Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine wichtige Funktion, nämlich „Befriedung“. Karlsruhe vergebe aus Sicht der Bürger eine Art „Gütesiegel“, und zwar in dem Sinne: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“ Gauck fügte mit Blick auf die Verfassungsrichter hinzu: „So war es – meinem Eindruck nach – auch nach Ihrer Entscheidung zum ESM.“ Der Zweite Senat hatte mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Das Gericht hat nach Auffassung Gaucks das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. Es habe mit seiner Rechtsprechung den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und „nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“, sagte Gauck. Das Verfassungsgericht habe entscheidenden Einfluss darauf gehabt, „dass Rechtsstaatsbewusstsein und die Rechtstreue in Deutschland im Bewusstsein der Bürger fest verankert sind“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
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Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande der Indien-Reise des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, forderte den Senat der Hansestadt indes auf, „endlich handfeste Arbeit zu leisten“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel stattgegeben. Damit ist das seit Jahren geplante und mittlerweile mindestens 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit Unverständnis reagierte Westhagemann auf den Beschluss. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für den Wirtschaftsstandort Hamburg einen großen Schaden“, sagte der IVH-Vorsitzende. Schon die in Aussicht stehende erneute zeitliche Verzögerung werde das Vertrauen von Investoren in den Standort insgesamt schmälern und die Partner der Hansestadt enttäuschen, die auf einen zügigen Ausbau der Fahrrinne vertraut hätten. „Horch hat politisch versagt“ FDP-Politiker Kluth warf dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der derzeit mit Scholz in Indien ist, „politisches Versagen“ in Sachen Elbvertiefung vor. Horch müsse „endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten“. Wenn Horch nun von Indien aus verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegensehe, „so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist“, sagte Kluth. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Vorhaben sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Einen Termin für das Hauptsacheverfahren gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf dapd-Anfrage. In der Regel seien erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zu eineinhalb Jahre anhängig – beginnend mit der Klageeinreichung. Im Fall der Elbvertiefung hatten die Gegner ihre juristischen Einwände am 9. Juli 2012 eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sieht Chance auf Frieden in Kolumbien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Westerwelle mahnte, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos habe mit den Gesetzen zu Landrestitution und Opferentschädigung günstige Voraussetzungen geschaffen. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Verhandlungen konstruktiv zu führen und der Aussöhnung eine Chance zu geben.“ Die Gespräche finden an einem geheimen Ort in Oslo statt. Der Konflikt zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft werden, und der kolumbianischen Regierung dauern seit fast einem halben Jahrhundert an. dapd (Politik/Politik)
Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen des Gremiums. Wie eine Lösung aussehen kann, ist allerdings weiter unklar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, sich im Streit über eine schärfere Transparenzregel zu bewegen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, eine Lösung zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die Koalition will lediglich das bisherige Drei-Stufen-Modell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), erläuterte in einem dapd-Interview, es kämen etwa fünf bis acht Stufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro und darüber hinaus in Betracht. Am frühen Nachmittag wollte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Nebeneinkünfte beraten. Solms sagte, die Bundestagsverwaltung solle jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die die Kommission in der kommenden Woche erneut reden werde. „Wir wollen das zum Abschluss bringen, die Bereitschaft gibt es von allen Seiten“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Zugleich machte er erneut deutlich, bei schärferen Offenlegungspflichten müssten die schutzwürdigen Interessen Dritter sowie die Berufsgruppenvielfalt im Bundestag gewahrt werden. Grüne verärgert über Solms Beck betonte, in der Sitzung der Rechtsstellungskommission „hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt“. Schwarz-Gelb habe „Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton“. Via Twitter teilte er mit: „Der einzige Output der RSK ist wie immer die hohe Kalorienzufuhr durch zu fette Croissants.