Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Anklage: Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichenNürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing betonte, laut der Strafprozessordnung solle ein Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage im Nürburgring-Prozess enthalte aber solche Beweiswürdigungen: So seien darin etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Anwalt: Urteil nicht in Nachschau fällen Eine Verlesung in dieser Form stelle also „eine Verletzung der Rechte unseres Mandanten dar“. Wessing betonte weiter, Unternehmen hätten einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche Risiken sie eingehen dürften. „Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass man das Urteil nicht aus der Nachschau fällt“, sagte der Anwalt. Seinem Antrag schloss sich Kafitz‘ Anwalt an. „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben“, betonte Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal. Dass die Finanzierung gescheitert sei, sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten zudem, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
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Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht
Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem Internet-Video das Ziel der Terrororganisation, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, bewusst unterstützt. Auf dem im September 2009 im Internet eingestellten Video wurden im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht, wenn bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Deshalb hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann im November 2009 wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch danach habe er erneut Videos ins Netz gestellt, die belegten, dass von einem Gesinnungswandel nicht gesprochen werden könne, argumentierte das Gericht. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde der 28-Jährige ausgewiesen, es wurde ihm die Abschiebung angedroht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. dapd (Politik/Politik)
Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat steigende Strompreise bemängelt. „Ich zahle schon heute in meinem Unternehmen in Deutschland über die Hälfte mehr für Strom als in meinem Betrieb in Frankreich“, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Der Strompreis ist für viele Unternehmen bereits heute ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor, der eindeutig gegen Deutschland spricht. Das können wir nicht so weiterlaufen lassen.“ Hundt fügte hinzu: „Die Ökostrom-Subventionen dürfen in keinem Fall, wie jetzt geplant, noch einmal um die Hälfte angehoben werde. Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben.“ Hundt räumte ein, er sei in seinem Berufsleben zehn Jahre lang für den Bau von Atomkraftwerken zuständig gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
2012 bereits eine halbe Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen Meldeversäumnissen“ verhängt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Im Jahr 2011 wurden den Angaben zufolge 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Neben den Meldeversäumnissen wurden 74.432 Fälle von Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme oder eines Ausbildungsbeginns wurden 56.489-mal verhängt. dapd (Politik/Politik)
Talfahrt auf dem europäischen Automarkt verschärft sich
Brüssel (dapd). Die Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt wird schärfer: Im September wurden in der EU nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das sind rund elf Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Der Abwärtstrend gewinnt damit an Fahrt: In den ersten neun Monaten zusammen beträgt der Rückgang nur 7,6 Prozent auf 9,4 Millionen Stück. Auch der bisher scheinbar unverwundbare Hersteller Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen: Die Kernmarke VW verlor in Europa im September fast 14 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als die Krisenmarken Citroen oder Peugeot. Unter den großen Fahrzeugmärkten wurde kein Land vom Abwärtstrend verschont, außer Großbritannien mit einem Zuwachs von über acht Prozent. Die Nachfrage in Deutschland fiel um 11 Prozent, in Frankreich um 18 Prozent, in Italien um 26 Prozent und in Spanien sogar um 37 Prozent. Bei den Herstellern erreicht die Krise inzwischen auch die stärksten Marken: Neben VW verliert Mercedes im September 7 Prozent, die bisher im Jahresverlauf erfolgreiche Opel-Schwester Chevrolet verliert 20 Prozent, Volvo bricht um 17 Prozent ein. Zu den größten Verlierern zählt Renault mit einem Einbruch von über 32 Prozent und Alfa Romeo mit 35 Prozent Rückgang. Zu den wenigen Gewinnern zählen BMW (+10 Prozent) und Audi (+1,4 Prozent), sowie die Schwestermarken Hyundai (+4 Prozent) und Kia (+3,4), sowie der erholte Weltmarktführer Toyota mit einem Plus von 1,7 Prozent. Weltweit entwickelten sich die Pkw-Märkte nach Angaben des deutschen Branchenverbandes VDA im September erneut uneinheitlich. In den USA und Russland verzeichnete der Verband zweistellige Wachstumsraten. Der chinesische Pkw-Absatz legte laut VDA gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zu, der Markt in Indien um 4,9 Prozent. Im Japan gaben die Verkäufe dagegen um 3,7 Prozent nach, in Brasilien um 5,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer schließt Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen nicht aus
