Tokio/Köln (dapd). Mit der bisher größten Rückrufaktion der Firmengeschichte beordert Toyota 7,4 Millionen Autos weltweit in die Werkstätten. Grund ist die mögliche Falschdosierung eines Schmiermittels im Fensterheberschalter, die zu vorzeitigem Verschleiß und Funktionsausfall führen kann. In den USA warnte Toyota am Mittwoch gar vor Brandgefahr, erklärte aber zugleich, bisher seien keine Unfälle oder Verletzungen bekanntgeworden. In Deutschland sind 136.375 Autos betroffen, wie der Konzern in Köln mitteilte. Deutschland-Sprecher Jürgen Stolze sagte auf dapd-Anfrage, es sei die umfangreichste Rückrufaktion des weltgrößten Autoherstellers. Eine mögliche Brandgefahr erwähnte Toyota in seiner deutschen Mitteilung nicht. Die Firma erklärte, bei den betroffenen Autos sei das Schmiermittel in der Fensterheberschalter-Baugruppe auf der Fahrerseite möglicherweise nicht ordnungsgemäß dosiert. „Dadurch kann der Schalter schwergängig werden, und in Einzelfällen kann es zum Funktionsausfall kommen.“ Es gehe in Deutschland um Fahrzeuge der Typen Yaris, Auris und RAV4, die zwischen September 2006 und Dezember 2008 hergestellt wurden. In anderen Staaten Europas sind auch Modelle der Typen Corolla und Camry betroffen. Halter werden persönlich angeschrieben Die Halter würden persönlich angeschrieben und gebeten, sich mit ihrem Händler in Verbindung zu setzen, kündigte Toyota an. „Betroffene Bauteile werden überprüft und, falls notwendig, für den Kunden kostenfrei getauscht. Dieser Vorgang dauert maximal eine Stunde.“ Toyota USA erklärte, bisher seien zwar weder Unfälle oder Verletzungen im Zusammenhang mit dem Fensterheberschalter bekannt, aber es seien mehr als 200 Schäden in den Vereinigten Staaten gemeldet worden. Ein „kratziger oder klebriger“ Eindruck beim Betätigen des Hauptschalters deute auf den Defekt hin. Der Versuch, das Problem mit handelsüblichen Schmiermitteln zu beheben, könne zum Schmelzen oder Abrauchen des Schalters führen und unter bestimmten Umständen zu einem Brand. Deutschland-Sprecher Stolze legte Wert auf die Feststellung, dass dies bisher noch nicht passiert sei, nur in Extremfällen denkbar sei und auch nur dann, wenn versucht werde, den Fehler unsachgemäß zu beheben. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrmals mit Rückrufaktionen im großen Stil Schlagzeilen gemacht. Er betonte die Freiwilligkeit der aktuellen Aktion und rechtfertigte sie mit dem hohen Qualitätsanspruch des Herstellers. (Mitteilung Toyota Deutschland: http://url.dapd.de/Xai69s Mitteilung Toyota USA: http://url.dapd.de/uQTvk3 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch
Stuttgart (dapd). Ungeachtet der Absage von SPD und Grünen treffen sich Bund und Länder am Donnerstag nun doch zu einer neuen Runde in der Endlagersuche. Einem Medienbericht zufolge beschränkt sich das Gespräch allerdings auf Vertreter der unionsgeführten Länder. Ursprünglich sollten die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. SPD und Grüne sagten das Treffen vergangene Woche jedoch ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schob die Schuld hierfür Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll das Treffen am Donnerstag nun in kleiner Runde stattfinden. Es solle als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus dem Umweltministerium. Ein Sprecher bekräftigte auf dapd-Anfrage, dass weiter an einem „nationalen Konsens zur Endlagersuche“ gearbeitet werde. Derzeit sind die Fronten jedoch verhärtet. Kretschmann schob Altmaier die Verantwortung für die Absage von SPD und Grünen zu. So wie der Minister das Treffen organisiert habe – mit allen Ministerpräsidenten und allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden – sei es nicht erfolgversprechend gewesen, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer derart großen Runde könnten solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandelt werden. Als Obergrenze nannte Kretschmann acht bis zehn Teilnehmer. Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. Der Gesprächsfaden sei allerdings schon im April gerissen, als wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zurückgestellt wurden, sagte der Grünen-Politiker. Durch die Ablösung von Röttgen durch Altmaier und die Wahlkämpfe in NRW und in Niedersachsen sei viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Altmaier habe angesichts der Energiewende „die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren“. Birkner fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verfahren zur Endlagersuche gehe bislang am Bundestag komplett vorbei, erklärte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt. Bei einem Gesetz von einer solchen Dimension brauche die Politik das Vertrauen aller Bürger in ein transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nötig seien Anhörungen im Bundestag, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen könnten. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte SPD und Grüne auf, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wäre ein „Trauerspiel“, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche letztlich an „kleinlichen, innerparteilichen Streitigkeiten“ scheitere, sagte er am Mittwoch in Hannover. Zugleich forderte er Altmaier auf, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen“, fügte Birkner hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP bremst bei der Börsensteuer
Berlin (dapd). Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen „der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger“ sollten berücksichtigt werden. Die SPD warnte davor, zu stark auf die Interessen der Finanzbranche einzugehen. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, hatten am Dienstag erklärt, eine Abgabe auf Börsenumsätze einführen zu wollen. Damit sind die Voraussetzungen für die in den EU-Verträgen vorgesehen verstärkte Zusammenarbeit erfüllt, die eine Beteiligung von mindestens neun Staaten vorschreibt. Die Details sind noch unklar. Beispielsweise muss noch geklärt werden, welche Transaktionen wie stark belastet werden und wohin die Einnahmen fließen sollen. Wissing bekräftigt Skepsis Wissing forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Nötig seien Entlastungen für Kleinsparer etwa über einen höheren Sparerfreibetrag, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die FDP werde auf keinen Fall akzeptieren, dass die Steuer ohne eine solche Entlastung eingeführt wird und die Banken die zusätzlichen Belastungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten. Zudem verlange die FDP eine Regelung, die verhindert, dass bestimmte Finanzgeschäfte aus dem Geltungsbereich der Steuer in „nicht-regulierte Märkte“ ausgelagert werden. Er habe diese Steuer immer skeptisch gesehen, sagte Wissing. Regierungssprecher Seibert betonte in Berlin, bei der Einführung der Abgabe müsse darauf geachtet werden, „dass wir keinen Schaden anrichten in unseren Finanzsystemen, sondern Nutzen erzielen“. Damit sei man erst einmal beschäftigt. Die Frage, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollten, sei später an der Reihe. Die Verabredung der elf Staaten bezeichnete Seibert als „sehr gute Entwicklung“. „Wissing müsste es besser wissen“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, die Bedenken der FDP seien nicht überraschend. „Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab“, beklagte er. „Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Poß und urteilte: „Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete den Beschluss der elf Staaten für die Steuer als „Erfolg für die unzähligen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in den Parteien, sondern vor allem in Gewerkschaften und Initiativen unermüdlich für dieses Thema eingesetzt haben“. Bislang hätten die Regierungen in Europa „nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten“. Jetzt müssten auch die Hauptverursacher der Krise, nämlich „die Zocker in den Banken und an den Börsen“, einen Teil der Kosten tragen. dapd (Politik/Politik)
In Zukunft warnt die Straße vor Wetterunbilden und Staus
