Berlin (dapd). Trübe Stimmung im Osten: Nur 15 Prozent der Menschen in den neuen Ländern glauben, dass sich ihr Leben in den nächsten fünf Jahren verbessert. Dies zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Sozialreport 2012 des Sozialverbands Volkssolidarität. In Niedersachsen, das als westdeutsche Vergleichsgruppe untersucht wurde, leben hingegen mehr Optimisten: Dort erwarten immerhin 22 Prozent, dass es ihnen mittelfristig besser geht. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, begründete diese „hohe soziale Verunsicherung“ der Ostdeutschen damit, dass aus Sicht der Mehrheit glaubwürdige Konzepte zur Beseitigung von Altersarmut fehlen. Besonders die 50- bis 65-Jährigen im Osten sind ernüchtert und blicken pessimistisch in die Zukunft: Während 20 Prozent der Niedersachsen eine Verbesserung erwarten, sind es nur 7 Prozent der Ostdeutschen. Neben den Zukunftserwartungen werden im Sozialreport auch Daten zu Lebensverhältnissen, politischen Ansichten und Lebensentwürfen erhoben. So wurde auch festgestellt, das 49 Prozent der Ostdeutschen überhaupt kein (17 Prozent) oder sehr wenig (32 Prozent) Vertrauen in den Bundestag haben. In Niedersachsen sind es 36 Prozent. Der Sozialreport wird seit 1990 jährlich im Auftrag der Volkssolidarität erhoben. Für die vorgestellte 23. Auflage der Bevölkerungsumfrage wurden 1.600 Bürger im gesamten Bundesgebiet befragt. dapd (Politik/Politik)
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Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten
München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten. dapd (Politik/Politik)
Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur
Berlin/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Strepp hatte auch in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und wollte offenbar die Berichterstattung über Udes Nominierung verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“. „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der ‚heute‘-Redaktion angerufen hat“, sagte Frey. „Als Chefredakteur bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitswirtschaft trotzt der Krise
Berlin (dapd). Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weit schneller gewachsen und ist deutlich krisenresistenter als der Rest der Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Der größte Sektor der deutschen Volkswirtschaft ist die Gesundheitswirtschaft“, heißt es darin. Sie erwirtschafte knapp elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland sei in der Branche tätig. Von 2005 bis 2010 stieg die Bruttowertschöpfung von sieben der größten Unternehmen im Gesundheitswesen laut Studie um fast 40 Prozent und damit dreimal so stark wie in der Gesamtwirtschaft. Gleichzeitig hielten die Firmen ihre Bruttowertschöpfung im Krisenjahr 2009 im Gegensatz zum Rest der Wirtschaft weitgehend konstant. Zu den untersuchten Unternehmen gehören Bayer HealthCare, Boehringer Ingelheim, Merck und Sanofi-Aventis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung
Berlin/München (dapd). Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in der Parteizentrale „letztlich geklärt werden und dann entschieden werden, wie es weitergeht“. Die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Sprecher Strepp hatte am Wochenende in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er offenbar versucht haben, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“, aber man sei dem Auftrag zur Berichterstattung nachgekommen. dapd (Politik/Politik)
Daimler dreht an der Kostenschraube
Stuttgart (dapd). Daimler muss dringend an seiner Profitabilität arbeiten und hat dazu weitere Details eines milliardenschweren Sparprogramms genannt. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro zum Ergebnis beitragen, wie Finanzvorstand Bodo Uebber am Donnerstag in Stuttgart sagte. Mehr als 50 Prozent des Betrags sollen schon 2013 realisiert werden. Der Grundsatz laute: „Was unsere Wettbewerbsfähigkeit steigert, wird gemacht, auf alles andere wird verzichtet.