Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte dem entgegen: „Die CDU ist die bürgerliche Mitte.“ Während des Wahlkampfes hatte der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (CDU), die Stimmen aus dem konservativ geprägten sogenannten „bürgerlichen Lager“ für sich beansprucht. Wahlsieger wurde schließlich der Grünen-Politiker Fritz Kuhn. Kuhn erklärte seinen Erfolg auch bei früheren CDU-Wählern damit, dass er ein wertkonservativer Mensch sei. Kretschmann sagte, natürlich seien die Grünen und er selbst bürgerlich. „Was soll ich denn sonst sein“, sagte er. Kretschmann wandte sich allerdings gegen Vermutungen, die Grünen könnten die neuen Konservativen im Land sein: „Die Neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. Es gelte, was die Grünen noch vor 30 Jahren als Slogan plakatiert hätten: „Die Grünen sind weder links noch rechts, sondern vorn.“ Nachhaltig, tolerant, weltoffen Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, führt Kuhns Erfolg vor allem auf ein verändertes Selbstverständnis im „Bürgertum“ zurück. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, sagte Trittin. Im Gegensatz zur Union stünden die Grünen für „eine klare Orientierung und für klare Werte“, fügte Trittin hinzu. „Grüne Wertvorstellungen“ wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit seien mittlerweile nicht nur in den Großstädten vorherrschend. Hauk widersprach dieser Theorie: Die CDU sei das Original und nicht die Grünen. Zwar hätten ältere Grünen-Realos in Baden-Württemberg wie Kretschmann und Kuhn ein konservativeres Profil. Dass dies aber nicht für die ganze Partei gelte, zeigten Parteilinke wie Trittin, die keinesfalls deren Linie teilten. CDU hat Probleme in Großstädten Indes wurde in der CDU Kritik an der eignen Kandidatenwahl und der Wahlkampftaktik laut. Der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler resümierte sarkastisch, nach der verlorenen Wahl in Stuttgart könne sich „die CDU voll auf den ländlichen Raum konzentrieren“. Er kritisierte, dass der Landesverband die Entscheidung über den Kandidaten dem Kreisverband überlassen hatte. Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Hauk hätten dies zur Chefsache mache müssen. „Dafür ist das Amt zu wichtig“, monierte Löffler. Hauk gab indes Strobl recht, dass die Partei ein Problem in Großstädten habe. Es bestehe Aufholbedarf, unter anderem bei den Themen Kinderbetreuung und Frauen in der Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Turner, der Parteichefin Angela Merkel aufforderte, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. „Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft ‚Kita‘ sagen, wenn die Wähler in der ‚Tagesschau‘ immer nur ‚Betreuungsgeld‘ hören“, sagte Turner der Zeitung „Die Welt“. Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent Kuhn einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Heilbronn, Bernhard Lasotta, forderte eine „ganz bewusste Nachwuchsförderung“, da es der Partei an Persönlichkeiten fehle, die die Menschen ansprächen. Seit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) werde dies vernachlässigt. Aus Lasottas Sicht lag das Hauptproblem bei der Stuttgarter Wahl an der Persönlichkeit Turners. Man habe vorher nicht gewusst, ob er „den Nerv der Menschen trifft“. Der frühere CDU-Sozialminister und ehemalige Singener Oberbürgermeister, Andreas Renner, der Turner bei der Nominierung zum CDU-Kandidaten im März unterlegen war, sagte mit Blick auf die Angriffe aus dem Turner-Lager auf Kuhn: „Es ist müßig, gute Ratschläge zu geben. Aber der Wahlkampfstil der letzten zwei Wochen war sicher suboptimal.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich konnten sich mit Fritz Kuhn mehr Wähler identifizieren.“ dapd (Politik/Politik)
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BMW und Audi setzen auf Wachstumsmärkte in Übersee
München/Ingolstadt (dapd). Die Autohersteller BMW und Audi wollen ihr Wachstum in Nord- und Südamerika ankurbeln. Nachdem Audi bereits den Bau eines Werks in Mexiko angekündigt hat, zieht BMW mit Plänen für einen neuen Standort im Süden Brasiliens nach. Sofern die Regierung dem Investitionsplan zustimmt, will BMW bereits im Jahr 2014 mit der Produktion beginnen. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, erklärte der Münchner Autohersteller. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson war dazu am Montag mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten, erklärte BMW. Brasilien ebnet mit neuem Gesetz BMW den Weg Lange Zeit stand das Werk in Brasilien wegen der Steuergesetze auf der Kippe. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz „Inovar Auto“ kam die Regierung BMW jedoch entgegen. Brasilien sei ein Markt mit großem Zukunftspotenzial, sagte Vertriebsvorstand Robertson. „Daher bauen wir unser langfristiges Engagement dort aus.“ Außerdem halte das Unternehmen damit „an seiner Strategie fest, wonach die Produktion dem Markt folgt“. BMW steigerte 2011 seinen Absatz in Brasilien um mehr als die Hälfte auf 15.214 Fahrzeuge. Bei Motorrädern, die der Konzern bereits seit 2010 in Brasilien produziert, legte BMW im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 5.442 Stück zu. Der Ingolstädter Konkurrent Audi setzt ebenfalls auf Südamerika. So soll der Absatz in der Region bis 2020 verdoppelt werden, wie der Amerika-Vertriebsleiter Sebastian Mackensen dem „Wall Street Journal Deutschland“ sagte. Auch in den USA, wo die VW-Tochter den deutschen Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz hinterher hinkt, will Audi seinen Marktanteil deutlich ausbauen. Dabei soll das neue Werk im mexikanischen San Jose Chiapa helfen, das zwischen 2013 und 2016 gebaut werden soll. In diesem Jahr will die VW-Tochter in den USA rund 140.000 Fahrzeuge verkaufen. Damit käme Audi in der Oberklasse erstmals auf einen zweistelligen Marktanteil. BMW und Mercedes-Benz sind bereits seit Jahren mit eigenen Werken in Nordamerika präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pläne für Bundeswehreinsatz in Mali in der Kritik
Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Land Mali tritt die Linke kräftig auf die Bremse. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland zu einem Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen bereit sei. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte der Kanzlerin hingegen den Rücken. „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“, sagte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Niebel: „Mali ist ein Land am Abgrund“ Niebel verteidigte die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission in Mali. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin „gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen“. Für „gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt“, habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. „Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden“, forderte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch
München/Berlin (dapd). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die CSU will einem Medienbericht zufolge mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. In einem Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Stabilisierung von Mali als Frage „unserer eigenen Sicherheit“ bezeichnet. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, (…) dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte Westerwelle weiter. dapd (Politik/Politik)
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Wiesbaden (dapd). 16 Millionen Deutsche leben in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Zahl veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“. Damit war im vergangenen Jahr jeder fünfte Deutsche arm. Frauen waren demnach öfter als Männer betroffen. Personen im Rentenalter ging es mit einem Anteil Armer von 15,3 Prozent am besten. Die SPD und Sozialverbände sprachen von einem Armutszeugnis und forderten unter anderem Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze. Die Linken forderten eine Millionärssteuer. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn Menschen aus finanziellen Gründen beispielsweise laufende Rechnungen nicht begleichen können, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen tätigen und etwa nicht in den Urlaub fahren. Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit 19,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger (21,3 Prozent) betroffen. Armut ist Folge „politischer Fehlentwicklung“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zahlen entwürdigend. Sie verdienten „jede Anstrengung, dagegen zu kämpfen“. Die Bundesregierung packe die Probleme wie niedrigste Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Vermittlungschancen nicht an. Wer Armut bekämpfen wolle, müsse für ordentliche Beschäftigung, für Mindestlöhne und familienfreundliche Arbeitsplätze sorgen. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: Es sei ein Armutszeugnis, wenn Millionen Menschen in Deutschland nicht vernünftig heizen können, weil das Geld nicht reicht“, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). „Höhere Hartz-IV-Sätze und ein wirksames Konzept gegen die Altersarmut wären erste wichtige Schritte.“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verwies auf steigende Zahlen von Billiglöhnern, Minijobbern und Leiharbeitern. „Wer eine feste, unbefristete Anstellung, ein Tarifgehalt und auch noch eine bezahlbare Wohnung hat, dem geht es bei uns gut“, sagte Mascher der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Mittlerweile jedoch arbeiteten rund 30 Prozent aller Beschäftigten nicht mehr in derart geordneten Arbeitsverhältnissen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien nicht das Ergebnis eines Wirtschaftseinbruches, sondern die Folge politischer Fehlentwicklungen. Linksparteichefin Katja Kipping empfahl in der NRZ, „den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger“ mit einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe abzupumpen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble deutet mehr Nachsicht gegenüber Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine gewisse Nachsicht gegenüber Griechenland angedeutet. