Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert, doch ein Inkrafttreten ist weiter unwahrscheinlich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen – damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Im Bundestag wurde am Donnerstag vor der Abstimmung heftig über den Vertrag gestritten. Die Opposition sprach von einem „Geschenk für Steuerbetrüger“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihr vor, die Bürger mit falschen Argumenten zu verunsichern. Für den Vertrag mit dem Nachbarland votierten in namentlicher Abstimmung 312 Bundestagsabgeordnete, 256 waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schick warnt vor „Mantel des Schweigens“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, der Vertrag „bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile“. Es handele sich um einen „Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen“. Andere Länder wie etwa die USA hätten mit der Schweiz sehr viel bessere Regelungen verhandelt. Auch die Linke-Abgeordnete Barbara Höll erklärte, statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden. Sie bezeichnete das Abkommen als „Geschenk für Steuerbetrüger“ und die Schweizer Finanzindustrie. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung ebenfalls vor, „der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung“ zu folgen. Das Abkommen breite einen „Mantel des Schweigens“ über zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung. Nur eine Offenlegung der Vermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz könne die „faire Besteuerung aller“ ermöglichen. Schäuble schließt neue Verhandlungen aus Bundesfinanzminister Schäuble reagierte auf die Kritik ungehalten. „Sie werfen die Dinge völlig durcheinander“, rief er der Opposition zu. Die Diskussion bewege sich „unterhalb dessen, was man als Niveau parlamentarischer Auseinandersetzung akzeptieren sollte“. So erhielten die Bürger falsche Informationen und würden verunsichert. Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten – das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. „Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen“, sagte Schäuble. „Es tritt zum 1. Januar in Kraft oder es ist gescheitert.“ Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen. Unterstützung erhielt der Minister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, „wenn Sie weiter blockieren“, warf Gutting der Opposition vor. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing lobte, Schäuble habe ein „gerechtes und gutes Abkommen“ ausgehandelt. Trete es nicht in Kraft und verjährten weitere Ansprüche des Staates gegen Steuerhinterzieher, wäre das „die ungerechteste Variante“. dapd (Politik/Politik)
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UN warnen vor möglichem Scheitern der Waffenruhe in Syrien
Genf/Beirut (dapd). Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat vor einem Scheitern der geplante Waffenruhe in Syrien gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte Eliasson am Donnerstag. „Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.“ Wichtig sei aber vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, dass Verhandlungen ermögliche. Der Syrien-Gesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte zuvor gewarnt, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Die Kampfpause soll vier Tage über das islamischen Opferfest hinweg andauern und wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Keine Zeichen für Kampfpause in Aleppo In der größten Stadt des Landes gab es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe keine Anzeichen auf ein Nachlassen der Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen. Rebellen-Kommandeur Bassam al Dada sagte am Donnerstag, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahm am Donnerstag eine Ansprache an Pilger auf der Reise nach Mekka zum Anlass, die USA und Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede nannte Chamenei den Konflikt „ein Verbrechen, das von den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime Israels angestoßen wurde“. Er warnte vor einer militärischen Intervention des Auslands in den Konflikt. UN-Experten fordern Gespräch mit Assad Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beauftragtes UN-Expertenteam den syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle „ohne jede Vorbedingung“ stattfinden, sagte am Donnerstag der Brasilianer Sergio Pinheiro, Leiter des vierköpfigen Teams, zu dem auch die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zählt. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen. Dabei gehe es „natürlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, sagte Del Ponte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ford will in Europa 6.200 Arbeitsplätze abbauen