“ Das Unternehmen will sich alle Kosten genau anschauen. Es sollen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daimler setzt auf Abfindungsprogramme und Regelungen zur Altersteilzeit. Wie dringend Daimler an seiner Profitabilität arbeiten muss, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für das dritte Quartal. Durch eine Panne im New Yorker Büro hatte Daimler diese bereits am Vorabend veröffentlicht. Statt mit 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr rechnet der DAX-Konzern 2012 demnach nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8,0 Milliarden Euro. Damit kassiert Daimler wie bereits von einigen Analysten erwartet seine Jahresprognose für den Gesamtkonzern. Zuvor hatte das Unternehmen bereits die Erwartungen für seine Autosparte Mercedes-Benz Cars zurückgeschraubt. Auch die ehrgeizigen Renditeziele für die einzelnen Sparten werden zunächst zurückgestellt. „Der Konzern geht davon aus, die Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen“, erklärte Daimler. Die anderen Kennwerte stimmten zwar. Von Juli bis September verkaufte Daimler weltweit 528.600 Pkw und Nutzfahrzeuge, das war ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Pkw-Sparte fuhr in dem Zeitraum mit 345.400 Einheiten einen Rekord ein. Auch Daimler Trucks steigerte den Absatz um drei Prozent auf 119.100 Einheiten. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro. Renditeziele werden nicht erreicht Die beiden Mercedes-Benz-Konkurrenten BMW und Audi arbeiten aber wesentlich profitabler als die Stuttgarter. Diese kommen laut Uebber aktuell auf eine Rendite bei Pkw von sieben Prozent und bei Trucks von fünf bis sechs Prozent. Daimler strebte ursprünglich für beide eine Zielrendite von zehn beziehungsweise acht Prozent ab 2013 an. „Wir können die Markteinflüsse nicht ignorieren und an Zielen festhalten, die nicht realistisch sind“, sagte Uebber. Der Konzern will sie jetzt zu einem nicht definierten späteren Zeitpunkt erreichen. Das Ergebnis wurde vor allem durch hohe Kosten für Produktneuanläufe belastet. Zudem investiert Daimler massiv in Entwicklungskosten, um mit einer breiten Modellpalette gegenüber BMW und Audi Boden gut zu machen. Bis 2020 ist es das erklärte Ziel der Stuttgarter, die Nummer eins unter den Premiummarken zu sein. Daimler will chinesische Händler schulen Schwierigkeiten hat Daimler auch in China, wo die Vertriebsstrukturen noch ineffizient sind und die Profitabilität der Händler zu wünschen lässt. Allein in das Training der Händler und einen verbesserten Markenauftritt will Daimler im laufenden vierten Quartal 850 Millionen Euro investieren. Probleme hatte auch Daimler Trucks, das von der schwächelnden Konjunktur in Westeuropa voll erwischt wurde. Zudem verliefen die Geschäfte in Lateinamerika durch die Einführung einer neuen Abgasnorm schleppend. „Wir sind heute noch nicht da, wo wir mit Daimler mittel- bis langfristig hinwollen“, räumte Uebber ein. Derzeit hat Mercedes-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von BMW und Audi eine wesentlich ältere Modellpalette. Das wird sich erst in den kommenden Jahren ändern. 2013 kommt die neue S-Klasse auf den Markt, die E-Klasse wird runderneuert. 2014 folgt die neue C-Klasse. Mit der neuen B- und A-Klasse brachte der Autohersteller zudem im vergangenen und in diesem Jahr Volumenmodelle in den Markt, die zu weiterem Wachstum führen sollen. Auch bei den Trucks stellte Daimler in diesem Jahr zahlreiche neue Modelle vor, die in Zukunft den Absatz ankurbeln sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schere bei Einkommen schließt sich wieder etwas
Berlin (dapd). Die bessere Konjunktur und der Zuwachs an Arbeitsplätzen haben die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland verringert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. „Diese Entwicklung war in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland“, heißt es in der Studie zu Einkommensentwicklung und Armutsrisiko. Den Rückgang an Ungleichheit macht die Analyse des DIW vor allem am sogenannten Gini-Koeffizient fest, einem international verwendeten Index zur Messung von Einkommensungleichheit. Der Wert habe bis 2005 eine deutliche Zunahme der Ungleichheit im realen Haushaltseinkommen aufgewiesen, vor allem im Osten. Seitdem weise der Index auf eine gerechtere Einkommensverteilung hin. Zudem konnten laut DIW von 2009 bis 2010 in Deutschland insgesamt die unteren 40 Prozent der Bevölkerung ihr verfügbares Einkommen real um etwa zwei Prozent und damit überdurchschnittlich steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB
Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)