München/Berlin (dapd). In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beteuerte seine Unschuld: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ SPD-Landeschef Florian Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete die Affäre am Freitag als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey bei den Münchner Medientagen. Zugleich betonte er: „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ „Lückenhafte Begründungsversuche“ Kritik am Umgang der CSU-Spitze mit der Anruf-Affäre kommt auch aus der Schwesterpartei CDU: Die „lückenhaften Begründungsversuche“ für die Intervention von Strepp in der ZDF-Redaktion seien völlig unnötig gewesen, sagte CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte Strepp gleich zurücktreten sollen. Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will 2015 ausgeglichenen Staatshaushalt
Karlsruhe (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach Bewältigung der Euro-Krise mittelfristig ein Ende der Neuverschuldung des Staates an. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Merkel am Freitag in Karlsruhe. „Das muss auch dringend unser Ziel sein, denn wir haben diese Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“, betonte die Kanzlerin. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte Merkel. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa warnte sie davor, nun kleinmütig zu werden. Man dürfe „bei der ersten Herausforderung an den Euro nicht klein beigeben“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind mit dem Euro besser durch die Krise gekommen als wenn wir ihn nicht gehabt hätten“, betonte Merkel. Die Inflationsrate sei in den ersten zehn Jahren des Euro geringer gewesen als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Mit Blick auf die Situation Griechenlands verwies Merkel darauf, zu berücksichtigen, was den Menschen dort „zugemutet“ werde. Es sei nötig, dem Land „Vertrauen und Zutrauen“ entgegenzubringen. Alles andere sei gegen den europäischen „Geist“. Merkel sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kandidaten für die bevorstehende Karlsruher Oberbürgermeisterwahl, Ingo Wellenreuther. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey: Wir haben diese Geschichte nicht hochgekocht
München (dapd). Der Appell des Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hatte keinen Erfolg: „Denken Sie ein paar Minuten nicht an das Schicksal von Herrn Strepp“, forderte Pörksen in seinem Eingangsstatement zur Abschlussdiskussion der Medientage München. Die Anruf-Affäre kam dann natürlich doch zur Sprache. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte, dass er das Thema zunächst nur intern behandeln wollte, bis die Affäre dann doch öffentlich wurde. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte den Anruf des inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp „nicht nachvollziehbar“. Er habe am Montagmorgen davon erfahren, sagte Frey. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte er. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht.“ Er habe keine Notwendigkeit dafür gesehen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Unabhängigkeit des ZDF unter Beweis zu stellen: „Ich kann mir kaum etwas Peinlicheres vorstellen, als sich selbst für eine Selbstverständlichkeit zu loben.“ Stoiber vermutet wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut einen Blackout des Ex-Parteisprechers. „Natürlich war ich erstaunt“, sagte er. Der Vorgang sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Frey: Es hat einen Versuch der Beeinflussung gegeben „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur um einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Strepp war am Donnerstag zurückgetreten. Vergangenes Wochenende hatte er in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, bat aber dennoch um seine Entlassung. Neben der Strepp-Affäre wurde bei der Abschlussdiskussion der Medientage auch über die Verantwortung der Journalisten in einem immer schnelleren Medienumfeld diskutiert. „Epoche der Daueraufregung“ Pörksen stellte die These auf, dass im digitalen Zeitalter „eine Epoche der Daueraufregung, eine Zeit des permanenten Skandals“ angebrochen sei. „Alle können mitmachen.