Berlin (dapd-bln). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat seine Integrationspolitik vor der Parteibasis verteidigt. „Integration ist keine Almosenpolitik“, sagte Buschkowsky am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es gehe vielmehr um das „Überleben unserer Gesellschaft auf dem heutigen Niveau“, für das die „Integration der Einwandererkinder“ notwendig sei. Buschkowsky hatte vor drei Wochen sein Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt. Darin kritisiert er den fehlenden Integrationswillen vieler Migranten in seinem Bezirk und fordert bessere Bildungschancen für Kinder in sozialen Brennpunkten. dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert Geduld mit Griechenland
Potsdam (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, „als wir uns das wünschen würden“. Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Man dürfe nicht sagen, „lasst sie doch einfach mal raus“, weil niemand wisse, welche Folgen das haben würde, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich müsse jeder Schritt so abgesichert sein, dass daraus für die deutsche Wirtschaft „kein Schock“ werde. Gleichwohl müsse der Druck auf Griechenland aufrechterhalten werden. dapd (Politik/Politik)
Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es. Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert. Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark. dapd (Politik/Politik)
Energiewende: Merkel mahnt eigene Regierung ab
Potsdam (dapd). Im Streit über die Kosten der Energiewende hat Kanzlerin Angela Merkel die eigene schwarz-gelbe Koalition mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Es nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“. Merkel sprach auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember abhält. Die Parteivorsitzende sprach den Angaben zufolge vor rund 800 Teilnehmer. Angemeldet hatten sich demnach 850 Menschen, vor allem Vertreter der CDU-Landesverbände Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Regionalkonferenzen sind in Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) geplant. dapd (Politik/Politik)
Festnahmen nach Demonstration
Berlin (dapd-bln). Bei Protesten vor der Botschaft Nigerias sind am Montag mehrere Menschen festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem kürzlich errichteten Flüchtlingscamp in Kreuzberg und richtete sich gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden. Insgesamt 25 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge verschafften sich 14 Aktivisten zunächst Zugang zur Botschaft. Rund 120 weitere Demonstranten hätten sich zwischenzeitlich vor dem Gebäude in der Neuen Jakobstraße versammelt und zogen anschließend in einem spontanen Zug zum Oranienplatz. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei hatte es zunächst geheißen, die Botschaft dulde die Protestaktion und die Aktivisten müssten nicht mit einem Verfahren rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der Demonstranten sollte das Gebäude besetzt werden. „Wir sind hier, weil die Botschaft am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeitet und die meisten Abschiebungen nach Afrika hier abgewickelt werden“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Thomas Ndindah. Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um Flüchtlinge, die derzeit in einem Protestcamp in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war kürzlich von Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß nach Berlin gelaufen, um auf die prekären Umstände aufmerksam zu machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben. Am Oranienplatz errichteten sie in der vergangenen Woche das Zeltlager. Bereits am Samstag hatten sie zusammen mit über 3.000 Unterstützern bei einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr Rechte gefordert. Im Internet wurde ein Video mit dem Titel „stop deportation Collaboration with the Nigerian Embassy“ veröffentlicht, das offenbar Szenen aus der Botschaft zeigt. (Weitere Information: http://url.dapd.de/mHrbK8 ) dapd (Politik/Politik)
Telekom erwartet erst 2014 wieder Wachstum im Europa-Geschäft
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom rechnet für ihre europäischen Töchter und Beteiligungen erst ab 2014 mit einer leichten Verbesserung der Geschäfte. Schuld sei das schwierige wirtschaftliche Umfeld in vielen Ländern, sagte Europa-Vorstand Claudia Nemat dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Derzeit gehe es darum, die Umsatzrückgänge zu verlangsamen. „Das ist uns im ersten Halbjahr auch gelungen, wir haben ihn halbiert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und 2014 in ganz moderates Wachstum übergehen.“ Dafür und um Kosten einzusparen, werde auch weiter Personal abgebaut, kündigte Nemat an. So habe der Konzern in Ungarn ein Abkommen über 500 Stellen vereinbart, „in Griechenland laufen ebenfalls Gespräche“. Ein Ausstieg bei der griechischen Tochter OTE, an der die Telekom 40 Prozent hält, stehe aber nicht zur Debatte. Der Bonner Konzern ist vor allem in Osteuropa stark vertreten. Die Europasparte ist der drittgrößte Geschäftsbereich des Konzerns nach Deutschland und den USA und machte im ersten Halbjahr einen Umsatz von 7,1 Milliarden Euro – gut vier Prozent weniger als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bis zu 1.400 Euro Preisspanne bei Autoversicherungen
