Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Künast stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, sagte sie. „Der staatliche Verfassungsschutz sollte sich auf die Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus beschränken, die öffentliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Kräften kann der wachsamen und aktiven Bürgergesellschaft überlassen bleiben.“ Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei nun der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. „Rückhaltlose Aufklärung, damit Wunden heilen können“ Künast lobte ausdrücklich den Untersuchungsausschuss im Bundestag, den ihre Fraktion gegen anfänglichen Widerstand bei SPD und Union erkämpft habe. „Er leistet solide Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Opfern des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen schuldig. Vollständige und rückhaltlose Aufklärung ist die Voraussetzung, damit die Wunden heilen können.“ Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie wurde vor einem Jahr öffentlich bekannt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle: EU wird im Mali-Konflikt helfen
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, sagte er nach dem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt. Ziel sei es, gemeinsam gegen eine wachsende terroristische Gefahr in der Region vorzugehen. Ähnlich hatte sich Westerwelle zuvor bei seinem Kurzbesuch in Mali geäußert. Im Gespräch ist neben der EU-Militärberatermission eine verstärkte Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Damit will Deutschland das krisengeschüttelte Mali ermutigen, die Aussöhnung mit den Rebellengruppen im Norden des Landes voranzutreiben. Noch im November will die dortige Regierung einen sogenannten Friedensfahrplan vorlegen. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Ex-Manager der Hamburg-Mannheimer wegen Lustreise
Hamburg (dapd). Zwei Ex-Manager der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer müssen nach dem Skandal um eine Sexreise des Versicherungsunternehmens vor Gericht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe gegen die Männer Anklage wegen schwerer Untreue erhoben, da sie gewusst hätten, dass die Reise nicht mit der Unternehmenskultur vereinbar war, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Dem Konzern sei ein Verlust von 52.000 Euro entstanden. Ein Event-Manager sei zudem wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Ergo selbst hatte im Juli 2011 Strafanzeige erstattet. Den beiden 53 und 42 Jahre alten Managern droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wann der Prozess beginne, sei noch völlig unklar, sagte Möllers, in diesem Jahr aber definitiv nicht mehr. Die beiden Angeklagten hatten 2007 für mehr als 60 Versicherungsvertreter eine „Belohnungsreise“ nach Budapest in die Gellert-Thermen organisiert und dabei für 52.000 Euro 20 Prostituierte bestellt. Die Party habe unter dem Motto „Party-Total“ gestanden und die Vertreter hätten sich um einen Platz bei der Reise bewerben müssen. 64 Auserwählte hätten dann für drei Tage nach Ungarn reisen dürfen, fügte Möllers hinzu. Zudem seien die beiden Angeklagten wohl mit von der Partie gewesen. Ärger um Lustreisen bei Ergo Die Ergo-Versicherung war im vergangenen Jahr nach der Enthüllung besagter Lustreise in die Schlagzeilen geraten. Vorstandschef Torsten Oletzky bezeichnete die Veranstaltung damals als einen „groben Fehler“ und betonte, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Das Unternehmen hatte nach der Aufdeckung des Skandals unter anderem versucht mit einer ganzseitigen Anzeige in mehreren überregionalen Zeitungen, sich bei ihren Kunden zu entschuldigen. Zudem waren selbstständige Vertreter zu einem „Verhaltenskodex“ verpflichtet worden. In diesem Sommer war es zu weiteren Negativschlagzeilen über Deutschlands drittgrößten Versicherungskonzern gekommen. Medienberichten zufolge hatte Ergo noch bis 2011 mehrfach freie Vertreter auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub in Jamaika belohnt. Ein Sprecher des Unternehmens räumte die Reisen ein, betonte jedoch, dass sie nicht von dem Versicherer organisiert worden seien. Die selbstständigen Vermittler hätten das in Eigenregie getan und dafür einen Zuschuss vom Unternehmen bekommen, den der Konzern bereits zurückgefordert habe. Der Charakter der Reise sei damals nicht überprüft worden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug bei Ergo-Riester-Verträgen läuft noch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank-Vorstand: Goldreserven bleiben in New York
