Berlin (dapd). Der Sozialverband Deutschland fordert einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Ziel müsse es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, sagte Präsident Adolf Bauer am Montag der dapd in Berlin. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher könnten schon jetzt kaum alle Kosten decken. Unternehmen, Politik und Verbände müssten gemeinsam beraten, um das „Strompreisdesaster“ abzuwenden. „Wer jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt in Kauf, dass Menschen im Dunklen sitzen und von der Energieversorgung abgeschnitten sind. Das wäre ein unglaublicher Skandal“, sagte Bauer. Der Sozialverband Deutschland vertritt Rentner, Patienten, gesetzlich Krankenversicherte, Pflegebedürftige und Behinderte und hat nach eigenen Angaben rund 540.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
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Übernahmeangebot für Handelskette Douglas
Hamburg (dapd). Nächste Runde im Übernahmepoker um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent hat am Montag in Hamburg ein Übernahmeangebot in Höhe von 38 Euro pro Aktie vorgelegt, wie aus einer Börsenpflichtmitteilung hervorgeht. Das sind drei Euro mehr, als der Kurs in der vergangenen Woche betrug. Douglas kämpft gegen fallende Gewinne, da die Buchhandelssparte Thalia unter der wachsenden Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon leidet. Dagegen laufen die Christ-Juweliergeschäfte und die Parfümerien deutlich besser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung rechnet mit Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Luxemburg (dapd). Die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohenen Opfer der Syrienkrise haben Aussicht auf Zuflucht in Deutschland. „Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung – und das wird auch geschehen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Gleichzeitig äußerte Westerwelle seine „größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze“ und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. „Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand – auch Russland – ein Interesse haben.“ Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau auf eine strengere Linie gegen das Regime in Damaskus einzuschwören. dapd (Politik/Politik)
Altmaier gibt Schwarz-Gelb gute Chancen bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. „Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn Union und FDP zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben, damit Energie bezahlbar bleibt und keine Jobs vernichtet werden, ist ein Sieg für Schwarz-Gelb in jedem Fall möglich.“ Zugleich schloss Altmaier ein Bündnis mit den Grünen aus. Er sehe derzeit nirgendwo, dass eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 möglich sei. „Die Grünen haben sich in den letzten Monaten von der politischen Mitte entfernt. Deshalb sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner“, sagte Altmaier. (Das Altmaier-Interview: http://url.dapd.de/hU8VYl ) dapd (Politik/Politik)
Zeitz räumt Posten als Verwaltungsratsvorsitzender
Herzogenaurach (dapd). Der langjährige Puma-Chef Jochen Zeitz tritt von der Spitze des Verwaltungsrats beim Sportartikelkonzern Puma in Herzogenaurach zurück. Er werde sein Amt zum 30. November 2012 niederlegen, teilte Puma am Montag in Herzogenaurach mit. Zeitz bleibt demnach weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats des französischen Puma-Großeigners PPR und hat dort auch den Vorsitz des Nachhaltigkeitskomitees inne. Am 23. Oktober will der Verwaltungsrat in seiner ordentlichen Sitzung einen neuen Vorsitzenden mit Wirkung zum 1. Dezember wählen. Zeitz hatte bereits im September seinen Rückzug angekündigt. Er begründete damals das Vorhaben damit, dass es sei vernünftig sei, sein Amt an einen Vertreter von PPR abzugeben, der auch für das operative Geschäft verantwortlich sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht will drohende Altersarmut thematisieren
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die drohende Altersarmut in Deutschland aufgefordert. Noch in dieser Legislatur müsse etwas unternommen werden, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagausgabe). Die aktuellen Zahlen seien ein Alarmzeichen. Sie erwarte nun von der Bundesregierung, dass Antworten entwickelt würden. Dies betreffe auch die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Lieberknecht will dem Bericht zufolge das Thema auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober setzen. Die Runde trifft sich unter ihrem Vorsitz in Weimar. Zuvor war aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion bekannt geworden, dass die Kaufkraft der ostdeutschen Rentner seit 2000 um rund 22 gesunken ist. In den alten Ländern betrug das Minus rund 17 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Versicherer Ergo streicht noch mehr Jobs
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Stellenabbau beim Versicherungskonzern Ergo soll offenbar noch höher ausfallen als bisher bekannt. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtete vorab, in den nächsten drei Jahren sollten noch einmal 600 Arbeitsplätze gestrichen werden. In den kommenden Wochen wollten die Konzernführung und der Betriebsrat darüber verhandeln, ob und wie viele Mitarbeiter über Abfindungs- und Vorruhestandsregeln aus dem Unternehmen ausscheiden könnten. Ende Juli hatte das Düsseldorfer Unternehmen angekündigt, dass bis Anfang 2014 bis zu 1.350 der 5.000 Stellen im Vertrieb abgebaut werden sollten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Doktorarbeit Schavans trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück.
Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. „Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld“, sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“. Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen neuerlichen Schuldenschnitt schloss Brüderle nicht aus. Alle Dinge müssten durchdacht werden können, ohne dass man damit falsche Erwartungen wecke. Zugleich betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass man über eine Modifikation des Griechenland-Programms erst dann reden könne, „wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind“. Das werde der Troika-Bericht zeigen. Leistung und Gegenleistung müssten stimmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte „Prognosen“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Singapur wollen gegen Steuerhinterziehung vorgehen
Berlin (dapd). Deutschland und Singapur wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Beide Staaten verständigten sich darauf, den international vereinbarten OECD-Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Sonntag mitteilte. Künftig können demnach Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Auch der Informationsaustausch hänge nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der Vertragsstaaten ab. Das Abkommen soll in Kraft treten, sobald beide Seiten es ratifiziert haben. Hintergrund ist auch der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich dennoch skeptisch. Gespräche mit Singapur könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die durch den Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert seien. dapd (Politik/Politik)