“ Die Deutungshoheit der klassischen Medien sei durch die Internetnutzer gebrochen worden. Diese könnten ihre Empörung viel besser artikulieren als früher. Diese Dezentralisierung sei zu begrüßen. Gleichzeitig gerieten die alten Medien dadurch unter Druck. Die Konsequenz sei eine „Verschärfung der Tonlage“. Stoiber kritisierte, dass der Streit um Inhalte nachrangig geworden sei. Zudem wies er auf die Verantwortung der Medien hin. Oft werde die Recherche zugunsten einer spektakulären Schlagzeile vernachlässigt. Auch bei den Polit-Talkshows gehe es weniger um Information als um Unterhaltung. Weniger pessimistisch äußerte sich „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl. Sie hob die Möglichkeiten hervor, in den sozialen Netzwerken zu recherchieren. Dadurch könne der Journalismus schneller und aktueller werden. Dabei dürften die Medien ihre „ethische Verortung“ nicht preisgeben. Auch die BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz begrüßte die neue Meinungsvielfalt, die der Demokratie gut tue. Problematisch seien aber anonyme Anschuldigungen im Netz. Blome: Haben Wulff nicht hochgeschrieben Bei der Podiumsrunde unter dem Titel „Skandalös investigativ? Zur Verantwortung und Glaubwürdigkeit der Medien“ kam auch die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Sprache. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome wies Kritik an der Berichterstattung seiner Zeitung zurück. „Wir haben den Mann nicht zum Bundespräsidenten geschrieben“, sagte er. Auch der Vorwurf, mit Wulff erst zu freundlich umgegangen zu sein, um ihn dann zu stürzen, ließ er nicht gelten. Die „Bild“ habe Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen „so nett behandelt“ wie jede andere Regionalzeitung auch. Schwerpunkt der diesjährigen Medientage waren die Herausforderungen des digitalen Wandels und die Verteilungskämpfe mit Online-Konzernen wie Google. Eine Patentlösung wurde erwartungsgemäß nicht präsentiert. Eine Antwort könnten Bezahlschranken sein, wie sie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ankündigten. Rund 6.000 Teilnehmer besuchten die dreitägigen Kongress, der als wichtigstes Treffen der Branche in Deutschland gilt. dapd (Politik/Politik)
Hängepartie bei Nordseewerken geht weiter
Emden (dapd). Die schlechten Nachrichten für die Beschäftigten des insolventen Windkraftanlagenherstellers Siag Nordseewerke reißen nicht ab. Die Nord/LB will vorerst kein Geld zur Überbrückung der Insolvenz zur Verfügung stellen, wie die Unternehmensleitung am Freitag in Emden mitteilte. Offenbar bewertet die Landesbank die finanzielle Lage des Unternehmens als aussichtslos. Es werde dennoch intensiv weiter an Lösungen zur Sicherung der Betriebsfortführung gearbeitet, erklärte die Unternehmensleitung. Ohne den sogenannten Massekredit dürfte die Rettung der Nordseewerke in Emden jedoch deutlich schwieriger werden. In der vergangenen Woche war das Darlehen nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover noch in Aussicht gestellt worden, ohne dass es feste Zusagen gegeben hätte. Zunächst sollte dazu ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen setzt nun verstärkt auf seine Kundenbeziehungen. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, mit den Kunden Vereinbarungen über die Fortführung des Betriebs zu treffen, um auf dieser Basis einen neuen Antrag auf Massekredit zu stellen und gleichzeitig weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, hieß es. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam zu der besten Lösung für die Siag Nordseewerke, ihre Beschäftigten und alle weiteren Beteiligten kommen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Tomas Marutz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Rückrufaktion: Ärzte und Apotheker befürchten Impfstoff-Engpass
Köln/Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen der Firma Novartis versuchen die Behörden, keine Panik unter den Patienten aufkommen zu lassen. Jeder Mensch in Deutschland könne sich bedenkenlos impfen lassen, lautete am Freitag die Auskunft des für die Impfstoff-Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Ärzte und Apotheker warnten unterdessen vor einem Engpass und machten dafür auch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit Herstellern verantwortlich. Für kommende Woche wurden Gespräche zwischen Behörden, Herstellern und Krankenkassen angekündigt, um die Versorgung sicherzustellen. PEI-Präsident Klaus Cichutek beruhigte im ARD-„Morgenmagazin“ verunsicherte Patienten, die betroffenen Chargen der Impfstoffe Begripal und Fluad seien von Novartis aus dem Verkehr gezogen worden. Es bestehe keine Gefahr, dass Patienten mit den betroffenen Seren, die erhebliche Nebenwirkungen auslösen könnten, geimpft würden. Bei den entsprechenden Chargen kann es nach Meinung von Experten möglich sein, dass diese noch in der Ampulle