Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen Austritt des Landes aus dem Euro verhindern sollte, hieß es in der am Mittwoch in Gütersloh vorgelegten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Stiftung. Zwar sei ein zunächst isoliertes Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion ökonomisch verkraftbar. Doch könnte ein Dominoeffekt mit einem möglichen Euro-Austritt auch der Krisenländer Portugal, Spanien und Italien eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. „Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören“, erklärten die Autoren. Im schlimmsten Fall würden die 42 untersuchten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro an Wirtschaftskraft verlieren. Deutschland käme demnach auf einen Wachstumsverlust von 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD „das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für die Liberalen, da sie eine hohe Kompetenz in dem Themenbereich hätten: „Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.“ dapd (Politik/Politik)
Continental-Chef sorgt sich um Autozulieferer
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. „Für die ist das Eis sehr dünn.“ Schon jetzt stütze Conti einzelne Zulieferer. „Denn wenn es eng wird, sparen insbesondere die Mittelständler. Das geht auf Kosten der Innovationskraft und ist fatal,“ erklärte Degenhart. In drei bis fünf Jahren könnte so die ganze Autobranche in der Summe an Innovationskraft verlieren. Im September war der Autoabsatz in Europa nach Angaben des Branchenverbands Acea vom Dienstag zweistellig eingebrochen und damit das zwölfte Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, rund elf Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Conti bekräftigt trotz Krise eigene Prognose Ungeachtet der Branchenkrise hält der Dax-Rückkehrer Conti an seinen Prognosen für das Gesamtjahr fest. „Ich erwarte nichts Gravierendes mehr, was unseren im August angehobenen Ausblick gefährden könnte“, sagte Degenhart. Der Reifenhersteller und Autozulieferer aus Hannover erwartet nach wie vor einen Umsatz von 32,5 Milliarden Euro und damit auf Jahressicht ein Plus von rund sieben Prozent. Dennoch sieht der Conti-Chef wachsende Schwierigkeiten für die Industrie. „In der Tat wird der Markt von Quartal zu Quartal schwieriger“, sagte Degenhart. Während Südeuropa in einer Rezession stecke, habe auch China nicht mehr die Wachstumsraten wie vor drei bis fünf Jahren. Doch werde der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auch 2013 etwas wachsen, gestützt vor allem durch Nachfrage aus Asien und Nordamerika. „Europa wird auf dem derzeitigen niedrigen Niveau stagnieren“, erklärte Degenhart. Die Talsohle sollte mehr oder weniger erreicht sein. „Womöglich geht es noch mal ein bis zwei Prozentpunkte nach unten“, sagte er. Für Conti gebe es noch keine Notwendigkeit, über Kurzarbeit zu reden, wie sie andere Autozulieferer wie der Konkurrent Bosch und mehrere Autohersteller schon eingeführt haben. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass die europäische Automobilindustrie in diesem Jahr drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Dies entspräche der Produktion von zehn Autofabriken, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch dem Sender Phoenix. Nicht betroffen seien allerdings die deutschen Premium-Hersteller. Für das kommende Jahr befürchtet Dudenhöffer eine Fortsetzung des Negativtrends in der Autobranche. „2013 wird für die Weltwirtschaft und die Automobilbranche ein schwierigeres Jahr werden. Weltweit wird kein Wachstum mehr stattfinden und in Europa wird sich die Krise verfestigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan
Köln (dapd-nrw). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Andreas Fischer-Lescano, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. „Es gibt in der Doktorarbeit zwar durchaus sehr problematische Passagen“, sagte Fischer-Lescano dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Doch bleiben sie in der Summe und Qualität unter dem, was Gerichte bisher als Täuschung eingestuft haben.“ „Zwischen den Mängeln in Guttenbergs Doktorarbeit und der von Schavan liegen Welten“, fügte Fischer-Lescano hinzu und kritisierte die Universität Düsseldorf. „Dass im derzeitigen Verfahrensstand an der Universität ein Gutachten an die Presse gegeben wird, das die Betroffene nicht kennt, ist eine Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte“, sagte er. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Universität wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften lehnen Hundts Vorstoß für Tarifeinheit in Firmen ab
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund haben einen Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Schaffung einer Tarifeinheit in den Betrieben scharf kritisiert. „Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin.
Thierse verlangt Strategie gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd vor einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin.
