Berlin (dapd). Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits ihre Ablehnung. Eine Probeabstimmung sollte es am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union aber nicht geben. Auch von Verbänden und Kommunen hagelt es weiter Kritik. Die Koalition plant, das Betreuungsgeld am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig zu beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, vom 1. August 2013 an zunächst 100 Euro im Monat erhalten. Danach sollen es 150 Euro monatlich sein. Die von der FDP geforderte und vom Koalitionsausschuss beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge sollen in einem Begleitgesetz in erster Lesung ebenfalls am Freitag beraten werden. Nach wie vor unklar ist, ob diese ergänzenden Komponenten der besonders von der CSU geforderten Familienleistung den Bundesrat passieren müssen. Unionsfraktionsspitze rechnet mit Zustimmung „Ich gehe sicher davon aus, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Hasselfeldt fuhr fort, ihre persönliche Geduld sei nun schon auch „stark strapaziert“ worden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) geht von einer Zustimmung aus. Angesprochen auf einzelne Koalitionsabgeordnete, die bereits ihre Ablehnung erklärt haben, sagte Grosse-Brömer, er wünsche sich „ein geschlossenes Auftreten“. „Aber wenn es einzelnen Kollegen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann muss man mit denen reden.“ Er habe schon den Anspruch, „dass wir uns geschlossen darstellen“. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gab jedoch schon ihre Ablehnung öffentlich zu Protokoll. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, kritisierte Klimke in der „Welt“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hält das Betreuungsgeld nun hingegen für zustimmungsfähig. Insgesamt sei er zwar noch skeptisch. „Ich kann mich aber damit anfreunden, da es jetzt auch die Wahlmöglichkeit gibt, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge eingesetzt werden kann“, sagte Weiß der Nachrichtenagentur dapd. Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich im Frühjahr in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen die Leistung ausgesprochen hatten. Städtebund sieht hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lässt kein gutes Haar am Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte erneut in Aussicht, dass das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel sofort abgeschafft werde. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. dapd (Politik/Politik)
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Karlsruhe sieht rechtliche Probleme bei der Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die 2007 gestartete Verbunddatei berge teilweise „verfassungsrechtliche Probleme“. Mehrere Richter des Ersten Senats stellten das Prozedere der Datenspeicherung äußerst kritisch in Frage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht „erhebliche Kontrolldefizite“. In der Antiterrordatei sind nach Angaben des Gerichts derzeit mehr als 16.000 Personen gespeichert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verteidigten die Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken. Der Minister sagte in Karlsruhe, die Datensammlung sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Damit werde die Identifikation gesuchter Personen erleichtert. Von 2007 bis 2011 habe es 300.000 Suchabfragen gegeben, sagte Friedrich. Auf die Frage nach konkreten „Erfolgen“ blieb er aber eine Antwort weitgehend schuldig. Ziercke sieht „neue Qualität“ der Bewertung von Gefahren BKA-Chef Ziercke betonte, die Antiterrordatei ermögliche eine zeitnahe und schnelle Abwehr terroristischer Gefahren und sei damit „ein echter Sicherheitsgewinn“. Die Verbunddatei verhindere, „dass eine mögliche heiße Spur auf eine kalte Liste kommt“. Durch die Verdichtung des Informationsaustausches gebe es eine neue Qualität der Bewertung terroristischer Gefahrenlagen. Netzwerke des Terrors erforderten ein Netzwerk von Information und Analyse. Gegen das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. „Schon wegen der Gesinnung“ in der Antiterrordatei? Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sagte, in der Antiterrordatei könnten „auch völlig unbescholtene Bürger erfasst“ werden. Dies gehe zu weit. Man könne „schon wegen der Gesinnung“ in die Antiterrordatei geraten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde damit verletzt. Zudem werde gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verstoßen, weil die beteiligten Polizeibehörden Zugriff auf die von Geheimdiensten in die Antiterrordatei eingestellten Daten hätten. Der Senatsvorsitzende und Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, der Kreis der in der Antiterrordatei aufgenommenen Personen berge „verfassungsrechtliche Probleme“. Das betreffe insbesondere die Frage, in welchen Fällen Daten von „Kontaktpersonen“ mutmaßlicher Terroristen gespeichert werden dürften. Kirchhof sagte, die Antiterrordatei erleichtere zwar eine „umfassende Aufklärung gegen Risiken des Terrorismus“ und diene damit dem wichtigen Ziel des Schutzes von Staat und Gesellschaft. „Sie erlaubt aber auch weitreichende und bundesweite Zugriffe auf persönliche Daten von Individuen, die oftmals nicht von der Speicherung ihrer Daten erfahren und deshalb kaum Rechtsschutz beantragen können“, sagte der Gerichtsvizepräsident. Zudem sei „zu erwägen, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zulässig ist“. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
München und Berlin bei IT-Gründungen führend
Berlin (dapd). Die deutsche IT-Szene ist regional breiter und mittelständischer aufgestellt als bisher angenommen. Zentren für Gründungen von IT-Unternehmen in Deutschland sind die Regionen München und Berlin. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der Auskunftei Creditreform im Auftrag des Branchenverbands Bitkom hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Gegensatz beispielsweise zu den USA mangele es der heimischen Gründern aber an zugkräftigen Geldgebern, beklagte der Verband. Viele finanzierten ihre Unternehmen aus den laufenden Umsätzen und könnten daher nicht so schnell expandieren. Der Studie zufolge werden in München je 100.000 Einwohner rechnerisch 3,52 IT-Unternehmen im Jahr gegründet, Berlin kommt auf einen Wert von 2,67. Auch die Rhein-Main-Region und Hamburg schnitten mit 2,22 und 2,21 Gründungen pro 100.000 Einwohner gut ab. Die östlichen Bundesländer sind dagegen abgeschlagen. Mangelnde Finanzierung bremst das Wachstum Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2011. Sie umfassen sowohl Gründungen von Unternehmen, die Software programmieren oder eigene Geräte herstellen, als auch Dienstleistungen etwa von selbstständigen Computerfachleuten. Viele von denen machten sich nach jahrelanger Tätigkeit in der IT-Branche selbstständig, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dies sei ein Grund für den mit 38 Jahren relativ hohen Altersdurchschnitt der Gründer. Auf der anderen Seite gebe es junge Menschen, die direkt nach dem Studium ein eigenes Unternehmen gründeten. Im Durchschnitt benötigen die Gründer der Studie zufolge in den ersten vier Jahren 700.000 Euro. Den Großteil der Gelder (88 Prozent) machten zunächst eigene Umsätze aus, die wieder in das Unternehmen investiert würden. Die Finanzierung durch Banken oder Risikokapitalgeber spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Das bremse das Wachstum der jungen Unternehmen, sagte Kempf. Nur wenige Firmen erwirtschafteten in den ersten Jahren nach der Gründung genug Umsatz, um eine schnelle Expansion finanzieren zu können. „Da bräuchte es andere Finanzierungsquellen“, sagte Kempf. Der Branchenverband Bitkom will deshalb vermehrt um private Geldgeber werben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW bleibt trotz Gegenwind auf Rekordkurs
München (dapd). Die Absatzkrise der europäischen Autobranche hat BMW bisher nicht von der Erfolgsspur abgebracht. Nach neuen Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn im dritten Quartal 2012 strebt der DAX-Konzern auch im Gesamtjahr ein Rekordergebnis an, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München sagte. Den Konzernüberschuss steigerte BMW von Juli bis September im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro zu. Allerdings warnte der BMW-Chef vor möglichen Risiken für das Unternehmen, falls sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern sollte. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW vor Herausforderungen. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte Reithofer. Auf mögliche Absatzeinbrüche werde der Hersteller mit flexiblen Arbeitszeiten reagieren. Reithofer wies auf die im September mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Vereinbarung hin, nach der Schichten kurzfristig verlängert oder verkürzt sowie Arbeitskonten auf- oder abgebaut werden können. Auch Zeitarbeiter würden trotz der verstärkten Festanstellungen weiterhin eingesetzt. Bisher gebe es jedoch keine Verschlechterung, sagte Reithofer und betonte, BMW lege nach wie vor zu. Auch im Oktober habe der Autohersteller nach bisherigen Hochrechnungen seine Absatzzahlen um über zwölf Prozent gesteigert. Konkurrent Mercedes-Benz kam auf 6,2 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die BMW-Gruppe das geringe