Frankfurt/Main (dapd). Auf Druck des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker bringt die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA nach Deutschland. Hier sollen die Barren eingeschmolzen werden, um die Menge und Echtheit des Edelmetalls zu überprüfen, wie ein Bundesbanksprecher am Montag in Frankfurt am Main erklärte. Der Bundesrechnungshof gab sich damit allerdings nicht zufrieden, sondern bezeichnete die Rückholung aus der US-Notenbank Fed lediglich als „einen ersten Schritt, aber kein umfassendes Verfahren“. Seit Monaten fordern der Bundesrechnungshof und einige Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesbank das im Ausland lagernde Gold anders überprüft als bisher. Anstatt die Barren nur gelegentlich in Augenschein zu nehmen und ansonsten auf die Bestätigung der Lagerverwaltung zu vertrauen, müssten diese nach einem statistisch gesicherten Verfahren überprüft werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofs ist auch Teil eines Berichtes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Rechnungshof fordere, zufällig ausgesuchte Barren auf Echtheit zu überprüfen, erklärte der Bundesbanksprecher. Dies sei allerdings in den engen Tresoren der Fed nicht möglich und abgesehen davon unter Notenbanken weder üblich noch Teil der Lagervereinbarung. Bundesbank-Gold ist 150 Milliarden Euro wert Die Bundesbank verfügt über knapp 3.400 Tonnen Gold im Wert von etwa 150 Milliarden Euro, rund zwei Drittel lagern im Ausland. Ein großer Teil des Besitzes, aber weniger als die Hälfte, lagert nach Bundesbankangaben in New York, wo es von der US-Notenbank Fed aufbewahrt wird. Das Gold dient der Bundesbank als Reserve, im Krisenfalle könnte es in New York schnell und einfach als Sicherheit für Dollar-Geschäfte dienen. Ein weiterer Teil des deutschen Goldes lagert in London und Paris. „Es gibt nach wie vor gute Gründe, das Gold in New York oder London zu lagern“, sagte der Bundesbanksprecher. Um auf die Forderungen einzugehen, holt die Bundesbank ab 2013 drei Jahre lang eine „nennenswerte Menge“ des Goldes nach Deutschland. Eine genauere Angabe wollte der Bundesbanksprecher nicht machen. Die Rückführung werde nicht zu unterschätzende Kosten verursachen, außerdem müsse die Sicherheit des wertvollen Gutes gewährleistet werden. In Deutschland sollten die Barren eingeschmolzen werden, wodurch sich die Qualität des Goldes am besten überprüfen ließe. Dann würden neue Barren hergestellt, die den aktuellen marktgängigen Standards entsprächen. Derweil berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesbank den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz (beide CDU) die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände verweigert. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele habe den beiden Abgeordneten geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte im Februar die deutschen Goldbestände bei der Fed in New York besichtigt und dies nun auch in London und Paris tun wollen. dapd (Politik/Politik)
in
Grünen-Spitze erfreut über Kuhns Erfolg im konservativen Stuttgart
Berlin (dapd). Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in Großstädten. In beiden Parteien löste der Wahlausgang auch Diskussionen über die bundespolitische Ausrichtung aus. Am Sonntag hatten die Stuttgarter Bürger den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er setzte sich gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. Grüne nehmen konservative Wähler ins Visier Der Wahlsieg sei „ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Während die CDU in den Metropolen nicht ankomme, seien die Grünen „schon lange bürgerlich, aber nicht kleinbürgerlich“. Auch ein Regierungswechsel in Bayern sei nun möglich. Zugleich warnte Roth ihre Partei davor, nach dem Wahlerfolg über eine konservativere Grundausrichtung zu debattieren. Bei der Stuttgarter Bürgermeisterwahl habe „die Gesamtpartei gewonnen, die hinter Fritz Kuhn stand und nicht eine besondere Perspektive von grüner Politik“. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, meinte die Grünen-Vorsitzende. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf die Wahl Kuhns gesagt, seine Partei habe „große Chancen als starke Kraft in der politischen Mitte“. Auch Roths Co-Vorsitzender, Cem Özdemir, betonte die Erfolgschancen der Grünen bei den konservativen Wählern – schloss zugleich aber eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht, wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir dem Bayerischen Rundfunk. CDU hat „Lebensgefühl der Großstädter“ nicht getroffen In der Union sorgte die Niederlage für Katerstimmung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete den Sieg der Grünen als „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen, konstatierte der Generalsekretär. Alarmiert äußerte sich der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Peter Götz. „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer“, sagte Götz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die CDU müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihre Kampagnen aufnehmen, forderte er. Anders als seiner Partei sei es den Grünen gelungen, „das Lebensgefühl der Großstädter zu repräsentieren“. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet hingegen davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Kuhn habe in Stuttgart gewonnen, weil er sich bürgerlich gegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft der Polizei gegen mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei „kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der nach dem Mord auf dem Alexanderplatz in Berlin mehr Videokameras als ein sehr effizientes und präventives Mittel gelobt hatte. Witthaut forderte stattdessen eine stärke Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt. Dies sei „wirksamer als die elektronische Linse“. Auf Technik zu setzen, sei lediglich ein „Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei“. Allein in Berlin seien in den vergangenen Jahren rund 4.000 Beamte eingespart worden. Bundesweit stünden Tausende Stellen auf der Streichliste. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt mehr Anerkennung für Soldaten
Strausberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Anerkennung des Soldatenberufs. „Sie geben vieles, manche alles für das Land“, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die Belastungen für die Soldaten seien sehr hoch, sie nähmen eine lange Abwesenheit von zu Hause in Kauf und seien Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben für ihren Dienst Anerkennung verdient“, betonte die Kanzlerin. Merkel wertete die Neuausrichtung der Bundeswehr als Vorbild für die Bereitschaft zu notwendigen Reformen. Die Angehörigen der Bundeswehr zeigten Mut zu Veränderungen und sendeten damit ein „starkes Signal für das ganze Land“ nie nachzulassen, wenn neue Weg gegangen werden müssen. Die Neuausrichtung müsse umgesetzt werden „mit Herz und Verstand“ sowie „kameradschaftlicher Zuwendung“, appellierte Merkel an die Führungskräfte der Bundeswehr. Die Reform der Bundeswehr ging mit dem Aus für die Wehrpflicht einher. Die Truppenstärke soll von vormals 250.000 auf maximal 185.000 Soldaten sinken, darunter 170.000 Zeit- und Berufssoldaten. Die restlichen 15.000 Planstellen sollen durch Freiwillige besetzt werden. „Die Neuausrichtung nimmt jetzt Tempo auf“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung der Tagung in Strausberg. „Die Herausforderungen für die Bundeswehr werden nicht weniger“, machte Merkel deutlich. Es gebe gewaltsame Umbrüche in ganzen Regionen mit der Gefahr des Übergreifens auf andere Regionen. Auch neuartige Bedrohungen wie der Cyber War würden offenkundiger. Bundeswehr bald im Mali präsent? Einen Fokus lenkte die Kanzlerin auf das westafrikanische Land Mali, wo nach einem Militärputsch im März radikale Islamisten das Machtvakuum genutzt und den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Merkel sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Merkel bekräftigte zugleich die Abzugsperspektive für die Bundeswehr aus Afghanistan. Noch immer lauerten hier große Gefahren, kritische Fragen zu Ziel und Zweck des Einsatzes hier seien „vollkommen verständlich“. Es gehe um die Stabilisierung eines schwer geprüften Landes. Zugleich gebe es aber ermutigende Fortschritte. Der Einsatz dort stehe vor der Zäsur, nämlich die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu geben. Bis Ende 2014 solle die Übergabe umgesetzt sein. Aber auch danach blieben Soldaten für Beratung, Training und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte präsent. Die Stabilisierung des Landes erforderten einen langen Atem, betonte Merkel. Die Führungskräfte der Bundeswehr beraten noch bis Dienstag über die Umsetzung der Bundeswehrreform. In Strausberg war früher das DDR-Verteidigungsministerium beheimatet, heute hat hier die Bundeswehrakademie für Kommunikation und seit einigen Tagen auch das Kommando Heer seinen Sitz. Der Gegensatz – früher eine Armee in der Diktatur, heute ein prägender Standort der Armee in der Demokratie – könne kaum größer sein, hob der Verteidigungsminister hervor. dapd (Politik/Politik)
Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran“, sagte Kuhn. Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, in der ein hoher Bedarf erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf Bahnen umsteigen. Beim Projekt „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter der Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten. Aber er könne die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Bei der Wahl am Sonntag hatte Kuhn 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Stadtoberhaupt der Grünen geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden, sagte er. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. Der unterlegene Kandidat Turner wies den Vorwurf einer Schmähkampagne zurück. Er sei nicht der Auffassung, dass er einen Negativ-Wahlkampf geführt habe, sagte der 46-Jährige. Vielmehr habe es aus dem Lager von Grünen und SPD sowie von dem Grünen-Kandidaten Kuhn persönliche Angriffe und Schmähungen gegen ihn gegeben. Sein eigenes Ergebnis sei „nicht so gut wie erhofft, aber besser als erwartet gewesen“, resümierte der Werbefachmann. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach neuen Sozialleistungen“ zu sprechen. „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Rösler forderte, die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“. Zudem müsse das Konzept zur Einführung eines Betreuungsgelds „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. Bereits am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende in einem Interview mit „Bild der Sonntag“ für eine strikte Haushaltsdisziplin plädiert und im gleichen Zug Vorhaben der Union infrage gestellt. Neben dem Betreuungsgeld wollen CDU und CSU eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägen die Konservativen, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Die Liberalen wiederum pochen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Kauder reagiert verärgert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ verärgert auf Röslers Interview reagiert: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen.“ Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Regierungsparteien Anfang November in Berlin zusammenkommen und strittige Themen abräumen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung berieten bereits am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fernmündlich über etwaige Kompromisse mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich am Montag in Berlin zuversichtlich, dass die Streitthemen „alsbald in einer guten Verständigung“ abgearbeitet werden können. Gröhe wollte jedoch von einer „Paketlösung“ nichts wissen: Für jedes Thema sei eine eigene, sachgerechte Lösung erforderlich. Rösler äußerte sich ähnlich. Der FDP-Chef kündigte zudem an, seine Partei werde innerhalb der Regierung für die Haushaltskonsolidierung kämpfen – „ob es dem Koalitionspartner gefällt oder nicht“. Solide Budgets seien Grundlage für eine starke Wirtschaft, sagte Rösler. Deutschland könne nicht von anderen europäischen Staaten Maßnahmen zur Konsolidierung verlangen, wenn die Bundesregierung „nicht mit gutem Beispiel vorangeht“. Nach wie vor verzeichne man hierzulande die historisch höchsten Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen. „Ich finde, es spricht alles dafür, die Anstrengungen nochmals zu erhöhen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant hingegen erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Rackern und Riestern – Union diskutiert über Rentenkonzept
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Linke: SPD irrlichtert bei Rente
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr gebe es geringere Rentenansprüche: „Es droht eine Lawine der Altersarmut, das ist Ergebnis der Politik der SPD.“ Während SPD-Parteichef Sigmar Gabriel links blinke, biege der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechts ab, sagte Lay. Er dürfe es nur nicht mehr ganz so laut sagen. „Das ist eine gezielte Irreführung der Wählerinnen und Wähler“, kritisierte sie. Ziel der Linken sei es, dass die Rente zum Leben reichen muss. dapd (Politik/Politik)
Siemens macht Schluss mit Sonnenergie
Erlangen (dapd). Der Technologiekonzern Siemens gibt sein Solargeschäft auf. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst und einzelne Unternehmensteile verkauft werden, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Nach Ansicht des Zentrums für Solarmarktforschung in Berlin ist der Konzern zu spät ins Solargeschäft eingestiegen und habe dieses „von Anfang an nur halbherzig betrieben“. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Verlustreiches Engagement „Siemens ließ im Solargeschäft keinen klaren Kurs erkennen“, kritisierte Leonard Herbig, Analyst des Zentrums für Solarmarktforschung. „Unter dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher ähnelte der Kurs bei Erneuerbaren Energien immer einem Suchprozess.“ Die Investition in den israelischen Solarthermie-Hersteller Solel habe sich als verlustreich erwiesen. „Siemens bewegte sich außerhalb seines Kerngeschäfts“, sagte Herbig. „Die großen Solarunternehmen sind jedoch alle Spezialisten. Da konnte Siemens auch seine Marke nicht dagegensetzen.“ Löscher kündigte Sparprogramm an Siemens-Chef Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank und Finanzministerium rechnen mit Delle zum Jahresende
Berlin (dapd). Die weltwirtschaftliche Flaute wird nach Einschätzung der Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende auf die deutsche Konjunktur durchschlagen. Die Notenbanker rechnen mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012, wie aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht. Auch im Bericht des BMF, der ebenfalls am Montag veröffentlich wurde, zeigen sich die Experten pessimistisch. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im BMF-Monatsbericht. Dämpfend wirke vor allem die Krise in einigen Ländern des Euroraums. Sowohl für den Export wie auch für die Industrieproduktion zeichne sich eine schwächere Entwicklung ab. Wegen des unsicheren weltwirtschaftlichen Umfelds erfolgten Investitionen zögerlicher oder würden zurückgestellt. Insofern gehen die BMF-Experten im bevorstehenden Winterhalbjahr nur von einer „moderaten gesamtwirtschaftlichen Aktivität“ aus. Autohersteller verzichteten auf Sommerpause Finanzstaatssekretär Thomas Steffen sieht allerdings Erfolge bei der Krisenbewältigung in Europa. Im Euroraum haben sich aus seiner Sicht die Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften verringert. Besonders die Leistungsbilanzdefizite gingen zügig zurück. „Die bislang erzielten Erfolge sprechen dafür, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, wenngleich noch ein gutes Stück der Wegstrecke zurückzulegen ist“, schreibt Steffen im Vorwort zum Monatsbericht der Behörde. Die Bundesbank geht in ihrem Monatsbericht von einem spürbaren Wachstum im dritten Quartal aus, also in der Zeit zwischen Juli und September. Dazu beigetragen habe, dass einige Autohersteller auf eine Produktionsunterbrechung in den Sommerferien verzichtet hätten. In den Herbstmonaten entfalle dieser Effekt. Die Nachfrage aus den Euroländern sei schon länger schlecht, nun schwäche sich aber auch das Interesse der übrigen Welt an deutschen Produkten ab, warnen die Bundesbanker. Einen Ausgleich für die geringeren Ausfuhren schaffe aber die Bauwirtschaft: Der Wohnungsbau in Deutschland profitiere von gestiegenen Einkommen, niedrigen Zinsen und der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)