Berlin (dapd). Mehr Jugendliche haben im vergangenen Ausbildungsjahr keinen Ausbildungsplatz gefunden als im Vorjahr. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Hauptgrund sei die höhere Anzahl von Bewerbern für Ausbildungsplätze infolge von doppelten Abiturjahrgängen in einigen Bundesländern. Gleichzeitig stellten die Betriebe weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung, hieß es. Insgesamt sei die Lage dennoch positiv, „vor allem weil die Betriebe händeringend junge Menschen suchen, die sie ausbilden“ könnten, sagte Raimund Becker, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig gebe es aber in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin deutlich mehr Bewerber als offene Stellen. Zwischen Oktober 2011 und September 2012 hätten mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr Bewerber als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. Ende September seien bei Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen. Das seien 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus von 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Hunderttausende in Warteschleife Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte indes die hohe Anzahl von Bewerbern, die beim Übergang von der Schule in die Ausbildung zunächst nur in Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Maßnahmen landen. „Fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, dreht eine Warteschleife im Übergangssystem“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. „Während Arbeitgeber und Bundesregierung Jahr für Jahr eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt verkünden, haben 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss.“ Die Bundesagentur für Arbeit beziffert die Zahl der Jugendlichen im Übergangssystem mit etwa 270.000. Ein Viertel davon sei in Maßnahmen der Bundesagentur. Vor fünf Jahren habe diese Zahl noch bei einer halben Million gelegen, sagte Behördenvorstand Becker. „Würde es so weiter gehen, wäre in fünf Jahren das Übergangssystem bei Null“, ergänzte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Pressekonferenz. Übergangsangebote sollen künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag abgaben. So sollten junge Menschen beim Übergang in die betriebliche Ausbildung unterstützt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)
Ungarische Polizei kauft 1.250 Wagen von Opel
Rüsselsheim/Budapest (dapd). Kleiner Lichtblick für Opel: Die ungarische Polizei kauft 1.250 Autos des angeschlagenen Herstellers. Die Ungarn hätten das Modell Astra mit 115 PS und einer Spezialausrüstung gewählt, teilte Opel am Montag in Rüsselsheim mit. Für den Großauftrag werde das von der Schließung bedrohte Werk in Bochum bis Jahresende acht Zusatzschichten an Wochenenden einlegen. Der Auftrag ist demnach das größte Flottengeschäft für Opel Ungarn, seitdem die Marke 1991 auf den ungarischen Markt kam. Mit einem Anteil von 11,5 Prozent ist Opel nach eigenen Angaben die Nummer eins im ungarischen Automarkt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 hätten die Neuzulassungen dort um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Am Standort Szentgotthard nahe der Grenze zu Österreich fertigt Opel seit 1992 Motoren. Dort wurden seitdem mehr als 7 Millionen Motoren und 5,5 Millionen Zylinderköpfe produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kommt Solarausstieg offenbar teuer zu stehen
Hamburg/München (dapd). Der Siemens-Konzern muss für den geplanten Ausstieg aus dem defizitären Solargeschäft offenbar enorme Summen aufbringen. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied belaste Siemens nochmals mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Siemens-Kreise. Das angestrebte Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr könnte der Konzern dafür jedoch erreichen. Firmenwertabschreibungen, operative Verluste sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen summierten sich dem Bericht zufolge auf Verluste in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Ein Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien stattdessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Mit dem Ausstieg aus dem Solargeschäft könnte es Siemens jedoch geschafft haben, sein Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/2012 zu erreichen. Denn die Verluste zählen nicht mehr zum fortgeführten Geschäft, so dass das operative Ergebnis dadurch nicht belastet wird. Siemens hatte vor drei Monaten die im Frühjahr gesenkte Prognose bestätigt. Danach strebte der Konzern einen operativen Gewinn von 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro an. Das „Handelsblatt“ hatte in der vorigen Woche berichtet, dass Siemens die Untergrenze des Ziels erreicht habe – auch dank eines erfreulichen vierten Quartals. Der Konzern will am Donnerstag in Berlin seine Jahresbilanz vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Gymnasium nach Altkanzler Helmut Schmidt benannt
Hamburg (dapd). Hamburg hat ab sofort ein Helmut-Schmidt-Gymnasium. In Anwesenheit des Altkanzlers wurde das bisherige Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg am Montag bei einem Festakt zu Ehren des SPD-Politikers umbenannt. „Ich habe nicht lange mit der Antwort gezögert, als ich gefragt wurde“, sagte Schmidt in einem Grußwort. Das Gymnasium hatte sich selbst an den 93-Jährigen gewandt und ihn gebeten, Namenspatron der Schule auf der Elbinsel zu werden. Wilhelmsburg war einer der Hamburger Stadtteile, die von der großen Sturmflut vor 50 Jahren besonders stark betroffen waren. Schmidt ist als damaliger Polizeisenator mit seinem unbürokratischen Krisenmanagement in die Geschichte eingegangen. Erst im August war eine andere Schule in der Hansestadt nach der verstorbenen Ehefrau des Altkanzlers, Loki Schmidt (1919-2010), benannt worden. dapd (Politik/Politik)
Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der Scheinfrieden in der Koalition bis dahin aufrechterhalten werden. Das sei für das Land und die Menschen aber ein Desaster. Es werde nichts getan für Bildung, kritisierte Gabriel. Dagegen werde Geld dafür ausgegeben, damit Kinder keine frühe Förderung erhalten, sagte der SPD-Chef über das Betreuungsgeld. Von der Koalition komme auch kein Wort zu Mindestlöhnen sowie zur Beschränkung von Leiharbeit. Auch werde keiner Vorsorge für ein schwieriger werdendes wirtschaftliches Umfeld getroffen, etwa durch eine neue Kurzarbeiterregelung. Größte Verlierer der Koalitionsrunde seien aber die Rentner, sagte Gabriel weiter. Politisch sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die größte Verliererin. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. dapd (Politik/Politik)
Seibert weist Kuhhandel -Vorwurf zurück
Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)