Heidelberg/Berlin (dapd-bwb). Die Sinti und Roma hoffen mit der offiziellen Eröffnung das Denkmals für die etwa 500.000 im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen der Volksgruppe auf ein Ende der Feindlichkeiten. Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, er verbinde mit dem Denkmal in Berlin die Hoffnung, dass die gegen seine Volksgruppe gerichteten Vorurteile und Feindseligkeiten gesellschaftlich geächtet werden. Zudem sei die Auseinandersetzung mit der schmerzhaften Vergangenheit auch in der Gegenwart notwendig. Denn es seien vor allem die Rechtsextremisten in Europa, die eine antiziganistische Stimmung in den Ländern beförderten. „Nicht selten werden sie von demokratischen Politikern kopiert, die auf diese Weise Wähler aus dem rechten Lager ansprechen wollen“, monierte Rose. dapd (Politik/Politik)
in
Ratingagentur Moody’s sieht deutsche Banken vor schweren Zeiten
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Banken müssen sich nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody’s in den kommenden eineinhalb Jahren auf harte Zeiten einstellen. Intensiver Wettbewerb und niedrige Zinsen sorgten für Margendruck, „der die ohnehin schwachen Erträge deutscher Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten weiter schrumpfen lassen dürfte“, erklärte Moody’s in einer am Freitag in Frankfurt am Main vorgelegten Studie. Die Aussichten für das deutsche Bankensystem sieht die Ratingagentur weiter negativ. Nach den schlechten Erfahrungen deutscher Geldinstitute im Auslandsgeschäft vor der Finanzkrise von 2008 konzentrierten sich die Banken nun wieder verstärkt auf ihr Heimatgeschäft. Dies mindere zwar die Ausfallrisiken, schrieben die Moody’s-Experten. Doch erhöhe sich dadurch gleichzeitig der Druck auf die Ertragslage etwa wegen der Aussichten auf eine nur geringe Ausweitung des Kreditgeschäfts. Belastend für die Banken hierzulande wirke sich auch der wirtschaftliche Ausblick angesichts der anhaltenden Krise im Euroraum und Deutschlands starker Exportabhängigkeit aus. „Trotz der bislang soliden Konjunkturindikatoren für Deutschland werden sich die operativen Rahmenbedingungen für die deutschen Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten schwierig gestalten“, erklärte Moody’s. Bereits im Juli hatte die Ratingagentur den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ gesenkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (dapd). Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht demnach bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Laut Bericht soll das Betreuungsgeld wahlweise in bar oder eben für die private Altersvorsorge oder für Bildungsinvestitionen gezahlt werden. Wer sich für einen Riester-Vertrag oder für das Bildungssparen entscheidet, soll zusätzlich 15 Euro pro Monat erhalten. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt erreicht Verkaufsstopp des KZ-Puzzles Dachau
München (dapd). Dank einer Intervention von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird das umstrittene „KZ-Puzzle“ jetzt nicht mehr verkauft. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Foto-Puzzle zeigt zwei Öfen des Konzentrationslagers Dachau. In dem Krematorium wurden Tausende Häftlinge verbrannt. Den britischen Fotografen Robert Harding und seinen Vermarkter Mediastorehouse hatte das nicht davon abgehalten, das Foto beim Internethändler Amazon als Spielzeugpuzzle anzubieten – geeignet „für Kinder ab acht Jahren“. 24,99 Dollar kostete das „Puzzle of Crematorium at Dachau concentration camp“. Dachau liegt in Hasselfeldts Wahlkreis. Als sie von dem Puzzle hörte, schrieb Sie an den Fotografen sowie an Amazon-Chef Jeff Bezos einen Brief. Jetzt hat ihr der Fotograf geantwortet: „Es ist sehr unglücklich, dass das Foto für ein Puzzle benutzt wurde“, schreibt Harding in seinem der Zeitung vorliegenden Brief. Er habe „volles Verständnis“ für den Unmut Hasselfeldts. Mediastorehouse würde das Fotopuzzle deshalb künftig nicht mehr vertreiben. Wer auf die Seiten von Amazon und Mediastorehouse geht, sieht, dass das Puzzle tatsächlich aus dem Angebot genommen wurde. dapd (Politik/Politik)
Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen
Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Kubicki fügte hinzu: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. dapd (Politik/Politik)
Erwerbsminderungsrentner stark von Armut bedroht