Köln (dapd). Ford plant in Europa weit drastischere Einschnitte als bislang bekannt: Bis 2014 will der US-Autobauer nicht nur sein Werk im belgischen Genk, sondern auch zwei weitere Fabriken in Großbritannien schließen. Rund 6.200 der insgesamt 47.000 Arbeitsplätze des Konzerns in Europa sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Durch die Radikalkur will Ford sein kränkelndes Europageschäft bis 2015 wieder in die schwarzen Zahlen bringen. In diesem Jahr erwartet der Konzern hier einen Verlust von über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro). Langfristiges Ziel sei eine Umsatzrendite von 6 bis 8 Prozent, hieß es im Unternehmen. Der Chef von Ford Europa, Stephen Odell, betonte: „Die Probleme der Automobilindustrie in Europa sind mittlerweile nicht mehr nur konjunkturbedingt, sondern struktureller Natur und erfordern daher entschlossenes Handeln.“ Stillgelegt werden sollen das Ford-Werk in Genk mit rund 4.300 Beschäftigten sowie – bereits im kommenden Jahr – das Fahrzeugwerk in Southampton und das Presswerk samt Werkzeugbau in Dagenham mit zusammen 1.400 Beschäftigten. Darüber hinaus will der Konzern europaweit weitere 500 Stellen abbauen. Damit will der Autobauer seine Fertigungskapazitäten in Europa um 18 Prozent oder 355.000 Einheiten verringern und bis zu 500 Millionen US-Dollar jährlich einsparen. Ford reagiere auf den Nachfrageeinbruch in Europa. Der Neuwagenabsatz habe im laufenden Jahr den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. 2013 werde er möglicherweise sogar noch weiter sinken, betonte der Konzern. Aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei Durch die Schließungen soll die Auslastung der verbleibenden Fabriken deutlich erhöht werden. Die bislang in Genk gefertigten Modelle Mondeo, S-MAX und Galaxy sollen künftig im spanischen Valencia vom Band laufen. Dafür könnte die Produktion des Ford C-MAX und des Grand C-MAX ab 2014 von Valencia ins deutsche Werk Saarlouis verlagert werden, hieß es. Der bislang in Southampton gefertigte Ford Transit soll künftig nur noch im türkischen Kocaeli produziert werden. Auch bei seinem Händlernetz plant der Konzern eine strategische Neuausrichtung. Ford-Chef Allan Mulally betonte: „Wir sind uns bewusst, welche Auswirkungen unsere Pläne für viele Beschäftigte und deren Familien hier in Europa haben werden.“ Zusammen mit einer bereits im September angekündigten Modelloffensive soll die Schlankheitskur den Konzern bis etwa 2015 wieder profitabel machen. Dabei helfen soll auch eine aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei. Trotz der hohen Verluste in Europa werde der um Sondereffekte bereinigte Vorsteuergewinn des Mutterkonzerns aber besser ausfallen als im zweiten Quartal, betonte Ford. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erwartet in Nordrhein-Westfalen Zugausfälle wegen Strommangels
Essen (dapd). Bahnreisende in Nordrhein-Westfalen müssen in diesem Winter möglicherweise mit größeren Zugausfällen rechnen. Die Bahn warnte am Donnerstag vor Betriebsstörungen aus Strommangel. Grund ist die zum Jahresende geplante Stilllegung des Steinkohlekraftwerks in Datteln, dass drei Viertel des Bahnstroms in NRW liefert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warnte unterdessen vor „Panikmache“. Bei einer Abschaltung des Kraftwerks könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte Bahnchef Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er fordert von der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des Meilers. Grube erwartet bis November Klarheit. Ansonsten werde er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um ein Gespräch bitten. „Wir sind uns der Situation im Hinblick auf die alten Kraftwerksblöcke 1-3 in Datteln bewusst und arbeiten intensiv an einer Lösung“, sagte Duin. Dazu solle es mit der Bahn und dem Kraftwerksbetreiber, dem Energiekonzern E.on, am 5. November ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geben. Hintergrund des von der Bahn befürchteten Stromengpasses ist ein Rechtsstreit um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Ursprünglich wollte E.on mit dem Abschalten der alten Blöcke den neuen Meiler hochfahren und hatte deshalb schon 2006 Stilllegungserklärungen für die Altanlagen unterschrieben. Im Zusammenhang mit Planungsfehlern liegt der Weiterbau aber derzeit juristisch auf Eis. „Kontinuierliche Gespräche“ Duin betonte, E.on habe der Bahn die Lieferung von Strom vertraglich zugesichert. Dazu gehöre die Sicherstellung des eigenen Betriebs. Die Landesregierung habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb des Alt-Kraftwerks über 2012 hinaus unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden könne. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2012 einen Weiterbetrieb untersagt. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu nach einer Revision von E.on steht noch aus. „Parallel zu dem gerichtlichen Weiterbetriebsverfahren befinden wir uns kontinuierlich in Gesprächen mit den zuständigen Behörden und der Politik, um die Bahnstromversorgung sicherzustellen“, sagte eine E.on-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an der Errichtung sogenannter Bahnstromumrichter. Sie sollen Strom für Haushalte und Unternehmen aus dem E.on-Netz abzweigen und auf die niedrigere Frequenz des Bahnstroms umwandeln. Doch seien die Umrichter erst ab 2014 einsatzbereit, sagte die Konzernsprecherin. Bei einer Stilllegung des Kraftwerks sei „die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland größter Importeur von Schweizer Rüstungsgütern