Absatzplus in Europa durch starke Zuwächse in Nordamerika und vor allem in Asien mehr als wettgemacht. In China steigerte der Konzern seine Verkäufe von Januar bis September um ein Drittel auf 238.000 Fahrzeuge. Weltweit erhöhte der Hersteller den Absatz seiner Marken BMW, Mini und Rolls-Royce in den ersten neun Monaten 2012 um 8,3 Prozent auf 1,34 Millionen Einheiten. Der neue BMW 1er und die 3er Limousine schnitten dabei deutlich besser ab als beispielsweise der 7er. BMW kann sich Rabattschlacht nicht entziehen BMW habe sich der verstärkten Rabattschlacht in Europa, aber auch in China nicht entziehen können, sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Daneben belasteten gestiegene Entwicklungskosten das Automobilgeschäft. Das Vorsteuerergebnis in dem Kernsegment sank entsprechend von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Konkurrent Audi hatte zuletzt ebenfalls Profitabilität eingebüßt, Daimler schraubte für seine Autosparte sogar die Erwartungen zurück und rief ein Sparprogramm aus. Dank gestiegener Leasing- und Finanzierungsverträge erhöhte BMW den Umsatz im Bereich Finanzdienstleistungen seit Jahresbeginn zwar. Das Vorsteuerergebnis ging jedoch um 15,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Im Motorradgeschäft steigerte BMW dagegen trotz eines stagnierenden Absatzes den Gewinn vor Steuern um ein Drittel auf 80 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte der Konzern gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4.000 auf knapp 105.000. Der Kurs der BMW-Aktie gab nach Veröffentlichung der Zahlen zunächst deutlich nach, erholte sich dann aber wieder. Am Mittag lag sie leicht im Plus bei 64,90 Euro. Analyst Frank Schwope von der Nord/LB sieht mit Skepsis auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr. Er geht wegen der Branchenkrise von einem rückläufigen Gewinn aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2013 steht
Berlin (dapd). Die Sanierung der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlereviere ist bis 2017 finanziell abgesichert. Von 2013 bis 2017 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten dazu bereits im Oktober eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die in den kommenden Wochen auch von den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben werden soll. Seit 1990 flossen bereits 9,3 Milliarden Euro in die Sanierung der ehemaligen Abbaugebiete in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Vielerorts sind bereis neue Seenlandschaften sowie Industrie- und Gewerbegebiete entstanden. Die Tagebau-Seen sollen bis 2015 geflutet sein. Die Aktivitäten in den nächsten Jahren konzentrieren sich daher auf die Sicherung der Gewässerqualität, die Stabilität der Uferböschungen sowie die Abwehr von Gefahren etwa für Gebäude durch den Anstieg des Grundwasserspiegels. Für letztgenannte Aufgabe stehen 460 Millionen Euro bereit, die sich Bund und Braunkohleländer zur Hälfte teilen. Für die anderen Maßnahmen (770 Millionen Euro) zahlt der Bund 75 Prozent, die Länder tragen 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali
Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, bei der jüngsten Bundeswehrreform seien die Weichen falsch gestellt worden. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Wasserversorgung das größte Problem Das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete am Dienstag, mittlerweile seien weit über 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem. Sorge bereite auch die Tatsache, dass in vielen Flüchtlingslagern bislang kein Schulbesuch möglich sei. UNHCR hat Hilfen in Höhe von 153,7 Millionen US-Dollar (119,7 Millionen Euro) in diesem Jahr für malische Flüchtlinge und Binnenvertriebene veranschlagt. Zu dem geplanten EU-Einsatz sagte Hoff: „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. Ausbildungs- oder Kampfeinsatz? Nouripour machte eine Reihe von Unwägbarkeiten aus. „Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht doch in einen Kampfeinsatz mündet? Und wo soll die Ausbildung stattfinden?“, fragte er in der Zeitung. Angesichts dieser Informationslage sehe er sich außerstande, seiner Fraktion eine Empfehlung zu geben. Arnold sagte, die Bundeswehr brauche nicht mehr Infanteristen. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtler kritisieren Merkels Aussage zu verfolgten Christen
