Berlin (dapd). Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf fünf Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, sie erreicht in dieser Woche acht Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (38 Prozent), SPD (29 Prozent), FDP (4 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Sonstige (4 Prozent). Emnid befragte vom 18. bis 24. Oktober 2.785 Personen. dapd (Politik/Politik)
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FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen
Mettmann (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit. An dem Treffen nahmen etwa 50 Liberale der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie der Landesgruppe im Bundestag teil. Sie folgten mit dem Beschluss den Angaben zufolge einem Vorschlag von Landeschef Christian Lindner. Die Aufstellung der Landesliste erfolgt laut FDP am 8. Dezember. Weitere Details der Klausurtagung sollten am Montag (29. Oktober) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Bereits 2013 nahezu ausgeglichener Haushalt
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt, gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, betonte der Minister. Schäuble sagte weiter: „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Hunderttausende können sich keine Altenpflege leisten
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen
Berlin (dapd). Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn sich neue Finanzlöcher auftun. Außerdem soll der Schuldendienst über ein Treuhandkonto abgewickelt werden. Zur Troika-Gruppe gehören EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF). Von ihrem in Kürze erwarteten Bericht über die Situation in Athen hängen weitere Hilfen an Griechenland ab. Laut „Focus“ schlägt das Bundesfinanzministerium vor, auf das Treuhandkonto einen festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer fließen zu lassen. Viele Punkte auf der Liste sind dem „Focus“ zufolge bislang noch umstritten. So auch der Vorschlag der Eurogruppe, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen, um Korruption zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich wieder skeptisch, ob Athen seine bisherigen Sparbemühungen erfüllt hat. In einem Interview des ZDF für eine Dokumentation am kommenden Dienstag sagte er: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden.“ Es bestünden Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen habe gerecht werden können. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden.“ Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emirates kündigt neue Verbindungen in die USA an
Düsseldorf (dapd). Die Fluggesellschaft Emirates will ihr weltweites Flugnetz ausbauen und hat erneut Landerechte am Berliner Hauptstadtflughafen angemahnt. Nach Angaben von Emirates-Chef Tim Clark will die Airline aus Dubai künftig auch von Ostasien in die USA fliegen. Bei diesen Strecken sei Emirates nah an einer Lösung, sagte Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte er. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte erneute Landerechte für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Es schade dem Deutschland-Tourismus, dass Berlin zwar ein tolles Ziel, aber nicht gut erreichbar sei. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Produktionspause bei MAN in München und Salzgitter
München (dapd). Der Lkw-Hersteller MAN schickt wegen der Absatzkrise in Europa rund 15.000 Mitarbeiter in den Urlaub. An den Standorten München und Salzgitter werde die Produktion kommende Woche ruhen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag in München und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Möglicherweise würden zwischen Unternehmen und Betriebsrat für Weihnachten und den Jahreswechsel zwei weitere Wochen Produktionsschließung vereinbart. Kommende Woche gingen auch Verwaltungsmitarbeiter in den Urlaub. Während des Stillstands der Produktion in München und Salzgitter würden die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten reduzieren oder Resturlaub nehmen, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Mit der Urlaubswoche regiere MAN auf die schwache Nachfrage in Europa. Wegen des relativ schwachen Gesamtmarkts in Euro müsse MAN die Produktion zurückfahren. Näheres werde der Vorstand am Dienstag zusammen mit den Quartalszahlen mitteilen. MAN gehört mehrheitlich der Volkswagen AG und hat in Deutschland 30.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte im August die Produktion in München und Salzgitter zeitweise auf eine Schicht eingeschränkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentrales Abitur ab 2014 offenbar in sechs Bundesländern