New York (dapd). Die Bundesbank wird weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, verwahren. Dies sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstagabend auf einem Empfang in New York laut Redemanuskript. Dombret nannte die derzeitige Debatte über die deutschen Goldreserven im Ausland „bizarr“ und von „irrationalen Ängsten“ getrieben. Diese Diskussion müsse aufhören, bevor sie die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen der Bundesbank und der US-Notenbank beschädigt, forderte Dombret. Der Bundesbank-Vorstand beklagte überdies einen Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen in Griechenland. Das Krisenland liege hinter den Zielen des Anpassungsprogramms. „Die Ankündigung und Verabschiedung von Gesetzen sind nicht ausreichend, wenn die Verwaltung und die Öffentlichkeit sie unterlaufen“, sagte Dombret. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
Berlin (dapd-bln). Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen. Kritik von Linken und Piraten Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann. Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration wieder zurückgezogen worden wären. Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat Fabio Reinhardt. Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden. Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich, sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“ Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe. Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen
Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt die Sorgen seines Kollegen. „Hier sind Leute mit einer extrem harten ausländerfeindlichen, rechtsextremen Einstellung unterwegs“, sagte Herrmann in der Sendung. Die Gefahr sei „sehr groß, dass sie mit Waffengewalt gegen Bürger vorgehen“. Dabei würden die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle oder die von Anders Breivik in Norwegen wie ein Motivationsschub wirken. Herrmann sagte im ZDF: „Wir beobachten, dass der ein oder andere Neonazi mit Bewunderung auf diese Mordtaten schaut und sich sagt, wenn die das konnten, traue ich mir das auch zu.“ dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten
Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)
Bau der A 14 geht weiter
Ludwigslust (dapd). Die Nordverlängerung der Autobahn 14 kommt voran: Der nächste 16 Kilometer lange Bauabschnitt reicht vom geplanten Autobahnkreuz Schwerin bis zur B 5 bei Grabow. „Mit der A 14 wird eine große Lücke im deutschen und europäischen Nord-Süd-Verkehr geschlossen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beim Spatenstich am Donnerstag. Ende November 2011 hatte der Bau der 155 Kilometer langen Nordverlängerung der A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin in Sachsen-Anhalt begonnen. „Die so entstehende durchgängige leistungsfähige Hinterlandanbindung des Seehafens Wismar führt bis zu den Wirtschaftszentren im Süden beziehungsweise Südosten Deutschlands und nach Tschechien“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP). Als „Ende einer endlosen Geschichte“ bewertete die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin den Weiterbau. Jahrelang sei um den Lückenschluss in Richtung Wismar gerungen worden. „Der Anschluss Westmecklenburgs an den mitteldeutschen Raum über Magdeburg nach Dresden ist insbesondere für die regionale Industrie, Hafenwirtschaft und den Tourismus bedeutsam“, sagte IHK-Vizepräsident Uwe Hellriegel. Die Baukosten in Höhe von rund 148 Millionen Euro tragen der Bund und die EU. Auf der Strecke werden zwölf Brücken errichtet. Das Autobahndreieck Schwerin wird zu einem Autobahnkreuz erweitert. Das neue Teilstück in Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2015 fertig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel dämpft irische Hoffnung auf ESM-Milliarden
