München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)
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Regierung schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Mali aus
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann. Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“. Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Bundeswehrverband in Sorge Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tablet-PCs kurbeln die Computerverkäufe an
Berlin (dapd). Die Neuentwicklungen auf dem Computermarkt treffen auf eine rege Nachfrage. In diesem Jahr werden in Deutschland voraussichtlich rund 16,5 Millionen Desktop-Geräte, Notebooks und Tablet-PCs verkauft werden, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Das wäre gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 7,3 Prozent. Wachstumstreiber seien Tablet-Computer, hieß es. Aber auch der Verkauf von Desktop-PCs und Notebooks bleibe weitgehend stabil. Laut Bitkom sollen in diesem Jahr allein 3,2 Millionen Tablet-Computer verkauft werden. Das wäre ein Plus von 52 Prozent gegenüber 2011. Die Bitkom-Schätzung beruht auf Berechnungen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH-Urteil zur Werbung für Diabetesmedikament erst im Januar
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Donnerstag darüber, inwieweit Pharmafirmen mit angeblichen positiven Nebenwirkungen eines Medikaments gegenüber Ärzten werben dürfen. Im vorliegenden Fall klagt das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis gegen die konkurrierende Pharmafirma Novo Nordisk wegen angeblich irreführender Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus. Sanofi-Aventis wendet sich gegen eine Werbeaussage in einem Faltblatt, wonach das von Novo Nordisk vertriebene Mittel Levemir gegenüber dem Sanofi-Medikament Lantus zu einer geringeren Gewichtszunahme und damit zu einem „Gewichtsvorteil“ führe. Gewichtsvorteil für Patienten von großer Bedeutung Für Patienten und die verschreibenden Ärzte sei dies „von sehr großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Denn Diabetes-Patienten litten darunter, dass Insulinpräparate notgedrungen zu einem Gewichtsanstieg führten. Bei einer Einnahme von Levemir über 52 Wochen sollen Patienten laut einer Studie lediglich 2,25 Kilo zugenommen haben und damit 1,65 Kilo weniger als bei Lantus mit 3,9 Kilo. Sanofi-Aventis meint jedoch, die Ergebnisse der Studie, auf die sich Novo Nordisk stützt, seien wissenschaftlich nicht genug abgesichert. Die Werbung sei daher irreführend. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berliner Kammergericht sah keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn die Ergebnisse der Studie, auf die sich die Werbeaussagen stützten, seien in der „Fachinformation“ enthalten, die beim Zulassungsverfahren für das Medikament geprüft worden sei. Deshalb sei zu „vermuten“, dass der beworbene Gewichtsvorteil dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe Sanofis-Aventis nicht widerlegt, befand das Kammergericht. Mit ihrer Revision will die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung des Konkurrenten erreichen. BGH-Richter Bornkamm betonte in der Verhandlung, dass juristisch bei einer Werbung mit Aussagen zur Wirkung eines Medikaments ein „strenges Prinzip“ gelte: Was in der Werbung behauptet werde, müsse „nicht nur stimmen, sondern auch nachweisbar sein“. (AZ: BGH I ZR 62/11) dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Debatte über die Ziele in Mali
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um die Krise in Mali zur Besonnenheit ermahnt – gerade mit Blick auf die Frage einer militärischen Intervention. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Erst muss vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen.“ Nach einem Militärputsch herrscht in dem Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Westerwelle betonte, die Krise in Mali „kann uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Zu konkreten Maßnahmen vonseiten der EU sagte der FDP-Politiker: „Das wird jetzt erörtert in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen in der Region und in der EU, zusammen mit den Bündnispartnern.“ dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann baut China-Geschäft aus
Gütersloh/Peking (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann will seine Marktposition in China ausbauen. Konzernchef Thomas Rabe kündigte am Freitag anlässlich einer Führungskräfte-Konferenz von Bertelsmann in Peking an, das Gütersloher Unternehmen werde künftig im Reich der Mitte verstärkt in die Bereiche digitale Medien und Bildung investieren.
Mehr Menschen beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (dapd). Am Jahresende 2011 haben in Deutschland rund 332.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Das seien 4 von 1.000 Bürgern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Hilfebezieher um 3,9 Prozent gestiegen. Hilfe zum Lebensunterhalt werde hauptsächlich von Behinderten und Pflegebedürftigen bezogen, die in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen wohnten, teilte Destatis weiter mit. Aber auch Erwerbsunfähige, Kranke oder Vorruheständler mit niedriger Rente könnten die Sozialleistung in Anspruch nehmen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg mit 7 Personen je 1.000 Einwohner die Hilfe. Am seltensten nahm sie die baden-württembergische Bevölkerung in Anspruch (1 Person je 1.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Nutzfahrzeug-Markt in Europa bricht weiter ein
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge bleibt wegen der schwachen Konjunktur auf Talfahrt. Nach einer merklichen Abkühlung im August setzte sich der rasante Niedergang im vergangenen Monat fort, wie der Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte. Im September kamen demnach in der EU mit gut 150.900 Nutzfahrzeugen 13,7 Prozent weniger Lastwagen, Transporter und Busse neu auf die Straßen als ein Jahr zuvor. Bis auf Großbritannien mit einem Plus von 0,7 Prozent und der Slowakei mit plus 5,3 Prozent gingen die Zulassungen in allen übrigen EU-Ländern zurück. Während laut ACEA in Irland ein Rückgang von 3,2 Prozent verzeichnet wurde, brachen die Neuzulassungen in Griechenland um 51,2 Prozent ein. Auch Frankreich (-13,4 Prozent), Deutschland (-16,6 Prozent), Italien (-28,2 Prozent) und Spanien (-32,7 Prozent) verzeichneten starke Rückgänge. Insgesamt sei die Zahl der Neuzulassungen in den ersten neun Monaten damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent auf rund 1,28 Millionen gefallen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Finanzexperte Schäffler gegen neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Das wäre ein „Wortbruch“ all jener, die im Frühjahr noch gesagt hätten, man müsse die Daumenschrauben anziehen, sagte der Kritiker solcher Hilfen am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde einem neuen Hilfspaket für Athen im Bundestag nicht zustimmen, machte Schäffler deutlich. „Es wird nicht besser, sondern schlimmer“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Lage in dem südeuropäischen Land. Deutschland komme dabei immer stärker in die Haftung. Schäffler äußerte die Befürchtung, dass die Troika der internationalen Geldgeber einen „schön geschriebenen“ Bericht über den Fortgang der Reformen in Griechenland vorlegen werde. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei selbst „Täter“, weil etwa die EZB kein Interesse an einer Pleite des Landes haben könne, denn dann müsse sie Milliardensummen abschreiben. Zeitungsberichten zufolge benötigt Griechenland zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete der Koalition hätten erhebliche Vorbehalte gegen ein neues Hilfspaket, rund 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen. Schäffler warnte davor, neue Hilfen am Parlament vorbei zu beschließen. Jedes Hilfspaket oder eine Veränderung bisheriger Maßnahmen müsse auch durch den Bundestag. dapd (Politik/Politik)