Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei handle es sich um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie um eine Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Beteiligung am Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte er dem Blatt. Bund und Länder wollten prüfen, wie sich der Bund an der Finanzierung der Bildungsausgaben der Länder beteiligen könne. dapd (Politik/Politik)
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Wenn die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen soll
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Diskussion um Zivilklauseln an hessischen Universitäten wird im Wintersemester weitergehen, so zum Beispiel in Kassel. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar sollen sich die rund 22.000 Studenten auch in einer Urabstimmung zur Frage erklären, ob sie eine solche Klausel zur ausschließlich friedlichen Nutzung von Forschungsergebnissen in der Grundordnung der Universität Kassel festgeschrieben sehen wollen. Im Sommer nahm der Senat einen entsprechenden Appell in die „Orientierungen für Professoren“ auf – für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) nicht genug. „Wir hätten gern eine verbindliche Zivilklausel in der Grundordnung“, sagt Jonas Eickholl vom AStA-Referat für Hochschulpolitik. An der TU Darmstadt verabschiedete die Universitätsversammlung vor kurzem eine förmliche Selbstverpflichtung: „Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet“, steht künftig in der Präambel der Grundordnung der Hochschule. Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre Der Leitung der Kasseler Universität ginge das zu weit, sagt ihr Sprecher Guido Rijkhoek: „Unserer Auffassung nach kann es eine verbindliche Zivilklausel gar nicht geben, da das Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre vorschreibt.“ Die Hochschulleitung könnte letztlich die Verwendung von Forschungsergebnissen gar nicht kontrollieren, meint Rijkhoek: „Wir leben in einer hochtechnisierten Welt, da kann ein neuartiger Kunststoff für kugelsichere Westen verwendet werden oder für die Panzerung von Militärfahrzeugen.“ Universitäten forschten schließlich grundlagenorientiert. Die sogenannte Dual-Use-Problematik, dass manche Forschung sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen kann, wurde auch an der TU Darmstadt diskutiert, wie ihr Sprecher Jörg Feuck berichtet. Es komme zunächst und vor allem auf die einzelnen Wissenschaftler an, sich die Einsatzmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu machen. Feuck macht auch klar, dass die Diskussion über die Zivilklausel mit ihrer Festschreibung nicht abgeschlossen ist. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann, werde erst noch festgelegt. „Die Versammlung wird ein Regelwerk festlegen, aber es wird sicher keine oberste Zensorstelle geben“, sagt Feuck. Auch der Kasseler Uni-Sprecher Rijkhoek hält die Neufassung des Ethikkodex‘ für Professoren nicht für das Ende der Diskussion über eine Zivilklausel. Wie sein Kollege in Darmstadt betont er, dass es an seiner Universität keinen konkreten Anlass für die Diskussion gebe, sondern diese nur einem bundesweiten Trend folge. In Kassel gibt es jedoch Duale Studiengänge für angehende Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieure, deren Praxisteil bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN Military Vehicles absolviert werden kann. „Darüber wird natürlich diskutiert“, sagt Rijkhoek. Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen Der AStA der Universität Kassel plant begleitend zur Urabstimmung über die Zivilklausel eine Podiumsdebatte zu diesen Dualen Studiengängen. Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep sei dem gegenüber aufgeschlossen, berichtet AStA-Referent Eickholl. „Leider reagieren die Unternehmen auf unsere Anfragen einfach nicht.“ Am wichtigsten sei dem AStA aber ohnehin die Diskussion über zweifelhafte Forschungsaufträge an der Universität. „Es ist nötig, Transparenz herzustellen“, sagt Eickholl. Lucas Wirl von der Berliner Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ verfolgt die Diskussion über Zivilklauseln seit langem. Dass es diese Diskussion gibt, hält er schon für einen Gewinn: „Die Hochschulen müssen einfach Transparenz herstellen: Für wen wird geforscht? Wofür wird Geld ausgegeben?“ Das sei umso wichtiger, je mehr Forschung durch Drittmittel finanziert werde, was dem Trend entspreche. Schließlich schränke eine Zivilklausel Forscher nicht ein, sondern verhelfe ihnen umgekehrt zu mehr Autonomie, findet Wirl: „Liegt ihr Zweck offen, wird sie unabhängiger. Die Zivilklausel stützt auch die Wissenschaftler, die ja zum Wohle der Menschen forschen sollen. Das schließt militärische Projekte aus.“ dapd (Politik/Politik)
