Düsseldorf (dapd). Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. „Hier wieder Rechtssicherheit zu schaffen, bedeutet Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit und damit auch Rechtsfrieden in unserem Land“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek. Das Urteil des Kölner Landgerichtes habe versucht, das Strafgesetz zu instrumentalisieren. Dem sei jetzt ein „deutlicher Riegel vorgeschoben“ worden. Das Kölner Landgerichts hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor
Berlin (dapd). In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still.“ Während andere Euroländer durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern versuchten, drohe Deutschland „mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen“. Der Präsident der Familienunternehmer ASU, Lutz Goebel, kritisierte ebenfalls den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. „Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zu wenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen“, sagte Goebel. Der Verbandschef warnte zugleich SPD und Grüne vor Steuererhöhungen. dapd (Politik/Politik)
Riexinger wegen Teilnahme an Anti-Merkel-Demo in Athen in der Kritik
Passau (dapd). Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Anlagenbauer Centrotherm baut Führung um
Blaubeuren (dapd). Der insolvente Anlagenbauer Centrotherm wechselt im Zuge seiner Sanierung die Führungsspitze aus. Der amtierende Vorstandssprecher Robert Hartung soll seinen Vater, den Unternehmensgründer Rolf Hartung, als Mitglied des Aufsichtsrats ablösen, wie das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mitteilte. Jan von Schuckmann, bisher für die Restrukturierung des börsennotierten Unternehmens zuständig, soll Vorstandssprecher werden. Zudem kehrt Hans Autenrieth in den Vorstand zurück und übernimmt die Verantwortung für Vertrieb und Marketing. Er war erst im Juni aus dem Gremium ausgeschieden. Centrotherm ist nach eigenen Angaben einer der größten Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Anlagen für die Photovoltaik. Der Konzern beschäftigte zum Stichtag 31. August 2012 rund 1.300 Mitarbeiter und ist weltweit in Europa, Asien und den USA aktiv. Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete Centrotherm einen Umsatz von rund 700 Millionen Euro. Das Unternehmen war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und operierte seit Juli in einem sogenannten Schutzschirmverfahren. Anfang Oktober hatte das Amtsgericht Ulm ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die zahlungsunfähige Firma eröffnet. Damit kann sich Centrotherm auf Basis eines mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungskonzepts und unter der Aufsicht eines Sachwalters eigenständig restrukturieren. (Beschluss des Amtsgerichts Ulm von 1. Oktober 2012, Geschäftsnummer 3 IN 279/12, Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/oIZwP7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigte der Textilbranche fordern fünf Prozent mehr Lohn
Berlin (dapd). Mit einer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt geht die IG Metall in die Mitte Oktober anstehenden Tarifverhandlungen für bundesweit 120.000 Beschäftigte der Textil- und Bekleidungsbranche. Wie die Gewerkschaft am Dienstag auf dapd-Anfrage mitteilte, hat ihr Vorstand einer entsprechenden Empfehlung der regionalen Tarifkommissionen zugestimmt. Die Forderung liege nun auf dem Tisch, sagte eine IG Metall-Sprecherin. Die Arbeitgeberseite reagierte auf die Gewerkschaftsforderung mit Zurückhaltung. „Durch die gemäßigten Abschlüsse in den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Anzahl der Beschäftigten weitgehend zu stabilisieren. Nichtsdestotrotz liegen die Anhebungen der Löhne und Gehälter in der Textil- und Bekleidungsindustrie seit Jahren weit über der Inflationsrate“, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Vizepräsident des Gesamtverbandes textil+mode, Wolfgang Brinkmann. Die Verhandlungen beginnen am 17. Oktober in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Marinekommando in Rostock nimmt offiziell Arbeit auf
