Frankfurt (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. „Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann“, sagte der 72-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es komme immer auf den Impuls an. „Wenn sich ein 80-jähriger Deutscher in eine junge Chinesin verliebt, kann er in einem halben Jahr Chinesisch“, sagte Müntefering. Der Politiker heiratete 2009 die 40 Jahre jüngere Michelle Schumann, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Bundestagsbüro arbeitete. dapd (Politik/Politik)
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Bundespräsident Gauck verleiht Deutschen Umweltpreis
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in Leipzig den Deutschen Umweltpreis verliehen. Er zeichnete die Solarunternehmer Günther Cramer und Hansjörg Lerchenmüller sowie den Forscher Andreas Bett aus, die sich den mit 500.000 Euro dotierten Preis teilen. „Wenn die Menschen überall auf der Welt so konsumieren würden wie wir, dann wäre das die größte Umweltbelastung“, sagte Gauck. „Wir müssen uns entwickeln, uns verändern.“ Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde, sagte: „Die Preisträger haben mit ihren wegweisenden technischen Entwicklungen und ihrem persönlichen Einsatz in der Photovoltaik weltweit Maßstäbe gesetzt und sie damit global maßgeblich vorangebracht.“ Die Stiftung verleiht den Preis, der nach ihren Angaben der höchstdotierte Umweltpreis Europas ist, zum 20. Mal. Jeweils 250.000 Euro erhalten der aus Kassel stammende Cramer sowie die beiden in Freiburg lebenden Bett und Lerchenmüller. Zu früheren Preisträgern zählen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (2002), der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2007) und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (2008). Cramer, der das Kasseler Unternehmen Solar Technology mitgegründet hatte und dort mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde für seine technologischen Spitzenleistungen in der Solartechnik ausgezeichnet. „Er verfolgt seit mehr als 30 Jahren die Vision, den Systemwandel hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich zu machen“, sagte Brickwedde. Der Generalsekretär verwies auf die Solar-Wechselrichter, die Cramers Unternehmen entwickelt habe, mit denen Solarstrom optimal in die Stromnetze integriert werden könne. Außerdem habe Cramer mit Batterie-Wechselrichtersystemen das Verbreiten erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben, wo ländliche Gegenden netzunabhängig mit Strom versorgt werden könnten. Solarstrom für Entwicklungs- und Schwellenländer Nach Angaben Cramers besitzen seine Unternehmen bei Wechselrichtersystemen einen Weltmarktanteil von 35 Prozent. Er verlangte, dass Solartechnik eine zentrale Säule der Energieversorgung werden müsse. „Wir erwarten für Deutschland wegen der Änderungen der EEG-Umlage und der Billigkonkurrenz aus China einen dramatischen Rückgang des Marktes“, sagte der Solarunternehmer. „Der Markt wird um mehr als 50 Prozent schrumpfen.“ Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage sei politisch vorgeschoben, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Bett und Lerchenmüller, die zusammen wie Cramer 250.000 Euro Preisgeld erhalten, wurden für ihren Forschergeist und ihre Risikobereitschaft geehrt. „Ihre Konzentrator-Photovoltaik gehört mit Modulwirkungsgraden von rund 30 Prozent weltweit zur Spitze der Photovoltaikindustrie“, lobte Brickwedde. Sonnenlicht wird von Linse gebündelt Bett ist stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Lerchenmüller Geschäftsführer des Freiburger Unternehmens Soitec Solar. Mit der von ihnen entwickelten Konzentrator-Technologie sei die Energieausbeute etwa doppelt so groß wie bei der herkömmlichen Silizium-Technik. „Während das Sonnenlicht bei herkömmlichen Solarmodulen direkt in die Zelle eindringt, wird es hier vorab von einer Linse gebündelt“, erläuterte Brickwedde. Forscher sprächen von 500 Sonnen. Bett und Lerchenmüller, die bisher Solarkraftwerke in 15 Ländern errichteten, hätten gezeigt, wie der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie gelingen könne, ergänzte der Generalsekretär. Lerchenmüller, der für seine Konzentrator-Technologie einen Weltmarktanteil zwischen fünf und acht Prozent erwartet, kündigte an, innerhalb von vier Jahren den Wirkungsgrad der Technologie von derzeit 30 auf dann 40 Prozent zu erhöhen. Die 1990 gegründete Deutsche Bundesstiftung Umwelt verfügte bei ihrer Entstehung über ein Stiftungskapital von 1,28 Milliarden Euro, das aus den Erlösen des Verkaufs der damals bundeseigenen Salzgitter AG stammte. Sie förderte nach eigenen Angaben bisher mit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 8.200 Projekte, das Stiftungsvermögen soll inzwischen etwa 1,9 Milliarden Euro betragen. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erscheint Montag) im Interview. Im September lag die Teuerung in der Eurozone noch auf Jahressicht bei 2,7 Prozent. Der EZB-Präsident befürwortete zudem mehr Kontrolle nationaler Haushalte durch den EU-Währungskommissar. Die EZB nehme die Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung sehr ernst, sagte Draghi weiter. In einigen Fällen wie in Deutschland in der Weimarer Republik habe das Drucken von Geld Inflation verursacht. In anderen Fällen habe proaktives Handel der Zentralbank jedoch nicht zu Geldentwertung geführt. „Wir sind entschlossen Preisstabilität zu gewährleisten und systemische Vermögensblasen zu vermeiden“ versicherte er. Bislang sehe die EZB „steigende Preise auf einigen wenigen Vermögensmärkten allenfalls auf lokaler Ebene“, sagte Draghi. Dies müsse regional von der Politik und den zuständigen Aufsichtsbehörden angegangen werden. „Etwa indem Banken mehr Eigenkapital für ihr Risikoengagement im Immobilienbereich vorhalten müssen“, empfahl er. Viele Regierungen haben Souveränität längst verloren Der EZB-Präsident unterstützte zudem ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte zur Kontrolle der Haushaltspolitik von Mitgliedsstaaten zu geben. Es sei klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. „Wenn wir das Vertrauen in die Eurozone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. Die Integration der Eurozone müsse weiter vorangetrieben werden. Dafür würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, verlangte der EZB-Chef. Viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. „Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig“, sagte Draghi weiter. Erst wenn die Euroländer bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen, würden sie wieder an Souveränität gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will Wahlen in der Ukraine genau beobachten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Wahlen müssten „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und betonte: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“ In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch dürfte stärkste Kraft bleiben, obwohl die Unzufriedenheit unter den 35 Millionen Wählern groß ist. Es wurde erwartet, dass fünf Parteien in das neue Parlament einziehen, unter ihnen auch die Partei des Boxweltmeisters Witali Klitschko. Beobachter befürchten massive Wahlmanipulationen. dapd (Politik/Politik)
Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch
München (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die Praxisgebühr. Überlegungen der Koalition, die Rente für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen aufzustocken, kam mit 59 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Besserstellung von Müttern in der Rente mit 55 Prozent, wie „Focus“ am Sonntag vorab mitteilte. Über diese Projekte werden die Spitzen von Union und FDP voraussichtlich nächsten Sonntag in einem Koalitionsgespräch beraten. Weniger Interesse fand in der Umfrage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge (44 Prozent) oder niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung (29 Prozent). Mit 19 Prozent Zustimmung landete das umstrittene Betreuungsgeld weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emnid TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.000 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Wenig Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd-bay). Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Grüne und CSU trennt ein Canyon.“ Dobrindt nannte die Grünen eine Partei ohne Inhalte. „Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr.“ Zudem gebe es keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik. Auch wollten die Grünen „mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen“. Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün unter anderem mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld und warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Asylkampagne“ gegen Roma aus Serbien und Mazedonien vor. Zudem bremse die CSU den Ausbau erneuerbarer Energien aus. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Kabinett habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Betreuungsgeld „bereits seinen Segen gegeben“. Zu Forderungen Röslers, die Kosten des Betreuungsgeldes an anderer Stelle im Bundeshaushalt einzusparen und eine Bildungskomponente einzuführen, sagte Hasselfeldt, es erschwere die Arbeit der Koalition, wenn man sich auf Vereinbarungen nicht verlassen könne. Das Betreuungsgeld „muss nun endlich umgesetzt werden“, forderte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem wies der Steuerzahlerbund in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Aufbau Ost und Soli hin: Während in den Aufbau Ost nur rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr flössen, nehme der Staat mit dem Soli rund 14 Milliarden Euro ein. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. „Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik“, sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Wulff erklärte: „Voraussetzung gelingender Integration sind gegenseitige Wertschätzung, Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, Chancengerechtigkeit sowie Wahrung nationaler Interessen verknüpft mit Patriotismus.“ Es handelte sich um Wulffs zweiten öffentlichen Auftritt im Ausland seit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Zuvor hatte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
München (dapd). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die bayerische SPD dringt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ dapd (Politik/Politik)