmung in den Unternehmen und auch der Arbeitsmarkt leide. Im zweiten Quartal hatte sich der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bereits preis-, kalender-, und saisonbereinigt auf 0,3 Prozent verlangsamt. Den aktuellen Konjunkturindikatoren zufolge dürfte sich die Entwicklung im zweiten Halbjahr weiter verlangsamen, teilte das Ministerium mit. „Insgesamt bleiben erhebliche Abwärtsrisiken für die Konjunktur bestehen“, hieß es. Zwar exportierten die deutschen Unternehmen auch im August wieder kräftig. Die Ausfuhren erhöhten sich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Vor allem in Ländern außerhalb des Euroraums bleibe die Nachfrage hoch. Doch entwickle sich die Bauproduktion recht schwach. Auch Perspektiven der Industrie haben sich verschlechtert Die Industrieprodukte hatten bislang das Produzierende Gewerbe auf einem moderaten Wachstumspfad gehalten. „Die Perspektiven der Industrieproduktion werden allerdings durch die gegenwärtig rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen gedämpft“, teilte das Ministerium mit. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Negativeffekte bereits zu spüren. So nimmt die Zahl der Arbeitslosen seit einem halben Jahr leicht zu. Der Anstieg im September um saisonbereinigt 9.000 Personen entspreche dabei dem durchschnittlichen Zuwachs der letzten sechs Monate. Damit würden auch die Impulse für den privaten Konsum im Inland kleiner. Die Stimmungsindikatoren gaben zuletzt kein einheitliches Bild ab. Das Ministerium kommt nach ihrer Auswertung aber zu dem Schluss, dass sich „die konjunkturellen Kernbereiche der Wirtschaft“ trotz des insgesamt schwierigen Umfeldes in der zweiten Jahreshälfte zumindest stabil entwickeln dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen nicht vorstellbar
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar auseinandergehe, nannte er die Massentierhaltung, Studiengebühren oder die Energiewende. Ziel der Grünen sei ein „klarer Wechselwahlkampf“ und eine „komplette Ablösung der jetzigen Landesregierung“. „Wir streben eine rot-grüne Regierung an, mit starken Grünen“, betonte Haude. Am Wochenende (13./14. Oktober) kommen die Grünen in Niedersachsen zu einem Landesparteitag in Stade zusammen, bei dem sie ihr Programm diskutieren werden. Insgesamt liegen 450 Änderungsanträge dazu vor. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen sind die Ältesten in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen sind die Ältesten in Europa und die Zweitältesten in der Welt. Nur jede siebte Person in Deutschland war im Jahr 2010 jünger als 15 Jahren. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2012 hervor. Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (13,5 Prozent). Weltweit hat nur Japan mit 13,4 Prozent einen geringeren Anteil. Neben Italien hat Deutschland außerdem den höchsten Anteil an über 65-Jährigen (20,4 Prozent). Weltweit hat auch hier nur Japan anteilsmäßig mehr Ältere (22,7 Prozent). Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, sagte, Kleinstaaten mit weniger als 50.000 Einwohnern wie Monaco würden dabei nicht berücksichtigt. Auch fehlten Altersangaben der 836 Bewohner des Vatikans. Den weltweiten Negativrekord hält Deutschland auch bei der Geburtenzahl. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung werden heute 8 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. In mehr als 70 Prozent der Haushalte in Deutschland leben keine Kinder. Insgesamt sei die Zahl der minderjährigen Kinder in den vergangenen 15 Jahren um 2,6 Millionen gesunken, sagte Egeler. Das entspreche der Einwohnerzahl von München, Frankfurt am Main und Stuttgart zusammen. Wanderungsüberschuss reicht nicht aus Laut Statistik können die Verjüngungseffekte durch Migration die Alterung der Gesellschaft verlangsamen, aber nicht aufhalten. Beispielsweise zogen 2010 insgesamt 798.000 Personen nach Deutschland. Ihr Altersdurchschnitt lag bei 31,7 Jahren. 