Rostock (dapd). Das neue Marinekommando in Rostock hat am Dienstag offiziell seine Arbeit aufgenommen. An dem sogenannten Aufstellungsappell nahmen auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teil. Die Dienststelle vereint das Flottenkommando aus Glücksburg, den bislang in Bonn angesiedelten Führungsstab der Marine und das Rostocker Marineamt. Hintergrund ist das neue Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem auch die Führungsstruktur der verkleinerten Bundeswehr verschlankt wird. Rostock habe sich unter anderem durch die gute Infrastruktur und die wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten gegenüber anderen Standorten durchgesetzt, sagte Vizeadmiral Axel Schimpf als Inspekteur der Teilstreitkraft. In der neuen Dienststelle bündele sich „die gesamte Kompetenz der Marine“. Zudem plane man die Umlagerung des Maritime Operations Center (MOC) von der Flensburger Förde nach Rostock. Das Center leitet Schiffe der Marine im Übungsbetrieb. Wo genau das MOC in Rostock gebaut werden soll, steht laut Schimpf noch nicht fest. Die Hohe Düne sei eine Möglichkeit. Voraussichtlich soll die Verlegung bis 2014 stattfinden. Sellering: „Wichtiger Schritt für das Bundesland“ Aus Sicht von Ministerpräsident Sellering ist die Ansiedlung des neuen Marinekommandos in Rostock ein wichtiger Schritt für das Bundesland. „Für die Menschen im Land ist es wichtig zu wissen, dass uns die Bundeswehr beim Katastrophenschutz, bei Havarien oder Unglücksfällen immer zur Seite steht“, sagte der Regierungschef weiter. Zudem habe die Bundeswehr durch ihre Unterstützung von sozialen Projekten und Einrichtungen auch das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden bereichert. Die Marine ist damit das vorletzte Bundeswehrkommando, dessen Umstrukturierung abgeschlossen ist. Als erstes der fünf neuen Bundeswehr-Kommandos war Mitte September im brandenburgischen Strausberg das Kommando Heer in Dienst gestellt worden. In der kommenden Woche folgt noch das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow. Die Streitkräftebasis SKB sitzt künftig in Bonn und der Zentrale Sanitätsdienst in Koblenz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. SPD will komplette Offenlegung von Nebeneinkünften Die SPD-Fraktion kündigte derweil an, in den Verhandlungen über neue Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen zu wollen. Die Fraktion werde sich Steinbrücks Initiative „zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild“-Zeitung. Die Unionsfraktion hatte zuvor erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln signalisiert. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Grünen warfen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Europa kommt unter Schmerzen voran
Berlin (dapd). Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in Luxemburg einen ersten Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. In Brüssel setzte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine europaweite Bankenaufsicht ein. In Tokio bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurokrise als die „deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten“. Der im Sommer vieldiskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist jedenfalls vom Tisch. „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel. Der Satz ist deshalb bedeutsam, weil sie diejenige Politikerin ist, auf die es dabei in Europa ankommt. Man werde versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach Merkel. Das bedeutet die Bereitschaft, weiter zu helfen. Steine und Pfefferspray Nicht alle in Athen waren davon überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen habe. Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft des Landes, die die Steuerbasis ruiniert, bleibt aber nur die Möglichkeit, dem griechischen Staat eine Art von Atempause bei den Sparbemühungen einzuräumen. Dafür wird der Troika-Bericht in den kommenden Wochen wichtig. Die Eurozone steht aber auch vor der seit Jahren diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür 11 Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, 9 waren notwendig. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Die britische Regierung sowie Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind weiter dagegen. Draghi und Schäuble auf Kollisionskurs EZB-Chef Draghi erklärte in Brüssel zur Bankenaufsicht: „Es ist sehr wichtig, dass die entsprechende Verordnung der Regierungen wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“ Das ermögliche es der Zentralbank, schnell mit den Vorbereitungen für eine solche Aufsicht zu beginnen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste. die Pläne seien unausgereift, sagte er in Luxemburg. Die Auswirkungen der europäischen Krise sind mittlerweile global: Wegen der Eurokrise dämpfte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland und die Welt im kommenden Jahr. Der IWF rechnet jetzt nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem er im Juli noch 1,4 Prozent prognostiziert hatte. Während der Herbsttagung des IWF und der Weltbank in Tokio sind daher wieder kritische Äußerungen aus China, Brasilien, Indien und Kanada gegenüber Europa zu erwarten. Der Kontinent steht am Pranger. Währungsfonds skeptisch Der IWF erwartet 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Sommer vorhergesagt. Deutschland bekomme nun die Auswirkungen der Krise bei seinen Euro-Partnern und Nachbarn zu spüren, erklärte der Leiter der Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin, in Tokio. Dabei gibt es Hoffnung. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard blieb zuversichtlich. „Wenn die versprochenen Maßnahmen in Europa umgesetzt werden, kann man optimistisch sein.“ Wichtig sei das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte vor allem für Spanien und Griechenland. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank weist erneut Schuld an Kirch-Insolvenz von sich
München (dapd). Die Deutsche Bank hat erneut die Verantwortung für die Pleite der Kirch-Gruppe von sich gewiesen. Der die Deutsche Bank vertretende Anwalt habe am Montag vor dem Oberlandesgericht in München betont, das umstrittene Interview von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer 2002 „nicht ursächlich für die Insolvenz der Kirch-Gruppe“ war, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Am Montag war ein Gerichtsbeschluss bekanntgeworden, der die Bank im Schadenersatzprozess mit den Kirch-Erben in Bedrängnis gebracht hatte. Das Gericht hatte in einem der dapd vorliegenden Beschluss vom Montag unter anderem festgestellt, Ziel der umstrittenen Interview-Äußerungen Breuers sei es gewesen, eine Umstrukturierung der Kirch-Gruppe an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern. Zudem hält das Gericht die Beweisaufnahme zu einer möglichen Haftung der beklagten Bank für „weitgehend abgeschlossen“. Die Erben des im vergangenen Jahr verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank erstreiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis
München (dapd). Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte Forster am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Das Problem sei aber, dass der Verfassungsschutz nicht über ein „dichtes Überwachungsnetz“ verfüge. Forster war der erste Zeuge dieses Untersuchungsausschusses. Die Opposition in Bayern will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben. Der Freistaat war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Forster sagte, er könne sich nicht genau an das damalige Vorgehen seiner Behörde erinnern. Klar sei aber: „Wenn Ausländer ermordet werden, taucht immer die Frage auf: Könnte es unser Klientel gewesen sein?“ Deshalb seien „ganz sicher“ V-Leute befragt worden, ob es Hinweise auf einen Neonazi-Hintergrund gebe: „Das Ergebnis war gleich Null.“ Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ Forster verwies darauf, dass der Verfassungsschutz darauf angewiesen sei, Informationen zu bekommen. Dies sei damals nicht geschehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass seine Behörde einen Fehler gemacht habe. Denn es sei „systemimmanent“, dass der Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ sei. Forster fügte hinzu: „Wir alle wären froh gewesen, wir hätten einen Hinweis bekommen.“ Nun würden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Presse „nur noch als Dilettanten dargestellt“. Forster schilderte auch allgemein das Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus in seiner Amtszeit von März 1994 bis November 2001. Dabei lobte er ausdrücklich die damalige Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch der Informationsaustausch mit anderen Bundesländern habe funktioniert. Verstärkter Personaleinsatz gegen Rechtsextremismus Forster berichtete, das für den Rechtsextremismus zuständige Personal des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sei „nach dem Ende des Kalten Krieges“ im Jahr 1989 kontinuierlich erhöht worden. Im Jahr 2001 seien es bereits rund 60 Prozent der Mitarbeiter gewesen. Dagegen hätten sich nur noch 40 Prozent mit dem Linksextremismus befasst. Genaue Zahlen wollte Forster unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Er betonte zugleich, seine Behörde sei entschieden gegen „autonome Kameradschaften“ vorgegangen. Er habe „mit allen Mitteln verhindern“ wollen, dass sich Strukturen wie in Ostdeutschland mit „ausländerfreien Zonen“ auch in Bayern festsetzen. Ein großes Problem sei damals die zunehmende Stärke von Skinhead-Gruppen gewesen. Forster fügte jedoch hinzu: „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene ganz gut eingeschätzt haben.“ dapd (Politik/Politik)