München (dapd). Die gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder sind überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Danach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut gefährdet. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 15,8 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Für die Statistiker ist dies der Fall, wenn jemand weniger als 952 Euro im Monat zum Leben hatte. In der Untersuchung heißt es: Ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner und ihrer Haushaltsmitglieder befinde sich in einer „prekären Einkommenslage“. Mit einer durchschnittlichen Höhe von 660 Euro monatlich biete diese Rente allein „in der Regel keine ausreichende Absicherung des Haushalts“. Auf eine zusätzliche Vorsorge, wie eine private oder betriebliche Rente, könnten aber „jeweils nur circa ein Zehntel der Betroffenen zurückgreifen“. Überdurchschnittlich stark von einer materiellen Notlage betroffen seien alleinlebende Männer, Haushalte mit Kindern, Zuwanderer und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Laut der Studie muss mittlerweile ein Viertel der Haushalte von Erwerbsminderungsrentnern staatliche Leistungen wie Wohngeld, Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Leistungen nach Rentenreform 2001 gesunken Die Forscher führten dies dem Zeitungsbericht zufolge vor allem auf die nach der Rentenreform von 2001 gesunkenen Leistungen zurück. So hätten Neurentner mit einer Erwerbsminderung im Jahr 2000 durchschnittlich 706 Euro bekommen. 2010 seien es nur noch 600 Euro gewesen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sagte der Zeitung: Bei der Studie handele es sich um „erste Projektergebnisse“. Er bewertete es positiv, dass die Bundesregierung in ihrem Rentenpaket eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Es sei daher wichtig, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung zu verabschieden. Sie soll Erwerbsminderungsrentnern im Schnitt in knapp 20 Jahren etwa 45 Euro mehr Rente bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dies für nicht ausreichend. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Kranke Frührentner sind in Not, weil ihre Gesundheit ruiniert worden ist, sie sich keine ausreichende Alterssicherung aufbauen konnten und auch noch mit Rentenabschlägen bestraft werden.“ Durch das sinkende Rentenniveau werde sich ihre Situation noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Knobloch legt Erinnerungsbuch vor
München (dapd). Wenige Tage vor ihrem 80. Geburtstag legt die langjährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, eine Autobiografie vor. Das gemeinsam mit Co-Autor Rafael Seligmann verfasste Werk erscheint am 22. Oktober, wie die Deutsche Verlags-Anstalt am Donnerstag in München mitteilte. Unter dem Titel „In Deutschland angekommen – Erinnerungen“ ziehe die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern eine Bilanz ihres bisherigen Lebens, heißt es weiter. Die gebürtige Münchnerin wird am 29. Oktober 80 Jahre alt. Knobloch erlebte die Reichspogromnacht als kleines Mädchen in ihrer Heimatstadt. Die NS-Zeit überlebte sie in einem Versteck bei fränkischen Bauern. dapd (Politik/Politik)
Lammert erhält Eugen-Biser-Preis
München (dapd-bay). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird mit dem Eugen-Biser-Preis geehrt. Die Auszeichnung wird am 10. November in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche verliehen, die Laudatio soll der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof halten, wie die Stiftung am Donnerstag in München mitteilte. Der nach dem Religionsphilosophen Biser benannte Preis wird in unregelmäßigen Abständen verliehen. Lammert werde für sein öffentliches Eintreten zugunsten christlicher Werte geehrt, hieß es zur Begründung. Letztmals wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis 2008 verliehen. Damals erhielten die Auszeichnung drei muslimische Würdenträger aus Jordanien, Bosnien-Herzegowina und den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Verdienste um den muslimisch-christlichen Dialog. dapd (Politik/Politik)
Für Gauck ist bei Juristen die unabhängige Haltung entscheidend
Karlsruhe (dapd-bwb). Als die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 am Donnerstagvormittag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfährt und Bundespräsident Joachim Gauck aussteigt, ist die Konstellation klar: Hier trifft ein scharfer Kritiker des DDR-Unrechts auf die oberste Institution des deutschen Rechtsstaats. Da überrascht es nicht, dass Gaucks Lob für das Gericht fast überschwänglich ausfällt. Bei seiner Rede im Sitzungssaal des Verfassungsgerichts, wo vor gut einem Monat noch das Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkündet wurde, spart das Staatsoberhaupt nicht mit lobenden Worten für die Verfassungshüter. Sowohl zum ESM-Urteil, das befriedend gewirkt habe, noch zur Karlsruher Rechtsprechung insgesamt. „Ohne Bundesverfassungsgericht wäre unsere Verfassungsordnung unvollkommen“, sagt Gauck. Deshalb komme er mit großer Freude und tiefer