“ Verärgert zeigte sich Beck darüber, dass sich der Vorsitzende der RSK in der Sitzung geweigert habe, über Anträge der Grünen-Fraktion zu schärferen Transparenzregeln abstimmen zu lassen. Das sei „geschäftsordnungswidrig“, betonte Beck. Er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb spielt so auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.“ Solms erwiderte, Beck habe versucht, mit einer Tischvorlage die Diskussion zu dominieren. Er habe es abgelehnt, darüber abstimmen zu lassen. „Wir kommen nicht zu einem Ergebnis, wenn einer sagt, entweder Ihr übernehmt unsere Vorschläge oder es wird nicht weiterdiskutiert“, unterstrich Solms. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte, dass sich die Koalition „mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7.000 Euro“ nicht abschließend habe befassen wollen. „Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler“, betonte Enkelmann. Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht Vor der Sitzung sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“, ob eine Einigung möglich sei, hänge „jetzt wesentlich an den Fraktionen von Union und FDP“. Er fügte hinzu: „Wir sagen seit Jahr und Tag, dass wir mehr Transparenz herstellen sollten bei den Nebeneinkünften.“ Die SPD habe ihre Vorschläge zur Offenlegungspflicht jetzt noch einmal verschärft. Mit Blick auf Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier weiter: „Ich weiß nicht, ob sich das die FDP- und Unions-Abgeordneten richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben.“ Offenbar gebe es in deren Reihen nun einige Abgeordnete, „die jetzt auf einmal Schwierigkeiten haben mit der Offenlegung“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, wertete die Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften Steinbrücks im ZDF-„Morgenmagazin“ als „ein bisschen eine historische Chance“, dass der Bundestag die Neuregelung „jetzt mal hinkriegen könnte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, mehr Transparenz müsse geschaffen werden, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten „unzulässig zu beschränken“. Sein Amtskollege Kaster fügte hinzu, 70 Prozent der Abgeordneten hätten überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei jenen, die Nebeneinkünfte hätten, handele es sich ganz überwiegend um selbstständige Freiberufler, Handwerker, Landwirte und mittelständische Unternehmer. Diese seien „nicht zu vergleichen mit dem Abgeordneten Steinbrück“, der sich als Politiker gegen Entgelt vermarkte. Mit Blick auf die SPD-Forderung nach kompletter Offenlegung sprach Kaster von einer „Lex Steinbrück“. Der CDU-Abgeordnete hob hervor: „Die SPD versucht, mit populistischen Vorschlägen die verkorkste Präsentation ihres Kanzlerkandidaten zu überdecken und zeichnet so ein Zerrbild der Tätigkeit von Abgeordneten generell.“ dapd (Politik/Politik)
Hygienemängel bei Vinzenzmurr veröffentlicht
München (dapd). Monate nach der Razzia von Lebensmittelprüfern bei der Münchner Großmetzgerei Vinzenzmurr kommt das Ausmaß der Hygieneprobleme ans Licht. Unter anderem wurde in einer Filiale Rattenkot auf dem Fußboden gefunden. Die Kontrolleure entdeckten ferner Leber, „die stellenweise deutlich grünlich verfärbt war, alt, faulig und deutlich ranzig roch sowie faulig schmeckte“. Die Funde sind in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München dokumentiert, der auf dem Justizportal der Staatsregierung einsehbar ist. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) darüber berichtet. Die Kontrolleure hatten Ende März 2011 die Firmenzentrale und etwa zwei Dutzend Filialen von Vinzenzmurr inspiziert. Die Stadt München verhängte anschließend gegen 29 Filial- und Betriebsleiter des Unternehmens Bußgelder bis zu 4.800 Euro. Vinzenzmurr versuchte auf juristischem Weg, der Stadt München eine Information der Öffentlichkeit zu untersagen, verlor den Rechtsstreit aber vor dem Verwaltungsgericht. Vinzenzmurr ist die mit Abstand größte Münchner Metzgerei mit mehr als 100 Filialen im Stadtgebiet. Außerhalb Münchens, vor allem in Südbayern, sind es nochmals mehr als 170 Filialen. Damit gehört das Familienunternehmen auch bundesweit zu den Branchengrößen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Grundsicherungsempfänger um knapp 6 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Rund 844.000 Menschen erhielten am Jahresende 2011 Grundsicherung. Das sei ein Anstieg um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Insgesamt empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Ostdeutschland (ohne Berlin) Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Westdeutschland und Berlin. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Steuerrazzia auch bei Berater von Fleischproduzent Tönnies
