Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns Daimler, Dieter Zetsche, sieht die auf den europäischen Markt konzentrierten Massenhersteller am Abgrund. Volumenhersteller, die auf „Europa fokussiert sind, befinden sich in existenziellen Problemen“, sagte der Manager am Donnerstag auf einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Zetsche erinnerte daran, dass der Automarkt in Europa innerhalb weniger Jahre um drei Millionen Neuwagen eingebrochen sei. Daimler mit seinen Marken Mercedes und Smart sei dagegen um fünf Prozent in Europa gewachsen, während der Markt um zehn Prozent gefallen sei. Zetsche verwies darauf, dass Wachstumschancen für Daimler vor allem in China und den USA warteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Graumann ruft Juden zu neuem Selbstbewusstsein auf
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beklagte er am Donnerstag in Frankfurt zwar Rückschläge für die Juden in der Bundesrepublik und nannte den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin, schroffe Belehrungen in der Beschneidungsdebatte und, dass das Wort „Jude“ auf Schulhöfen und Sportplätzen noch immer als Schimpfwort benutzt werde. Für Resignation oder gar Selbstaufgabe sei aber kein Platz. „Jetzt erst recht“, rief Graumann aus und empfahl einen „Spirit von unbeirrter, von unbeirrbarer und unverzagter Zuversicht“. Jüdisches Leben in Deutschland sei sicher. Ein Judentum in Hinterzimmern werde es hierzulande nicht geben. „Wir Juden lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Graumann und fügte hinzu: „Resignation? Nein Danke“ Nicht mit uns.“ Er wünsche sich ein Judentum, „befeuert von einem erneuerten, rundum positiven jüdischen Spirit“. Wenn Grass walsert In scharfer Form griff Graumann erneut den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen „grässlichen“ Gedichts über Israel an, das „ein Dokument von Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat“ gewesen sei. Dieses Werk des Literaturnobelpreisträgers sei kein Gedicht, sondern ein Etikettenschwindel, „ein Versatzstück voller Verdrehungen“. Der Schriftsteller brandmarke Israel darin als alleinigen Hauptstörenfried der ganzen Welt. Das Schlimme sei aber, dass es eine solche Stimmung im Land auch wirklich gebe. Grass erinnere damit in unheilvoller weise an die umstrittene Rede Martin Walsers in der Paulskirche vor 14 Jahren, kritisierte Graumann und fuhr fort: „Damals war Walser grässlich. Und dann walserte Grass. Schauderhaft bleibt Beides.“ Die Pogromnacht von 1938 sei weder Anfang noch Höhepunkt der Judenverfolgung gewesen. Aber sie sei eine „Explosion von Enthemmung. Pogrom pur“ gewesen. Viele Menschen hätten damals viel an individueller Schuld auf sich geladen. Es gebe keine Kollektivschuld, „aber es ist ein Schmerz, der einfach nicht vergehen will“, sagte Graumann. Dies nie zu vergessen, gerade um es heute besser zu machen, bleibe „Aufgabe und Auftrag von uns allen zusammen“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte in der Gedenkstunde der Stadt zuvor an die Pogrome in der Mainmetropole. In Frankfurt hätten SA und Parteiverbände ab 05.00 Uhr morgens die Synagogen in Brand gesetzt. Über 3.000 Männer zwischen 18 und 65 Jahren seien unter den Augen vieler Zuschauer auf den Straßen festgenommen und in die Festhalle verschleppt worden. Mehrere Hundert wurden dann vom Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau verschleppt, wie Feldmann weiter schilderte, der selbst jüdischen Glaubens ist. dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank peilt Rendite von zehn Prozent an
Frankfurt/Main (dapd). Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing gibt trotz magerer Profite in diesem Jahr ein ambitioniertes Ziel aus: Die Eigenkapitalrendite nach Steuern soll bis 2016 auf mehr als zehn Prozent steigen. Das sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main bei der Vorstellung der neuen Commerzbank-Strategie. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank peilt eine Nach-Steuer-Rendite von zwölf Prozent an. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben
Karlsruhe/München (dapd-bay). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben. Der NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Vermutet wird, dass Zschäpe nicht nur wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen der Beteiligung an den Morden angeklagt wird. Generalbundesanwalt Harald Range wollte am Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. Laut Oberlandesgericht wird die Anklageschrift den Verteidigern „in den nächsten Tagen zugestellt werden“. Zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären. Anklage nach einem Jahr Ermittlungen Die Anklageerhebung erfolgte ein Jahr nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU. Die 37-jährige Zschäpe gilt als einziges überlebendes Mitglied der terroristischen Vereinigung. Sie hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Am 4. November 2011 hatten sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe soll danach die Wohnung des Terrortrios in Zwickau in Brand gesetzt haben. Am 11. November 2011 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Insgesamt war im NSU-Verfahren bislang von 13 Beschuldigten die Rede. Bericht: Vier weitere Beschuldigte Der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Dazu soll auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zählen. Auch er sitzt derzeit wie Zschäpe in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Zeitung umfasst die Anklageschrift mehrere hundert Seiten. Beim Oberlandesgericht München wird sich der 6. Strafsenat, der zugleich Staatsschutzsenat ist, mit dem Fall befassen. In Bayern liegt ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten: Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fall. dapd (Politik/Politik)
