München/Frankfurt (dapd). Die steigende Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland sieht der Versicherungskonzern Allianz mit Sorge. Deren Finanzvorstand Maximilian Zimmerer warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vor einer Immobilienblase. Die staatliche Förderbank KfW teilte unterdessen mit, dass der Anteil der Neubauten unter den geförderten Eigenheimen deutlich gestiegen sei. Im Gegensatz zu Zimmerer sieht die Bank jedoch keine Gefahr einer Blase. „Niedrige Zinsen, ein stabiler Arbeitsmarkt, steigende Reallöhne sowie eine hohe Anlegerpräferenz für Sachwerte fördern die Wohnungsneubauaktivitäten“, erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Im September 2012 habe sich der Anteil der Neubauten im Wohneigentumsprogramm auf 34 Prozent erhöht – ein Anstieg um 4,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ist das Ergebnis des KfW-Indikators Eigenheimbau, den die KfW regelmäßig exklusiv für die „Wirtschaftswoche“ berechnet. Die Förderbank verwies auf die steigenden Immobilienpreise, die auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zurückgingen – vor allem in den Ballungszentren. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine spekulative Blase im deutschen Immobilienmarkt. In einzelnen Ballungszentren stiegen die Preise allerdings schneller als in der Vergangenheit. Allianz-Finanzvorstand Zimmerer sieht zwar auch noch keine Blase, „aber ich fürchte, es könnte zu einer kommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die wäre dann nicht von Großanlegern wie der Allianz getrieben, sondern eher von Privatanlegern, die Inflation und einen Kollaps des Euro fürchten und in Sachwerte flüchten.“ Niedrige Zinsen haben die Nachfrage nach Immobilien in den vergangenen Jahren stark steigen lassen. „Notenbanken überfluten die Welt mit billigem Geld“ Zimmerer warnte dabei vor den Gefahren der Krisenpolitik der Notenbanken. Diese überfluteten die Welt mit billigem Geld, um Investitionen zu ermöglichen und den Staaten den Schuldenabbau zu erleichtern. „Das Problem dabei ist: Niedrige Zinsen führen auf Dauer immer zu einer Fehlsteuerung von Investments, weil das Geld zu billig ist“, sagte Zimmerer. Das hätten die Immobilienblasen in den USA, Spanien oder Irland gezeigt. Das Platzen einer Blase kann laut Zimmerer verhindert werden. „Das hängt davon ab, wie schnell die Zentralbanken das Geld wieder einsammeln“, sagte der Allianz-Finanzvorstand in dem Zeitungsinterview. „Nach der Asienkrise 1998 hat es geklappt.“ Das Dilemma sei, „dass die Notenbanken nicht zu früh handeln wollen, weil sie mit höheren Zinsen das Wachstum gefährden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD wirft der Koalition einen Wahlkampfhaushalt vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzubereiten. Um der „brüchigen Koalition“ einen „Scheinfrieden“ zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Dies könne dazu führen, dass Deutschland den neuen EU-Fiskalpakt bereits 2014, also im ersten Jahr seines Bestehens, brechen müsse. Die Koalition bereite damit für den Fall ihres Fortbestehens einen „Wahlbetrug“ und zugleich eine „massive Hypothek für eine neue Regierung“ vor. Schwarz-Gelb wolle „Gelder verfrühstücken, die wir zum Schuldenabbau brauchen“, warnte Gabriel. Die Folge wären „massive Einschnitte in das soziale Netz“. dapd (Politik/Politik)
Paritätischer Gesamtverband gegen Rente mit 67
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es problematisch, ein einheitliches Renteneintrittsalter für alle vorzugeben. „Verbesserungen brauchen wir vor allem beim Übergang in die Rente.“ Wer heute vorzeitig eine Teilrente in Anspruch nehme und in Teilzeit weiter arbeiten wolle, müsse bei Verdiensten über 400 Euro mit hohen Abschlägen rechnen. „Hier muss das Sozialrecht flexibler werden“, forderte Schneider. Um flexibel handeln zu können, müssten Unternehmen und Beschäftigte jedoch bessere Rahmenbedingungen erhalten. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident mahnt Toleranz und Besinnung auf eigene Werte an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Toleranz in der Gesellschaft und die Besinnung auf eigene Werte angemahnt. Er wünsche sich „mehr zivilgesellschaftliche Gesinnung“ und eine „Kultur des Miteinanders“, sagte Gauck am Montag bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Land Berlin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine „aktive Zivilgesellschaft“, die jeder Form von Gewalt eine klare Absage erteilt. Wer tolerant sei, könne es sich nicht leisten, eigene Werte nicht zu kennen, sagte Gauck im Roten Rathaus bei der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vor mehreren hundert Gästen. Je unsicherer man sich bei eigenen Werten sei, umso mehr entstünden