ausflockten und teils schlimme allergische Reaktionen auslösen. Bisher sind keine Meldungen von Erkrankten bekannt. Nach Italien, der Schweiz und Deutschland stoppte aber auch Frankreich am Freitag teils die Auslieferung von Novartis-Impfstoffen. In Österreich wurde Ärzten empfohlen, andere Präparate zu spritzen. Novartis verteidigt seine Impfstoffe weiterhin Woher die Ausflockungen in den Impfstoffen stammten, sei noch nicht geklärt. Es gibt jedoch laut Cichutek die Vermutung, dass diese von dem neuen Antigen eines kursierenden Grippe-Virus herrührten. Novartis sprach von Eiweiß-Partikeln, die weder die Wirksamkeit beeinflussten noch die Sicherheit der Patienten gefährdeten. Nach Angaben von Novartis wurden bereits eine Million Dosen Begripal und Fluad verabreicht – ohne, dass es unerwartete Nebenwirkungen gegeben habe. In Deutschland seien ungefähr 750.000 Impfstoffdosen zurückgerufen worden, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium. Wie viele davon aber bereits Patienten gespritzt wurden, ist unklar. Auch wenn das PEI die Befürchtungen vor einem Impfstoff-Engpass zu bremsen versuchte, warnten Ärzte- und Apothekerverbände genau davor. Laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drohten Engpässe zumindest in Teilen Deutschlands. KBV-Vorstand Regina Feldmann machte dafür Exklusivverträge verantwortlich, mit denen sich manche Krankenkassen an bestimmte Hersteller binden, um Rabatte zu erhalten. Der Vorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, wurde noch deutlicher: „Nur um Einsparungen zu erzielen, gefährden die Krankenkassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf fahrlässige Art und Weise.“ Auch die pharmazeutische Industrie wies alle Schuld von sich. Ihr seien die Hände gebunden, stattdessen betrieben die Kassen mit ihren Ausschreibungen eine verfehlte Politik, teilte der Industrieverband BPI mit. Derzeit haben die Kassen in Deutschland die Wahl zwischen 16 zugelassenen Grippeimpfstoffen. Viele bayerische Apotheker wurden weiterhin gar nicht oder nur unzureichend mit Grippeimpfstoff beliefert. Der Sprecher des Landesapothekerverbandes (BAV), Thomas Metz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Situation ist ganz, ganz schwierig.“ Die dortigen Krankenkassen erwarteten unterdessen Lieferungen aus dem Ausland, um die Lücke zu füllen. Experten wollen Krisengespräch zur Impfstoffversorgung führen Wo welcher Impfstoff eingesetzt wird, ist selbst Spitzenverbänden unklar. Weder sie noch das Bundesgesundheitsministerium verfügen nach eigenen Angaben über entsprechende Listen, wie sie der Nachrichtenagentur dapd mitteilten. Die Kassen in den Regionen entscheiden sich individuell für Impfmittel. Pharmafirmen, Krankenkassen und das zuständige PEI werden kommende Woche darüber beraten, wie sich ein Engpass bei Grippeimpfstoffen vermeiden lässt. „Wir haben das PEI gebeten, mit den Herstellern und Krankenkassen Gespräche über die Sicherstellung der Impfstoffversorgung zu führen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Ein anderer Sprecher ergänzte, die derzeitige Produktion liege mit 14,2 Millionen zugelassenen Impfstoffdosen noch unter jener der vergangenen Jahre. Die Herstellung habe diesmal später eingesetzt, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO deren Stammzusammensetzung der Impfstoffe auch etwas später bekannt gegeben habe. (Informationsseite des PEI zu Grippeimpfstoffen http://url.dapd.de/FUq0Wv ; Grafik zur Anzahl freigegebener Impfstoffdosen http://url.dapd.de/DHRsjo ) dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer
München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, die Aufklärung der Anruf-Affäre zu behindern. Dobrindt beteuerte unterdessen seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. Debatte „zu hysterisch“ Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn hat Sanierungspfad verlassen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn AG hat sich klar zum Wachstumskurs bekannt. Noch in diesem Jahr soll der 300.000. Mitarbeiter eingestellt werden. Zurzeit seien es 299.364, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Freitag in Berlin. Davon arbeiteten rund 100.000 im Ausland. Weber sagte, der Sanierungspfad der ersten 15 Jahre seit der Bahnreform 1994 sei verlassen worden. „Wir begeben uns auf Wachstumskurs.