Berlin (dapd). Der Anstieg bei Autodiebstählen ist fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr verschwanden insgesamt 19.658 kaskoversicherte Pkws, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Untersuchung der Deutschen Versicherer (GDV) in Berlin hervorgeht. „Die Anzahl der Autodiebstähle in Deutschland ist demnach nur noch um 0,8 Prozent gestiegen, und der Anstieg hat sich gegenüber den beiden Jahren zuvor deutlich abgeschwächt“, erklärte der GDV. Zudem ist die Zahl der Diebstähle deutlich geringer als noch vor knapp 20 Jahren. So schnappten sich Autodiebe Anfang der 90er Jahre teilweise über 100.000 Autos in Deutschland. In Städten wie Bielefeld und Dortmund wurden 2011 sogar erheblich weniger Autos gestohlen. Auch in bereits relativ sicheren süddeutschen Städten wie München und Stuttgart war der Trend zum „Autoklau“ rückläufig. In den Hansestädten Hamburg und Bremen schossen die Pkw-Diebstähle dagegen in die Höhe, teilte der GDV mit. Am meisten um ihre Autos fürchten müssen jedoch nach wie vor die Berliner. Hier wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 3,6 von 1.000 Autos entwendet. Jedoch ging auch in der Hauptstadt der Autodiebstahl um 0,5 Prozent zurück. Am sichersten konnten sich die Autobesitzer im Saarland wähnen, gefolgt von denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Liebling der Autodiebe waren der BMW X5/X6 3.0 D und der BMW X5/X6 3.0 SD. Von den Oberklasse-Modellen wurden jeweils mehr als 16 Autos pro 1.000 gestohlen. Dicht auf den Fersen in der „Klaustatistik“ 2011 folgt der Toyota Lexus RX400 Hybrid (HXU3A), der die „Hitliste“ der Autodiebe im Jahr zuvor anführte. Unter den Herstellern insgesamt waren Pkws von Volkswagen am häufigsten von Autodiebstählen betroffen, gefolgt von BMW und Audi. Relativ sicher vor Langfingern ist laut Statistik Volvo. Nur 79 Pkws dieser Marke wurden im vergangenen Jahr gestohlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens liefert Kraftwerksturbinen nach Brasilien
München/Manaus (dapd). Siemens hat einen Auftrag mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (knapp 168 Millionen Euro) für ein Kraftwerk in Brasilien erhalten. Der Konzern werde unter anderem zwei Hochleistungsgasturbinen, eine Dampfturbine, drei Generatoren und das Leittechniksystem für das Kraftwerk in Manaus liefern, erklärte der Konzern am Donnerstag in München. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas und gehört zu den zehn größten Städte Brasiliens. Das geplante Gaskraftwerk habe eine Leistung von rund 580 Megawatt und solle zur Energieversorgung der Region beitragen, hieß es. Es soll 2014 ans Netz gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drogeriekette dm profitiert von Schlecker-Pleite und wächst
Karlsruhe/Frankfurt (dapd). Die Schlecker-Pleite hat der Drogeriekette dm im abgelaufenen Geschäftsjahr einen zusätzlichen Wachstumsschub versetzt. Allerdings wies Unternehmenschef Erich Harsch am Donnerstag in Karlsruhe darauf hin, dass die Fehler der Konkurrenz den ohnehin starken Wachstumskurs nur noch verstärkt hätten. Der Umsatz in Deutschland stieg demnach um 14 Prozent auf den Rekord von 5,1 Milliarden Euro. Zum Gewinn nennt das Unternehmen keine Zahlen. Dieser liege aber bei etwa einem Prozent des Umsatzes, hieß es. Zum Ablauf des Geschäftsjahres Ende September beschäftigte dm nach eigenen Angaben 29.109 Mitarbeiter in 1.345 deutschen Filialen. Damit stellte die Drogeriekette binnen eines Jahres im Inland rund 3.500 zusätzliche Mitarbeiter ein und machte 89 neue Filialen auf. Etwa 800 Mitarbeiter seien von Schlecker übernommen worden, sagte Roman Melcher, Mitglied der dm-Geschäftsführung, bei der gleichzeitigen Präsentation des Jahresergebnisses in Frankfurt am Main. Europaweit steigerte der Konzern die Erträge um 11,3 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. Der Anstieg fiel etwas schwächer aus, weil dm im Ausland nur um 4,3 Prozent wuchs, der dortige Umsatz betrug 1,8 Milliarden Euro. Harsch erklärte, dm nähere sich beim Marktanteil für Drogeriewaren in Deutschland der 20-Prozent-Marke. Das Unternehmen habe seine führende Position also ausbauen können. Auch bei der Entwicklung von Fotos sei dm zum Marktführer aufgestiegen. Der Einfluss der aufsehenerregenden Schlecker-Pleite auf die eigene Entwicklung solle nicht überschätzt werden, erklärte die dm-Geschäftsführung. „Das dynamische Wachstum kommt garantiert nicht von Schlecker“, sagte Melcher. Schlecker habe etwa zwei Milliarden Euro Umsatz mit Drogeriewaren gemacht. Harsch sagte: „Sowohl Schlecker als auch IhrPlatz waren schon in den vergangenen Jahren beim Verkauf von Drogeriewaren keine Big Player mehr.“ Der Marktanteil dieser Konkurrenten habe im vergangenen Jahr unter fünf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt stetig