Bern (dapd). Deutschland hat der Schweiz in den ersten neun Monaten dieses Jahres so viel Kriegsgerät abgekauft wie kein anderes Land. Insgesamt exportierten die Schweizer Firmen Rüstungsgüter im Wert von 570,7 Millionen Franken (472 Millionen Euro) ins Ausland. In der Vorjahresperiode wurden Güter für 493,3 Millionen Franken (407 Millionen Euro) ausgeführt. Mit Ausfuhren in Höhe von 208 Millionen Franken (172 Millionen Euro) führt Deutschland die Exportstatistik an, wie die Eidgenössische Zollverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Lieferungen nach Deutschland umfassen unter anderem 195 unbewaffnete, gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge vom Typ MOWAG Eagle und die Rückgabe von 38 Leopard-Panzern der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller. Fliegerabwehrsysteme und Munition wurden ebenfalls nach Deutschland ausgeliefert. Nach Deutschland folgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Ausfuhren von 132 Millionen Franken (109 Millionen Euro) verzeichneten. Dabei handelt es sich um die zweite Tranche des Verkaufs von 25 Pilatus- Flugzeugen. Wegen dieses Geschäfts führten die VAE im vergangenen Jahr die Exportstatistik an. Für jeweils über 15 Millionen Franken (12,4 Millionen Euro) wurden auch Güter nach Italien, in die USA, nach Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien und Spanien geliefert. In den politisch instabilen Nahen und Mittleren Osten verkauften Schweizer Firmen Kriegsgeräte an Jordanien, Katar, Bahrain, Oman, Kuwait und Pakistan, nicht mehr aber an Ägypten und Israel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will mit Sparprogramm mehr Gewinn erzwingen
Stuttgart (dapd). Gewinneinbruch, Aktienkurs im Keller, schwache Rendite – beim Autokonzern Daimler herrscht helle Aufregung. Gegensteuern will das Unternehmen jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro zum Ergebnis beitragen, wie Finanzvorstand Bodo Uebber am Donnerstag in Stuttgart sagte. Mehr als 50 Prozent des Betrags sollen schon 2013 realisiert werden. Der Grundsatz laute: „Was unsere Wettbewerbsfähigkeit steigert, wird gemacht, auf alles andere wird verzichtet.“ Das Unternehmen will sich alle Kosten genau anschauen. Davon wird auch die Belegschaft nicht ausgenommen. Es sollen aber keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daimler setzt auf Abfindungsprogramme und Regelungen zur Altersteilzeit. Wie dringend Daimler an seiner Profitabilität arbeiten muss, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für das dritte Quartal. Durch eine Panne im New Yorker Büro hatte Daimler diese bereits am Mittwochabend veröffentlicht. Statt mit 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr rechnet der DAX-Konzern 2012 demnach nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8,0 Milliarden Euro. Damit kassiert Daimler wie bereits von einigen Analysten erwartet seine Jahresprognose für den Gesamtkonzern. Zuvor hatte das Unternehmen bereits die Erwartungen für seine Autosparte Mercedes-Benz Cars zurückgeschraubt. Auch die ehrgeizigen Renditeziele für die einzelnen Sparten werden zunächst zurückgestellt. „Der Konzern geht davon aus, die Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen“, erklärte Daimler. Aktie geht auf Talfahrt Die Aktie brach am Donnerstag zeitweise um über drei Prozent ein und notierte zwischenzeitlich bei 36,31 Euro. Die anderen Konzernwerte stimmten zwar weitestgehend. Von Juli bis September verkaufte Daimler weltweit 528.600 Pkw und Nutzfahrzeuge, das war ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Pkw-Sparte fuhr in dem Zeitraum mit 345.400 Einheiten einen Rekord ein. Auch Daimler Trucks steigerte den Absatz um drei Prozent auf 119.100 Einheiten. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro. Die beiden Mercedes-Benz-Konkurrenten BMW und Audi arbeiten aber wesentlich profitabler als die Stuttgarter. Diese kommen laut Uebber aktuell auf eine Rendite bei Pkw von sieben Prozent und bei Trucks von fünf bis sechs Prozent. Daimler strebte ursprünglich für beide eine Zielrendite von zehn beziehungsweise acht Prozent ab 2013 an. „Wir können die Markteinflüsse nicht ignorieren und an Zielen festhalten, die nicht realistisch sind“, sagte Uebber. Der Konzern will sie jetzt zu einem nicht definierten späteren Zeitpunkt erreichen. Das Ergebnis wurde vor allem durch hohe Kosten für Produktneuanläufe belastet. Zudem investiert Daimler massiv in Entwicklungskosten, um mit einer breiten Modellpalette gegenüber BMW und Audi Boden gut zu machen. Bis 2020 ist es das erklärte Ziel der Stuttgarter, die Nummer eins unter den Premiummarken zu sein. Daimler will chinesische Händler schulen Schwierigkeiten hat Daimler auch in China, wo die Vertriebsstrukturen noch ineffizient sind und die Profitabilität der Händler zu wünschen lässt. Allein in das Training der Händler und einen verbesserten Markenauftritt will Daimler im laufenden vierten Quartal 850 Millionen Euro investieren. Probleme hatte auch Daimler Trucks, das von der schwächelnden Konjunktur in Westeuropa voll erwischt wurde. Zudem verliefen die Geschäfte in Lateinamerika durch die Einführung einer neuen Abgasnorm schleppend. „Wir sind heute noch nicht da, wo wir mit Daimler mittel- bis langfristig hinwollen“, räumte Uebber ein. Derzeit hat Mercedes-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von BMW und Audi eine wesentlich ältere Modellpalette. Das wird sich erst in den kommenden Jahren ändern. 