Wertschätzung. In der DDR hätten die Bürger ihre Rechte nicht durchsetzen können. „Es gab keine Instanz, vor der Bürger gegen den sozialistischen Staat klagen konnten“, betont Gauck. Er verweist darauf, dass in der DDR neben dem Verfassungsgericht auch Verwaltungsgerichte fehlten. Deshalb werde er überall, wo es erforderlich sei, „daran erinnern, welch hoher Wert es ist, sein Recht auch gegen den Staat vor Gericht geltend machen zu können“. Unabhängige Gerichte – allein dem Recht verpflichtet, keiner Staatsführung, auch keiner Ideologie oder Idee – seien unverzichtbarer Teil eines Rechtsstaates, unterstreicht der 72-jährige Bundespräsident. Zentral sei dabei die innere unabhängige „Haltung“ der Juristen, die Rechtstreue der Bürger sowie der Richter, der Staatsanwälte, der Rechtsanwälte und der Verwaltungsbeamten. „Es ist ihr Ethos, das geltende Recht richtig anzuwenden“, sagt Gauck. Hier spricht auch der frühere evangelische Pfarrer Gauck, der von 1990 bis 2000 die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Zweimal habe man in der deutschen Geschichte erlebt, „wie Juristen zu Handlangern der herrschenden Macht wurden – wie Recht pervertiert wurde“, sagt Gauck weiter. Menschen aus Staaten, in denen das Rechtsbewusstsein weniger stark ausgeprägt ist, fragten nicht umsonst: „Warum werden Gebote und Verbote eigentlich befolgt?“ In der Bundesrepublik aber sei richterliche Kontrolle in über 60 Jahren selbstverständlich geworden. Gauck: „So krönt das Bundesverfassungsgericht unseren Rechtsstaat.“ Mit seiner Rechtsprechung stelle „das Gericht den Menschen in den Mittelpunkt und nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle würdigt Gauck in seinem Grußwort als „glühenden Verfechter der Freiheitsidee“. Mit gewissem Understatement sagt Voßkuhle, Bundespräsident und Verfassungsgericht seien als Verfassungsorgane „kleine bescheidene Institutionen“, deren Autorität letztlich auf der Kraft des Wortes beruhe. Am Nachmittag wollte Gauck, der zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt nach Karlsruhe gekommen war, noch ein weiteres Zeichen setzen – mit dem Besuch der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Rastatter Residenzschloss. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsschützer Fritsche sorgt für Eklat
Berlin (dapd). Abgeordnete des Bundestages haben dem früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, eine Mitverantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung des NSU zugesprochen. Der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, es sei hochinteressant, dass das Nazitrio „durchschlüpfen konnte“. Obwohl es klare Hinweise gab, habe Fritsche wenig Rückschlüsse gezogen. Fritsche selbst sorgte in dem Gremium für einen Eklat: Der Sicherheitsexperte gab sich gegenüber den Abgeordneten trotzig und wenig auskunftsfreudig, sodass der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus Protest eine kurze Unterbrechung der Sitzung herbeiführte. In seinem Eingangsstatement hatte Fritsche auch die Aufklärungsarbeit und das Verhalten der Medien kritisiert. Hintergrund ist die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. Nach dem Auffliegen der Gruppe waren insgesamt 310 Akten über den Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschreddert worden. Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident der Sicherheitsbehörde. In diese Zeit fällt ein großer Teil der Morde des NSU. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, attestierte Fritsche einen Kompetenzmangel. Im Jahre 2003 habe er einen Brief unterschrieben, indem er die Existenz von rechtsextremen Strukturen des untergetauchten Trios abgestritten habe. Sie sei erschrocken, dass der Zeuge nicht bereit sei, Fehler einzugestehen, sagte Pau. Zudem fehle die Erklärung, warum nach Auffliegen des NSU nicht umgehend ein vollständiger Aktenvernichtungsstopp verhängt worden sei. Die Vernichtung von Akten ist laut dem heutigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritsche, ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Das Schreddern der Akten nach dem Auffliegen der NSU habe aber „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Fritsche sagte, dies sei auf ein individuelles „Fehlverhalten eines Mitarbeiters“ zurückzuführen. Dieser habe aber keine Vertuschungsabsicht verfolgt. Fritsche sei einer derjenigen Personen, die in der Affäre „sehr, sehr früh“ die Fäden in der Hand gehabt hätten, sagte der Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), vor Beginn der Sitzung. Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, er sei gespannt, ob Fritsche die Arbeit seines Amtes ähnlich selbstkritisch sehe wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. dapd (Politik/Politik)