Berlin (dapd). Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten gekommen, nicht für den Bankier. Praktisch ohne Vorstellung kommt die erste Frage: Wer hat eigentlich heutzutage das Sagen: die Politiker oder die Finanzmärkte? Der frühere Bundesfinanzminister hat eine klare Meinung. Die Sache müsse zugunsten demokratischer Institutionen entschieden werden. Er sei beunruhigt, dass es einen Vertrauensverlust bei Banken und Politikern gebe. Die Menschen hätten bei den Banken den Eindruck, sie würden abgezockt, und bei den Politikern den Eindruck: „Die bestimmen gar nicht mehr über die Weltenläufe.“ Diese Sache mache ihm schon seit Jahren Sorgen. Steinbrück steht in der Mitte. Links von ihm befindet sich Fitschen, der viel kleiner wirkt und sich hindrehen muss zu Steinbrück. Der wird gefragt, warum er denn gegen die Deutsche Bank vorgehen will und Regeln vorschlägt, die nur gegen sie gehen, nämlich sich gegen Universalbanken einsetzt, die alle Geschäfte machen, ein Trennbankensystem und die Begrenzung des hyperschnellen Börsenhandels vorschlägt. Steinbrück wehrt sich vehement und bescheinigt der Moderatorin Ursula Weidenfeld ironisch eine „glänzende Vorbereitung“. Er wolle nicht zurück zum Parketthandel des 19. Jahrhunderts, sondern nur mehr Stabilität in das System hineinbringen. Dann haut er die Fachbegriffe Glass-Steagall-Act, Paul-Volcker-Rule und Vickers-Commission in die Runde und unterstreicht so seine fachliche Kompetenz. Vermutlich die hat Steinbrück im Umfeld der Eurokrise die Kandidatur für seine Partei eingebracht. Ist es vorstellbar, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in gleicher Weise gegen Fitschen reitet? Oder Parteichef Sigmar Gabriel? Steinbrück, der Hamburger, lässt es an diesem Mittwoch raushängen, er macht auf Helmut Schmidt, auf Weltökonom. Das war schon 1976 und 1980 bei den Wahlen erfolgreich. Gilt das aber auch 2013? Rasend schnell spult der Kandidat sein Programm herunter. Fitschen bleibt nur zu erklären, in der Zielrichtung der Stabilisierung sei er sich einig mit Steinbrück. Aber er ist strikt dagegen, Trennbanken einzuführen. Sein eigenes Institut wäre davon betroffen. Die Fachdiskussion für Bankiers tobt an diesem Mittwoch. Über den beiden Kontrahenten steht auf der Saaldekoration: „Was ist die Alternative? Europa zwischen Krise und Aufbruch“. Es ist der Beginn einer neuen Gesprächsrunde in Berlin. Der Bankenverband nutzt dafür das große Foyer der Deutschen Telekom in der Französischen Straße in Mitte. Bankiers sind da, Geschäftsführer von Verbänden, Professoren, Botschafter. Wer in Deutschland etwas werden will, der muss nicht nur in die Talkshows gehen, sondern auch in diese Foren. Fast täglich diskutieren dort die führenden Akteure miteinander. Oder sie tauschen nur die üblichen Auffassungen aus. So wie heute. Fitschen wird Steinbrück nicht bekehren und umgekehrt auch nicht. Aber es hilft ihnen, die Argumente und ihre Rhetorik zu schärfen. Und das Fernsehen verschafft einen Auftritt auf der ganz großen Bühne in ganz Deutschland. Nach 45 Minuten ist der Schlagabtausch vorbei. Steinbrück rauscht aus dem Saal, die Fernsehteams auch. Hinterher diskutieren andere Experten über eine Zukunft ohne Staatsverschuldung und ob dies das Ende des Wohlfahrtsstaates ist. dapd (Politik/Politik)
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Schavan geht in die Offensive
Berlin (dapd). Die Debatte über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spitzt sich zu. Die SPD legte Schavan wegen des Verdachts, Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben, jetzt den Rücktritt von ihrem Amt nahe. Die Ministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Unterdessen kam der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf zusammen, um über die pikante Frage zu beraten. Vor wenigen Tagen war ein Gutachten der Hochschule bekanntgeworden, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Da die Expertise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat die Universität inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Opposition erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Ministerin: Schavan solle sich überlegen, dass „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Ministerin habe zwar Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“, allerdings sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“, war sich Oppermann sicher. Die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem zweiten Gutachten zu Schavans Doktorarbeit wies Oppermann zurück. Die CDU-Politikerin ging derweil in die Offensive: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil ein faires und rechtsstaatlich gültiges Prüfungsverfahren. „Ich finde, dass das formell korrekt gemacht werden muss“, sagte Brüderle. Dass die Düsseldorfer Hochschule nun selbst aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung eines Gutachtens Strafanzeige gegen unbekannt gestellt habe, spreche dafür, „dass das unkorrekt gelaufen ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine „faire Behandlung“ von Schavan. So müsse ihr ausreichend die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Seehofer in München. Er halte die Attacken auf die Ministerin für „äußerst problematisch“. Die Plagiatsvorwürfe seien in Medien aufgetaucht, ohne dass sich die CDU-Politikerin vorher dazu einlassen konnte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens“, sagte Friedrich bei einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin: „Wir schulden unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass Freiheit und Toleranz überall im Land durchgesetzt werden. Der Bericht sei für den Kampf gegen Antisemitismus „ein gutes Fundament“. Er biete viele Empfehlungen, die „wir sorgfältig prüfen werden“ und gegebenenfalls „unmittelbar“ umgesetzt würden. Der Bericht solle stetig aktualisiert werden, um ihn „auf den neusten Stand zu bringen“. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen Wissenschaftlern zufolge antisemitische Tendenzen auf. Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass das Vorgehen gegen den Antisemitismus weitgehend unkoordiniert sei. dapd (Politik/Politik)
Telefonica Deutschland will mit Übertragung von Daten wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Tochter des hoch verschuldeten spanischen Mobilfunkkonzerns Telefonica will nach dem geplanten Börsengang vom Wachstum des Datenverkehrs profitieren. Die Telefonica Deutschland, hauptsächlich über die Marke O2 bekannt, wirbt mit steigenden Marktanteilen und ihrer Profitabilität. „Das sind die Hauptgründe, weshalb wir glauben, dass wir attraktiv sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende René Schuster am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das Wachstum mit Smartphones und Datenverkehr sei sehr stark und eröffne die Chance auf gute Umsätze in der Zukunft, sagte Schuster weiter. Außerdem warb Telefonica Deutschland mit einer Dividendenrendite von bis zu 8,5 Prozent. Allein für dieses Jahr ist eine Dividende von rund 500 Millionen Euro angepeilt, die allerdings wiederum zu mehr als drei Viertel der klammen Mutter zugutekäme. Schuster setzt beim Wachstum auf LTE, das superschnelle Internet über das Mobilfunknetz. Dass Telefonica erst vergleichsweise spät in das eigene Netz investiert habe, sei nun ein Vorteil. „Wer spät zur Party kommt, hat auch die neueste Technik dabei“, erklärte Schuster. So müsse sein Unternehmen praktisch keine neuen Masten mehr aufstellen, sondern könne die Umstellung auf LTE weitgehend mit Softwareumstellungen meistern, sagte der Manager. Ein attraktives Angebot zum Datenverkehr werde es Telefonica erleichtern, weiter im Segment der besonders umworbenen Vertragskunden zu wachsen, das besonders hohe Umsätze verspricht. Die spanische Muttergesellschaft Telefonica hatte zuvor angekündigt, sich von 23 Prozent der Aktien ihrer deutschen Tochter trennen zu wollen. Damit wollen die Spanier rund 1,5 Milliarden Euro erlösen. Es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren. Den Mutterkonzern drückt eine Schuldenlast von mehr als 58 Milliarden Euro. In Finanzkreisen ist deshalb im Zuge des Börsengangs der deutschen Tochter von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ die Rede. Die Aktien sollen am 30. Oktober erstmals gehandelt werden. Die Führungsspitze der Telefonica Deutschland betonte, dass ein Verkauf weiterer Anteile über die Börse nicht geplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH-Chef Lerbinger überraschend zurückgetreten
Hamburg/Kiel (dapd). Überraschender Wechsel an der Spitze der angeschlagenen HSH Nordbank: Der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger ist zurückgetreten. Wie der Aufsichtsrat der Bank am Mittwoch mitteilte, kam Lerbinger mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper überein, dass er seine Tätigkeit Ende Oktober beendet. Neuer Vorstandschef soll der derzeitige Finanzvorstand Constantin von Oesterreich werden. Die beiden Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben offenbar das Vertrauen in die Arbeit Lerbingers verloren. „Eine erfolgreiche Restrukturierung erfordert einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Vorstand, der für Stetigkeit und Stabilität bei der Etablierung des neuen Geschäftsmodells sorgt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Laut den Ressortchefs befindet sich die HSH Nordbank in einer wichtigen Phase ihrer Restrukturierung, die durch eine anhaltende Schifffahrtskrise und ein schwieriges Marktumfeld zusätzlich belastet wird. Kopper habe beide Länder zuvor über die Entwicklung informiert. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Schleswig-Holstein eine Debatte um den Finanzbedarf des Kreditinstituts gegeben. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ über gestiegene finanzielle Risiken für die beiden Haupteigentümer hatte ein Sprecher der Bank jedoch zurückgewiesen. Das Magazin hatte gemeldet, die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass die Bank bis zum Jahresende eine Bürgschaft von sieben Milliarden Euro ziehen müsse. Dabei berief sich das Magazin auf eine Aussage Lerbingers in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft. Finanzministerin Heinold hatte Ende September im Kieler Landtag mögliche künftige Hilfsersuchen der krisengeschüttelten HSH Nordbank nicht ausgeschlossen. Sollte die Bank den beiden Haupteigentümern „Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen machen, werden wir diese mit internem Sachverstand und mit externen Beratern prüfen“, sagte sie damals. Dann sei jedoch eine neue beihilferechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Nach einem Gewinn von 70 Millionen Euro im ersten Vierteljahr meldete die Bank einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody’s drohte der HSH Nordbank zudem mit einer Herabstufung der Bonität. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Zu einer zahlungswirksamen Inanspruchnahme der Garantie würde es erst kommen, wenn die Verluste einen Wert von 3,2 Milliarden Euro überstiegen. Das Minus des seit April 2009 abgesicherten Portfolios lag laut der Bank Ende Juni bei rund 233 Millionen Euro. In ihrer Halbjahresbilanz bezifferte sie die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung der Bürgschaft noch mit 41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse: Regierung muss Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des Bundes reiche nicht aus. Die beiden FDP-Abgeordneten Florian Bernschneider und Stefan Ruppert wiesen die Kritik zurück. Thierse bemängelte: „Derzeit ist es so, dass Programme finanziert werden, die nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Dann entstehen Lücken, es fällt Engagement wieder zusammen – das darf nicht so bleiben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte, sein persönlicher Vorschlag sei, „eine Bundesstiftung zu gründen, in die der Bund, die Länder und Kräfte der Zivilgesellschaft Geld einbringen, aus dem dann alle Aktivitäten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus finanziert werden“. So könne auch Kontinuität in der Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen gegen Minderheiten erreicht werden. Bernschneider wehrte sich gegen die Kritik. „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen“, sagte der jungendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Thierse streue „den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde“. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht. Bernschneider betonte: „Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.“ Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Ruppert, hob hervor, die christlich-liberale Koalition nehme den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst. Im Haushalt 2013 seien ausreichend Mittel eingeplant. „Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere“, unterstrich Ruppert. Thierse hatte zuvor im dapd-Interview gesagt, Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten „eine wirklich beunruhigende Entwicklung“. Der SPD-Politiker betonte: „Da wird etwas deutlich, was wir nicht mehr beiseite drängen und übersehen dürfen“. Die Bundesregierung müsse darlegen, „was sie unternimmt, um diese Herausforderung anzunehmen. Und darüber sollte in jeder Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden.“ Zugleich forderte Thierse die sofortige Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. „Ich halte es nicht für sinnvoll, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, mit dem Verdacht auf linksextreme Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Das fördert nicht Engagement, das behindert Engagement“, betonte der SPD-Politiker. Die umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und diese Erklärung auch für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Mit Blick auf den Parteienstreit um Nebeneinkünfte wirft die Linkspartei der Koalition „heuchlerisches Hin und Her“ vor. Die SPD versuche, als Gegenleistung zu größerer Transparenz die Bagatellgrenze anzuheben. Die Linke habe die Offenlegung lange gefordert und werde in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten eingeht. dapd (Politik/Politik)
Schavan: Ich werde kämpfen
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich in der Diskussion über angebliche Unsauberkeiten in ihrer Doktorarbeit offensiv. „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie nach Angaben ihre Ministeriums am Mittwoch während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ Am Nachmittag wollte in Düsseldorf der Promotionsausschuss zum Fall Schavan tagen. dapd (Politik/Politik)