Vientiane (dapd). Nach seiner Teilnahme am Asien-Europa-Gipfel ASEM in Laos fliegt Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in die USA weiter. Der FDP-Politiker wird nach mehr als 16-stündigem Flug am Dienstagabend Ortszeit in New York erwartet – passend zu den ersten Hochrechnungen der US-Präsidentschaftswahl. Am Mittwoch steht für Westerwelle dann unter anderem ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Programm. Am Mittwochabend gibt der Außenminister einen Empfang, um für einen Sitz Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu werben. Um drei freie Plätze bewerben sich fünf Kandidaten: Neben Deutschland sind dies die USA, Griechenland, Schweden und Irland. Die Entscheidung soll am 12. November fallen. dapd (Politik/Politik)
in
Frauenunion mit Prüfauftrag für bessere Mütterrenten unzufrieden
Düsseldorf (dapd). Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Prüfauftrag“ für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der Zeitung „Rheinische Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. Dabei sei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Preiskampf auf Automarkt verschärft sich
Duisburg/Essen (dapd). Der Preiskampf auf dem Automarkt hat im Oktober an Intensität zugelegt. Zwar wurden mit 387 Rabattaktionen 48 weniger als im September gezählt, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Die durchschnittlich gebotenen Rabatte stiegen allerdings um 0,7 Punkte auf 13,6 Prozent. Die Entwicklung zeige, dass der deutsche Automarkt in der Rezession sitze, sagte CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer, der damit nach heftiger Kritik an seinen Studien in der vergangenen Woche unbeirrt weitermacht. Zusätzlich zu den Aktionen drücken die Händler und Hersteller immer mehr selbst zugelassene Neuwagen in den Markt. Mit mehr als 83.000 Fahrzeugen betrug der Anteil der Eigenzulassungen laut Studie mehr als ein Drittel. Unter dem Strich erreichte der aus all diesen Faktoren errechnete Rabattindex im Oktober mit 129 Punkten den bislang höchsten Wert. Vor einem Jahr hatte er bei 115 gelegen. Im September betrug der Wert 124 Punkte. Vor allem Chevrolet lockte demnach mit Preisnachlässen von 29,8 Prozent für das Modell „Spark“. Citroën, Seat und BMW folgten mit den höchsten Kundenvorteilen für bestimmte Modelle. Preisnachlässe im Internet betragen bis zu einem Drittel Noch größere Schnäppchen können Autokäufer im Internet machen. Die Internethändler lockten der Studie zufolge für die 30 beliebtesten Neuwagen mit Preisnachlässen von durchschnittlich 19,7 Prozent. Beim Ford Fiesta konnten Kunden bis zu einem Drittel des Listenpreises sparen. „Im deutschen Automarkt geht ohne Rabatte nichts und mit immer höheren Rabatten immer weniger“, zog Dudenhöffer als Fazit. Für ihn sitzt der deutsche Automarkt damit mitten in der Krise. Er ging explizit auf den Volkswagen-Konzern ein, der seine Methoden in der vergangenen Woche scharf kritisiert hatte. Bei VW sei zu erkennen, dass der Rabattwettbewerb in der Bilanz angekommen sei. „27 Prozent mehr Umsatz und 19 Prozent weniger Gewinn im Vergleich zum Vorjahresmonat ist ein ‚deutlicher‘ Hinweis auf hohe Rabatte“, sagte Dudenhöffer. Volkswagen wies in einer Stellungnahme die Ansicht von Dudenhöffer zurück: „Die Volkswagen Aktiengesellschaft widerspricht Professor Dudenhöffers aktueller Aussage in aller Deutlichkeit. Das Q3-Ergebnis eines international agierenden Konzerns in seiner Schlussfolgerung auf den von ihm betrachteten Einzelmarkt Deutschland zu reduzieren, ist keine angemessene wirtschaftliche Betrachtung und kann keine ernst gemeinte, wissenschaftliche Aussage eines deutschen Professors sein.“ Der Autohändler Burkhard Weller hatte Dudenhöffer zuletzt Geschäftsschädigung vorgeworfen. Seiner Ansicht nach nähmen die von Dudenhöffer verbreiteten Angaben zu Rabatten bei Neuwagen ein Ausmaß an, „welches die Branche massiv schädigt, weil Sie Unwahrheiten verbreiten“. Dieser Ansicht schloss sich VW ausdrücklich an. Dudenhöffer verteidigte dagegen seine Rabattstudien. Die von ihm seit sieben Jahren betriebenen Analysen seien „sehr facettenreich“ und genauso „trennscharf wie präzise“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel verteidigt Betreuungsgeld und Sparpolitik