Weltweiter Gesundheitsmarkt boomt trotz Krise
Düsseldorf (dapd). Der weltweite Gesundheitsmarkt wird in den nächsten Jahren trotz Finanz- und Staatsschuldenkrise weiter florieren und eine der wachstumsstärksten Branchen bleiben. Vor allem Russland, China und Vietnam werden ihre Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit deutlich steigern, wie eine am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellte Studie der Deutschen Bank prognostiziert. Dort beginnt in der kommenden Woche die weltgrößte Medizin-Fachmesse Medica. Insbesondere die Fortschritte in der Elektromedizin werden demnach den Markt beflügeln. Schon heute kommen beim Europäischen Patentamt die meisten Anmeldungen aus der Medizintechnik. Die deutschen Hersteller werden dabei laut Studie vom boomenden Gesundheitsmarkt weiter kräftig profitieren. Medizintechnik „Made in Germany“ ist schon heute mit einem Exportanteil von 67 Prozent international stark gefragt. Damit sind die deutschen Hersteller nach den USA und Japan drittgrößter Anbieter. Die Studie der Deutschen Bank geht für den globalen Gesundheitsmarkt bis 2030 von einem jährlichen Wachstum von sechs Prozent aus. Für Russland, China und Vietnam werden sogar jährliche Zuwächse von gut 13 Prozent erwartet, in den westlichen Industrienationen dagegen nur von vier Prozent. Schon ab 2020 könnte sich vor diesem Hintergrund der Weltmarkt für medizintechnische Produkte von jetzt 170 Milliarden auf 380 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. 2.000 neue Kliniken in China Wachstumstreiber sind nach Einschätzung von Experten die steigende Lebenserwartung, der weltweite Bevölkerungsanstieg und die zunehmende Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen in den Schwellenländern. Allein in China sollen Schätzungen zufolge in den nächsten acht Jahren rund 2.000 neue Kliniken entstehen – etwa so viele, wie es in Deutschland aktuell gibt. Für 2013 und 2014 prognostiziert die Studie der deutschen Medizintechnik mit ihren rund 94.000 Beschäftigten ein Umsatzplus von jeweils fünf Prozent. Für das laufende Jahr geht der Branchenverband Spectaris von 22,2 Milliarden Euro aus – vier Prozent mehr als 2011. „Doch während wir im Ausland gute Geschäfte machen, nimmt der Investitionsstau auf dem Leitmarkt Deutschland zu“, kritisierte Spectaris-Geschäftsführer Tobias Weiler. Vor allem in den Kliniken werde zu wenig investiert. Impulse erwarten die Medizintechniker vor dem Hintergrund des anhaltenden Branchenbooms auch von der Medica. Vom 14. bis 17. November zeigen mehr als 4.500 Aussteller aus 64 Ländern das Neuheitenangebot der Branche. Im Fokus steht dabei die zunehmende Bedeutung von Kunststoff, aus dem inzwischen mehr als die Hälfte aller Medizinprodukte besteht. Rund 135.000 Besucher kommen zu der jährlichen Veranstaltung. Parallel zur Medica findet traditionell der Deutsche Krankenhaustag statt, zu dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, sodass Ermittlungsakten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube man kann daran sehen: die Aufklärung geht voran“. Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das weitere mutmaßliches Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Anklage vor dem Oberlandesgericht München. dapd (Politik/Politik)
Keitel sieht die Energiewende akut gefährdet
Berlin (dapd). Die Energiewende steht nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kurz vor dem Scheitern. Hintergrund seien die ausufernden Kosten des bis 2022 angestrebten Atomausstiegs und des Umbaus der deutschen Stromnetze auf Ökostrom. „Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des sogenannten Energiewende-Navigators. Die Studie untersucht in fünf Disziplinen den Status quo des Projekts und beschreibt ihn in Form von Ampelfarben. „Beunruhigend tiefrot“ seien die Daten zur Wirtschaftlichkeit, warnte Keitel. Im Stromsektor rechne der BDI bis 2030 mit zusätzlichen Investitionskosten von 200 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund nahm Keitel die Politik in die Pflicht: „Dutzende oder gar Hunderte von Einzelzielen“ unkoordiniert nebeneinander zu verfolgen, sei „nicht zielführend“, monierte er. Dies treibe die Kosten in die Höhe und verunsichere Investoren und Bürger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um Bundesförderung für den Kita-Ausbau beigelegt
Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzspritze von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung ist laut dem Bundesfamilienministerium beigelegt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sollen die Länder jetzt alle drei Monate über den Ausbaufortschritt berichten. Außerdem sollen sie für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten. Der Streit hatte sich vor allem an der zunächst vorgesehenen monatlichen Berichtspflicht der Länder entzündet. Das empfanden manche Landesregierungen als Gängelei. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben hätten, habe das Ministerium von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, hieß es in der Mitteilung. „Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können“, erklärte Ministerin Kristina Schröder (CDU). Die Änderungen seien in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht worden. dapd (Politik/Politik)