Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten Abend den „Election Cake“ (Wahlkuchen) an, um die erwartete spannende Wahlnacht offiziell einzuläuten. Neben Muffins und Wraps, Cola und Ice Tea sowie Musik der US-Band „City Tour“ standen auch Analysen und Diskussionen mit deutschen und amerikanischen Experten auf dem Programm. Der Botschafter der USA in Berlin, Philipp Murphy, wertete in einer Videobotschaft an die Frankfurter Party das immense Interesse an der Wahl in der Bundesrepublik als Beweis für die Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt gilt als das größte der Welt. In Hessen leben rund 26.500 US-Bürger. dapd (Politik/Politik)
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Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld
Bremen (dapd-nrd). Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das Vorhaben abzulehnen, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen“, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Comberg bleibt bis Ende 2015 Vorstandschef von Conergy
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat des Solarunternehmens Conergy hat den Vorstandsvorsitzenden Philip Comberg bis Ende 2015 im Amt bestätigt. Comberg war bisher Aufsichtsratsvorsitzender von Conergy und seit Januar 2012 als Vorstandsvorsitzender in den Vorstand entsandt, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Comberg legte sein Aufsichtsratsmandat jetzt nieder. Sein Nachfolger als Aufsichtsratschef wird der bisherige Stellvertreter Andreas Pleßke. Unter der Leitung von Comberg war der defizitäre Solarkonzern wieder in Reichweite schwarzer Zahlen gekommen, ehe Kosten aus einer Vertragsauflösung Conergy erneut in eine Finanzklemme brachten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Talfahrt der Autoindustrie lässt Lanxess-Gewinn einbrechen
Leverkusen (dapd). Die Talfahrt der Autoindustrie hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz des Spezialchemie-Herstellers Lanxess. Im dritten Quartal brach der Konzerngewinn des DAX-Aufsteigers gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent auf 94 Millionen Euro ein. Der Konzernumsatz sank um acht Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie Lanxess am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Zu schaffen machte dem Kautschuk-Spezialisten Lanxess vor allem die schwache Nachfrage aus der Reifen- und Automobilindustrie. Die Nachfrage im Geschäftsfeld Agrochemikalien lag dagegen nach Konzernangaben auf unverändert hohem Niveau. Eine schnelle Besserung erwartet Konzernchef Axel Heitmann nicht. Doch sei Lanxess darauf vorbereitet, mit solchen Herausforderungen umzugehen und die Produktion flexibel an die Nachfrage anzupassen, betonte der Manager. Trotz des schwierigen Umfelds bestätigte der Konzern sein Ziel, das operative Ergebnis vor Abschreibungen und Sondereinflüssen von zuletzt 1,15 Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr um 5 bis 10 Prozent zu steigern. Allerdings werde das Ergebnis am unteren Ende der angekündigten Bandbreite liegen, dämpfte Heitmann die Erwartungen. Lanxess-Aktie im Minus Auffällig: Das 2004 durch Abspaltung großer Teile des Chemiegeschäfts aus dem Bayer-Konzern hervorgegangene Unternehmen litt nicht nur in den Krisenregionen Südeuropas unter Umsatzrückgängen. Auch in den Wachstumsregionen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging der Umsatz zweistellig zurück. Vergleichsweise gering fielen die Einbußen mit einem Minus von vier Prozent in Deutschland aus. Mittel- bis langfristig sei der Konzern aber unverändert zuversichtlich, sagte Heitmann. Ausdrücklich bekräftigte er das Ziel, das operative Ergebnis (Ebitda) vor Sondereinflüssen bis 2014 auf 1,4 Milliarden Euro und bis 2018 auf 1,8 Milliarden Euro zu steigern. Wachstumsimpulse erwartet sich der Manager nicht zuletzt von der in immer mehr Ländern geltenden Kennzeichnungspflicht für die Kraftstoffeffizienz von Reifen. Dies werde die Nachfrage nach den für „Grüne Reifen“ notwendigen High-Tech-Kautschuk spürbar steigern. Zukunftsorientiert will sich der Konzern auch in einem anderen Bereich zeigen. Bis 2020 soll der Anteil von Frauen im mittleren und oberen Management von derzeit knapp 15 auf 20 Prozent steigern. Insgesamt sind 18 Prozent derzeit weltweit gut 17.000 Mitarbeiter Frauen. An der Börse verlor die Lanxess-Aktie nach der Bekanntgabe der Zahlen zeitweise mehr als drei Prozent an Wert. Auch am Dienstagnachmittag lag die Akte noch mit über einem Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München und Berlin bei IT-Gründungen führend
Berlin (dapd). Die deutsche IT-Szene ist regional breiter und mittelständischer aufgestellt als bisher angenommen. Zentren für Gründungen von IT-Unternehmen in Deutschland sind die Regionen München und Berlin. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der Auskunftei Creditreform im Auftrag des Branchenverbands Bitkom hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Gegensatz beispielsweise zu den USA mangele es der heimischen Gründern aber an zugkräftigen Geldgebern, beklagte der Verband. Viele finanzierten ihre Unternehmen aus den laufenden Umsätzen und könnten daher nicht so schnell expandieren. Der Studie zufolge werden in München je 10.000 Einwohner rechnerisch 3,52 IT-Unternehmen im Jahr gegründet, Berlin kommt auf einen Wert von 2,67. Auch die Rhein-Main-Region und Hamburg schnitten mit 2,22 und 2,21 Gründungen pro 10.000 Einwohner gut ab. Die östlichen Bundesländer sind dagegen abgeschlagen. Mangelnde Finanzierung bremst das Wachstum Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2011. Sie umfassen sowohl Gründungen von Unternehmen, die