Osnabrück (dapd). Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmer und einer Polizistin verantwortlich sein. Das rechtsextreme Trio flog vor einem Jahr am 4. November auf, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Bankraub Selbstmord begangen und Beate Zschäpe die konspirative Wohnung der Zelle in Zwickau in die Luft jagte. Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der Terrorzelle bisher „Härteleistungen“ in Höhe von 832.407,67 Euro gezahlt, heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben vom August 2012. Aus einem früheren Schreiben des Bundesjustizministeriums vom März 2012 geht demnach hervor, dass Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro erhalten, Geschwister 5.000 Euro. Die Familien bekommen zudem die Beerdigungskosten erstattet. In dem BMJ-Schreiben heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass im Fall der ermordeten Polizistin bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden sind, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140.000 Euro überwiesen worden. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Zugleich aber sei die Bundesregierung zur Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, schreiben die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“ Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd-hes). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Remmel: Lärmbelästigung durch Verkehr ist zu hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn. „Wir müssen Menschen vor allem in den Städten besser schützen“, sagte Remmel weiter. Lärm habe einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (Internetseite mit Lärmkarten: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Piraten stimmen sich auf Landtagswahl in Niedersachsen ein
Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen.“ Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene. Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus. Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die „Celler Erklärung“ verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt. Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, rief er. Piraten wollen nah an den Menschen sein Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. „Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition fordert Aufklärung in CSU-Medienaffäre
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in der „Bild am Sonntag“ an. Nach dem Rücktritt von Strepp am Donnerstag war am Wochenende die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Samstagausgabe berichtet, dass sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwerte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte in der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. BR weist Einflussnahme entschieden zurück Auch der BR wies am Wochenende in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR hatte Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Opposition sieht in Vorfällen „Zustände wie in Bananenrepublik“ Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflussnahme auf Berichterstattung. Fraktionschefin Margarete Bause betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ Strepp hatte am Sonntag vergangener Woche in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er versucht haben, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, trat aber am Donnerstag zurück. Die Opposition will den Fall damit allerdings nicht als erledigt ansehen. Grünen-Chefin Roth betonte: „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer.“ dapd (Politik/Politik)
Fluggesellschaft Emirates arbeitet an weltweitem Netz
Düsseldorf (dapd). Die in Dubai beheimatet Fluggesellschaft Emirates will künftig auch von Europa und Ostasien aus in die USA fliegen und so ein weltweites Liniennetz entwickeln. „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte Emirates-Chef Tim Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). Bei den Verbindungen von Europa und Ostasien in die USA stehe Emirates „nahe an einer Lösung“, sagte Clark weiter. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte zudem erneut Landerechte für den neuen noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Auch der Tourismus in Deutschland werde leiden, „weil die Hauptstadt Berlin zwar ein tolles Besuchsziel ist, aber nicht gut erreichbar ist“. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. „Wir haben nicht vor, einer Allianz beizutreten“, sagte er. Sein Motto laute: „Mach es alleine, oder lass es ganz.“ Die Fluggesellschaften Etihad aus Abu Dhabi und Qatar Airways setzen dagegen auf Allianzen mit anderen Airlines. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten am Sonntag in Celle. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen“, fügte er hinzu. Er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“, sagte er. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, sagte Schlömer weiter. Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streit in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Dampf aus Rentendebatte nehmen
Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Berliner Landesverband hatte zuvor am Wochenende auf einem Parteitag mit großer Mehrheit ein Rentenkonzept beschlossen, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Wowereit sieht „keinen Konflikt“ Obgleich das Modell dem bisherigen Konzept der SPD-Führung widerspricht, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die Sozialdemokraten befänden sich beim Thema in einem „Meinungsbildungsprozess“, sagte er am Rande des Parteitages. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte die etwa 210 Berliner Delegierten auf eine „solidarische“ Lösung zur Sicherung des Rentensystems eingeschworen. Die vorgeschlagene Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozent bedeute eine Belastung pro Bürger von monatlich 2,60 Euro. Stöß fügte hinzu: „Das bezahlen Sie hier in Mitte zum Teil für eine Tasse Kaffee.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte auf dem Parteitag eine Rückbesinnung der Sozialdemokraten auf ihren „sozialen Kern“. Stegner erarbeitet Kompromisspapier Nach „Spiegel-Online“-Informationen kommt derweil Bewegung in den parteinternen Streit. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als „politische Zielsetzung“ genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben. Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)