Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine „eklatante Fehlentscheidung“, sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei einer Regierungsübernahme „das Betreuungsgeld unverzüglich wieder abschaffen“ und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Zudem kritisierte sie den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist unsäglich, dass sich Frau Merkel weiter als Ersatzpräsidentin darstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rede vage über Mindestlöhne und Frauenquoten, verhindere aber handfeste Beschlüsse. Merkel trage „die volle Verantwortung für die desaströse Bilanz von Schwarz-Gelb“. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie stellen in den kommenden Monaten.“ Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollten am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus dem monatelangen Streit über zentrale Vorhaben ihrer Regierungspolitik suchen. dapd (Politik/Politik)
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Kubicki wirft Politik Versagen im Fall der HSH Nordbank vor
Hamburg (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der in Schieflage geratenen HSH Nordbank hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den zuständigen Regierungen in Hamburg und Kiel „Versagen“ vorgeworfen. Kubicki lehnt die derzeit von den beiden Landesregierungen erwogene Erhöhung der staatlichen Garantien für das Institut von sieben auf zehn Milliarden Euro ab. „Mit dieser Maßnahme zeigen sie keine Lösung auf, sondern dokumentieren lediglich ihre Hilflosigkeit und erkaufen sich bestenfalls Zeit und Hoffnung“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die HSH Nordbank brauche stattdessen einen neuen Investor, der die Bank mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatte. dapd (Politik/Politik)
Albig fordert Kirche zur Kritik an Missständen auf
Timmendorfer Strand (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Kirche aufgerufen, Politiker stärker auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. „Sagen Sie uns das, was wir Ihrer Ansicht nach noch nicht wissen, aber dringend wissen sollten“, rief Albig am Sonntag den Delegierten der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu. Die Synode tagt bis zum 7. November in Timmendorfer Strand bei Lübeck. Kirche solle auch dann ihre Meinung vertreten, wenn diese den Politikern nicht passe, sagte Albig. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren Landeskirchen gehören über 20 Millionen Christen an. Die 123 Delegierten beraten in Timmendorfer Strand über den Haushalt und wollen das Reformationsjubiläum 2017 vorbereiten. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen ans Tor der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Neue Streiks bei der Lufthansa noch nicht vom Tisch
München (dapd). Die Gefahr von neuen Flugbegleiter-Streiks bei der Lufthansa in der Vorweihnachtszeit ist offenbar noch nicht gebannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wird sich die seit Wochen andauernde Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen den Flugbegleitern und der Airline noch mindestens bis 13. November hinziehen.
Berenzten will in Amerika Spirituosen verkaufen
Berlin (dapd). Der Spirituosen-Hersteller Berentzen will nach Amerika expandieren. „Amerika ist der größte Fruchtspirituosenmarkt der Welt. Das schreit regelrecht nach Berentzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Blaschak der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Mittelfristig sei zudem denkbar, weitere Auslandstöchter zu gründen. Das Blatt schrieb, in Deutschland sei der jährliche Schnapsverbrauch pro Kopf in den vergangenen 20 Jahren um zwei Liter zurückgegangen. Eine Gegenbewegung zeichne sich nicht ab, klagte Blaschak. „Die Musik in dieser Branche spielt woanders. Und dort werden wir hingehen“, sagte er. Derzeit liege Berentzens Exportquote bei fast 24 Prozent. „Mittelfristig soll der Auslandsanteil auf mindestens 50 Prozent steigen“, sagte Blaschak. Das Wachstum könne auch über Zukäufe erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Solarenergie legt um 50 Prozent gegenüber 2011 zu
Hamburg (dapd). Der Solar-Boom in Deutschland setzt sich ungebrochen fort: In den ersten neun Monaten des Jahres wurde über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt als im gleichen Zeitraum 2011. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Insgesamt sorgte demnach die Solarenergie von Januar bis September für 24,9 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht einem Anteil von 6,1 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Die Windkraft bleibt den Angaben zufolge mit 8,6 Prozent vorerst allerdings die wichtigste erneuerbare Energie. Gegenüber dem Vorjahr legte sie jedoch nur um knapp acht Prozent zu. Insgesamt deckte Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres 26 Prozent seines Strombedarfs mit regenerativen Energien. Bis zum Jahresende dürfte der Anteil wegen des schlechten Wetterverhältnisse im Herbst allerdings wieder sinken. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt
Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei ihm ein großes Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen. Maaßen verteidigte die Behörde. „Leider findet bei der öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz keine Beachtung, dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte er. Im Dezember 2011 sei das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, im September die Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen worden. dapd (Politik/Politik)
Piraten erstmals seit Berlin-Wahl unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt und erreichten 13 Prozent. Die SPD verharrte bei 29 Prozent. Auch Union, FDP und Linke blieben bei den Werten der Vorwoche, sie kamen auf 38, 4 beziehungsweise 8 Prozent. Emnid befragte vom 25. bis zum 30. Oktober 2.352 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Neuverhandlung des Solidarpaktes
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran!“ Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 müsse der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er sei zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit hätten viele Regionen im Norden nicht. Weil argumentierte, es sei absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiere, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgehe. „Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen ‚Demografie-Soli‘, um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen“, forderte der Hannoversche Oberbürgermeister. (Der Weil-Beitrag: http://url.dapd.de/d8qBAa ) dapd (Politik/Politik)
Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen, kündigte Nahles in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe) an. Zuvor werde die SPD in den nächsten Wochen über einen Gesetzentwurf zu den Nebenverdiensten im Parlament abstimmen lassen. „Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Offenlegung auf Heller und Cent in den Bundestag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Union und FDP müssen dann Farbe bekennen“, sagte Nahles. (Das Nahles-Interview: http://url.dapd.de/p52q9E ) dapd (Politik/Politik)