Software programmieren oder eigene Geräte herstellen, als auch Dienstleistungen etwa von selbstständigen Computerfachleuten. Viele von denen machten sich nach jahrelanger Tätigkeit in der IT-Branche selbstständig, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dies sei ein Grund für den mit 38 Jahren relativ hohen Altersdurchschnitt der Gründer. Auf der anderen Seite gebe es junge Menschen, die direkt nach dem Studium ein eigenes Unternehmen gründeten. Im Durchschnitt benötigen die Gründer der Studie zufolge in den ersten vier Jahren 700.000 Euro. Den Großteil der Gelder (88 Prozent) machten zunächst eigene Umsätze aus, die wieder in das Unternehmen investiert würden. Die Finanzierung durch Banken oder Risikokapitalgeber spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Das bremse das Wachstum der jungen Unternehmen, sagte Kempf. Nur wenige Firmen erwirtschafteten in den ersten Jahren nach der Gründung genug Umsatz, um eine schnelle Expansion finanzieren zu können. „Da bräuchte es andere Finanzierungsquellen“, sagte Kempf. Der Branchenverband Bitkom will deshalb vermehrt um private Geldgeber werben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Befremdung über Merkels Äußerung zu verfolgten Christen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Aussage, wonach das Christentum die weltweit am meisten verfolgte Religion ist, Kritik auf sich gezogen. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen warfen der Kanzlerin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigten Merkels Äußerungen dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der Schutz verfolgter Christen sei auch deshalb Teil deutscher Außenpolitik. Menschenrechtlern irritiert Bei Menschenrechtlern stößt die Kanzlerin mit dieser Haltung auf Befremdung. Eine derartige Auffassung sei „total sinnlos“. Jeder Verfolgte leide – egal, welcher Religion er angehört, sagte HRW-Chef Michalski. Die Bundesregierung solle sich für den Schutz aller bedrohten Minderheiten einsetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Ein Sprecher von Amnesty International ergänzte, in Ranking zwischen den bedrohten Religionen wäre „nicht sinnvoll“. Diese Auffassung vertritt auch der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt. Vergleiche halte er „für nicht sonderlich hilfreich“. Hinsichtlich quantitativer Einschätzungen bleibe er hier „sehr zurückhaltend“. Die „gelegentlich kolportierten Zahlen“, die eine besonders starke Verfolgung von Christen belegen sollten, seien für ihn „nicht genau genug nachvollziehbar“ So halten die Grünen Merkels Äußerungen für „verfehlt“. Ein Ranking zwischen den verschiedenen Religionen sei „nicht besonders hilfreich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen“, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag. Rückendeckung für Merkel CSU-Generalsekretär Dobrindt attackierte die Grünen für diese Haltung. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Auch Unioinsfraktionschef Kauder wies die Kritik an Merkels Aussage zurück. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte er der dapd. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden.“ Es sei doch verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“, betonte Kauder. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Zustimmung bekommt Merkel auch von der christlichen Hilfsorganisation „Open Doors“. „Wir stimmen mit der Aussage der Kanzlerin überein. Es ist immer noch wenig bekannt, dass etwa 80 Prozent aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen Christen sind“, sagte ein Sprecher des Deutschlandbüros in Kelkheim. Weltweit würden 100 Millionen Christen verfolgt oder diskriminiert. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) nicht bestätigen, wonach die Anklage vor dem Oberlandesgericht München bereits erhoben sei. Die Bundesanwaltschaft beabsichtige aber, „in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Verfahrenskomplex zu erheben“, sagte er. Die Zeitung berichtete vorab, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Nach Informationen der Zeitung hat Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) jetzt unterschrieben. Die Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Laut Paragraf 170 der Strafprozessordnung (StPO) wird eine Anklage „durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht“ erhoben. Viele NSU-Taten in Bayern Der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Marcus Köhler, sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. „Mit Blick auf das Gebot des fairen Verfahrens sowie der Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedwede weitere Auskünfte“, sagte Köhler. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das OLG München zuständig sein würde, weil in Bayern ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten liegt. Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländisch stämmigen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach, von der Polizei verfolgt, Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Vor rund einem Jahr – am 11. November 2011 – hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 13 Beschuldigte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fallkomplex. dapd (Politik/Politik)
Christen-Verfolgung: Dobrindt kritisiert Grüne
München (dapd). In der Diskussion über die umstrittene Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfolgung von Christen attackiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel daraufhin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt
Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs liegen soll, geht die FDP vom Durchschnitt der Grundsicherung im Alter aus – immerhin ein Unterschied von mehr als 120 Euro. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die Koalition davor, sich bei der Rente unter Zeitdruck zu setzen. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener beschlossen, die „oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein sowie eine private Vorsorge. Außerdem enthält der Beschluss einen Prüfauftrag, inwiefern Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, bessergestellt werden können. Die Grundsicherung im Alter in Deutschland liegt derzeit im Durchschnitt bei 688 Euro, variiert regional allerdings stark. So lag sie 2011 in Wiesbaden beispielsweise bei durchschnittlich 811 Euro, Tendenz steigend. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht daher von einem Deckel zwischen 830 und 850 Euro aus und brachte diese Summe am Montag bereits ins Spiel. CDU und FDP werten Rentenkompromiss unterschiedlich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb reagierte darauf mit Unverständnis. Er sehe keinerlei Notwendigkeit dafür, dass der höchste Grundsicherungsbetrag in Deutschland als Grundlage für die Berechnung der Lebensleistungsrente herangezogen werde, sagte Kolb der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen immer vom durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag aus“, fügte er hinzu. Als Voraussetzung zum Erwerb der Lebensleistungsrente plädierte er für eine „langjährige eigene Vorsorge“, ohne sich auf eine Anzahl von Jahren festzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies die Lesart der FDP hingegen zurück. Es sei nicht möglich, den Durchschnittswert als Maßstab heranzuziehen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wer in teuren Städten lebe, in denen die Grundsicherung im Alter durchschnittlich hoch sei, werde sonst am Ende mit der Lebensleistungsrente schlechter gestellt als mit der Grundsicherung. Auch sehe das Rentenrecht keine Differenzierung nach Regionen vor. „Es muss eine einheitliche Regelung sein“, betonte Weiß. Insgesamt lobte er den Beschluss der Koalitionsspitzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnte ein sorgfältiges Vorgehen an. Zwar gehe sie von einer Verabschiedung in dieser Legislatur aus, aber „wir sollten uns jetzt bei der Rente wirklich nicht unter Zeitdruck setzen“. Sie wolle auch jetzt noch keine konkreten Zahlen öffentlich diskutieren. Hasselfeldt sagte weiter, die Besserstellung von Frauen im Rentensystem, die vor 1992 Kinder geboren haben, bleibe weiter „auf der Tagesordnung“. Allerdings müssten hierbei auch Fragen der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU) hatte zuvor zu verstehen gegeben, dass sich die Unions-Frauen mit dem Prüfauftrag nicht zufriedengeben würden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin klagt gegen Flughafenbetreiber auf Schadenersatz
Berlin (dapd-lbg). Gütliche Einigung gescheitert: Wegen der verspäteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens verklagt Air Berlin dessen Betreibergesellschaft auf Schadenersatz. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestritt dagegen den grundsätzlichen Anspruch von Air Berlin auf Schadenersatz. Sie hat gleichwohl bereits Risikovorsorge in dreistelliger Millionenhöhe getroffen. Air Berlin erklärte, mit der beim Landgericht Potsdam eingereichten Klage solle der Anspruch auf Schadenersatz gerichtlich festgestellt werden. Die FBB hatte den Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht eingehalten und dann mehrfach verschoben. Nun soll der Flughafen Willy Brandt am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Mehdorn: Schon jetzt Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn begründete die Klageerhebung damit, dass es in den vergangenen Monaten „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Das Management sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, und habe sich daher zu der Klage entschlossen. Eine Summe könne noch nicht genannt werden, da sie unter anderem vom Verlauf des Betriebes am Flughafen Tegel, „insbesondere während des Winters“, abhänge. Es seien aber bereits „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz bestritt den Anspruch auf Schadenersatz mit der Begründung, mit der Airline sei „vertraglich kein fixer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart“ worden. Man habe mit der Klage gerechnet, erklärte er. Die Gespräche mit der Fluggesellschaft hätten gezeigt, dass „wir in der Schadenersatzfrage weit auseinanderliegen“. Man könne nur zahlen, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“, sagte Schwarz, der sich ebenfalls auf die Verpflichtung gegenüber den Gesellschaftern berief. Die FBB setze alles daran, den derzeitigen Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten. Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe „nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand“. Sollte die FBB um Schadenersatz nicht herumkommen, könnte es trotzdem glimpflich für die endgültige Kalkulation der Verschiebungskosten ausgehen: Bereits im September hatte sie bei Bekanntgabe der möglichen Mehrkosten erklärt, sie habe für „verschiebungsbedingten Bedarf/Belastungen aus dem operativen Geschäft“ 230 Millionen Euro und als „Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen“ 322 Millionen Euro zurückgelegt. Die Lufthansa erklärte, es gebe noch keine Entscheidung, ob sie ebenfalls vor Gericht ziehe. Sie ermittle weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung Schäden entstanden sind, sagte ihr Sprecher Wolfgang Weber. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, „dazu gibt es noch keine Entscheidung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)