Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa massiv auszubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), er sei zuversichtlich, „dass wir schon bald in weitere Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten können“. Ein solches Abkommen müsse einen „umfassenden Ansatz“ haben, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Alle Zölle sollten abgeschafft und darüber hinaus auch sogenannte nichttarifäre Hemmnisse des Wettbewerbs beseitigt werden. „Ein besonderes Interesse haben wir etwa daran, dass sich deutsche Unternehmen künftig auch auf Ebene der Bundesstaaten an Ausschreibungen beteiligen können“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Das Abkommen solle auch den Agrarsektor umfassen. Die transatlantischen Beziehungen seien von überragender Bedeutung, erklärte Rösler weiter. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das weltwirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren. Europa und die USA sind hier in der Verantwortung.“ dapd (Politik/Politik)
in
Rösler bekräftigt Anspruch auf Spitzenplatz für Einzug ins Parlament
Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er stelle sich „natürlich“ zur Wahl. „Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.“ Er werde an der Bundestagskandidatur für die Wahl im Herbst 2013 auch festhalten, falls die FDP in Niedersachsen am 20. Januar nicht in den Landtag gewählt werde. „Der Einzug wird gelingen“, zeigte sich Rösler überzeugt. Niedersachsen liege auf Platz zwei hinter Bayern, was das Wirtschaftswachstum anbelange. Dass Niedersachsen so gut dastehe, verdanke es seiner Koalition aus FDP und CDU. dapd (Politik/Politik)
Bahr nennt Europa eine Lachnummer
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte Friedman dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies unter anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Rassisten und Antisemiten agierten heute „unverschämter, sie sind lauter und sichtbarer“, so Friedman weiter. Namentlich griff Friedman die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass scharf an: „Früher hat der Spießbürger seinen Rassismus und Antisemitismus in verrauchten Hinterzimmern ausgetobt. Mittlerweile macht er das beim Champagner-Empfang oder verfasst – wie Martin Walser und Günter Grass – Pamphlete in Rede- oder Gedichtform.“ dapd (Politik/Politik)
Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss zurrt Etat fest – Niedrigere Neuverschuldung
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert. Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem „Kraftakt“ gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. „Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden.“ Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dapd, Schwarz-Gelb scheitere „an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik“. Er sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP „nur mithilfe von Buchungstricks“ finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider. Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012 Zuvor hatte Der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später (12.30 Uhr) die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Europaparlament macht im Fall Borg Druck
Berlin (dapd). Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, vom designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg abzurücken. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, Borg anzuhören. Barroso muss seinen Kandidaten zurückziehen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europaabgeordnete Franziska Brantner. Maltas Außenminister Tonio Borg soll seinem Landsmann John Dalli nachfolgen, der im Oktober nach Betrugsvorwürfen zurücktreten musste. Doch noch vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag gibt es auch gegen Borg schwere Vorwürfe. In einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, behauptet der Berliner Anwalt Lothar de Maizière, Borg habe dem von Interpol wegen Mordes gesuchten früheren kasachischen Politiker Rashkat Aliyev in Malta eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft – gegen Zahlung von 150.000 Euro. Borg wies die Vorwürfe in maltesischen Medien zurück. Im Parlament steht Borg auch wegen frauen- und latent schwulenfeindlichen Äußerungen in der Kritik. dapd (Politik/Politik)
Politiker beklagen zu wenige Ostdeutsche in den Eliten
