München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland liegen bundesweit um fünf Cent pro Liter oder mehr auseinander. Wie eine ADAC-Analyse der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon vor allem die Autofahrer in Freiburg. In der Stadt im Breisgau ist sowohl Super E10 mit 1,567 Euro als auch Diesel mit 1,457 Euro günstiger als in jeder anderen untersuchten Stadt, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. In Kiel müssen die Fahrer von Benziner-Pkw derzeit am meisten für ihren Kraftstoff bezahlen. Ein Liter Super E10 kostet hier 1,632 Euro und damit 6,5 Cent mehr als in Freiburg. Diesel ist in München besonders teuer. Für einen Liter muss man im Schnitt 1,508 Euro zahlen, das sind 5,1 Cent mehr als in der preiswertesten Stadt. Laut ADAC gibt es jedoch nicht nur regionale Preisdifferenzen, auch am Wohnort selbst können die Kraftstoffpreise erheblich voneinander abweichen. Diese Unterschiede sollten die Autofahrer nach Empfehlung des Clubs nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)
Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die Pädagogin hatte für ihre Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Hierfür unterzeichnete sie die im Formular vorgedruckte Verzichtserklärung auf ihre Reisekosten. Sie tat das deshalb, weil in der Praxis der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung ist. Dennoch verlangte sie im Nachhinein Ersatz für ihre Reisekosten in Höhe von 234 Euro. Die wollte ihr das Land nicht bezahlen und verwies auf die von der Frau unterschriebene Verzichtserklärung. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Lehrerin die Reisekosten zu. Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden. Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte im Februar 2011 geurteilt, dass sich das Land wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die vorformulierte Verzichtserklärung berufen könne. Gegen dieses Urteil legte Nordrhein-Westfalen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein, diese blieb nun erfolglos. Das Urteil ist rechtskräftig und hat auch für andere Bundesländer Bedeutung. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 183/11) dapd (Politik/Politik)
Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte
Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens „eine deutliche Erweiterung“ der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag an ihre Amtskollegen in den anderen Fraktionen und an den Vorsitzenden der sogenannten Rechtsstellungskommission des Bundestags, Herrmann Otto Solms (FDP), schickte. Die Kommission befasst sich am Donnerstagmorgen (18. Oktober) mit der Frage, ob die Offenlegungspflichten der Abgeordneten verändert werden. Enkelmann erklärt in ihrem Schreiben, die Linke sei für eine exakte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Davon sei aber die Diskussion in der Kommission „sehr weit“ entfernt. Daher werde als erster Schritt die weitere Auffächerung der Stufen sinnvoll. Die Linksfraktion verlangt zudem ein Verbot von Spenden an Abgeordnete. Vorgeschlagen werden in dem Schreiben unter anderem auch ein Verbot des Parteien-Sponsorings und das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. dapd (Politik/Politik)
Deutschland führte 2011 mehr Getreide ein
Wiesbaden (dapd). Die Getreideeinfuhr nach Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 2011 rund 8,9 Millionen Tonnen Getreide nach Deutschland importiert und damit 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert habe bei 2,4 Milliarden Euro gelegen, nach 1,8 Milliarden Euro in 2010. Eingeführt worden seien vor allem Weizen und Mengkorn, eine Mischung aus Weizen und Roggen, sowie Mais und Gerste. Zu den Hauptlieferanten zählten laut Statistik Frankreich und die Tschechische Republik. Die Getreideausfuhren aus Deutschland hätten im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Tonnen erreicht, hieß es. Das seien deutlich weniger als die 12,2 Millionen Tonnen des Vorjahres. Die Lieferungen seien vorwiegend in die Niederlande und nach Belgien gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Keine Vorverurteilung von Schavan
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe mahnt in der Diskussion um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Mäßigung. Sie sei „gegen jede Art von Vorverurteilung. Der Ministerin muss Gelegenheit gegeben werden, persönlich Stellung zu beziehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Ein Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es gebe in der Unionsfraktion Bedenken gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über einen Überschuss von rund 21,8 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“. Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Werbung für Mindestlohn Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“. Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege – diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor. dapd (Politik/Politik)
Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister und die FDP drängten schon seit Langen darauf, die umstrittene 10-Euro-Zahlung für Arztbesuche endlich aufzugeben, betonte die Sprecherin. Mit Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ dapd (Politik/Politik)