671.000 Personen gingen aus Deutschland fort. Mit 34,9 Jahren waren sie im Schnitt über drei Jahre älter als die Zugezogenen. Ein Wanderungsüberschuss wie im Jahr 2011 von rund 300.000 Personen reiche bei weitem nicht aus, die Alterung zu stoppen, sagte Egeler. Von den über 65-Jährigen war jeder Zwanzigste im vergangenen Jahr erwerbstätig. Ihr Anteil hat seit 2000 um zwei Punkte auf 5 Prozent zugenommen. Warum das so ist, zeige das „Porträt unseres Landes in Zahlen“ nicht, sagte der Präsident. Die Interpretation der Daten sei nicht Sache des Bundesamts. „Es gehört nicht zu unserem Geschäft“, betonte Egeler. Für das erste Ja-Wort ist es nie zu spät Auch Privates offenbart die Statistik: Von den über Sechzigjährigen, die 2010 heirateten, war jede neunte Person vorher noch ledig. Im Gegenzug beschließen Paare selbst nach vielen Ehejahren, getrennte Wege zu gehen. Bei jeder achten Scheidung im Jahr 2010 waren die Paare bereits 26 Jahre oder länger verheiratet. Doch auch ältere Geschiedene trauen sich wieder: Von den über 60 Jahre alten Frauen waren laut Statistik drei von vier (75 Prozent) bereits mindestens einmal geschieden. Bei den Männern dieser Altersgruppe waren es zwei Drittel (67 Prozent). (Das Jahrbuch steht mit 687 Seiten kostenfrei zum Download unter www.destatis.de zur Verfügung. Ein Druckexemplar zum Preis von 71 Euro kann im Buchhandel erworben oder unter www.destatis.de/jahrbuch bestellt werden) dapd (Politik/Politik)
Riexingers Auftritt in Athen in der Kritik
Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem Bruch außenpolitischer Gepflogenheiten. Die Kovorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Kritik an Riexinger hingegen scheinheilig. Riexinger hatte am Dienstag an einer Demonstration gegen Merkel in Athen teilgenommen. Er bezeichnete dies als eine Art Zufall – die Reise des Parteivorsitzenden nach Athen war länger geplant gewesen als Merkels Besuch in der griechischen Hauptstadt. „Riexinger verschärft die Lage“ Hasselfeldt rügte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Döring sagte, Riexinger „bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“. Der Linke-Chef habe mit der Teilnahme an den Protesten gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger. Dieser zeige „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei „sehr problematisch, die eigene Regierungschefin im Ausland auf diese Weise zu kritisieren“. In der Form, die Riexinger gewählt habe, „tut man das einfach nicht“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In der Sache liege der Linke-Chef zudem völlig falsch. Wagenknecht nennt Kritik „haltlos“ Die Spitze der Linken eilte zu Riexingers Verteidigung. Die Kritik sei „scheinheilig und vordemokratisch“, sagte die Ko-Vorsitzende Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.“ Im Gegensatz zu Merkel habe Riexinger sich „den verzweifelten Menschen von Athen“ gestellt. Ähnlich äußerte sich Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn: „Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden.“ Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verteidigte Riexinger ebenfalls. „Die Kritik ist haltlos“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.“ Unterstützung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihm komme die Aufregung „etwas künstlich“ vor. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Gauck bei Klaus in Prag
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch in Prag mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Zuvor wurde Gauck in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt. Der Bundespräsident wollte bei seinem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik auch Ministerpräsident Petr Necas und Aktivisten der „Samtenen Revolution“ von 1989 treffen. Zudem war ein Besuch der Gedenkstätte Lidice vor den Toren Prags geplant. Das Dorf hatten deutsche Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf Reinhard Heydrich zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. Anlässlich des 70. Jahrestages dieses Naziverbrechens hatte Gauck am 8. Juni dem tschechischen Staatspräsidenten in einem Brief seine Anteilnahme versichert und seine Scham ausgedrückt. Klaus hatte das Schreiben als „positive Geste“ gewürdigt. dapd (Politik/Politik)