Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird. Die „Lebensleistungsrente“ bestehe in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. „Die Aufstockung wird dabei bei rund 850 Euro liegen, denn sie muss und soll in jedem Fall den Grundsicherungsanspruch übertreffen“, betonte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Stadt Wiesbaden. Dort habe es bereits 2011 einen durchschnittlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter von 811 Euro gegeben. Dieser werde bis 2013 auf rund 829 Euro steigen. Die Aufwertung durch die Lebensleistungsrente solle oberhalb des höchsten durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs liegen. „Es wird allein deshalb schon Richtung 850 Euro gehen, weil es noch teurere Kommunen als Wiesbaden gibt“, erläuterte der Sprecher. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
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Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage
Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition. Offen ist allerdings, wo das Geld herkommen soll – nur aus dem Haushalt oder auch aus alternativen Finanzierungsmethoden wie etwa einer Pkw-Maut. dapd (Politik/Politik)
Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen empört über Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Berlin (dapd). Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. „Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren können“, betonte der CSU-Politiker. „Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan“, hob Dobrindt hervor. Das Ende der Praxisgebühr sei ein „Wunsch der FDP“ gewesen, die CSU hätte eine Beitragssatzsenkung zur Entlastung der Versicherten lieber gesehen, „aber man kann das auch über die Praxisgebühr machen, da dies auch zu einer Entlastung führt“. Das Betreuungsgeld werde am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, gab sich Dobrindt zuversichtlich. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich alle Koalitionsparteien- und fraktionen an das, was vereinbart ist, auch halten.“ Dobrindt versicherte, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP sei gut gewesen. „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, dann muss man gut miteinander können, sonst würde man es nicht so lange aushalten. Wir haben gestern bewiesen, dass wir nicht nur gut miteinander können, sondern auch miteinander gute Entscheidungen treffen.“ dapd (Politik/Politik)
Chinesische Energiefirma prüft Einstieg in Desertec-Stromprojekt
Berlin (dapd). Das chinesische Energie-Unternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) prüft, ob es sich an dem Wüstenstrom-Konsortium Desertec Industrie-Initiative (Dii) beteiligen wird. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ ohne Quellenangabe. Zudem wolle der US-Photovoltaik-Hersteller First Solar Gesellschafter bei Desertec werden, schreibt die Zeitung. Photovoltaik-Technologie wandelt das Licht der Sonne über Solarzellen direkt in Strom um. Die 35 in der Dii zusammengeschlossenen Unternehmen werden von Mittwoch bis Freitag auf einer Konferenz in Berlin zusammentreffen, von der neue Impulse für das Projekt erwartet werden. SGCC hatte Anfang des Jahres 25 Prozent des portugiesischen Netzbetreibers REN gekauft. Weder SGCC noch First Solar standen Montagmorgen für eine Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zur Verfügung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wir wollen einen transparenten Staat, keinen gläsernen Bürger
Karlsruhe (dapd). Die Piratenpartei hält die sogenannte Antiterrordatei für verfassungswidrig und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner bevorstehenden Prüfung das geltende Gesetz verwirft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Antiterrordatei ist ein Gesetz, das sehr weit in die Grundrechte aller Bürger eingreift. Es gibt keine Löschungsfristen, es definiert nicht wirklich, wer dort gespeichert werden kann. Eigentlich ist fast alles speicherbar in der Datei.“ Außerdem fehle es an der Möglichkeit, sich als Betroffener vor Gericht gegen die Erfassung der Daten zu wehren. „Wir setzen uns für einen transparenten Staat ein, aber nicht für einen gläsernen Bürger“, sagte Nerz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters, der die 2006 neu geschaffene Verbunddatei der Polizei und der Nachrichtendienste als grundrechtswidrig angreift. Die Piratenpartei selbst klagt in Karlsruhe nicht. Sie war 2006 bei Verabschiedung des Gesetzes allerdings auch noch in keinem Parlament vertreten. Das Urteil des Ersten Senats wird Anfang kommenden Jahres erwartet. Die Piratenpartei erkenne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Behörden an, sagte Nerz weiter. Sie dürfe aber nur auf der Grundlage eines klaren Gesetzes erfolgen. Es müsse in einem Gesetz ganz klar geregelt sein, wessen Daten wann gespeichert werden können. Daran fehle es aber bislang. Auch mit Blick auf die neugeschaffene Neonazi-Verbunddatei äußerte sich Nerz skeptisch. Er bestreitet, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) damit früher erkannt worden wären. Es habe bei den Landesbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben, die aber ignoriert worden seien. „Gegen solche Fehler hilft auch eine Speicherung nichts“, sagte Nerz. dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
Koalition räumt Streitfragen ab – Opposition kritisiert Kuhhandel
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. FDP-Chef rühmt Haushaltskonsolidierung Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Bahr vergleicht FDP mit Vettel Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“ Linke: Koalition legt bei Altersarmut Hände in den Schoß Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte vor allem die Beschlüsse zur Rente. „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet“, kritisierte er in Berlin. Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen. „Im Kern hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hände in den Schoß zu legen.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle reist zum ASEM-Gipfel nach Laos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr aufgebrochen. Der FDP-Politiker vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos, einem der bedeutendsten Foren europäischer und asiatischer Staaten. Dem Zusammenschluss gehören mittlerweile 48 Mitglieder an, sie repräsentieren rund zwei Drittel des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Westerwelle will bis Dienstag in Laos bleiben und dann nach New York weiterreisen. Auf dem zweitägigen ASEM-Treffen werden auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der französische Präsident François Hollande und der kurz vor der Ablösung stehende chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erwartet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das ASEM-Treffen sei das bedeutendste interregionale Treffen zwischen Asien und Europa in diesem Jahr. dapd (Politik/Politik)