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach den am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl der Empfänger 2011 gegenüber 2010 um 5,9 Prozent auf über 844.030. Mit 436.210 geht die Leistung vor allem an Männer und Frauen über 65 Jahre. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ein weiteres Ansteigen der Zahlen voraus und warb dafür, dem vorzubeugen. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rief nach Gegenmaßnahmen, damit arme Rentner nicht zum „Normalfall“ würden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Empfängerzahlen seit 2005 mit Ausnahme der Jahres 2009 ständig gestiegen. Im vergangenen Jahr empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Westdeutschland Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Ostdeutschland und Berlin. Von der Leyen sagte, für die Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafften, sei das Sozialamt der falsche Ort. Sie kämpfe für „eine Lösung im Rentensystem“. Sie sei zuversichtlich, dass „wir das Problem in Kürze in der Koalition lösen.“ Die von ihr vorgeschlagene, in der Koalition aber umstrittene Zuschussrente erwähnte sie indes nicht ausdrücklich. Auch der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler äußerte die Befürchtung, dass die Zahlen weiter steigen könnten. „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“ Notwendig seien unter anderem „armutsfeste Löhne“, auf der Grundlage von Mindestlöhnen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, forderte eine „Solidarische Mindestrente“ und einen Mindestlohn von zehn Euro. Er vermutete, dass die Zahl derer, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf Grundsicherung haben, deutlich über denen des Statistischen Bundesamtes liegen. „Würde sich niemand schämen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sprächen wir heute also von 1,1 Millionen bis zu 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung im Alter“, sagte Birkwald. dapd (Politik/Politik)
Bombardier schließt Bahn-Fahrzeugwerk in Aachen
Aachen/Berlin (dapd). Der Zughersteller Bombardier will sein traditionsreiches Werk in Aachen Mitte 2013 schließen. Davon seien 400 fest angestellte Beschäftigte und 200 Leiharbeiter betroffen, erklärte Firmensprecher Immo von Fallois am Donnerstag in Berlin. Er bestätigte damit eine Meldung des Westdeutschen Rundfunks. Die Gespräche zur Zukunft mit Arbeitnehmervertretern und auf politischer Ebene hätten bereits begonnen, sagte der Sprecher. Er nannte als eine Möglichkeit, Festangestellten Angebote an anderen Bombardier-Standorten zu machen. Eine Zahl dazu zu nennen, wäre allerdings nicht seriös. „Wir bedauern zutiefst, dass wir zu dieser Entscheidung gezwungen sind“, sagte Fallois. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. Grund für die jetzt bevorstehende Schließung sei jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Stammwerk Hennigsdorf mit seinen 2.000 Mitarbeitern bleibe von der Maßnahme zunächst unberührt, sagte Fallois. Insgesamt arbeiten bei Bombardier in Deutschland rund 9.000 Menschen. Der Sprecher führte die gedämpfte Auftragslage bei Schienenfahrzeugen als weiteren Grund an. Bombardier-Chef Michael Clausecker hatte noch am Dienstag in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes der Bahnindustrie von steigenden Umsatzerwartungen für die nächsten zwei Jahre, allerdings auch von einer „unsicheren“ Nachfrageentwicklung gesprochen. Die deutsche Bahnindustrie, die sich weltweit an der Spitze der Branche sieht, bekommt in jüngster Zeit vermehrt ausländische Konkurrenz auch bei Inlandsaufträgen. Umgekehrt war gerade das Aachener Werk auch Lieferant der niederländischen Bahnen. Die Aufträge von dort sind aber stark rückläufig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel mit dem Rücken zur Wand