Berlin (dapd). Menschenrechtler halten die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für abwegig, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, auf dapd-Anfrage am Dienstag in Berlin. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Er forderte die Bundesregierung und insbesondere die Union auf, sich für alle bedrohten Minderheiten gleich einzusetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Auch Amnesty International hält Merkels Aussage für befremdlich. Dies sei kaum zu überprüfen, sagte ein Sprecher. Ein derartiges Ranking wäre auch „nicht sinnvoll“. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand am Montag zur Verfolgung der Christen geäußert. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Gegen das entsprechende Gesetz vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Außerdem würden erstmals Informationen der Geheimdienste und der Polizei verbunden. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
Große Lücke beim Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss extrem beschleunigt werden. Um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Der Städtetag räumte nach Bekanntgabe der Zahlen ein, dass das Ziel nicht überall erreicht werden könne. Kinder von ein bis unter drei Jahren haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Sachsen-Anhalt vorn, NRW Schlusslicht Das Statistische Bundesamt präsentierte jetzt Zahlen, die sich auf den Stichtag 1. März 2012 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt wurden 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Im März dieses Jahres wurden damit 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Die regionalen Unterschiede sind allerdings enorm. Während 57,5 Prozent der unter Dreijährigen in Sachsen-Anhalt einen Betreuungsplatz haben, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 18,1 Prozent. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“ – und das, obwohl dort seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 zum Teil viele neue Plätze geschaffen wurden. Den höchsten Zuwachs gab es in Schleswig-Holstein: Hier stieg die Betreuungsquote binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Zu wenige neue Tagesmütter und -väter Nicht erfüllt wurden insgesamt die gesetzlich festgelegten Pläne für den Ausbau der Kindertagespflege. 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollten bei Tagesmüttern und -vätern entstehen. Tatsächlich waren es laut der Statistik aber nur rund 20 Prozent. Der Deutsche Städtetag geht angesichts der Zahlen davon aus, dass die Ziele für den Ausbau der Betreuungsplätze zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. Eine gute Nachricht hatten die Statistiker für die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen zu vermelden. Hier gebe es bundesweit „fast eine Vollversorgung“, sagte Müller. 93,4 Prozent aller Kinder von drei bis fünf Jahren gehen in eine Kita oder zur Tagesmutter. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind dabei gering. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen verschafft sich 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital
Wolfsburg (dapd). Nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati hat sich Volkswagen 2,5 Milliarden Euro frisches Geld über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,50 Prozent wurde am Dienstag bei Großanlegern platziert, wie der Konzern in Wolfsburg mitteilte. Der Kurs der VW-Aktie brach um fast vier Prozent ein und machte VW zum Schlusslicht im DAX. Die Wandelanleihe kann am Ende der Laufzeit in VW-Vorzugsaktien umgetauscht werden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Aktien, was den Gewinn pro Aktie belasten kann. Offenbar deswegen fällt der Aktienkurs. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. Zuletzt waren die flüssigen Mittel deutlich gesunken: Ende September meldete VW 9,2 Milliarden Euro, Ende März waren es noch 15,8 Milliarden Euro. Allein der restliche Porsche-Anteil hatte 4,5 Milliarden Euro gekostet, beim Motorradhersteller Ducati waren es 700 Millionen Euro. „Für unser künftiges globales Wachstum und die konsequente Umsetzung unserer Strategie 2018 wollen wir uns noch robuster und flexibler aufstellen und mit der geplanten Wandelanleihe unsere Liquiditäts- und Kapitalbasis weiter stärken“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch. VW steckt in einer Zeit hoher Investitionen: Die Werke werden umgekrempelt, um in Zukunft Autos auf der Basis des Modularen Querbaukastens herstellen zu können. Mit diesem Plattformkonzept für quer eingebaute Motoren will der Konzern langfristig Milliardenbeträge über vereinfachte Konstruktion und Herstellung sparen. Zunächst fordert die neue Technik aber Investitionen. Dazu kommt der für 2013 angekündigte Start der Elektroautos aus dem größten Autokonzern Europas. Experten gehen davon aus, dass mit Elektrofahrzeugen über Jahre kein Geld verdient wird, sondern auch hier eine lange Investitionsphase wartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)