Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern. Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich „konsolidieren“, bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der Bundestagspräsident der „Welt am Sonntag“. „Ehrgeiz der Erweiterung“ soll Stabilisierung nicht behindern Die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden. Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde „die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen“. Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte „Spiegel Online“, Lammert habe mit seiner Forderung den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als „verantwortungslos“. „Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Sarrazin. Auch das „Herauspicken von Kroatien als Sündenbock“ sei „hoch bedenklich“ und „sachlich falsch“. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“ um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa. Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land „immer wieder eine Chance geben“, sagte sie: „Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen.“ Dobrindt fordert „Plan B“ für Euro-Austritt Griechenlands CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar „unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander“ – allerdings dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Konkret forderte Dobrindt einen „Plan B“ für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines „geordneten Ausscheidens“ auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine „schwierige Gratwanderung“, sagte Aigner dem „Spiegel“. Sie stehe aber für eine „offene, europafreundliche CSU“: „Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland“. dapd (Politik/Politik)
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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Dissertation trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Rohrbacher, der auch dem mit dem Prüfungsverfahren beauftragten Promotionsausschuss vorsteht, kommt zu dem Urteil: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.“ Das Papier ist laut „Spiegel“ Grundlage für die Beratungen des Promotionsausschusses, der an diesem Mittwoch tagen wird. Dort soll eine Empfehlung an den Fakultätsrat abgegeben werden, der über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels entscheidet. Schavan „im Kern“ getroffen Schavan selbst widersprach den Vorwürfen scharf. „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte sie, mit der neuen Entwicklung konfrontiert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich habe sorgfältig gearbeitet“, betonte Schavan. Die Vorhaltungen schmerzten sie sehr, fügte die Ministerin hinzu: „Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist“. Dem „Spiegel“ sagte Schavan, soweit die Philosophische Fakultät ihr Gelegenheit gebe, wolle sie „nach sorgfältiger Prüfung“ zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach angesichts der angeblichen Täuschungsabsicht von einem „schwerwiegenden Vorwurf“. Schavan solle sich schnell dazu erklären, forderte der Sozialdemokrat am Sonntag. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), warnte davor, Schavan vorschnell zu verurteilen. Die Ministerin müsse „eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte Burchardt der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten.“ Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Ein Blogger hatte seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. „Verstöße in etlichen Fällen nicht entschuldbar“ Erst Ende September hatte der Plagiatsjäger, der sich Robert Schmidt nennt, seine Untersuchung der Doktorarbeit abgeschlossen und warf der CDU-Politikerin daraufhin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Vorfälle gingen deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die durch „Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit“ erklärt werden könnten. In den vergangenen Monaten waren mehrere Politiker über Plagiate in ihren Doktorarbeiten gestolpert. Der prominenteste Fall war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, nachdem ihm Internetnutzer zahlreiche Plagiate nachgewiesen hatten. Schavan hatte damals in einem Interview gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Allianz-Versicherung baut Hunderte Stellen ab
Berlin (dapd). Der Münchner Versicherungskonzern Allianz hat erstmals Details zum geplanten Personalabbau in Deutschland genannt. Das Posteingangszentrum in Berlin solle künftig auch für andere Firmen arbeiten, kündigte der Deutschland-Chef Markus Rieß in einem Interview an. Daher habe der Konzern diesen Unternehmensbereich mit seinen 300 Mitarbeitern ausgegliedert.
Steinbrück missbilligt Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen keine Tricks der Union bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 dulden. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Flankenschutz bekam er von den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne). Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. Steinbrück sagte am Samstag in Frankfurt, bislang sei Konsens zwischen allen Parteien gewesen, dass in den Schulferien nicht gewählt werde. Deshalb komme der von der CSU angestrebte Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht infrage. Zwei Tage zuvor würden in mehreren Ländern bereits die Herbstferien beginnen. Am Nein zu Wahlterminen in den Ferien dürfe sich auch nichts ändern, „wenn eine bayerische Regionalpartei etwas anderes will und der Schwanz mit dem Hund wackelt“, mahnte Steinbrück. Oppermann sagte: „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Milliardenbuße befürchtet: Microsoft steht vor Anklage durch EU
Hamburg (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft sieht sich offenbar erneut mit einer drohenden Strafzahlung in Milliardenhöhe konfrontiert. Wie „Der Spiegel“ berichtet, will die EU-Kommission den Konzern noch in diesem Monat anklagen, weil das Unternehmen abermals gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen habe.