Berlin (dapd). Abgas schluckende Schallschutzwände, mit Erdwärme beheizte Brücken oder in Serie gefertigte Betonteile für schadhafte Fahrbahnen: Das sind nur einige Bestandteile des Forschungsprogramms „Straße im 21. Jahrhundert“, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es soll in mehreren Stufen umgesetzt werden und das deutsche Straßennetz bis 2030 zukunftsfest machen. Ramsauer sagte, es gehe auch darum, „dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, mehr und besser arbeiten können“. Der „dramatische Instandhaltungsrückstand“ bei Straßen und Brücken werde bis 2016 dazu führen, dass die Mittel für Neu- und Ausbauten auf einem historischen Tief von 1,5 Milliarden Euro landen würden. Die Mittel zur Erhaltung des Netzes würden dagegen auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Als erste Ergebnisse des Forschungsprogramms präsentierte Ramsauer unter anderem Betonplomben – vorgefertigte, genormte Betonstücke, die in der Fahrbahn anstelle schadhafter Teile eingesetzt werden. Dabei entfalle die Maßanfertigung vor Ort, was Zeit und Geld spare. Der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, Stefan Strick, stellte das Modell einer geothermisch beheizten Brücke bei Berkenthin in Schleswig-Holstein vor. Die Beheizung mit aus der Tiefe gepumptem, etwa fünf Grad Celsius warmen Wasser verhindert Glätte auf der Fahrbahn und macht eine wenig umweltfreundliche Taumittel-Sprühanlage überflüssig. WLAN am Autobahnrand In Hessen testet das Ministerium zusammen mit Landesinstitutionen ein Verkehrsleitsystem, bei dem sich Autos gegenseitig über den Zustand der Straßen informieren, indem sie nicht nur Mobilfunk-, sondern auch WLAN-Technologie mit Hilfe am Straßenrand stehender Baken nutzen. Der Abteilungsleiter Straßenbau in Ramsauers Ministerium, Josef Kunz, nannte dazu ein Beispiel: Fährt eines der Testfahrzeuge in einen Starkregen und sein Scheibenwischer schaltet automatisch in den Schnellgang, informiert es ohne Zutun des Fahrers nachfolgende Testfahrzeuge von dem für diese noch unsichtbaren Wetterproblem. Ähnlich funktioniert das bei Staus. Insgesamt sieht der Zeitplan des Ministeriums drei „Meilensteine“ bis zum Erreichen der Ziele des Forschungsprogramms vor: Bis 2014 sollen Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Interaktion der Verkehrsinfrastruktur stehen, bis 2020 sollen sie überprüft und im Regelwerk der Behörden verankert sein. 2030 soll das Programm abgeschlossen sein. „Sicherheitssteigernde Maßnahmen sind flächendeckend umgesetzt“ oder „Jede Strecke erfüllt in Abhängigkeit von ihrer Verbindungsqualität den individuellen Informationsbedarf. Die Straße unterstützt aktiv fahrzeugseitige Sicherheitssysteme“, heißt es im Pflichtenheft der Behörde. (Programm „Straße im 21. Jahrhundert“: http://url.dapd.de/OWzjx9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle würdigt Fall der Mauer als schönste politische Stunde
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Fall der Berliner Mauer als „schönste politische Stunde“ seiner Generation bezeichnet. Bei einer Urkundenvergabe der UNESCO am Mittwoch in Berlin versicherte er, dass das Auswärtige Amt dafür sorge, „dass auch junge Menschen mit Zwei-plus-Vier und mit der deutschen Einheit, mit dem Fall der Mauer das verbinden, was wir verbinden“. „Nämlich die glücklichste Stunde unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und vermutlich sogar weit darüber hinaus.“ Vertreter von neun Archiven und Institutionen erhielten die Urkunden für die Eintragung 15 historischer Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das UNESCO-Register „Memory of the World“. 2011 hatte die UNESCO die Dokumente in das Weltregister aufgenommen. Die Verleihung war der Höhepunkt eines Festakts zum 20-jährigen Bestehen des UNESCO-Programms „Memory of the World“ im Auswärtigen Amt, an dem auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) teilnahmen. dapd (Politik/Politik)
Ökostrom-Umlage erhöht sich um fast 50 Prozent
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Branchenkreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte. Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte in dieser Woche bereits, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern „explodieren“. Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt. Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)