Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF weitet seine Ölförderung deutlich aus. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Wintershall erhält von der norwegischen Statoil Anteile an drei Ölfeldern in der Nordsee, wie BASF am Montag mitteilte. Dadurch werde die bisherige tägliche Produktion von Wintershall Norge von derzeit rund 3.000 Barrel Öl auf knapp 40.000 Barrel erhöht. Statoil erhält im Gegenzug von Wintershall einen 15-prozentigen Anteil am ebenfalls in der Nordsee befindlichen Entwicklungsprojekt Edvard Grieg sowie einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,35 Milliarden US-Dollar. „Hierdurch wird Wintershall zu einem der führenden Produzenten in Norwegen und balanciert ihr weltweites Portfolio noch besser aus“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auswüchse von Bürokraten
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) erwartet eine Einigung mit dem Bund im Streit über den Kita-Ausbau. In ARD-Morgenmagazin sagte sie Montag, es gehe bei dem Konflikt darum, in welchen Abständen eine Kontrolle über die zugesagten Bundesmittel für den Kita-Ausbau in den Ländern stattfindet. Das Bundesfamilienministerium wolle eine monatliche Kontrolle, eine quartalsweise Kontrolle sei aber völlig ausreichend. Dies seien „Auswüchse von Bürokraten“, und die könne auch das Ministerium nicht wollen, sagte die Ministerpräsidentin. Die Länder könnten nicht „wie kleine Kinder“ behandelt werden. Wegen der Bedingungen für den Kita-Ausbau hatten die Bundesländer zuletzt die Annahme von 580 Millionen Euro an Bundesgeldern verweigert. Lieberknecht plädierte für den Kita-Ausbau und die Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir brauchen beides. Wir wollen die Sachen nicht gegeneinander ausspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Allianz sieht Gefahr einer Immobilienblase
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz hat angesichts der Flucht verunsicherter Anleger in Sachwerte vor einer Immobilienblase in Deutschland gewarnt. „Im Moment sehe ich noch keine Blase, aber ich fürchte, es könnte zu einer kommen“, sagte Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Ministerium erwartet Abkühlung der Wirtschaft im Schlussquartal
Berlin (dapd). Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird nach Einschätzung der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende spürbar nachlassen. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht.
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)
Vielen Rentnern ist die private Krankenversicherung zu teuer
Frankfurt/Main (dapd). Für viele Rentner ist die private Krankenversicherung zu teuer geworden. Das geht aus einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach hat in diesem oder dem vergangenen Jahr fast jeder zweite privat versicherte Rentner (48,1 Prozent) eine höhere Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten akzeptiert oder ist in einen Tarif mit weniger Leistungen gewechselt. Von den Beamten im Ruhestand (Pensionären) soll knapp jeder Dritte (31,6 Prozent) auf diesem Weg seine Prämienzahlungen reduziert haben. Insgesamt versuchten der Umfrage zufolge 29,2 Prozent der privat Versicherten mit diesen Methoden ihre Krankenversicherungskosten in den Griff zu bekommen. Der Verband der privaten Krankenversicherung wollte sich auf Anfrage zu der Umfrage des gesetzlichen Konkurrenten und den Ergebnissen nicht äußern. Für die repräsentative Untersuchung, mit der die beiden Versicherungssysteme verglichen werden sollten, wurden jeweils rund 1.000 zufällig ausgewählte privat und gesetzlich Krankenversicherte befragt. dapd (Politik/Politik)
So geht es nicht gut voran
Berlin (dapd). Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der die Unionspläne für das Betreuungsgeld und eine Zusatzrente abgelehnt hatte. „So geht es nicht gut voran“, sagte Kauder. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen.“ Trotzdem gab sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsgipfel eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen in der Koalition gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen“, sagte er. Es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen.“ Rösler hatte unter Verweis auf die gespannte Haushaltslage zentrale Unionsvorhaben wie die Großelternzeit in der „Bild am Sonntag“ als zu teuer abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Neue Runde im Zoff um Rente mit 67