München (dapd-nrw). Die Steuerermittlungen im Umfeld des Fleischunternehmers und Fußballfunktionärs Clemens Tönnies weiten sich aus. Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld auch gegen den Steuerexperten Josef Schnusenberg, wie die „Süddeutsche Zeitung“ ohne Angabe von Quellen berichtet. Schnusenberg ist Berater der Tönnies-Gruppe und war ebenfalls viele Jahre lang Funktionär bei Schalke 04. Auch bei Schnusenbergs Büros in Rheda-Wiedenbrück soll die Justiz demzufolge am Dienstag vorstellig geworden sein. Bislang war nur bekannt gewesen, dass die Büros des Fleischunternehmers Tönnies am Dienstag von etwa 20 Steuerfahndern und Polizisten durchsucht worden waren. Nach Informationen der Zeitung geht es in dieser Steuersache um Stiftungen namens Gafluna und Overseas und einen Firmenmantel namens Orgaplan in Liechtenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Pläne „durchwachsen“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „vielschichtigen Vorschlag“ gesprochen, der jedoch Dinge enthalte, „die wir klar ablehnen“. Kritisch zum Vorschlag eines mächtigen EU-Währungskommissars hatte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geäußert. Schäuble will dem Währungskommissar das Recht einräumen, den Haushalt eines Mitgliedslandes an dieses zurückzuverweisen, wenn ihm zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch erscheint. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. „Einen Super-Haushaltskommissar sehen wir skeptisch“ Söder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe), es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. „Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch.“ Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, „wohin dieses Europa gehen soll“, sagte der bayerische Finanzminister. Europa sei mehr als die Euro-Zone. „Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Auch Grüne gegen EU-Spar-Kommissar Auf klare Ablehnung stößt der Vorstoß Schäubles auch bei den Grünen. „Die Idee eines ‚Spar-Kommissars‘, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es „aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte Künast. Noch schärfer formulierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Ablehnung der Schäuble-Reformpläne. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“. Horn: Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht ebenfalls wenig Chancen für den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar mehr Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben. „Die Reaktion auf Schäubles Vorstoß zeigt, dass auf absehbare Zeit kaum Bereitschaft der Nationalstaaten zur Souveränitätsabgabe bestehen wird – nicht einmal im Euro-Raum“, sagte Horn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Schäubles Vorschlag gehe jedoch in die richtige Richtung. „Kompetenzen und Eingriffsrechte auf der europäischen Ebene zu zentralisieren, ist eine Möglichkeit. Sie müssten jedoch demokratisch strikt kontrolliert werden“, sagte Horn. Er selbst fordert einen Mechanismus zur Überwachung der Leistungsbilanzdefizite der Staaten: „Wir brauchen eine Institution, die die Leistungsbilanzdefizite überwacht. Es dürfen nicht wieder solche Ungleichgewichte auftreten, bei denen die einen jahrelang nur exportieren, die anderen auf Pump einkaufen. Die Annahme dass fortwährende Defizite beziehungsweise Überschüsse unschädlich sind, hat sich ja nun in drastischer Weise als falsch erwiesen“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Schavan verbietet Uni Auskünfte zu Dissertations-Verfahren
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen“, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. Die Universität werde sich daran halten, weil Informationen möglicherweise Hinweise auf die Beschlusslage in dem Fall zuließen. Die Promotionskommission mit sieben Mitgliedern beschäftigte sich mit einem Bericht des Ausschussvorsitzenden, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Piper betonte, das Verfahren befinde sich derzeit noch in einer Vorprüfung. Durch den Ausschuss entstehe dann am Ende eine Empfehlung an den zuständigen Fakultätsrat. „Sie entscheiden zunächst einmal über die Nicht-Eröffnung oder die Eröffnung eines sogenannten Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung.“ Der Fakultätsrat sei frei, beispielsweise weitere Gutachten einzuholen. „Wir befinden uns im Moment in den Verfahren, wo eine Sachverhaltsklärung stattfindet, um überhaupt an den Grenzpunkt zu kommen, bei dem der Fakultätsrat ein Verfahren offiziell einleiten kann.“ Schavan selbst bestreitet die Vorwürfe. Sie sagte am Mittwoch in Jerusalem: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig.“ Piper hob hervor, die Prüfung der Arbeit sei schwierig. „Nicht wegen der Schwere des Verdachtes, sondern weil es sich um eine Arbeit handelt, die 30 Jahre zurückliegt und die deshalb selbst auf Literatur zurückgreift, die immer noch älter ist.“ Der Rektor betonte, der Bericht des Ausschussvorsitzenden Stefan Rohrbacher sei außerordentlich sorgfältig. Dieser kommt Medienberichten zufolge darin zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Die Hochschule hat wegen der Herausgabe des Berichts an die Öffentlichkeit Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das Dokument sei nur in gedruckter Form und nicht per E-Mail weitergegeben, zudem sei es mehrfach mit dem Stempel vertraulich versehen worden. Piper bat Schavan dafür, dass Teile des Berichts in die Medien gelangten, um Entschuldigung. Eine schnelle Entscheidung, ob Schavan der Titel entzogen wird, ist nicht zu erwarten. Einen weiteren Ausschusstermin gibt es nach Angaben einer Pressereferentin der Hochschule bisher nicht. dapd (Politik/Politik)