München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie finanzielle und rechtliche Risiken ein. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Unterstützung anbietet: „Wir geben eine Garantie: Die Plätze, die gebaut werden, werden gefördert.“ Dem Statistischem Bundesamt zufolge müssen in Deutschland mehr als 200.000 Betreuungsplätze noch eingerichtet werden, um das geplante Angebot zu schaffen. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vize Schwesig nennt fehlende Kitaplätze alarmierend
Schwerin (dapd-lmv). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat angesichts der am Dienstag veröffentlichten Zahl von rund 220.000 fehlenden Kitaplätzen vor einer Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte die Sozialdemokratin in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist“, sagte Schwesig weiter. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Doppelt so viel Platz für Windräder in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd). In Schleswig-Holstein gibt es künftig fast doppelt so viel Platz für Windräder wie bisher. Dadurch soll nach dem Willen der Landesregierung künftig mehr als doppelt so viel Windstrom an Land produziert werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Ausweisung von zusätzlich etwa 13.200 Hektar neuen Eignungsflächen. Damit dürfen sich auf 1,7 Prozent der Landesfläche Windräder drehen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet damit, dass die Ausweitung der Flächen in den kommenden Jahren Investitionen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro auslöst. Er fügte hinzu: „Wir sind das Windland in Deutschland.“ Künftig sollen im Norden nach den Plänen der Koalition neun Gigawatt an Windstrom an Land produziert werden. Aktuell sind es knapp vier Gigawatt. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) geht von etwa 1.000 Anträgen zum Bau von Windrädern aus. In einem Jahr könnten im nördlichsten Bundesland durch neue Anlagen und ersetzte Altanlagen – das sogenannte Rewpowering – fünf Gigawatt neu installiert werden. „Wir rechnen mit dem Baubeginn der Windräder im Laufe des Jahres 2013“, sagte Habeck. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauerten im Durchschnitt erfahrungsgemäß zwischen vier und fünf Monaten. „Die Ausweisung neuer Windeignungsflächen ist aber nur der erste Schritt, der Netzausbau muss auf dem Fuße folgen. Die Netzbetreiber stehen hier in der Pflicht“, sagte Habeck. Ziel 300 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das nördlichste Bundesland zum Exporteur von Ökostrom machen. Bis 2020 sollen im Norden rechnerisch 300 Prozent des Strombedarfs des Landes aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Albig sagte, dies bedeute angesichts des Wegfalls der beiden bereits vom Netz genommenen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel sowie dem absehbaren Ende des AKW Brokdorf im Jahr 2021 keinen Zuwachs an Stromproduktion im Norden. Die künftigen Eignungsgebiete für Windräder umfassen insgesamt 26.891 Hektar. In zwei Anhörungs- und Beteiligungsverfahren hatten Städte, Gemeinden, Kreise sowie Verbände und die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten insgesamt 3.000 Stellungnahmen abgegeben. Dennoch rechnet die Landesregierung mit Klagen. Laut Albig werden Gemeinden, die sich gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten entschieden haben, auch keine Flächen zugewiesen bekommen. Die Pläne für neue Eignungsgebiete will die Landesregierung am Donnerstag (8. November) auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/stk veröffentlichen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: „Nein, machen wir nicht.“ Wenn ein Abgeordneter Gesprächsbedarf sehe, könne er auf die Fraktionsführung zukommen, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Koalitionsgipfel in Berlin die umstrittene Reform samt einem Bildungssparen beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen tankt 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat sich nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,5 Prozent wurde am Dienstag bei Großanlegern platziert, wie der Konzern in Wolfsburg mitteilte. Der Kurs der VW-Aktie brach um mehr als vier Prozent ein und machte VW zum Schlusslicht im DAX. Die Wandelanleihe wird am Ende der Laufzeit in VW-Vorzugsaktien umgetauscht. Dadurch erhöht sich die Zahl der Aktien, was den Gewinn pro Aktie belasten kann. Das drückt den Aktienkurs. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. Zuletzt waren die flüssigen Mittel deutlich gesunken: Ende September meldete VW 9,2 Milliarden Euro, Ende März waren es noch 15,8 Milliarden Euro. Allein der restliche Porsche-Anteil hatte 4,5 Milliarden Euro gekostet, beim Motorradhersteller Ducati waren es 700 Millionen Euro. VW will sich „noch robuster und flexibler aufstellen“ „Für unser künftiges globales Wachstum und die konsequente Umsetzung unserer Strategie 2018 wollen wir uns noch robuster und flexibler aufstellen und mit der geplanten Wandelanleihe unsere Liquiditäts- und Kapitalbasis weiter stärken“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch. VW steckt in einer Zeit hoher Investitionen: Die Werke werden umgekrempelt, um in Zukunft Autos auf der Basis des Modularen Querbaukastens herstellen zu können. Mit diesem Plattformkonzept für quer eingebaute Motoren will der Konzern langfristig Milliardenbeträge über vereinfachte Konstruktion und Herstellung sparen. Zunächst erfordert die neue Technik aber Investitionen. Dazu kommt der für 2013 angekündigte Start der Elektroautos aus dem größten Autokonzern Europas. Experten gehen davon aus, dass mit Elektrofahrzeugen über Jahre kein Geld verdient wird, sondern auch hier eine lange Investitionsphase wartet. Zu welchem Kurs die Anleihe in Aktien umgetauscht wird, entscheidet sich erst im Herbst 2015. Schätzungen zufolge könnten rund 13 Millionen neuer VW-Aktien ausgegeben werden. Die Machtverhältnisse im Konzern ändern sich nicht, denn die Vorzugsaktien sind nicht stimmberechtigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die umstrittene Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu der Verfolgung von Christen verteidigt. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte Kauder am Dienstag auf dapd-Anfrage. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden“, betonte der CDU-Politiker. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Menschenrechtler hatten zuvor Merkels Einschätzung kritisiert, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Auch von den Grünen kam Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Institut für Gesundheitsforschung gegründet
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten künftig Hand in Hand. Die Berliner Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), gründeten dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von einer in Deutschland einmaligen Kooperation. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Bouffier warnt vor Lohndumping an Flughäfen
Brüssel (dapd). Die von der EU geplante Liberalisierung der Bodenabfertigung an Europas Flughäfen bringt Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Rage. „Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen, aber über Service-Standards und Sicherheitskritierien“, sagte er beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung am Dienstag in Brüssel. „Das ist viel wichtiger, als in einen Lohnwettbewerb mit Bulgarien einzutreten.“ Nicht der Billigste, sondern der Beste müsse Verträge bekommen, appellierte Bouffier nicht zuletzt mit Blick auf den Frankfurter Flughafen, der mehr Arbeitsplätze biete als jedes andere Drehkreuz auf dem europäischen Kontinent. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen für mehr Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen sorgen und dafür die Zahl der Dienstleister von zwei auf mindestens drei anheben. Probleme bei der Bodenabfertigung – von der Betankung über die Gepäckabfertigung bis zum Catering – seien für 70 Prozent der Verspätungen im Luftverkehr verantwortlich, heißt es in Brüssel. Bouffier traf sich dort am Dienstag mit Abgeordneten des EU-Parlaments und dem Generalsekretär des Rates der Mitgliedstaaten, Uwe Corsepius. Begleitet wurde er von einer Delegation aus hessischen Kabinettsmitgliedern und Landtagsabgeordneten. dapd (Politik/Politik)