Bad Fallingbostel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt“, sagte Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel. Auch die anderen Beschlüsse des Koalitionsgipfels seien richtig und wichtig gewesen, betonte sie. Deshalb bekämen nun ab August auch diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Gleichzeitig betonte Merkel aber auch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die CDU wolle generell Wahlfreiheit ermöglichen. Es sei schließlich ein „Markenzeichen“ der Christdemokraten, den Menschen zuzutrauen, dass „sie ihre Leben selbst gestalten können“. Kein Wort über Abschaffung der Praxisgebühr Ab August 2013 bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel kritisierte, dass diejenigen, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wollten, „unter Generalverdacht“ gestellt würden, dieses „zweckentfremdet“ einzusetzen. Auch dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalte, sei ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Merkel. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden letztlich immer bedeuten, dass man „nicht die volle Freiheit“ habe. Zur Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls von der Koalition in der Nacht zu Montag beschlossen wurde, verlor die Kanzlerin am Montagabend kein Wort. Stattdessen bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesrepublik sei auch deshalb so stark, weil „wir so gute Unternehmen haben“. Politik könne aber nicht per Dekret verordnen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Politik könne die Rahmenbedingungen schaffen, damit „die Menschen Arbeit haben und der Staat die Steuereinnahmen.“ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor bei der Konferenz die Geschlossenheit seiner Partei in Niedersachsen gelobt. „Die niedersächsische CDU ist geschlossen wie kaum jemals zuvor. Und wir sind entschlossen am 20. Januar die Landtagswahl zwischen Ems und Elbe zu gewinnen“, sagte er. Die Veranstaltung in Bad Fallingbostel war die vorletzte der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 1.800 Parteimitglieder aus Niedersachsen und Bremen waren der Einladung nach Bad Fallingbostel gefolgt. Auch der designierte Bremer Landesvorsitzende Jörg Kastendiek war zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Nokia-Chef will Kampf um Kunden in den Geschäften gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandschef des taumelnden finnischen Handyherstellers Nokia, Stephen Elop, will sich trotz aller Probleme im Smartphone-Segment nicht geschlagen geben. „Ich kann jetzt kein exaktes Timing nennen, aber wir sind in diesem Markt, um zu gewinnen“, sagte der Manager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, es braucht seine Zeit, aber wir werden uns unsere sehr starke Stellung wieder erkämpfen“, kündigte er an. Nun will Elop neben einer umfangreichen Marketingkampagne vor allem auf den persönlichen Kontakt der Kunden mit dem Produkt setzen: „Der wichtigste Kampf um den Kunden findet in den Läden statt“, sagte er. Deshalb sollten die Verkäufer geschult werden, um die Vorteile des eigenen Produkts besser erklären zu können. Nokia leidet seit Jahren unter der Konkurrenz vor allem von Apple und den Herstellern von Handys mit dem Betriebssystem Android. Während Apple 27 Millionen seiner iPhones in einem Quartal verkauft, kommt der ehemalige Branchen-Primus Nokia auf gerade knapp 3 Millionen seiner Lumia-Handys, die mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows Phone ausgestattet sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Christentum ist verfolgteste Religion auf der Welt