“ Ziel sei, das „weltweit führende Mobilitäts- und Verkehrsunternehmen“ zu werden. Zur neuen Strategie gehöre, die Priorität ökonomischer Aspekte aufzugeben und sie mit Nachhaltigkeit und der Forderung nach gesellschaftlich akzeptiertem Handeln gleich zu gewichten. „Die Zufriedenheit der Mitarbeiter führt zwangsläufig zur Zufriedenheit der Kunden, und die garantiert den wirtschaftlichen Erfolg“, erklärte Weber. Das Unternehmen begann am 15. Oktober mit einer aufwendigen Befragung aller Beschäftigten zur Mitarbeiterzufriedenheit, deren erste Ergebnisse Mitte November vorliegen sollen. Mit der Beteiligung sei er bislang „nicht unzufrieden“, sagte Weber. In diesem Jahr seien allein bis September in Deutschland schon 8.500 Mitarbeiter neu eingestellt worden, fuhr er fort. Per saldo stieg allerdings die Mitarbeiterzahl um 2.200, geringfügig mehr als die Zahl der übernommenen Auszubildenden. Der Konzern lege Wert auf einen gesunden Mix der Generationen, ergänzte die Leiterin Sozialpolitik der Deutschen Bahn AG, Sigrid Heudorf. Jeder zehnte der neu eingestellten Mitarbeiter sei über 50 Jahre alt gewesen. Der Konzern arbeite an zahlreichen Arbeitszeitmodellen, die auf die veränderte demografische Situation zugeschnitten seien. Zurzeit betrage die Teilzeitquote 7,3 Prozent, 14.000 Mitarbeiter seien in Teilzeit, mit deutlich steigender Tendenz. Rund 8.000 Mitarbeiter hätten schon vom Angebot eines Langzeitkontos Gebrauch gemacht, auf dem sie Zeit und Zuschläge ansparen könnten, die sie dann etwa für längere Auszeiten oder frühzeitige Teilzeitarbeit vor der Rente in Anspruch nehmen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linde-Chef Reitzle will angeblich 2014 in den Aufsichtsrat wechseln
Hamburg (dapd). Linde-Chef Wolfgang Reitzle will einem Medienbericht zufolge spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2014 direkt in den Aufsichtsrat des Konzerns wechseln. Dort wolle der 63-Jährige den Vorsitz übernehmen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzerninsider. Amtsinhaber Manfred Schneider werde dafür den Platz räumen. Ein Unternehmenssprecher sagte auf Anfrage, bei dem Bericht handele es sich um reine Spekulationen, die er nicht kommentiere. Das Aktienrecht sieht eigentlich vor, dass ein Vorstandschef erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen in den Aufsichtsrat eintreten kann. Reitzle will der Zeitung zufolge jedoch eine Ausnahmeregelung nutzen: Diese erlaubt den Wechsel, wenn mindestens 25 Prozent der Aktionäre dies der Hauptversammlung vorschlagen. Linde ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 14 Milliarden Euro Weltmarktführer bei Industriegasen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Nur ein Drittel der Sehbehinderten in Deutschland haben Jobs
Berlin (dapd). Die Fähigkeiten blinder und sehbehinderter Menschen werden nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland noch zu oft verkannt. Nur knapp ein Drittel der Betroffenen in Deutschland hätten eine Arbeitsstelle, weil viele Talente nicht wahrgenommen würden, sagte Gauck am Freitag beim Festakt zum 100. Jubiläum des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin laut Redemanuskript. Die Integration behinderter Menschen sei möglich und müsse vorangetrieben werden, „auch und sogar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Gauck. Stellenanzeigen zeigten jedoch, wie weit der Weg dahin noch sei. „Oft hat man schon ohne jedes Handicap das Gefühl, diese Anforderungsprofile als irdisches Wesen niemals erfüllen zu können“, kritisierte er. „Ich glaube, wir müssen öfter und lauter nachhaken, wo bei aller Normierung, gerade am Arbeitsmarkt, der individuelle Reichtum an Fähigkeiten überhaupt wahrgenommen wird.“ Technische Voraussetzungen sind besser als je zuvor Zudem müssten auch ihre Bildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür seien dank Hörbüchern, Hörfilmen und spezieller Computer „günstiger“ als je zuvor. „Aber wenn eine blinde Studentin ein Semester im Ausland verbringen möchte, läuft fast nichts mehr leicht oder schnell.“ Einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe gebe es vielerorts noch nicht. In Deutschland waren einer Hochrechnung nach im Jahr 2002 etwa 1,2 Millionen Menschen sehbehindert. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 285 Millionen Menschen in ihrer Fähigkeit zu sehen, eingeschränkt sind. Unternehmen in Deutschland, die mindestens 20 Arbeitsplätzen haben, müssen fünf Prozent der Stellen an schwerbehinderte Menschen vergeben. Halten sich die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nicht an die Quote, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Seit 2012 wird pro unbesetzten Pflichtarbeitsplatz ein Betrag von bis zu 290 Euro monatlich fällig. dapd (Politik/Politik)