Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
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Sondergenehmigung für E.on soll Bahn-Chaos verhindern
Essen (dapd-nrw). Wegen drohender Stromengpässe und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn prüft die NRW-Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des E.on-Kohlekraftwerks in Datteln. „Wir sind seit Monaten in intensiven Gesprächen mit E.on, damit der börsennotierte Konzern seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bahn und anderen Vertragskunden nachkommen kann“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Gespräche noch im November zu einem guten Abschluss bringen können.“ Auch E.on-Deutschland-Geschäftsführer Ingo Luge gab Entwarnung. „E.on wird liefern“, sagte Luge. „Wir rechnen bis Ende des Jahres mit einer behördlichen Genehmigung, mit der wir das Kraftwerk Datteln vorübergehend weiter betreiben können“, erklärte Luge. Drei Viertel des Stroms, den die Bahn in Nordrhein-Westfalen benötigt, produzieren die Blöcke I bis III des Kraftwerks in Datteln. Nach jetzigem Stand müssen die Anlagen Ende des Jahres stillgelegt werden, weil es dann keine behördliche Genehmigung mehr gibt. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV darf noch nicht ans Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt zu freier und fairer Wahl in der Ukraine
Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew.“ Das gelte ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen, etwa Julia Timoschenko, sagte Westerwelle. „Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind“, forderte der Minister. Die Antwort Europas dürfe aber nicht Abwendung heißen, sondern müsse Hinwendung lauten. dapd (Politik/Politik)
Oettinger kritisiert Bundesländer für Vorgehen in der Energiewende
Weimar (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesländer und Energiekonzerne aufgefordert, die Energiewende nicht zulasten der Bürger voranzutreiben. „Man muss die Energiekosten in den Griff bekommen“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und kritisierte, dass in den vergangenen Monaten versäumt worden sei, eine gemeinsame Strategie über die Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien und den notwendigen Netzausbau zu entwerfen. „Die Länder müssen den Ausbau stärker koordinieren, denn 16 deutsche Pläne gehen in der Addition nicht auf.“ Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der Energiewende sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim Ausbau der regenerativen Energien notwendig, um die Strompreise nicht weiter explodieren zu lassen, sagte Oettinger dem Blatt. Er sei „froh, dass die Debatte um die Strompreise endlich in Deutschland angekommen ist“. Zugleich warnte Oettinger die Politik vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger: „Der Erfindungsreichtum für noch mehr oder höhere Steuern sollte eingeschränkt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse sinken. Ohne Änderung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien steige der Strompreis. dapd (Politik/Politik)
Sprecherin von CSU-Minister Söder rief beim Bayerischen Rundfunk an
München (dapd). Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief. Dass er später nicht mehr gesendet wurde, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt. Der Beitrag, sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima, beschäftigte sich mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR zeigte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück, wie sicher diese Anlage sei – und stellte in Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. Auf Anfrage der Zeitung ließ sie am Freitag ihren Sprecher-Kollegen Thomas Neumann erklären, der BR-Beitrag sei „nicht sachgerecht gewesen“. Sie habe in der Redaktion angerufen, um dies „anzumerken“. dapd (Politik/Politik)
Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der Zeitung „Rheinische Post“ auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. „Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands“, betonte Eberhardt. Dort sollen in Zukunft bis zu 30.000 Soldaten jährlich ausgebildet werden können. Rheinmetall war zuletzt wegen eines möglichen Panzerdeals mit Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Dazu erklärte Eberhardt: „Ich bin häufig in Saudi-Arabien und von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass es sicherlich gute Gründe dafür gibt, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Erwägung zieht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket
Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) die Kanzlerin. „Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache“, erinnerte der Oppositionsführer im Bundestag schon einmal vorsorglich daran, dass SPD-Stimmen im Bundestag womöglich benötigt werden, um ein drittes Rettungspaket überhaupt durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Piraten am Abgrund
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr nach den Wahlerfolgen der Piraten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Den Politik-Neulingen drohen gleich zwei Führungskräfte von Bord zu gehen: Vorstandsmitglied Julia Schramm tritt zurück. Ihr Kollege Matthias Schrade will nur noch bleiben, wenn sich „grundsätzlich“ etwas ändert. Gleichzeitig lassen abstürzende Umfragewerte einen Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr immer unwahrscheinlicher werden. Während Schramm für ihren Rücktritt laut Parteichef Bernd Schlömer „persönliche Gründe“ hatte, kapituliert Vorstandsbeisitzer Schrade vor dem zerstrittenen Bundesvorstand. Mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade in einem Eintrag auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Zankapfel Ponader Schrade werde, „sofern sich nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt“, nach dem Ende November anstehenden Parteitag der Piraten zurücktreten. Damit stellt er seine Partei vor die Wahl: Entweder Ponader geht oder Schrade nimmt selbst den Hut. Der Streit über den Geschäftsführer, der lange schwelte, kocht nun