Rom (dapd-bay). Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, warnt vor negativen Auswirkungen des Dialogprozesses in der katholischen Kirche in Deutschland. Er verfolge den derzeit laufenden Prozess „mit großem Interesse“, sagte Müller am Rande der Feierlichkeiten zur Heiligsprechung von Anna Schäffer bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Rom. „Gute Arbeit“ soll nicht überlagert werden Allerdings dürfe dabei das kirchliche Leben in Deutschland nicht überlagert werden, warnte der frühere Bischof von Regensburg. „Es besteht die Gefahr, dass die gute Arbeit, die täglich überall geleistet wird, in den Hintergrund tritt.“ Die Bischofskonferenz hatte die auf fünf Jahre angelegte Dialoginitiative im September 2010 unter dem Eindruck der schweren Erschütterung der Kirche durch die Missbrauchskandale angekündigt. Generell mahnte Kurienerzbischof Müller die Teilnehmer im Dialogprozess zu Geduld. „Hier kann man nicht mit Ungeduld Druck erzeugen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Glaubenskongregation auf die Frage zum künftigen Umgang mit der umstrittenen Piusbruderschaft. „Hier ist alles gesagt worden“, sagte Müller. Er wolle sich deshalb zu dem Verfahren um die traditionalistische Bruderschaft derzeit nicht äußern. „Es ist das Problem, dass dann wieder ein Ball ins Rollen kommt.“ Die persönlichen Angriffe aus Reihen der Piusbrüder gegen seine Person nimmt der Kurienerzbischof gelassen. „Es geht um Sachfragen, und nicht darum, ob man zusammen in den Urlaub fährt“, sagte er. Der Generalobere der Piusbrüder, Bernard Fellay, hatte dem Erzbischof unter anderem vorgeworfen, einige von Müller verfasste theologische Texte seien „mehr als fragwürdig“. Müller hält sich in Nachfolgefrage zurück Zur Frage, wann ein neuer Bischof für Müllers frühere Diözese Regensburg berufen wird, sagte der Erzbischof: „Ich hoffe auch, dass es so schnell wie möglich geht.“ An den Spekulationen über mögliche Kandidaten wolle er sich jedoch nicht beteiligen. „Solche Personalentscheidungen kann man nicht übers Knie brechen“, betonte der Erzbischof. Es gehe nicht in erster Linie darum, das Amt möglichst rasch zu besetzen, sondern eine geeignete Person zu finden. Müller war vor seiner Berufung zum Präfekten der römischen Glaubenskongregation im vergangenen Sommer rund zehn Jahre Bischof von Regensburg. Er fühle sich als Seelsorger deshalb auch heute „den Menschen verbunden, mit denen man zehn Jahre gelebt hat“, sagte der Kurienerzbischof. Die Verbindungen nach Regensburg „brauchen und sollen ja nicht abgeschnitten werden“. Ob er sein früheres Bistum in zwei Jahren beim Katholikentag 2014 in Regensburg besuchen werde, sei noch nicht entschieden. „Ich werde sicher eingeladen“, sagte der Erzbischof. Es sei allerdings nicht üblich, dass der Präfekt der römischen Glaubenskongregation bei regionalen Veranstaltungen Präsenz zeige. dapd (Politik/Politik)
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Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht
Kiel (dapd-nrd). Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die schleswig-holsteinische Kommunalwahl im Frühjahr 2013. Seit Mitte Juni ist Albig Regierungschef einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Konstellation kannte er bereits aus Kiel. Dort hat der Verwaltungschef aktuell mit einer ebensolchen rot-grün-blauen Mehrheit in der Ratsversammlung zusammenzuarbeiten. 195.000 Kieler sind aufgerufen, unter fünf Kandidaten Albigs Nachfolger im Rathaus zu wählen. Ihre Plakate hängen derzeit an vielen Laternenmasten. Eine leichte Favoritenrolle hat – wenn überhaupt – die von der SPD ins Rennen geschickte Journalistin Susanne Gaschke. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzige Ausnahme war bislang Angelika Volquartz (CDU), die das Amt von 2003 bis 2009 ausübte. Die 45 Jahre alte Gaschke ist in der SPD nicht unumstritten. Sie setzte sich in einem parteiinternen Rennen knapp gegen Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler durch. Eines der Haupt-Wahlkampfthemen ist neben einem künftigen Ersatz für das Kohlekraftwerk an der Förde, Investitionen in Schulen und Sporthallen und den Schulden der Stadt in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro auch der mögliche Bau einer Stadtregionalbahn. Gaschke will die Bürger über das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt entscheiden lassen. Fünf Bewerber Die CDU schickt Ex-Kämmerer Gert Meyer ins Rennen. Der 41-Jährige war zehn Jahre lang Mitglied der Kieler Ratsversammlung und verantwortete von 2006 bis 2012 als Stadtrat das Finanz-Dezernat. „Ich kenne die Abläufe und kann ohne lange Vorbereitung in das Amt einsteigen und agieren“, sagt Meyer. Er wisse um die Stärken der Stadt und kenne ihr großes Potenzial. Meyers Hauptthema sind die Finanzen. „Die hohe Verschuldung und die laufenden Defizite sind alleine von der Stadt nicht abzubauen. Wir benötigen Hilfe von Bund und Land.“ Allerdings müsse sich auch die Stadt selbst bei der Haushaltskonsolidierung anstrengen. „Die Stadt nur kaputt zu sparen hilft nicht weiter, Kiel muss investieren, um in der Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig zu sein“, sagt dagegen Grünen-Kandidat Andreas Tietze. Er will die Hälfte der 800 bis 2020 altersbedingt frei werdenden Stellen streichen und auch die Kreisfreiheit zur Disposition stellen. Die demographische Rendite durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl liege bei 20 Millionen Euro, sagt er. Der seit 2009 im Landtag sitzende Tietze wirbt für den Bau einer Stadtregionalbahn. Die Kosten würden überwiegend von Bund und Land getragen. Tietze macht sich Hoffnungen auf das Erreichen einer möglichen Stichwahl am 11. November. Er könnte nach Fritz Kuhn in Stuttgart bereits zweiter Grünen-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. „Ich bin verhalten optimistisch, bleibe aber auf dem Teppich“, sagt er mit Blick auf den Ausgang der Stuttgarter Wahl am Sonntag. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist nicht ganz so zurückhaltend. Auf Tietzes Facebook-Seite schrieb sie am Abend von Kuhns Sieg: „Und du bist der nächste!“ Neben den drei von Parteien unterstützten Kandidaten treten zur Wahl auch die Einzelbewerber Jan Barg und Matthias Cravan an. Ihnen werden aber nur geringe Chancen zugerechnet. dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Rentenpläne
Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Testkunden in Banken schicken
Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Taliban
Berlin/Kabul (dapd). Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September 2009 bei Kundus, der zu einem umstrittenen Luftschlag führte. Für seine Identität gab es zunächst keine Bestätigung. Angeblich soll das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt gewesen sein. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Zugriff habe bereits am Freitag stattgefunden. Der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Die „Bild“-Zeitung berichtete, bei dem Festgenommenen handele es sich um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Tanklastwagen bei Kundus vor drei Jahren. Die Zeitung zitiert das Einsatzführungskommando mit der Aussage, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. Mullah Abdul Rahman befinde sich derzeit in afghanischem Gewahrsam. Politiker gratulieren KSK „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort seien Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den Behörden übergeben worden. Zu Einsätzen des KSK äußert sich die Bundeswehr offiziell grundsätzlich nicht. Hinweise auf den Einsatz des KSK gaben aber Reaktionen aus der Politik. Das „Westfalenblatt“ (Mittwochausgabe) zitierte den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hellmut Könighaus, mit der Äußerung: „Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung“, sagte der FDP-Politiker. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem KSK. Die Festnahme sei ein großer Gewinn für die Sicherheit der Soldaten. Geheimberichte über Rahmans Aktivitäten Die Bombardierung zweier von Taliban entführten Tanklaster nahe Kundus vor fast drei Jahren hatte rund 100 Menschen das Leben gekostet. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte den Luftschlag angeordnet. In der deutschen Öffentlichkeit löste die Militäraktion eine monatelange Diskussion aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Hintergründe zu klären, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück. „Bild“ verwies auf Geheimberichte der Bundeswehr zu Rahman: Danach soll er die Verteilung von Material zum Bau von Sprengsätzen veranlasst und Selbstmordattentäter angewiesen haben, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Auch diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Gerichte bei Ferienhausmängeln im Ausland zuständig
Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei solchen Klagen gegen den Ferienhausanbieter deutsche Gerichte zuständig sind oder ausschließlich das Gericht an dem Ort, an dem sich das Ferienhaus befindet. Der BGH urteilte nun, dass die deutschen Gerichte für solche Schadenersatzklagen international zuständig sind. In dem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Schwerin, die Urlaubern wegen Mängeln eines Ferienhauses in Belgien Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen hatten. Die Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten 2007 das im Katalog des Anbieters Novasol aufgeführte Ferienhaus gebucht, aber bei der Anreise erhebliche Mängel festgestellt, die Novasol trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger ab. Streitwert lag bei 1.300 Euro Sie machten gegen den in Dänemark ansässigen Anbieter nun mit Erfolg Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend. Der Streitwert lag bei 1.300 Euro. Das Ferienhaus hatte eine ganze Liste von Mängeln. Dazu gehörten marode Stromleitungen, lose Steckdosen, eine Treppe war nicht benutzbar, Gartenmöbel waren verschmutzt, Matratzen verunreinigt und durchgelegen. In seiner Revision hatte Novasol geltend gemacht, die deutschen Gerichte seien hier nicht zuständig, sondern – gemäß einer EU-Verordnung – nur das Gericht, in dessen Bezirk das Ferienhaus liege, also ein Gericht im belgischen Lüttich. Die Kläger argumentierten dagegen, das Amtsgericht Schwerin sei zuständig, da sie als Verbraucher Novasol als gewerblichen Reiseveranstalter in Anspruch genommen hätten. Dem folgte der BGH. „Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Der BGH bekräftigt außerdem, dass ein Verbraucher vom Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch dann verlangen kann, wenn der Veranstalter „keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt“. Dies gelte auch, wenn die vertragliche Leistung des Reiseveranstalters wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. (Aktenzeichen: BGH X ZR 157/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi kommt in den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehreinsatz in Mali wird wahrscheinlich
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)