Berlin (dapd). Autofahrer sollten in den nächsten Tagen ihre Versicherungsrechnungen genau anschauen und vergleichen: Sie können bei einem Wechsel des Anbieters möglicherweise Hunderte von Euro sparen. Rechtzeitig vor dem Kündigungsstichtag 30. November veröffentlichte das Institut für Versicherungswirtschaft am Montag in Berlin eine Studie, der zufolge die Preisunterschiede bei Kfz-Versicherungen bis zu 412 Prozent oder 1.410 Euro betragen können. „Selbst der geringste Abstand betrug noch 102 Prozent“, sagte der Leiter der Studie, Thomas Köhne. Die teuerste Versicherung kostet also doppelt so viel wie die günstigste, ohne dass sich die versicherten Risiken änderten. Verglichen wurden Köhne zufolge rund 120 Anbieter, durchgerechnet wurden mehr als 38.000 Tarifkombinationen. Auch wer den Versicherer nicht wechseln will, sollte über den Umfang seines Schutzes nachdenken. Für die erhobenen Tarife ermittelte die Studie, dass die Prämien für Neuverträge im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent gestiegen sind. Je nach Deckungsumfang ergab sich bei billigeren Tarifen sogar ein Anstieg von bis zu 18,2 Prozent. Köhne rechtfertigte das mit der „Sanierung“ der Versicherer. Sie hätten in den vergangenen Jahren wegen des scharfen Wettbewerbs keine kostendeckenden Tarife erhoben und versuchten jetzt, profitabel zu werden. Er sagte voraus, mit dem Preissprung sei das Ende noch nicht erreicht. Städte sind durchweg teurer als ländliche Regionen; Berlin ist am teuersten. Das liegt laut Köhne sowohl an dem hohen Diebstahlrisiko wie am dichten Verkehr mit höheren Unfallzahlen. Die zehn Musterkunden, die das Institut nach statistischen Vorgaben in 20 verschiedenen Regionen verglich, entsprechen weitgehend den gängigen Vorurteilen: Am günstigsten kommt durchweg der ältere, beamtete Familienvater mit einem Ford davon. Auch die Musterkundin „Ehefrau Zweitwagen“ kann sich über niedrige Prämien freuen. Schlecht dran sind dagegen die Gruppen „Single Audi“ und, an der Spitze der teuren Tarife, „20-jähriger Student, alter Polo“. Er zahlte beim teuersten Anbieter in Berlin, Hamburg, München und Nürnberg 4.164 Euro. Ob der Tarif überhaupt erhoben wird, steht laut Köhne auf einem anderen Blatt: „Manche Versicherer rufen derart hohe Preise auf, weil sie die jeweilige Gruppe gar nicht versichern wollen.“ Die Studie gab ein großer Direktversicherer in Auftrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler sieht Anstieg bei Ökostrom-Umlage als Alarmzeichen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat angesichts der starken Erhöhung der Ökostrom-Umlage ein rasches Handeln in der Energiepolitik gefordert. „Der Hauptkostentreiber ist die Förderung erneuerbarer Energien“, sagte Rösler am Montag in Berlin. „Das zeigt, dass wir schnell handeln müssen.“ Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende müsse wirtschaftlich sein. „Wir müssen raus aus der Planwirtschaft“, erklärte der Minister. Die Erhöhung der Ökostrom-Umlage für 2013 sei „ein alarmierendes Signal“. Die vier Betreiber der deutschen Übertragungsnetze hatten zuvor angekündigt, die Ökostrom-Umlage für das kommende Jahr auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Das sind 47 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Verbraucher müssen sich deshalb auf deutlich höhere Stromrechnungen einstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Staat muss Strompreis kontrollieren
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag in Berlin. Die „Mega-Profite“ der großen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „Skandal“. Die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze hatten zuvor mitgeteilt, dass die über den Strompreis erhobene EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Gysi forderte, die Stromsteuer genau in dem Umfang zu senken, wie die EEG-Umlage steigt. Zudem müssten „die unberechtigten Privilegien für die Großindustrie“ bei der Umlage beschnitten werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bildhauer Lenk sieht von einem satirischen Schavan-Porträt ab
Bodman-Ludwigshafen (dapd). Der Bildhauer Peter Lenk will die wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf keinen Fall porträtieren. „Sie hasst mich wie die Pest. Und Leute, die mich hassen, stelle ich nicht dar“, sagte Lenk, der für seine satirischen Darstellungen bekannt ist, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei sonst befangen und außerdem sei er auch kein Bildhauer, der sich an Politikern räche, sagte Lenk weiter. Mit der Ministerin sei er einst in Baden-Württemberg in einem Fotogeschäft aneinandergeraten. Am Sonntag waren in Emmingen-Liptingen (Kreis Tuttlingen) seine neuesten Skulpturen enthüllt worden. Darunter zwei Modelle in Form von üppig ausgestatteten nackten Affen mit Doktorhut, die große Ähnlichkeit mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin haben – beiden wurde der akademische Grad aberkannt, beide traten von ihren politischen Ämtern zurück. „Ich schaffe Archetypen“, betonte der Bildhauer, um juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen. „Modell standen lediglich die Gorillas aus dem zoologisch-botanischem Garten Wilhelma in Stuttgart. Und die haben sich geweigert, Bikini und Badehosen anzuziehen.“ „Guttenberg ist der King Kong der falschen Doktoren“ Nach Ansicht des britischen Naturforschers Charles Darwin setzten sich nur die Intelligentesten durch. Ideal wäre Lenks Ansicht nach also eine Kreuzung aus Akademiker und Affe – vorausgesetzt, der Doktorhut sei echt. „Guttenberg ist für mich der King Kong der falschen Doktoren“, sagte der Bildhauer. Der 65-jährige Lenk wohnt in Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) und nimmt mit seinen Werken schon seit vielen Jahren die Mächtigen aus Politik, Kultur und Gesellschaft auf die Schippe. Seine Skulpturen sind vor allem in der Bodenseeregion ausgestellt, aber auch in Berlin. dapd (Politik/Politik)