Vorurteile und Ressentiments. Toleranz dürfe aber nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, betonte der Bundespräsident. Es gebe „keine Duldsamkeit“ gegenüber Ideologien, die die demokratische Gesellschaft ablehnten. Wer sich seiner Werte bewusst sei, dürfe auch Trennendes aussprechen und könne „Verschiedenheit ganz gut aushalten“, sagte Gauck weiter. Zwar gebe es bei Vielfalt auch Reibung, die jedoch nicht gleich Aggressivität bedeuten müsse. „Wir brauchen stärker eine Kultur des positiven Diskurses“, sagte das Staatsoberhaupt. Gauck warb für ein Berlin, „das sich vor Verschiedenheit nicht fürchtet“. Wenn das Miteinander hier nicht gelinge, „wie wollen wir dann die Verschiedenheit Europas aushalten“, fragte er. Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt Der Bundespräsident, der von seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt begleitet wurde, sicherte den Berlinern seine Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt zu. Die Gesellschaft müsse weiterhin „Entschlossenheit zeigen“ und die Menschen dürften dabei „nicht wegschauen“, sagte er mit Blick auf die brutale Prügelattacke am Alexanderplatz, bei der vor einer Woche ein 20-Jähriger getötet wurde. Das Verbrechen habe ihn „total empört“. Wowereit, der den Bundespräsidenten als langjährigen Berliner mit „mecklenburgischem Migrationshintergrund“ begrüßt hatte, sagte, Berlin habe in der Vergangenheit immer prosperiert, wenn es offen und tolerant gewesen sei. Bei aller Toleranz müsse aber täglich für ein Klima gekämpft werden, in dem keine Gewalt entstehen könne, hob der Regierungschef unter Hinweis auf die Tötung des jungen Berliners hervor. Der aus Rostock stammende Gauck und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stehe für einen „wichtigen Teil der Geschichte“ und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, würdigte Wowereit den Gast. Zugleich verwies er auf Erfolge der Stadt in Bereichen wie Wirtschaft und Bildung. Auch die Integration von Zuwanderern sei „100.000fach gelungen“, wenngleich noch viel zu tun bleibe. Kein Routine-Besuch Gauck bekannte, dass die Visite beim Land Berlin für ihn „kein Routine-Besuch“ sei. Es bewege ihn, als Bundespräsident seine jetzige Heimatstadt zu besuchen, in der er seit mehr als 20 Jahren lebe. Ungeachtet dessen sei er noch „total gespannt“, Neues kennenzulernen. Begonnen hatte der Besuch am frühen Vormittag mit einem gemeinsamen Gang durchs Brandenburger Tor. Nach der Vorstellung der rot-schwarzen Landesregierung und der Eintragung ins Goldene Buch standen der Besuch eines Gründerzentrums für junge Unternehmen und Begegnungen mit Jugendlichen, die sich in einem Kunstprojekt engagieren, auf dem Programm. Letzte Station sollte die Sehitlik-Moschee in Neukölln sein, wo Gauck mit Gemeindevertretern sprechen wollte. Berlin ist das fünfte Bundesland, dem Gauck einen Antrittsbesuch abstattete. Zuvor war der Bundespräsident, der seit März im Amt ist, bereits in Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Siemens trennt sich von schwächelndem Solargeschäft
Erlangen (dapd). Der Siemens-Konzern hat Details aus seinem geplanten Sparprogramm bekanntgegeben. So will das Unternehmen sein schwächelndes Solargeschäft verkaufen, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren und führt Gespräche mit Kaufinteressenten. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst werden. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, geringeren Wachstums und starken Preisdrucks in den Solarmärkten hätten sich die Erwartungen nicht erfüllt, erklärte das Unternehmen. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Siemens behält Teile der Division Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Für den Bereich Windkraft, der ebenfalls zum Energiesektor gehört, arbeiten mehr als 9.000 Mitarbeiter. Der Auftragsbestand dieser Einheit liegt bei mehr als zehn Milliarden Euro. Löscher kündigte Sparprogramm an Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pfahls sagt im Steuerprozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber aus
Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer einen tiefen Einblick in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in den 1980er Jahren. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Verteidigungsstaatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für Thyssen tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“ Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Termine bis Mitte November Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung . Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht verteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen, so benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung.(weitere Zusammenfassung bis 1600, 45 Zeilen) dapd (Politik/Politik)