Timmendorfer Strand (dapd). Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Christentum die „verfolgteste Religion auf der Welt“. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik, sagte Merkel auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Gleichzeitig hob die Kanzlerin in ihrem Grußwort an die 123 Delegierten die große Bedeutung des Christentums für Deutschland und Europa hervor. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden“, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Merkel lobt Reformation Bereits am Vortag hatte sich der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider, gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. „Wir wissen es zu schätzen, in einem demokratischen und religiös neutralen Staat zu leben, der aber bewusst kein laizistischer Staat ist“, sagte er. Die historisch gewachsene christliche Prägung Deutschlands dürfe trotz Gleichbehandlung der Religionen „nicht unkenntlich gemacht werden“. Dem stimmte die Kanzlerin am Montag zu. „Politik ist darauf angewiesen, dass es ein Fundament in der Gesellschaft gibt, das bereits existiert“, sagte sie. Das Christentum sei ein „verbindliches Erbe für Europa“. Es sei deshalb Aufgabe der Kirchen, den europäischen Zusammenhalt zu fördern, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zuletzt hatten Politiker wie SPD-Altkanzler Helmut Schmidt den wachsenden Nationalismus in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. „500 Millionen Menschen in Europa leben auf einem Fundament, das ohne das Christentum nicht denkbar wäre“, sagte Merkel vor der Synode. Merkel würdigte insbesondere die 1517 von Martin Luther angestoßene Reformation. Die Vorbereitung des 500. Jubiläums war ein Schwerpunktthema der Tagung. Die Reformation habe, so Merkel, zu einem „mündigen und eigenverantwortlichen“ Menschenbild beigetragen: „Luthers Thesenanschlag war ein Akt der Freiheit eines Christenmenschen.“ Sie hoffe, dass das 500. Jubiläum der Reformation 2017 auch eine „missionarische Komponente“ haben werde. dapd (Politik/Politik)
Größtes Ärgernis der Deutschen vor dem Aus
Berlin (dapd). Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die Ärzte jubeln, die Kassen hingegen sind enttäuscht. Im kommenden Jahr sollen ihre Ausfälle jedoch noch aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich in der Nacht zum Montag im Koalitionsausschuss auf das Ende der Gebühr für Arztbesuche geeinigt. Damit das Vorhaben noch in dieser Woche den Bundestag passieren kann, wird es als Änderungsantrag an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bahr kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen durch den Wegfall der Gebühr entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro zahlen Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal. Der Gesundheitsminister erinnerte am Montag daran, dass die Praxisgebühr nach allen Umfrage das „größte Ärgernis der Deutschen“ sei. Kassen fürchten um ihre Rücklagen Die Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Neben dem Wegfall der Praxisgebühr kritisierte Pfeiffer auch die beschlossenen Kürzungen für den Gesundheitsfonds. Insgesamt summierten sich die Einschnitte für die gesetzlichen Krankenkassen allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, sagte sie. „Ärgernis für Patienten und Ärzte“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt das Aus der Praxisgebühr dagegen. „Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut“, sagte Montgomery in Hamburg. Die Ärztekammer habe schon lange gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie außer Bürokratie nichts gebracht habe. Die Gebühr war Montgomery zufolge ein „Ärgernis für Patienten und Ärzte“. Die eigentlich beabsichtigte steuernde Wirkung sei nicht eingetreten. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, sagte der Ärztepräsident. dapd (Politik/Politik)
Mehr Zeitarbeiter bekommen Branchenzuschläge