Brüssel (dapd). Widerstand gegen den Sparkommissar – und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche – Durchgriffsrechten der Kommission in die nationalen Haushalte – wollen viele Euro-Partner nichts wissen. Allen voran Frankreichs Staatschef François Hollande. Der Berliner Vorstoß zu einem mächtigen EU-Kommissar stehe „nicht auf der Agenda“ blaffte er auf einem Treffen der sozialistischen Parteien kurz vor dem Gipfelauftakt. Der einzig notwendige Gipfelbeschluss sei, die Bankenunion und damit direkten Zugriff auf den Rettungsschirm noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Merkel selbst gab sich in ihrer Regierungserklärung am Morgen in Berlin kämpferisch. Sie sei sich der Widerstände gegen ein Durchgriffsrecht für Brüssel bewusst. Aber „das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“ Ein glaubwürdiges Europa entstehe nicht, „wenn wir alles sofort vom Tisch wischen“. Paris und Brüssel wollen vor allem nicht vom Tisch wischen, dass sich der Gipfel auf einen Startschuss für die Bankenaufsicht festlegt. Das Einrichten des Kontrollmechanismus „bis zum Jahresende“ sei „die einzige Entscheidung, die wir treffen müssen“, sagte Hollande. Denn die Aufsicht – angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) – soll strauchelnden Banken direkten Zugriff auf den Rettungsschirm ESM geben. So würden die Krisenstaaten massiv entlastet, weil sie Schulden loswerden. „Das ist entscheidend, um den Teufelskreis aus Staatsschulden und Banken zu durchbrechen“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wenn die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament in den kommenden Wochen so intensiv arbeiten wie die Kommission im Sommer, dann kann die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung hält einen Startschuss für die Aufsicht und den Einstieg in die direkte Bankenhilfe schon zum 1. Januar für unrealistisch. „Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus“, sagte Merkel in Berlin. Erst müssten die komplexen Fragen gut gelöst sein, zudem müsse die Aufsicht auch „effektiv arbeitsfähig“ sein. Damit stellt sie sich auch gegen EU-Ratschef Herman Van Rompuy, der die Banken schon in der „Aufbauphase“ an den ESM-Tropf legen will. Allerdings steht Deutschland mit der Warnung vor einem Schnellschuss nicht alleine da. EU-Juristen bezweifeln nach einem Bericht der „Financial Times“, dass die Kommissionsvorschläge im Einklang mit den EU-Verträgen stehen. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium bei der EZB zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Immerhin haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsichtbei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Für Diskussionsstoff auf dem Gipfel sorgen aber nicht nur der Sparkommissar und die Bankenaufsicht. Das Zuckerbrot in Merkels Gepäck ist ein „Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern“. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Geht es nach Van Rompuy, dann kann er doppelt eingesetzt werden: Als Konjunkturspritze, wenn Länder der Eurozone durch Sparzwänge in die Rezession rutschen. Und als „zeitlich begrenzte und gezielte finanzielle Anreize“ für Reformmaßnahmen. Doch auch das Euro-Budget ist mit einer Peitsche versehen: So müssten sich die Länder, die darauf zurückgreifen wollen, in Verträgen mit Brüssel auf ihre Reformaufgaben verpflichten. Die Idee stammt aus Berlin – auch, um die leidige Diskussion um Euro-Bonds zu beenden. Doch reicht der „Euro-Soli“ den Franzosen nicht aus. Hollande hatte erst am Tag vor dem Gipfel in einem Interview seine Forderung nach einer „teilweisen Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds“ untermauert. Mit Spannung wurde erwartet, in welchen der vielen Streitpunkte überhaupt Annäherungen möglich werden. Entscheidungen werde es nicht geben, war vorab aus Regierungskreisen verlautet. Doch wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen ganz mit leeren Händen dastehen, werden die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone wieder größer. Das Minimalziel für Van Rompuy: Eine Einigung darauf, welche Kernelemente für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ überhaupt weiterverfolgt werden sollen. Und dann der Auftrag, bis zum Dezembergipfel einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spornt Merkel an