Schäfer – ein aussterbender Berufsstand
Aldingen (dapd-bwb). Noch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sah der Berufsalltag eines Schäfers ganz anders aus als heute: Die Hirten widmeten sich ganz ihrer Herde. Tagsüber trieben sie die Schafe langsam weiter, nachts schliefen sie meist in einem Wohnwagen neben der Weide, um sich im Notfall um ihre Schützlinge kümmern zu können. Ihren Lebensunterhalt verdienten sie mit dem Verkauf der Wolle. „Damals hatte die Arbeit etwas von Freiheit und Romantik. Typische Schäfer sind wir aber schon lange nicht mehr“, sagt Lothar Lohmüller. Mit seinem Sohn Oliver wacht er in Aldingen am Fuße der Schwäbischen Alb über rund 950 Schafe. In das Geschäft seines Vaters stieg er Ende der 60er Jahre ein und übernahm es später ganz. „Heute besteht unsere Aufgabe zu einem Drittel aus Bürokratie und dem Ausfüllen von Subventionsanträgen. Vom Produkt allein können wir schon lange nicht mehr leben“, sagt der 58-Jährige. Rund 50 Prozent des Lohmüllerschen Einkommens sind Zuschüsse von der EU. Die andere Hälfte erwirtschaften die beiden Schäfer mit Getreideanbau, der Schlachtung von Schafen und dem Fleischverkauf. Die Wolle dagegen macht nur noch zwei Prozent des Lohns aus. Bruttoverdienst liegt zwischen 1.500 und 2.000 Euro Nach Angaben des Schafzuchtverbands Baden-Württemberg ist der Wollpreis seit den 90er Jahren drastisch gefallen. Während ein Schäfer damals noch umgerechnet 1,80 bis 2,30 Euro für ein Kilo bekam, sind es heute je nach Qualität nur noch 50 Cent. Die Schurkosten pro Schaf liegen mit drei Euro höher als der Erlös selbst. „Schuld ist die Industrie mit ihrer Kunstfaser-Produktion“, schimpft der 38-jährige Oliver Lohmüller. „Wenn man mal an seinen Kleidern runterschaut, fragt man sich: Was ist da noch Wolle?“ Für den jungen Schäfer war es eine Frage der Ehre, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten – trotz der Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden am Tag das ganze Jahr über bei einem monatlichen Bruttoverdienst zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Doch viele junge Leute sind dazu längst nicht mehr bereit, den Schafzuchtverband im Südwesten plagen daher große Nachwuchssorgen. „In diesem Jahr gab es in Baden-Württemberg gerade mal drei Auszubildende, die sich entschieden haben, Tierwirt mit Schwerpunkt Schafhaltung zu werden“, bedauert die Geschäftsführerin des Verbands, Anette Wohlfarth. Dabei leisteten Schäfer einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft: Tag für Tag ziehen die Hüter mit ihren Tieren von Futterfläche zu Futterfläche. Nicht zu schnell, denn das würde einen Energieverlust und damit auch Fleischeinbußen bedeuten. Indem die Schafe fressen – rund sechs bis acht Kilo Grünmasse pro Tag – werden die Wiesen und kommunalen Flächen bewirtschaftet und gepflegt. „Durch die Schafe ist eine einmalige Pflanzenwelt entstanden. Beim Weiterziehen verteilen sie über ihre Wolle Pflanzensamen und tragen so zu einer Vielfalt bei, die mit einer Maschine gar nicht erreicht werden könnte“, ist Lothar Lohmüller sicher. Die Politik in Baden-Württemberg hat den Wert dieser Arbeit längst anerkannt, trotzdem fühlen sich die Schäfer in Baden-Württemberg vergessen. Die 180 hauptberuflichen Hirten wünschen sich ein Entgelt für ihre Landschaftspflege oder zumindest einen Wegfall der kommunalen Wiesen-Pacht. Auch eine Ausbildungsbeihilfe sei vonnöten. „Viele Betriebe können sich gar nicht leisten, einen Azubi aufzunehmen“, sagt Lohmüller senior. Zweite EU-Förderperiode läuft im kommenden Jahr an 2014 beginnt eine zweite EU-Förderlinie. Der Schafzuchtverband im Südwesten kämpft dafür, dass die Forderungen der Hirten Gehör finden. Das Ministerium für den Ländlichen Raum hat bereits gemeinsam mit den Schäfern eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Außerdem laufen den Angaben zufolge zurzeit unter anderem Projekte zur Verbesserung der Lammfleischqualität durch die Zucht. „Wir setzen uns aber auch als Land dafür ein, dass die Kommission in der neuen Förderperiode eine Weide-Prämie für die Schafhaltung zulässt. Eine solche besteht bislang für Milchkühe, aber nicht für Schafe“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dapd-Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband kritisiert Konzept für Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Wüstner sagte, auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte er. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Der Fraktionsvorsitzende sagte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum Jahressteuergesetz 2013. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Die Debatte war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entbrannt, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt wurden. In der FDP gab es Sympathien für eine weitere Gleichstellung, die Union lehnte dies ab. Die Forderung nach der Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium vor allem mit dem Hinweis zurück, dass dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Diese wird für 2013 erwartet. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich enttäuscht nach der Abstimmung. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. „Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte, Schwarz-Gelb im Bundestag ignoriere ein Verfassungsgebot. Schmid kündigte am Donnerstagabend in Stuttgart die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz an. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch: Vielen Eltern fehlt das christliche Grundwissen
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte Zollitsch in einem Beitrag zur Synode in Rom, der am Donnerstag in Freiburg veröffentlicht wurde. Heute gehe es „um eine Grundlegung des Glaubens, wo vielfach Eltern und Familien zu Analphabeten mit Blick auf christliches Grundwissen geworden sind“. Dies Eltern und Familien zum Vorwurf zu machen, wäre aus Sicht des Freiburger Erzbischofs der falsche Weg. Es gebe eine „Sehnsucht nach Spiritualität, aber viele sind sprachlos geworden, wenn es um das Gebet geht und die Herausforderung, das eigene Leben mit Gott in Verbindung zu bringen“. Um die Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens auch außerhalb von Gottesdiensten und Kirchen verstärkt zum Gesprächsthema zu machen, schaltet das Erzbistum Freiburg am Freitag eine Internetseite frei: www.wir-glauben-an-gott.de. dapd (Politik/Politik)
Teufel: CDU muss sich stärker um ihre Stammwähler kümmern
Mannheim (dapd-bwb). Nach der jüngsten CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart warnt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei vor dem Verlust des konservativen Profils. Am Rande einer Veranstaltung in Mannheim sagte der Politiker am Donnerstag, man müsse vor lauter Modernisierung aufpassen, dass man die Stammwähler auf dem Land nicht überfordere. Die Konzentration auf Wähler in den Großstädten berge diese Gefahr. „Die Union hatte schon immer Probleme in den Großstädten. Das war schon zu Zeiten Adenauers so“, sagte der frühere Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dapd. Die Partei habe dennoch jahrzehntelang vom Vertrauen ihrer Stammwähler profitiert. Bei allem Bemühen um Modernität dürfe man diese Wähler und ihre politischen Vorstellungen nicht vernachlässigen, warnte Teufel. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hatte sich der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn durchgesetzt. Der von der CDU unterstützte parteilose Kandidat Sebastian Turner unterlag. dapd (Politik/Politik)
Fliesenhersteller Korzilius meldet Insolvenz an
Mogendorf/Koblenz (dapd-rps). Der Westerwälder Fliesenhersteller Korzilius ist zahlungsunfähig. „Der Fliesenmarkt ist hart umkämpft und Korzilius agiert in einem schwierigen Marktumfeld. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um den Traditionshersteller zu sanieren“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Jens Lieser am Donnerstag mit. Von der Pleite seien rund 150 Mitarbeiter am Firmensitz in Mogendorf betroffen. Durch das Insolvenzgeld seien deren Löhne und Gehälter bis einschließlich Dezember gesichert. Die Produktion, der Geschäftsbetrieb und der Vertrieb des 1846 gegründeten Unternehmens sollen zunächst uneingeschränkt weiterlaufen. Insbesondere im Auslandsgeschäft seien bei hartem Wettbewerb die erwarteten Umsätze nicht mehr erzielt worden. Die polnischen Gesellschafter waren nicht mehr bereit, die Verluste zu finanzieren, wie es in der Mitteilung des Insolvenzverwalters hieß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen mit Bund in Bildungsfragen zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen. Nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz, es sei den Ländern gelungen, Themen wie die Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte die Ministerin hinzu. Bund und Länder könnten künftig auch in Fragen des Hochschulbaus und beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern bildungspolitische Verantwortung übernehmen, erklärte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war im September im Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder hatten moniert, der Bund wolle künftig seine Finanzierung lediglich auf Einrichtungen von überregionaler Bedeutung ausweiten. dapd (Politik/Politik)