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd-nrd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern bei ihrem Besuch in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister selbst betont, dass es nicht egal sei, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte McAllister. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel selbst forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Wahlergebnis geben, dass er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Die Opposition kritisierte am Samstag vor allem das Regierungsprogramm der CDU. Dieses sei „voller Luftbuchungen“ und gehe „an den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen vorbei“, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Das 90-seitige Programm knüpft deutlich an die bisherige Politik der schwarz-gelben Landesregierung an. Im Zentrum steht insbesondere der Schuldenabbau in Niedersachsen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging zudem McAllister an. Seine Rede auf dem Parteitag sei „ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung und Selbsthypnose“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister betont, es sei nicht egal, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Merkels Politik. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte McAllister. Er selbst will Kritik an der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Ergebnis geben, das er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?
Berlin (dapd). Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Schlömer fordert für Parlamentsabgeordnete die Pflicht zur vollkommenen Offenlegung von Nebeneinkünften. Angesichts der aktuellen Debatte verlören die Bürger das Vertrauen in die Politik, schrieb Schlömer in der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich fordere deshalb, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden“, schrieb er. Schlömer verlangte, offengelegt werden müssten Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate und Honorare für Anwaltstätigkeiten. „Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden“, forderte er. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Zeit lang keine Arbeit annehmen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht. Kipping sagte dagegen, Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, schlug sie in der „Leipziger Volkszeitung“ vor. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, bekäme dann keine Diäten mehr. Bundestagspräsident Lammert sagte der „Welt am Sonntag“: „Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt. Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig.“ Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass „wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen“. „Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben“, monierte er. „Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Unterstützung für die Welthungerhilfe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, sagte der Bundespräsident einem Vorab-Redemanuskript zufolge und bat um Unterstützung der Hilfsorganisation. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Der jeweils amtierende Bundespräsident ist Schirmherr der Organisation. (Die Ansprache des Bundespräsidenten wird am Sonntag um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt). dapd (Politik/Politik)
Fahrenschon bringt in Tokio Altschulden-Tilgungsfonds ins Spiel
Tokio (dapd). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben. „Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, sagte Fahrenschon am Rande des Treffens. „Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer“, fügte er hinzu. Vor diesem Hintergrund appellierte Fahrenschon an die Bundesregierung, die Lösung der Schuldenkrise in Europa über die Einrichtung eines Altschulden-Tilgungsfonds anzugehen. Der DSGV-Präsident knüpft damit an einen bereits länger bekannten Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung an. Demnach sollen die Euro-Staaten schrittweise die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die sogenannte Maastricht-Grenze, hinausgehenden Altschulden in einen gemeinsamen Tilgungsfonds einbringen. Nach Fahrenschons Vorstellungen könnten diese jedoch durch gemeinsame Anleihen unter strengen Bedingungen refinanziert werden. Der Abbau von Altschulden sei nun „die Kernaufgabe“ für alle Beteiligten, betonte er. Wenig Vertrauen in Anleihekäufe durch die EZB Mit dem von ihm favorisierten Konzept sei es möglich, „in längstens 38 Jahren die Schulden in allen teilnehmenden Euro-Ländern auf höchstens 60 Prozent des BIP und damit auf das Maastricht-Kriterium zurückzuführen“, erklärte Fahrenschon. Die Befürchtung, „damit unkontrolliert in eine Haftungsunion hineinzulaufen“, sehe er zwar, teile sie aber nicht, sagte der DSGV-Präsident. Zuvor hatte Präsident des deutschen Bankenverbandes, Andreas Schmitz, in Tokio betont, die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Diese könne „allenfalls kurzfristig für eine Beruhigung sorgen“. Die „grundlegenden wirtschaftlichen Probleme und Ungleichgewichte in der Währungsunion“ würden dadurch jedoch nicht behoben. Derweil erneuerte DSGV-Präsident Fahrenschon seine massive Kritik am unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB dehne damit „ihr Mandat entgegen dem Sinn und Zweck in Richtung einer Staatsfinanzierung aus“. Plänen, wonach der Euro-Rettungsschirm ESM die angeschlagenen spanischen Banken direkt kapitalisieren könnte, erteilte Fahrenschon erneut eine deutliche Absage. Hintergrund seines Vorstoßes dürfte die Sorge sein, dass letztlich die deutschen Sparkassen für die Krisenprävention von Geldinstituten in anderen Euro-Staaten aufkommen müssen. „Ich deute die jüngsten Signale aus der Bundesregierung so, dass sie einen solchen Weg auch nicht mehr gänzlich ablehnt“, fügte Fahrenschon hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)