Berlin (dapd). Einfach ignorieren, diesen Kandidaten. Bitte ganz gelassen, lautet am Mittwoch das Motto auf der Regierungsbank bei der Bundestagsdebatte über den EU-Gipfel. Doch beim ersten parlamentarischen Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem nominierten SPD-Herausforderer gelingt es Peer Steinbrück dann schon noch, die schwarz-gelben Reihen zum Stöhnen zu bringen, mit einer Parallele zum Ende der Weimarer Republik. Aber auch die Kanzlerin überrascht in der Redeschlacht – nach lauem Start. Während Merkel ihre Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgibt, sitzt Steinbrück in der ersten Oppositionsreihe und feilt noch an seiner Ansprache. Neben ihm twittert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rutscht mit dem Stuhl hin und her. Was die Kanzlerin den Sozialdemokraten erzählt, das kommt ihnen bekannt vor. Es ist nicht einfach für die Genossen, Merkel in der Euro-Debatte zu stellen, schließlich haben sie ja alle Rettungsschirme mit aufgespannt. Merkel, der gelegentlich mangelnde Leidenschaft für die europäischen Idee nachgesagt wird, nutzt den Friedensnobelpreis an die EU für einen pathetischen Aufschlag. Diese Auszeichnung sei für sie „Ansporn und Verpflichtung, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen“, bekräftigt die Kanzlerin und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Freude über „Fuchtelos“ „Es gab und es gibt nicht die Lösung, den einen Befreiungsschlag“, fährt Merkel in gewohnt vorsichtiger Manie fort. „Auch der Gipfel heute oder morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der Krise befasst.“ Die Rede dümpelt ein wenig. Der Applaus bleibt pflichtschuldig, nur ein Scherz über den Parlamentarischen Staatssekretär und Griechenland-Beauftragten Hans-Joachim Fuchtel (CDU), der in Athen „Fuchtelos“ genannt werde, belebt die schwarz-gelben Bänke. Gabriel twittert gelassen: „Merkel definiert Europa als ‚Technologie, Talente und Toleranz‘. Ich finde Europa ist mehr: die Verbindung aus Freiheit und Verantwortung.“ Aufmerksam dürfte dann aber auch der SPD-Chef verfolgt haben, wie die 40-minütige Rede der Kanzlerin zum Ende hin doch noch an Fahrt gewann. Sie wünsche sich, dass Griechenland im Euroraum bleibt, sagt Merkel und stellt sich dann überraschend klar hinter den Vorschlag ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), in der EU eine Art Oberkontrolleur für die Länderhaushalte einzuführen. Alle Widerstände könnten nichts daran ändern, „dass wir uns weiter dafür stark machen“. So deutlich hat man die Kanzlerin selten gehört. „Sie haben laviert“ „Warum haben sie ein solchen Bekenntnis nicht im Sommer 2010 abgegeben?“, legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Entgegnung den Finger in die Wunde. Stattdessen habe Merkel über Monate das „Mobbing“ diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. „Sie haben sich nicht bekannt, Sie haben laviert“, ruft Steinbrück in Richtung Regierungstribüne. Die gibt sich stoisch. Mit ihrer „Doppelrolle“ in Berlin und Brüssel habe Merkel das Ansehen der Bundesrepublik bei den Nachbarn beschädigt. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, analysiert Steinbrück und wünscht sich ein soziales Europa mit Chancen für alle: „Europa muss sich neu konstituieren, neu erklären.“ Schäuble stützt seinen Kopf auf die Hand, die anderen Ressortchefs lesen geschäftig ihre Akten, die Kanzlerin sitzt versteinert da, wechselt nur gelegentlich ein Wort mit ihrem Vize Philipp Rösler (FDP). Dann schlägt Steinbrück zu. Stabilität durch Sparen, das sei doch schon die „Torheit“ des konservativ-nationalen Reichskanzlers Heinrich Brüning von der Zentrumspartei gewesen. Damals, vor der Machtergreifung der Nazis, habe in der Weimarer Republik der „Hunger die Demokratie zerstört“. Ein starker Herausforderer Die Brüskierung klappt. Die schwarz-gelben Abgeordneten sind empört. „Steinbrück hat glänzende Rede gehalten: Kein Technokratengerede, sondern ein Aufbruch zu einem sozial gerechten Europa mit Chancen für alle“, twittert Gabriel zufrieden mit seinem Kandidaten. Auch wenn der ehemalige Finanzminister im zweiten Teil seiner Ansprache gelegentlich im professoralen Duktus versinkt, an diesem Mittwoch wird im Bundestag deutlich: Steinbrück ist in der Eurodebatte der erwartet starke Herausforderer der Kanzlerin. Mit Moderationsfloskeln allein wird die CDU-Chefin diesen Wahlkampf jedenfalls nicht bestehen können. dapd (Politik/Politik)
IMK-Studie: Harter Sparkurs in Krisenländern belastet Euroraum