Frankfurt/Main (dapd). Zwei weitere Branchen nähern die Gehälter von Leiharbeitern denen der Stammbelegschaft an. Zeitarbeiter in der Holz- und Kunststoffindustrie sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie bekommen ab April 2013 mit steigender Einsatzdauer im Betrieb Zuschläge gezahlt, wie die IG Metall und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ am Montag mitteilten. Mit den neuen Zuschlägen erreichen Leiharbeiter in beiden Branchen 80 bis 90 Prozent des Einkommens der jeweiligen Stammbelegschaft. Es wird für die Unternehmen also unattraktiver, Zeitarbeiter statt Stammkräfte zu beschäftigen. Die Tarifverträge laufen bis Ende 2017. Zuvor hatten sich die Tarifpartner unter anderem in der Metall- und Chemiebranche bereits auf entsprechende Zuschläge geeinigt. „Das Modell der Branchenzuschläge hat sich bewährt. Wir haben wieder ein Stück mehr Lohngerechtigkeit durchsetzen können“, sagte die Verhandlungsführerin der IG Metall, Helga Schwitzer. Zeitarbeiter in der Textilbranche bekommen der Vereinbarung zufolge nach sechs Wochen einen Zuschlag von fünf Prozent, der gestaffelt auf 25 Prozent nach neun Monaten im gleichen Betrieb steigt. In der Holz- und Kunststoffindustrie beginnen die Zuschläge bei sieben Prozent und steigen auf bis zu 31 Prozent. Der BAP-Vizepräsident und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Thomas Bäumer, erklärte den Abschluss zu einem Beweis für das Funktionieren der Tarifautonomie. „Das System der Branchenzuschläge ist nun beinahe flächendeckend, wir haben unseren von der Politik vorgegebenen Auftrag damit nahezu erledigt“, sagte Bäumer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel sei. Die meisten Geringverdiener im Osten würden die für eine Renten-Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre wegen unterbrochener Erwerbsbiografien nicht erreichen. Dies müsse die Bundesregierung im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachbessern und zumindest übergangsweise anpassen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
Preiskampf auf Automarkt verschärft sich
Duisburg/Essen (dapd). Der Preiskampf auf dem Automarkt hat im Oktober an Intensität zugelegt. Zwar wurden mit 387 Rabattaktionen 48 weniger als im September gezählt, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Die durchschnittlich gebotenen Rabatte stiegen allerdings um 0,7 Punkte auf 13,6 Prozent. Die Entwicklung zeige, dass der deutsche Automarkt in der Rezession sitze, sagte CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer, der damit nach heftiger Kritik an seinen Studien in der vergangenen Woche unbeirrt weitermacht. Zusätzlich zu den Aktionen drücken die Händler und Hersteller immer mehr selbst zugelassene Neuwagen in den Markt. Mit mehr als 83.000 Fahrzeugen betrug der Anteil der Eigenzulassungen laut Studie mehr als ein Drittel. Unter dem Strich erreichte der aus all diesen Faktoren errechnete Rabattindex im Oktober mit 129 Punkten den bislang höchsten Wert. Vor einem Jahr hatte er bei 115 gelegen. Im September betrug der Wert 124 Punkte. Vor allem Chevrolet lockte demnach mit Preisnachlässen von 29,8 Prozent für das Modell „Spark“. Citroën, Seat und BMW folgten mit den höchsten Kundenvorteilen für bestimmte Modelle. Preisnachlässe im Internet betragen bis zu einem Drittel Noch größere Schnäppchen können Autokäufer im Internet machen. Die Internethändler lockten der Studie zufolge für die 30 beliebtesten Neuwagen mit Preisnachlässen von durchschnittlich 19,7 Prozent. Beim Ford Fiesta konnten Kunden bis zu einem Drittel des Listenpreises sparen. „Im deutschen Automarkt geht ohne Rabatte nichts und mit immer höheren Rabatten immer weniger“, zog Dudenhöffer als Fazit. Für ihn sitzt der deutsche Automarkt damit mitten in der Krise. Er ging explizit auf den Volkswagen-Konzern ein, der seine Methoden in der vergangenen Woche scharf kritisiert hatte. Bei VW sei zu erkennen, dass der Rabattwettbewerb in der Bilanz angekommen sei. „27 Prozent mehr Umsatz und 19 Prozent weniger Gewinn im Vergleich zum Vorjahresmonat ist ein ‚deutlicher‘ Hinweis auf hohe Rabatte“, sagte Dudenhöffer. Der Autohändler Burkhard Weller hatte Dudenhöffer zuletzt Geschäftsschädigung vorgeworfen. Seiner Ansicht nach nähmen die von Dudenhöffer verbreiteten Angaben zu Rabatten bei Neuwagen ein Ausmaß an, „welches die Branche massiv schädigt, weil Sie Unwahrheiten verbreiten“. Dieser Ansicht schloss sich VW ausdrücklich an. Dudenhöffer verteidigte dagegen seine Rabattstudien. Die von ihm seit sieben Jahren betriebenen Analysen seien „sehr facettenreich“ und genauso „trennscharf wie präzise“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)