Berlin (dapd). Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der EU-Finanzminister. „Ich glaube, dass die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden sollte“, sagte Merkel und dämpfte damit die irische Erwartung einer schnellen Lösung. Es gebe eine „spezifische Situation“ in Irland, bekräftigte Merkel. „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert.“ Dublin war im November 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt. dapd (Politik/Politik)
Armut fördert kurzsichtige Entscheidungen
Washington (dapd). Menschen in Armut treffen häufig Entscheidungen, die ihre Lage noch verschlimmern: Sie spielen im Lotto, machen übermäßig Schulden oder nehmen Hilfsangebote nicht wahr. Eine Erklärung für dieses scheinbar paradoxe Verhalten könnten US-amerikanische Forscher jetzt gefunden haben. In mehreren Experimenten stellten sie fest, dass Menschen, die unter einem Mangel leiden, sich stärker auf unmittelbare Herausforderungen konzentrieren, dabei aber langfristige Probleme aus dem Blick verlieren. Das habe nichts mit geistiger Beschränktheit oder der Persönlichkeit der Betroffenen zu tun, betonen die Wissenschaftler. Stattdessen rufe der Mangel als solcher – egal ob an Geld oder Zeit – eine ganz eigene Denkweise hervor. Diese verändere, wie die Menschen Probleme wahrnehmen und Entscheidungen treffen, berichten die Forscher im Fachmagazin „Science“ (doi:10.1126/science.1222426). „Das Prinzip hinter diesem Mechanismus lässt sich leicht nachvollziehen: Wenn Geld genug da ist, können wir Ausgaben für das Einkaufen, die Miete oder Ähnliches leicht decken und müssen kaum darüber nachdenken“, erklären Anuj Shah von der University of Chicago und seine Kollegen. Anders sei dies aber, wenn Geldmangel herrsche: Dann erscheine jede Ausgabe dringender und bedrohlicher. Sie erfordere daher mehr Aufmerksamkeit. Dieses Prinzip der Fokussierung gelte nicht nur bei Armut, sondern auch bei Zeitmangel und anderer Knappheit. Genau hier setzt die Hypothese der Forscher an: Weil Mangel einige Probleme mehr in den Mittelpunkt rücke, vernachlässige man gleichzeitig andere, „Während wir uns darauf konzentrieren, was wir diese Woche für Lebensmittel bezahlen müssen, verlieren wir die Miete des nächsten Monats aus dem Blick“, verdeutlichen die Forscher. Computerspiel und Fernsehquiz als Test Im Rahmen der Studie absolvierten mehr als 150 Studenten verschiedene an Computerspiele und Fernsehquizshows angelehnte Spielexperimente. Sie mussten darin entweder Multiple-Choice-Fragen in einer bestimmten Zeit beantworten, mit gezielten Würfen ein Ziel treffen oder aber mit einem bestimmten virtuellen Geldbudget Buchstaben zur Lösung eines Worträtsels kaufen. Einige Teilnehmer erhielten dabei ein größeres Budget an Zeit oder Geld, andere weniger. Zudem durften sich einige Spieler Zeit oder Geld borgen, andere nicht. „Die Ergebnisse zeigen, dass arme und reiche Spieler auf unterschiedliche Weise an die Aufgaben herangingen“, sagen die Forscher. Probanden mit weniger Ressourcen hätten beispielsweise bei jedem Wurf länger überlegt und gezielt. Sie seien zudem nach Ende jeder Runde erschöpfter gewesen, obwohl ihre Spielzeit wegen mangelnder Ressourcen kürzer war als die der „reichen“ Probanden. Shah und seine Kollegen werten dies als Zeichen dafür, dass die ärmeren Probanden sich stärker auf die Aufgabe konzentrierten. In den Spielrunden, in denen Kredite vergeben wurden, borgten die armen Spieler selbst dann Geld oder Zeit, wenn sie hinterher die doppelte Summe zurückzahlen mussten und auch, wenn ihnen diese Summe in der nächsten Runde vom Budget abgezogen wurde. Je mehr ihre Schulden wuchsen, desto mehr Kredite hätten die armen Spieler aufgenommen. Das sei ein Verhalten, das man auch in der Realität häufig beobachten könne, konstatieren die Forscher. Die Ergebnisse der Spielexperimente sprechen ihrer Ansicht nach dafür, dass Menschen, die unter einem Mangel leiden, sich stärker auf unmittelbare Herausforderungen konzentrieren und dadurch leichter langfristig falsche Entscheidungen treffen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)