über. Denn Ponader war bereits mehrmals innerhalb der Partei kritisiert worden. Seine Auftritte in Fernsehsendungen sorgten für Unmut, auch, dass er erst Hartz IV bezog und dann Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Spenden sammeln ließ, kam nicht gut an. Parteichef Schlömer riet Ponader jüngst, „mal zu arbeiten“, anstatt die eigene Berufstätigkeit zu umgehen. Er wünsche sich, „dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wurde, positiv aufnehmen kann“, ergänzte Schlömer nach Schrades Rücktrittsdrohung am Freitag. Zum Rücktritt aufrufen wollte er Ponader jedoch nicht. Jedoch gab er zu, dem politischen Geschäftsführer telefonisch ein „Angebot“ gemacht zu haben. Details wollten weder Schlömer noch Ponader nennen. Der Geschäftsführer gab sich unterdessen selbstkritisch. „Sicherlich habe ich in den vergangenen Monaten selbst einige Fehler gemacht“, schrieb er auf seiner Homepage. Er trage seinen Anteil daran, „dass dieser Bundesvorstand so intensiv mit personellen und persönlichen Themen im Vordergrund steht“, räumte er ein. Einen Rücktritt schloss Ponader dennoch aus. Piraten saufen in Umfragen ab Auch Schramm stand zuletzt in der Kritik, weil sie ihr Buch „Klick mich“ nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Ihr Verlag hatte mit ihrer Zustimmung eine kostenlose Kopie des Buches im Internet sperren lassen. Für viele Kritiker war das ein Widerspruch zum Programm der Partei, die sich für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzt. Währenddessen schlagen sich die internen Querelen immer stärker auf die Umfragewerte der Partei nieder. Im ZDF-„Politbarometer“ rutschten die Piraten am Freitag erstmals seit Anfang dieses Jahres unter die Fünf-Prozent-Marke und kommen nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Damit wird ein Sprung in den Bundestag bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen immer unwahrscheinlicher. Die Erwartungen an die Partei waren im Frühjahr noch enorm. Mit 7,4 Prozent der Stimmen hatten die Politik-Neulinge bei der Landtagswahl im Saarland zuletzt FDP und Grüne überholt. Auch der Sprung in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gelang ihnen. In bundesweiten Umfragen kamen sie teilweise auf mehr als 13 Prozent. Parteichef Schlömer versucht nun, trotz des Absturzes optimistisch zu bleiben: Als Fan des FC St. Pauli sei er „extrem leidensfähig“. Es könne und werde auch wieder aufwärtsgehen. „Wir sind eine Partei, die nach meiner Definition fünf bis sieben Prozent der Stimmen erreichen kann“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste – unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war – scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: „Ich fand das schon wirklich respektabel, was die CSU zur Gestaltung dieses Geburtstages beigesteuert hat.“ Es gebühre also auch der CSU-Zentrale ein Dankeschön. Jeder im Saal wusste, was Ude meinte: Die Telefon-Affäre des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, die den Sozialdemokraten in dieser Woche unverhofftes Medieninteresse besorgt hatte. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Der Oberbürgermeister erzählte, dass er deshalb am Donnerstag in den Abendnachrichten des „nationalen Fernsehens“ erneut Bilder vom „längst vergangenen Landesparteitag der SPD“ sehen konnte. Dies sei ein „wunderbarer Vorabend“ vor seinem Geburtstag gewesen. Am Freitagmorgen habe er dann auch noch den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold im Frühstücksfernsehen erleben dürfen, wie er „zur Lage der Nation“ gesprochen habe. Ude sieht die CSU in „Angst“ Ude fügte allerdings hinzu: „Eines fände ich jetzt schon ärgerlich.“ Nämlich wenn der Beitrag der SPD zu dem Vorgang nicht beachtet werde. Denn warum habe die CSU denn „die Angst umgetrieben“? Weil die Signale des SPD-Landesparteitags „derart positiv gewesen sind, dass so was einfach nicht gesendet werden darf“. Ude rief seinen Geburtstagsgästen zu: „Das war schon eine Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Die CSU sei so nervös, dass sie schon die „ersten Panikattacken“ empfinde. Und der SPD-Spitzenkandidat fügte lächelnd hinzu: „Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht vom Regierungswechsel im nächsten Herbst träumen, sondern dass er in aller Stille bereits eingeleitet wurde.“ Der Karikaturist Dieter Hanitzsch scherzte zudem in einer Rede, ihn habe vor seinem Auftritt eine E-Mail von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erreicht. Darin sei er aufgefordert worden, das geplante Lob für Ude zu unterlassen – sonst werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Doch die Intervention sei auch diesmal vergeblich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Vodafone-Mitarbeiter demonstrieren gegen geplante Stellenverlagerung
Eschborn (dapd-hes). Rund 300 Mitarbeiter des Vodafone-Konzerns haben am Freitag in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort demonstriert. Sie befürchten, dass nach der geplanten Verlegung von 350 Stellen nach Düsseldorf bis April 2013 der Abbau in Eschborn noch nicht beendet ist, wie ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auf dapd-Anfrage sagte. Da bereits in den vergangenen zwei Jahren Beschäftigte von Eschborn in die Zentrale nach Nordrhein-Westfalen versetzt worden seien, fragten sich die Beschäftigten, wer der nächste sei. Bis 1. April 2013 sollen nach Unternehmensangaben unter anderem die Bereiche Personal, Finanzen und Recht in die neue Deutschlandzentrale nach Düsseldorf verlegt werden. In Eschborn sollen wesentliche Teile der Technik und andere Teams verbleiben. Unternehmenssprecher Bernd Hoffmann wies im dapd-Gespräch darauf hin, dass auch nach Verlagerung der 350 Stellen noch mehr als 1.100 Mitarbeiter in Eschborn verbleiben sollen, darunter die 600 Beschäftigten der Niederlassung für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auch werde jedem der vom Stellenabbau in Eschborn betroffenen Mitarbeiter ein neuer Arbeitsplatz in Düsseldorf angeboten, sagte der Firmensprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)