2013 kommt die neue S-Klasse auf den Markt, die E-Klasse wird runderneuert. 2014 folgt die neue C-Klasse. Mit der neuen B- und A-Klasse brachte der Autohersteller zudem im vergangenen und in diesem Jahr Volumenmodelle in den Markt, die zu weiterem Wachstum führen sollen. Auch bei den Trucks stellte Daimler in diesem Jahr zahlreiche neue Modelle vor, die in Zukunft den Absatz ankurbeln sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauch des neuen Insolvenzrechts beklagt
Berlin (dapd). Der Verband der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) hat einen zunehmenden Missbrauch des Insolvenzrechts beklagt. Einflussreiche Gläubiger und Schuldner missbrauchten die Rechtsinstrumente für eigene Profitinteressen, anstatt die rechtlich gewollte Gleichbehandlung aller beteiligten Gläubiger, also auch der Arbeitnehmer, zu sichern, erklärte der VID-Vorsitzende Christoph Niering am Donnerstag in Berlin. Die seit März dieses Jahres leichter mögliche Insolvenz in Eigenverwaltung erleichtere den Missbrauch, sagte Niering. Als Missbrauchsmuster nannte er die Berufung von Verwaltern, die unter dem Einfluss von Großgläubigern wie etwa Banken oder Gesellschaftern stünden. Darunter sei hin und wieder die öffentliche Hand, die sich bei manchen Verfahren „als verlängerter Arm einer Staatskanzlei“ verstehe, sagte Niering. Zwar sei es aus der Sicht einer Bank verständlich, dass sie sich den meisten Einfluss wünsche, wenn sie auch die materiell höchsten Ansprüche habe. Aber die Interessen der Arbeitnehmer, deren Existenz auf dem Spiel stehe, dürften nicht hintangestellt werden. „Es kann nicht sein, dass nur der mit dem meisten Geld das Sagen hat.“ Gefährlich seien auch Berater, die im wesentlichen an ihrem Honorar vor und gegebenenfalls auch nach der Insolvenz interessiert seien. Als Gefahr sah er unter anderem, wenn die alte Geschäftsführung unter dem Insolvenzverfahren im Amt belassen werde: „75 Prozent aller Insolvenzen beruhen auf Managementfehlern.“ Anstieg der Zahl der Insolvenzen vorausgesagt Obwohl die offizielle Statistik bis Ende Juli eine Rückgang der Insolvenzen in Deutschland verzeichnet, rechnete Niering unter Berufung auf Wirtschaftsauskunfteien übers Jahr mit einem Anstieg um ein bis zwei Prozent. Jährlich gebe es etwa 30.000 Insolvenzen in Deutschland. Nur zwei Prozent davon betreffen laut VID Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Der VID-Vorsitzende appellierte an die Richter, von ihren Kontrollmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen. Eine Gesetzesänderung empfahl er zunächst nicht. Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 450 der rund 750 hauptberuflichen Insolvenzverwalter vertritt, plane eine Selbstverpflichtung für Mitglieder zur Unabhängigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger haben immer mehr Geld auf dem Konto
Bonn (dapd). Die Deutschen haben zwar immer mehr Geld auf dem Konto. Allerdings geht der Vermögenszuwachs an immer mehr Bundesbürgern völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Bonn vorgestellte Studie der Postbank. Danach stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben der Bundesbürger im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 18.996 Euro. Die Zahl der Menschen, die keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, um Geld in den Sparstrumpf zu stecken, habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Gaben 2010 16 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Postbank Befragten an, überhaupt kein Geld zur Seite legen zu können, waren es 2011 schon 17 Prozent und in diesem Jahr 25 Prozent. Jeder Vierte sah damit keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Die Sparkönige leben laut Studie in Hessen. Mit Einlagen von durchschnittlich 34.624 Euro auf Giro- und Sparkonten, Tagesgeldkonten und in Festgeldern waren die Rücklagen dort fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Hamburger und die Bayern. Am geringsten sind die Spareinlagen nach wie vor in den neuen Bundesländern. Nach dem Höchststand von 11,5 Prozent im Jahr 2008 sank die Sparquote in Deutschland 2011 wieder auf 10,4 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Bundesbürger 10,40 Euro auf die Seite. Für die Jahre 2012 und 2013 erwarten die Volkswirte der Postbank ein weiteres Sinken der Sparquote. Dank des stabilen Arbeitsmarkts und steigender Einkommen sei das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung nicht mehr so stark ausgeprägt, stattdessen wachse die Konsumbereitschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)