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Reformanstrengungen im Euroraum zu verringern. Im Wissen, „dass wir alle Sünder sind“ und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, „können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Außerhalb Europas werde es oft nicht verstanden, dass ein großes Europa mit einem starken Deutschland nicht in der Lage sein sollte, die Probleme eines so kleinen Landes wie Griechenland zu lösen, sagte der CDU-Politiker. Athen habe bereits Fortschritte in manchen Bereichen erzielt. Dazu gehöre eine Absenkung der Lohnstückkosten um zwölf Prozent in den vergangenen Jahren. Allerdings müsse Griechenland erst noch Verwaltungsstrukturen aufbauen, die mit dem gemeinsamen Währungsraum kompatibel seien. „Das geht nicht schnell“, sagte der Minister. Gleichzeitig warnte er davor, in der Eurozone im Reformeifer nachzulassen: „Wir kommen um eine mittelfristige Reduzierung der Staatsverschuldung nicht umhin.“ Zwar sei das Haushaltsdefizit der Euroländer seit 2009 im Schnitt auf 3,2 Prozent halbiert worden. Insgesamt sei die Staatsverschuldung der Länder im Währungsraum jedoch noch viel zu hoch. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte auf dem Kongress, Sparprogramme müssten notfalls auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. Allerdings stellte Rösler Griechenland in Aussicht, neues Geld zu bekommen, wenn das Land bereit sei, angekündigte Reformen auch umzusetzen. Schäuble kritisiert nachlassende Reformbereitschaft Man werde alles „Notwendige tun, um den Euro als vertrauenswürdige Währung zu erhalten“, sagte Schäuble. „Die Risiken jeder anderen Entwicklung wären völlig unabsehbar.“ Der Minister hatte jedoch auch einen Seitenhieb parat für manche seiner Kollegen im Währungsraum. Sobald die Risikoaufschläge von Anleihen der Krisenländer ein bisschen niedriger seien, „hat man den Eindruck, dass die Reformbereitschaft nicht verstärkt wird“, kritisierte Schäuble. Es gebe bei einigen ein Gefühl, der Höhepunkt der Krise sei vielleicht schon überschritten. „Ich bin nicht sicher,“ warnte Schäuble und forderte den Euroraum dazu auf, seine Institutionen zu stärken, um so einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Währungsraum näher zu kommen. Mersch warnt vor trügerischer Ruhe an den Märkten Der Zinsdruck auf Staatsanleihen hatte nachgelassen, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer angekündigt hatte, Staatsanleihen von Krisenländern notfalls unbegrenzt in Sekundärmärkten aufzukaufen. Die Ruhe, die nach der EZB-Ankündigung auf den Finanzmärkten eingekehrt sei, könnte jedoch trügerisch sein, warnte auch EZB-Ratsmitglied Yves Mersch. „Zwar ist die Blutung gestillt. Der Patient ist aber noch nicht über den Berg“, sagte er auf dem Kongress. Die Regierungen müssten am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gleichzeitig sagte Mersch, die Ankündigung der EZB sei notwendig gewesen. Das Restrisiko „einer Desintegration des gemeinsamen Währungsraumes war nicht zu leugnen“. Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs auf dem Kongress. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble signalisiert Griechenland mehr Nachsicht
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, die Reformanstrengungen im Euroraum zu verringern, gleichzeitig jedoch eine gewisse Nachsicht mit Griechenland angedeutet. Im Wissen, „dass wir alle Sünder sind“ und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, „können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Außerhalb Europas werde es oft nicht verstanden, dass ein großes Europa mit einem starken Deutschland nicht in der Lage sein sollte, die Probleme eines so kleinen Landes wie Griechenland zu lösen, sagte der CDU-Politiker. Athen habe bereits Fortschritte in manchen Bereichen erzielt habe. Dazu gehöre eine Absenkung der Lohnstückkosten um zwölf Prozent in den vergangenen Jahren. Allerdings müsse Griechenland erst noch Verwaltungsstrukturen aufbauen, die mit dem gemeinsamen Währungsraum kompatibel seien. „Das geht nicht schnell“, sagte der Minister. Gleichzeitig warnte er davor, in der Eurozone im Reformeifer nachzulassen: „Wir kommen um eine mittelfristige Reduzierung der Staatsverschuldung nicht umhin.“ Zwar sei das Haushaltsdefizit der Euroländer seit 2009 im Schnitt auf 3,2 Prozent halbiert worden. Insgesamt sei die Staatsverschuldung der Länder im Währungsraum jedoch noch viel zu hoch. Schäuble kritisiert nachlassende Reformbereitschaft Man werde alles „Notwendige tun, um den Euro als vertrauenswürdige Währung zu erhalten“, sagte Schäuble. „Die Risiken jeder anderen Entwicklung wären völlig unabsehbar.“ Der Minister hatte jedoch auch einen Seitenhieb parat für manche seiner Kollegen im Währungsraum. Sobald die Risikoaufschläge von Anleihen der Krisenländer ein bisschen niedriger seien, „hat man den Eindruck, dass die Reformbereitschaft nicht verstärkt wird“, kritisierte Schäuble. Der Zinsdruck auf Staatsanleihen hatte nachgelassen, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer angekündigt hatte, Staatsanleihen von Krisenländern notfalls unbegrenzt in Sekundärmärkten aufzukaufen. Mersch warnt vor trügerischer Ruhe an den Märkten Die Ruhe, die nach der EZB-Ankündigung auf den Finanzmärkten eingekehrt sei, könnte jedoch trügerisch sein, warnte auch EZB-Ratsmitglied Yves Mersch. „Zwar ist die Blutung gestillt. Der Patient ist aber noch nicht über den Berg“, sagte er auf dem Kongress. Die Regierungen müssten am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gleichzeitig sagte Mersch, die Ankündigung der EZB sei notwendig gewesen. Das Restrisiko „einer Desintegration des gemeinsamen Währungsraumes war nicht zu leugnen“. Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs auf dem Kongress. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)