Affäre Schavan: Universität unter Druck
Berlin (dapd). In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht nun die Universität Düsseldorf im Fokus. Dort beschäftigt sich am Mittwoch der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit einem Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Weil das Papier am Wochenende seinen Weg zu mehreren Medien fand, erstatte die Hochschule Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt wegen der Veröffentlichung einen Neustart des Prüfverfahrens. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Am Mittwoch soll sich der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit dem Fall befassen. Die Ministerin selbst reiste am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel. Die Universität erstatte wegen des Auftauchens des Gutachtens in den Medien am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Hochschule bedauere, dass Inhalte aus dem Prüfungsverfahren gegen Schavan „unter Bruch der Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt sind“, hieß es in einer Presseerklärung. Der Vorfall sei sowohl für die Ministerin als auch für die übrigen Beteiligten verletzend. Das Verfahren werde „ordentlich und mit aller notwendigen Sorgfalt“ weitergeführt, versichert die Hochschule. Unionsfraktionschef Kauder bezweifelte allerdings, dass dies möglich ist. Die Fraktion sei „einigermaßen entsetzt darüber, wie die Universität Düsseldorf mit einem solchen Verfahren umgeht“, sagte er in Berlin. „Wir glauben, dass das Verfahren in dieser Form nicht zu Ende gebracht werden kann. In einem Gerichtsprozess würde man von Befangenheit sprechen.“ Er würde es für richtig halten, die Vorwürfe mit neuen Gutachtern weiter zu untersuchen, sagte Kauder. Er versicherte zugleich, dass die Fraktion zu Schavan stehe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, forderte ebenfalls „ein ordentliches Verfahren“. Von Fairness in der Behandlung sei bisher nichts zu spüren, beklagte er. „Umso mehr begrüße ich, dass die Universität Düsseldorf jetzt Strafanzeige gestellt hat. Denn in einem solchen Verfahren ein vertrauliches Gutachten weiterzugeben, ist schon ein unglaublicher Vorgang.“ Ähnlich äußerten sich namhafte Wissenschaftler in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Auch Kleiners Vorgänger Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“. In Schavans Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler, von Plagiat könne man aber nicht sprechen. Zuspruch bekam die Ministerin auch von ihrem Doktorvater. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte der 88-jährige Erziehungswissenschaftler Gerhard Wehle der „Rheinischen Post“. Eine vorsätzliche Täuschung sei nicht vorstellbar: „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte Wehle. Zudem dürfte die Arbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung rechnet mit weniger Wachstum
Berlin (dapd). Die Eurokrise lastet immer schwerer auf der Konjunktur in Deutschland. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr deutlich. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht gar eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr aus. Hoffnung machen jedoch Handelsdaten, die einen deutlichen Exportüberschuss der Euroländer aufzeigen. In ihrer Herbstprognose gehe die Bundesregierung für 2013 nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent aus, bestätigten Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung 1,6 Prozent Wachstum für nächstes Jahr erwartet. Für das laufende Jahr rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie 0,7 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Herbstprognose am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, in Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den europäischen Raum leistet“. Der Arbeitsmarkt wird in der Herbstprognose jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 um 86.000 auf rund 2,9 Millionen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag meldete. Im nächsten Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen leicht um 30.000 zunehmen. Der IMK-Konjunkturindikator signalisierte unterdessen eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr in Deutschland. Gemäß dem Datenstand von Anfang Oktober habe sich die Gefahr einer Rezession auf 41,8 Prozent erhöht, erklärte das Institut in Düsseldorf. Im Monat zuvor hatte das Institut die Gefahr bei 32,6 Prozent gesehen. „Das ist ein deutliches Warnsignal. Unmittelbar scheint in Deutschland zwar noch keine Rezession zu drohen“, sagte IMK-Experte Peter Hohlfeld. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber in den vergangenen Monaten kontinuierlich gewachsen.“ Für November sieht das IMK die Rezessionsgefahr bei 43,3 Prozent. Für Dezember weist der Indikator zwar wieder 29,7 Prozent aus. Für das Institut ist das jedoch immer noch knapp unter der „Warnstufe gelb“ für einen Wirtschaftseinbruch, die bei der 30-Prozent-Marke beginnt. Zunehmend tragen realwirtschaftliche Indikatoren zur eingetrübten IMK-Analyse bei. Das Institut verweist auf rückläufige Auftragseingänge, vor allem bei Produzenten von Investitionsgütern. An sich konjunkturstabilisierende Faktoren wie derzeit niedrige Zinsen fielen immer weniger ins Gewicht. „Die Unternehmen halten sich zunehmend mit ihren Investitionsentscheidungen zurück, weil ihnen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu schwach erscheint“, sagte Hohlfeld. Ein Lichtblick kam jedoch von der Handelsbilanz. Die im Zuge der Eurokrise schwächelnde Gemeinschaftswährung gab der Exportindustrie im Euroraum einen deutlichen Auftrieb. So führten die Euroländer im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen aus, als sie aus dem Rest der Welt einkauften. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahresmonat noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)