Berlin (dapd). Angesichts teils zweistelligen Anstiegs der Mieten in Städten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nicht ausgeschlossen. „Da redet aber auch der Finanzminister mit“, dämpfte der Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin übergroße Hoffnungen. Er wiederholte aber zugleich seine Forderung, die Länder als Empfänger dieser Mittel müssten sie „eins zu eins in zusätzlichen Wohnungsbau umsetzen“. Im übrigen helfe die öffentliche Hand bei zu teuren Mieten mit diversen Wohngeld-Programmen, die sich auf 17 Milliarden Euro jährlich summierten. Als eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme von Studenten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, regte Ramsauer an, mit der Bundeswehrreform freigewordene Kasernen in Studentenwohnheime umzubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäer blicken laut Umfrage skeptisch in die Zukunft
Nürnberg (dapd). Die Verbraucher in Europa blicken einer Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK zufolge überwiegend skeptisch in die Zukunft. Mit Ausnahme von Italien rechneten die im dritten Quartal befragten EU-Bürger angesichts der Finanzkrise mit keiner Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, teilte die GfK am Dienstag mit. Uneinheitlich zeigten sich die Europäer bei der Erwartung an ihr persönliches Einkommen: Hier stagnierten die Einschätzungen in Italien, Tschechien und Polen auf niedrigem Niveau, während sie in Frankreich besonders stark zurückgingen. Eine etwas höhere Anschaffungsneigung als im Vorquartal weist der Umfrage zufolge Bulgarien auf, da hier im nächsten Jahr eine Steuer auf Zinserträge von Bankguthaben eingeführt werden soll. Auch im Polen und Italien stieg die Kauflaune im Vergleich zum Vorquartal etwas. In allen anderen Ländern ging sie zurück oder stagnierte. Für die Studie befragte die GfK zwischen 1.000 und 3.300 Verbraucher in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Westerwelle sagte, Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen“, sagte er und plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken. dapd (Politik/Politik)
Streit um Schavans Titel
Berlin (dapd). Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt in der Kritik, die Ministerin bekommt aber auch Unterstützung. Der Plagiate-Jäger Martin Heidingsfelder hält den Rücktritt der Ministerin für zwingend. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ging nicht ganz so weit. Schavan müsse gehen, wenn sich der Plagiatsverdacht erhärte, sagte sie. Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) sprang seiner Kabinettskollegin bei. Er und mehrere Wissenschaftler kritisierten, dass das Universitätsgutachten zu der Dissertation öffentlich wurde, bevor Schavan es kannte. Das Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Grünen-Chefin erinnert Schavan an die Affäre Guttenberg Roth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will.“ Angesichts ihrer Vorbildfunktion wiege allein der Verdacht einer wissentlichen Täuschung sehr schwer. Vielen sei Schavans „Fremdschämen“ im Fall Guttenberg noch in Erinnerung. In der Debatte um die Aberkennung des Doktortitels des damaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schavan gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Heidingsfelder sagte dapd, jeder könne im Internet sehen, dass der Fall eindeutig sei. „Eine Bundesbildungsministerin muss in ihrer akademischen Laufbahn blütensauber sein“, sagte der Gründer des Recherchenetzwerkes „VroniPlag“. „Die Union muss Druck machen, damit sie tatsächlich ihr Amt verlässt.“ De Maizière sagte dagegen den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan.“ Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schavans Doktorvater Gerhard Wehle nahm die Ministerin in Schutz. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinsichen Post“. Dass Schavan vorsätzlich getäuscht hat, kann sich der 88-jährige Erziehungswissenschaftler nicht vorstellen. „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte er. Im Übrigen dürfte eine Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. Wissenschaftler wundern sich über Uni Düsseldorf Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „schon irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Der Vorsitzende der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, zeigte sich verwundert, dass die Arbeit offenbar nur von einem Hochschullehrer geprüft worden sei. Der frühere DFG-Präsident Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“, sagte er. In der Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler. Diese seien aber nicht derart gravierend, dass man von einem Plagiat sprechen könne. „Weder der Vorwurf des Plagiats noch der Vorwurf der bewussten Täuschung ist durch die Untersuchung gedeckt“, urteilte Frühwald. dapd (Politik/Politik)