Halle (dapd). Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des (heutigen) 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. „Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte: „Insbesondere da, wo man starke Netzwerke braucht, sind die Eliten nicht durchlässig. Das ist insbesondere in der Wirtschaft so. In der Topführungsriege von Unternehmen treffe ich ganz, ganz selten Ostdeutsche. In der Justiz ist es ähnlich. Die Politik ist durchlässiger – aber vor allem im Osten selbst.“ Kipping fordert „Ostdeutschland-Gipfel“ Linkspartei-Chefin Katja Kipping findet es „schade, dass der Erfahrungsvorsprung, den viele Ostdeutsche bei der Bewältigung von gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüchen haben, nicht genutzt wird“. Sie forderte einen „Ostdeutschland-Gipfel“, auf dem Politik, Verbände und Wissenschaft beraten, wie ostdeutsche Erfahrungen für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden könnten. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen kommt nach Angaben des Blattes zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. In den westdeutschen Landesregierungen sitze mit Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) in Niedersachsen lediglich eine Ostdeutsche, während in den ostdeutschen Landesregierungen 30 Prozent Westdeutsche säßen. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, als es drei waren, komme heute kein einziger Bundesminister mehr aus den neuen Ländern. Missverhältnis in der Wirtschaft besonders krass Bei rund 200 Bundeswehr-Generälen aus dem Westen gebe es einen weiblichen General aus dem Osten. Besonders krass sei das Missverhältnis in der Wirtschaft: Zwei ostdeutschen Vorständen in DAX-Unternehmen stünden demzufolge mehr als 180 westdeutsche Vorstände gegenüber. Kollmorgen führt den Zustand darauf zurück, dass Eliten „dazu neigen, sich selbst zu reproduzieren, weil man sich wechselseitig kennt.“ „Auch die heute 35- bis 50-Jährigen bringen nach wie vor eine kulturelle Fremdheit ein“, findet Kollmorgen. Das gelte für Kleidung, Auftreten, Sprache und Gestik bis hin zum Musikgeschmack. „Dieses Set an kulturellen Selbstverständlichkeiten ist bei vielen Ostdeutschen noch nicht da. Das bewegt die entsprechenden Gremien, sie weiter hinten zu platzieren.“ Die Ostdeutschen reagierten auf diese Situation mit einer Anpassung ihrer eigenen Karriereerwartungen, so der Soziologe. Daraus folge „eine defizitäre Demokratie, weil bestimmte Interessenlagen und Kulturen nicht angemessen eingebracht werden können in die Gestaltung des Gemeinwesens“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund rügt inkonsequente Haushaltskonsolidierung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Um für andere Länder in der Europäischen Währungsunion glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland mit bestem Beispiel vorangehen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nur wenn Deutschland das eigene Haushaltsproblem in den Griff bekäme, könnten von Spanien, Italien oder Griechenland wirksame Sparmaßnahmen gefordert werden. Holznagel kritisierte, bislang sei nicht nachhaltig konsolidiert, sondern einzig und allein auf Steuermehreinnahmen gesetzt worden. Auch weiterhin hoffe die Regierung, dass die Steuerzahler den größten Teil schultern. Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen mache der Bund weiterhin Schulden. „Das ist absolut inakzeptabel“, rügte Holznagel. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten“ Dass der Koalitionsausschuss weitere Ausgabenprogramme, wie Betreuungsgeld und Lebensleistungsrente beschlossen habe, die von der gesellschaftlichen Mehrheit gar nicht gewollt seien, sei fatal. „Schlussendlich ist es keine Koalitionssitzung gewesen, die der Haushaltskonsolidierung gut getan hat – im Gegenteil.“ Um die Verschuldung tatsächlich zu reduzieren, müsse in allen Etats gespart werden. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten.“ Dass sich die FDP für die Haushaltskonsolidierung stark mache, sei grundsätzlich gut. „Aber man kann immer wieder erkennen, dass es in der Tat dann hapert.“ Auf der einen Seite würden große Sonntagsreden geschwungen und Ziele definiert, die sich „sehr sehr gut anhören“. „Aber wir haben nach dem Koalitionsausschuss erlebt, dass auch die FDP im Zweifel einknickt und Mehrausgaben beschließt.“ Bis jetzt sei nicht zu erkennen, dass die FDP die Konsolidierungspartei in Deutschland sei. „Im Gegenteil auch sie hat Mehrausgaben mitgetragen.“ Die Haushaltsexperten der Fraktionen stellen am (heutigen) Freitag die Ergebnisse der Bereinigungssitzung vor. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan
Berlin (dapd). Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Ebenso wie bei der Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur sollen bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich vor Ort sind allerdings lediglich 17 deutsche Soldaten sowie 6 Polizeibeamte. Mit der United Nation Mission in South Sudan (UNMISS) wird der weitere Friedensprozesses im Südsudan unterstützt, das sich im Juli 2011 für unabhängig erklärt hatte. Zuvor hatte der Bundestag bereits einer Verlängerung des Einsatzes in Darfur zugestimmt, wo zehn Soldaten und vier Polizeibeamte im Einsatz sind. dapd (Politik/Politik)