Berlin (dapd). Die Krisenbekämpfung im Euroraum ist zu stark auf einen konjunkturschädigenden Sparkurs begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie. In Ländern, die einen harten Sparkurs gefahren sind, sei die Wirtschaft drastisch eingebrochen. In der Folge seien die Staatseinnahmen gesunken, was die Schuldenlast noch mehr erhöht habe, heißt es in der Untersuchung. „Die Folgen des Sparens sind mittlerweile gravierender als ursprüngliche Defizite“, sagte Horn. „Griechenland ächzt unter der Last höherer Zinszahlungen, wie es unter niedrigeren Staatseinnahmen ächzt.“ In diesem Jahr sei der Anstieg der griechischen Staatsschuld zur Hälfte auf geringere Einnahmen zurückzuführen, während die andere Hälfte zum größten Teil durch zusätzliche Zinszahlungen auf die höhere Schuld entstanden sei. Um weiteren gesamtwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, solle der Kurs der Austeritätspolitik verlassen werden, sagte Horn. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sowie die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken, wiesen in die richtige Richtung. Ebenso positiv sei die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen. IMK für Schuldentilgungsfonds Zusätzlich befürwortet das IMK die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den jene Staatsschulden einfließen sollen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Kurzfristig sollten auch Länder, in denen die wirtschaftliche Situation noch solide ist, über eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage stärken und dadurch dem Euroraum als Ganzes helfen, schlug Horn vor. Dies dürfe aber nicht mit mehr Verschuldung einhergehen, sondern sollte über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Für Deutschland hieße dies, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollte der Staat Investitionen im Bildungsbereich und für die Energiewende tätigen, sagte Horn. Gleichzeitig plädierte der IMK-Direktor dafür, dass ein Europäischer Währungsfonds langfristig Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Euroländern überwachen sollte. Der Fonds sollte auch die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen gegen Länder, die ein zu hohes Defizit oder einen zu hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz haben. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sei eine Wohlstandsillusion. „Der Wohlstandsgewinn, den wir durch den Überschuss hatten, verflüchtigt sich über die Garantien, die wir an die Krisenländer geben“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Bundesbürger telefonieren und simsen so viel wie nie
Köln (dapd). Die steigende Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern lassen den Datenverkehr im deutschen Mobilfunknetz weiter kräftig in die Höhe schnellen. Im laufenden Jahr wird das übertragene Datenvolumen gegenüber 2011 um rund ein Drittel zulegen, wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Donnerstag in Köln prognostizierte. Die mobil übertragene Datenmenge von erwarteten rund 131 Millionen Gigabyte ist damit bereits doppelt so hoch wie noch 2010. In den zurückliegenden fünf Jahren hat sie sich sogar verdreißigfacht. Zugleich fahren das mobile Surfen und die ungebrochene Beliebtheit der SMS-Kurznachrichten einen immer höheren Anteil am Gesamtumsatz im Mobilfunkmarkt ein. In 2012 seien es bereits 37 Prozent der erwarteten 24,8 Milliarden Euro, schätzt der VATM. „Die Deutschen telefonieren und simsen so viel wie nie zuvor“, heißt es in der VATM-Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt. Trotzdem lässt der Preiskampf in dem hart umkämpften Geschäft den Gesamtumsatz nicht steigen. Mit 60,1 Milliarden Euro soll er sich 2012 auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Der Umsatzrückgang bei der Deutschen Telekom werde dabei durch Zuwächse bei anderen Anbietern, allen voran den Kabelnetzbetreibern, ausgeglichen, hieß es. Sinkende Umsätze 2013 erwartet Auch 2013 müssen sich die Telekommunikationsanbieter nach Einschätzung des VATM auf schwierige Zeiten einstellen. Die Studie rechnet mit um bis zu zwei Prozent sinkenden Umsätzen im Gesamtmarkt, ausgelöst durch weiter sinkende Mobilfunktarife und den Preiskampf im Breitbandgeschäft mit hohen Datenübertragungsraten. Als problematisch sieht die VATM-Studie dabei die ungebrochene Dominanz der Deutschen Telekom im Festnetz an. Auch 15 Jahre nach Beginn der Liberalisierung des Marktes setze der Ex-Monopolist in dieser Sparte trotz seiner Einbußen noch genauso viel um wie alle alternativen Festnetz-Anbieter zusammen. Zudem seien die Wettbewerber weiter von den Hausanschlüssen aus den Monopolzeiten der Telekom abhängig. Zum Teil gingen damit pro Euro Umsatz bis zu 65 Cent an die Telekom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)