Höhere Defizitquote in Spanien, Irland und Griechenland
Luxemburg (dapd). Wichtige Euro-Krisenstaaten haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst errechnet. In Spanien lag das staatliche Defizit vergangenes Jahr bei 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In einer ersten Berechnung im April waren die Statistiker noch von 91,3 Milliarden Euro neuen Schulden und von einer Defizitquote von 8,5 Prozent ausgegangen. Auch für Griechenland und Irland errechnete Eurostat um 0,3 Prozentpunkte höhere Defizitquoten. Das Verhältnis von Staatsdefizit zu BIP lag danach in Irland vergangenes Jahr bei 13,4 Prozent, in Griechenland bei 9,4 Prozent. Eurostat hatte Irland zunächst ein Staatsdefizit 20,5 Milliarden Euro attestiert, errechnet nun aber einen höheren Fehlbetrag von 21,2 Milliarden Euro. Für Griechenland korrigierten die Statistiker das BIP des Jahres 2011 um 6,5 Milliarden auf 208,5 Milliarden nach unten. Auch das verschlechterte das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn. Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen. Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn. dapd (Politik/Politik)
Obermann will offenbar die Zuständigkeit für das US-Geschäft abgeben
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann wird offenbar die Zuständigkeit für das kriselnde US-Geschäft in absehbarer Zeit abgeben. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die neue Aufgabenverteilung müsse zwar noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Doch gelte dies als Formsache, schrieb die Zeitung. Das Unternehmen selbst lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. In Unternehmenskreisen hieß es, der Wechsel in der Zuständigkeit mache nach Abschluss der geplanten Fusion der amerikanischen Tochter mit dem US-Mobilfunkanbieter Metro PCS Sinn. Schließlich vertrete Höttges schon heute die Telekom auch im Board des gemeinsam mit der France Telecom betriebenen britischen Mobilfunk-Joint-Ventures Everthing Everywhere. Obermann würde durch den Wechsel mehr Zeit für andere operative Aufgaben erhalten. Anfang des Jahres hatte der Telekom-Chef zusätzlich den Job des obersten Innovationsmanagers übernommen, um neue Geschäftsfelder rund um das Internet zu entwickeln. Damit will er nicht zuletzt die Einbußen im „klassischen“ Festnetzgeschäft kompensieren. Im Telekom-Aufsichtsrat sehe man es durchaus kritisch, dass es Obermann bisher nicht geschafft habe, entscheidende Innovationsprojekte voranzutreiben, berichtete das „Handelsblatt“. Schwierige Position auf US-Markt Höttges hatte dem Bericht zufolge bereits bei den Verhandlungen der Telekom mit Metro PCS eine Schlüsselrolle gespielt und soll in der nächsten Zeit vorrangig die geplante Fusion mit dem US-Regionalanbieter zum Abschluss bringen. Durch den Zusammenschluss will die Telekom ihre bislang schwierige Position auf dem hart umkämpften US-Markt nachhaltig verbessern und nimmt dafür auch Abschreibungen zwischen sieben und acht Milliarden Euro auf die US-Tochter in Kauf. Von der Fusion, durch die sich die Zahl der Kunden um knapp zehn Millionen erhöhen würde, erwartet sich das Unternehmen Synergieeffekte in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro. Als viertgrößter Mobilfunkanbieter in den USA liegt die Telekom-Tochter zurzeit weit abgeschlagen hinter den Marktführern AT&T und Verizon. Auch die Nummer drei Sprint kommt auf deutlich höhere Marktanteile. Allerdings gibt es noch Zweifel, ob die Fusion von Telekom und Metro PCS wirklich zustande kommt. Es wird spekuliert, dass der Rivale Sprint mit einem Gegenangebot die Pläne der Deutschen Telekom torpedieren könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Robuste Konjunktur lässt Steuerquellen sprudeln
Berlin (dapd). Die robuste Konjunktur in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen von Januar bis September aus: In diesem Zeitraum erhöhte sich das Aufkommen im Vorjahresvergleich sogar um 5,6 Prozent. Überraschend kräftig stieg die Einkommensteuer – dank der hohen Beschäftigungsquote und der jüngsten Lohnerhöhungen in großen Branchen. Die Kasseneinnahmen daraus verbesserten sich um 12,8 Prozent auf nunmehr 9,7 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig schnellten die Steuern vom Umsatz in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Den größten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs zwar beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro. Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr Einbußen bei verschiedenen Steuern bei, darunter die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungsteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (minus 23,7 Prozent). dapd (Politik/Politik)