München (dapd-bay). Die von den Bundesländern beschlossenen einheitlichen Abitur-Standards in Deutschland sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schrittweise eingeführt werden. Als erstes wolle eine Gruppe aus sechs Ländern, zu denen Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehören, das zentrale Abitur ab Mai 2014 einführen, berichtet der Focus am Samstag vorab. Die Gymnasiasten schrieben dann an denselben Tagen ihre Deutsch-, Mathe- und Englischexamen mit teils identischen Aufgaben. Im Fach Deutsch etwa würden die Schüler drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde, berichtet das Blatt. Die Kultusminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Festlegung einheitlicher Abitur-Standards geeinigt. Sie gelten zunächst für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse herzustellen und das Bildungsniveau in den Ländern anzuheben oder zu halten. Bislang fallen die Abi-Aufgaben länderspezifisch aus. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen
München (dapd). Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen. Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es in dem Vorabbericht am Samstag weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Zeiten für Erfinder
Berlin/Nürnberg (dapd-bay). Deutschland ist reich an Erfindungen. Neuester Schrei ist ein Grill mit Schwadenabsaugung und Aktivkohlefilter, der unauffällig und ohne Qualmbelästigung der Nachbarn auch auf dem Balkon angezündet werden kann. Auf der bevorstehenden Fachmesse Ideen-Erfindungen-Neuheiten (IENA) vom 1. bis 4. November in Nürnberg wird er als eines von vielen Beispielen für die Ideen kreativer Tüftler vorgeführt. Doch Nachwuchserfinder haben es immer schwerer, wie das Vorstandsmitglied im Deutschen Erfinderverband, Eberhard Kübel, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd bedauert. Das Beratungsangebot für noch unerfahrene Erfinder wird nach den Worten Kübels ausgedünnt. Bislang habe es Beratung an bundesweit 35 Standorten gegeben. Künftig sei dies nur noch an 20 Stellen möglich, weil die Fördergelder des Bundes gestrichen worden seien. Die Folge sei, dass neue Erfinder weniger vom Erfahrungsschatz aktiver Kollegen profitieren könnten. Bis Ende 2011 noch habe es für die bundesweit 130 Erfinderclubs jährliche Zuschüsse des Bundeswirtschaftsministeriums gegeben. Diese Förderung sei aber ersatzlos ausgelaufen. Daher bestehe die Gefahr, dass „innovative Köpfe in die Hände unseriöser Berater kommen“, warnte Kübel. Geld und bessere Kooperation gefragt „Es gibt bei uns nicht zu wenig Ideen, sondern zu wenige Ideen werden praktisch umgesetzt“, sagte Kübel. Grund sei neben fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten auch eine teils mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Wirtschaft. Bei den Gesamtkosten für die Realisierung einer Erfindung machten die amtlichen Gebühren für das Patent im Durchschnitt ein Prozent und für den Anwalt drei bis fünf Prozent aus. Mit dem Rest von etwa 94 Prozent werde das Produkt marktreif gemacht. Im Bestand des Deutschen Patent- und Markenamts in München waren Ende vergangenen Jahres knapp 130.000 Patente registriert. Jährlich werden nach Angaben der Behörde knapp 60.000 Patente neu angemeldet. Ebenso wie der Erfinderverband ist auch das Patentamt auf der Nürnberger Messe vertreten. „Wir hoffen natürlich, dass uns die Ausstellung zugleich einen Impuls für neue Mitglieder geben wird“, wünscht sich Vorstand Kübel für seinen Verband. „Wir Erfinder sind eine große Gemeinschaft und freuen uns jederzeit über Nachwuchs.“ Ideen ohne Grenzen Dass der Ideenreichtum kaum Grenzen kennt, zeigen neben dem von zwei Existenzgründern erfundenen Balkongrill auch zahlreiche andere Ausstellungsstücke. Dazu zählt ein „System, um Hunde vom Jagen abzuhalten“ ebenso wie eine elektromechanische Tastengitarre, und neben „innovativen Walking-Sticks“ gibt es auch ein „leicht zu transportierendes Schwimmgerät“ zu sehen, mit dem ein Gewässer überquert werden kann. „Die Kraftübertragung erfolgt ähnlich wie bei einem Stepper mit nur wenigen mechanischen Teilen“, teilen die Messeveranstalter mit. „Nur der Einsatz der Beine ist für die Fortbewegung notwendig, so dass die Arme und Hände frei bleiben.“ Insgesamt stellen auf der IENA Erfinder aus 34 Ländern rund 750 Einzelerfindungen und neue Produktideen vor. Dazu gehören praktische Dinge für den Alltag ebenso wie Hightech-Neuerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)