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zunächst erwog er in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 außer Kraft zu setzen. Union und FDP überschütteten Gabriel daraufhin mit Kritik. Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg sagte Gabriel, es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag in einem Interview der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. „Wahnsinniger Drall“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte im Deutschlandfunk, es gebe bei Gabriel keinen Kursschwenk. Gabriel habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben. Die Aussagen hätten „einen wahnsinnigen Drall“ bekommen, weil jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden müsse. Der Parteitagsbeschluss enthalte einen „Überprüfungsmaßstab“ der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie – wie die Gewerkschaften – gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Union moniert „Rückwärtssalto“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. „Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken. ? FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Union gegen Bonus Die Kritik der Union richtete sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Zentrum gegen Vertreibung nehmen Konturen an
Berlin (dapd-bln). Bundeskanzlerin Angela Merkel soll im Frühjahr 2013 den Startschuss für die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin geben. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. Inhaltlich wird der Bogen weiter gespannt als geplant: Thematisiert werden sollen auch Katastrophen wie der Völkermord in Darfur, wie Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) sagte. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Koch, der nicht nur Mitglied des Stiftungsrats ist, sondern auch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum amtiert. „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Die Ausstellung solle auf 1.600 Quadratmetern Fläche präsentiert werden. Steinbach: Schicksal der vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Sie bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Unzufriedene Linke Die Linke hielt an ihrer Kritik fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Koch hält Kritik an der Ausstellung für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Grüne loben Konzept Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lobte dagegen die geplante Dauerausstellung. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Stadtteil Kreuzberg. Streit hatte es auch um die Besetzung des Stiftungsrats gegeben. Die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hatte im Februar 2010 endgültig auf einen Sitz verzichtet. Die CDU-Politikerin wird vor allem in Polen abgelehnt, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte. dapd (Kultur/Politik)
Bündnis der Ausbaugegner protestieren am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. „Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht“, sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011 beteiligten sich an den Montagsdemos im Terminal Zehntausende Menschen. Aus Anlass der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor einem Jahr hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) zu dem Protest am Sonntag aufgerufen, dem sich Mitgliedsgruppen von Mainz bis Aschaffenburg anschlossen. „Schluss! Aus! Basta“ lautete das Motto der Protestaktion, bei der die Demonstranten erneut ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr forderten. Nach langen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres den Betrieb der neuen Bahn genehmigt. Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sind in Ausnahmefällen zugelassen. Nach einer Mahnwache zum vor dem Ankunftsterminal zogen die Demonstranten zum rund drei Kilometer entfernten Nordrand der neuen Landebahn nahe Kelsterbach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei ein Lakai der Luftlobby, kritisierte Holefleisch auf der dortigen Kundgebung. Auch die Wiesbadener schwarz-gelbe Regierungskoalition wisse längst, dass der Ausbau des Airports Resultat einer Fehlplanung war. „Politisch und ökologisch ist dieser Flughafen längst außer Kontrolle geraten“, betonte Holefleisch. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung hatten vergangene Woche neue Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Auch die Anflugrouten wurden verändert. Was in Mainz und Offenbach zu einer Entlastung führen solle, belaste die Regionen weiter westlich und östlich stärker, kritisierten die Demonstranten. „Verschont uns mit euren Ideen“, forderte Holefleisch. „Die gesamte Region ist verlärmt. Wo es heute erträglicher scheint, kommt morgen eine neue Route hin.“ John Stewart von UECNA, der Europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, würdigte auf der Kundgebung die Kampfbereitschaft des BBI. „Ihr seid nicht allein“, sagte der Londoner. „Aktivisten in ganz Europa verfolgen eure Proteste.“ Der seit einem Jahr anhaltende Widerstand gegen die Landebahn sei eine historische Leistung. Der Protest in Frankfurt ermutige längst auch Gegner von Flughafenerweiterungen in Großbritannien und Italien, sagte Stewart. dapd (Politik/Politik)