Berlin (dapd). In Berlin ist am Freitag des Mauerfalls vor 23. Jahren gedacht worden. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße fand in Erinnerung an die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989 eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung statt. Außerdem wurden Kerzen für die Opfer von Mauer und Gewaltherrschaft entzündet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte anlässlich des Jahrestages, der 9. November sei ein Tag ernster Mahnung daran, dass Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien. „Wir müssen unsere Demokratie vielmehr jeden Tag von neuem verteidigen gegen Feinde von Freiheit und Toleranz, um sie für uns und für nachfolgende Generationen zu bewahren“, sagte der Berliner Regierungschef. In den Abendstunden des 9. November 1989 spielte sich in der geteilten Stadt eine unblutige Revolution ab. Die Grenztore der Mauer öffneten sich unverhofft. Tausende DDR-Bürger strömten in dieser Nacht nach West-Berlin. Seit 1961 war die Stadt zuvor durch Beton und Stacheldraht geteilt gewesen. dapd (Politik/Politik)
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Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg (dapd). Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können“, sagte Schiedek. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch „fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen.“ Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden. ( Der beschlossene Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/prE0uK ) dapd (Politik/Politik)
Grünen-Haushälterin warnt vor bösem Erwachen nach Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen. Für 2014 wollen Union und FDP laut Koalitionsbeschluss vom Wochenende einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen. „Auf den bin ich mal ziemlich gespannt“, sagte Hinz. Sie könne sich „gar nicht vorstellen“, wie das funktionieren solle. Die Grünen-Politikerin attackierte auch das Betreuungsgeld. Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Leistung seien „völlig verfehlt“. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Gesine Lötzsch kritisiert Haushaltspolitik der Koalition
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar gut für Lächelauftritte, habe aber in der Koalition nichts durchsetzen können. Obwohl die Wirtschaft Prognosen zufolge zum Stillstand geraten könne, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort“, bemängelte Lötzsch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
EnBW gleicht Stromrückgänge nach dem Atomausstieg aus
Karlsruhe (dapd). Der Stromversorger EnBW hat durch ein stärkeres Gasgeschäft den Rückgang der Stromerzeugung nach der Abschaltung zweier Atomkraftwerke ausgeglichen. „Angesichts der strukturellen Herausforderungen und des vielfach schwierigen Marktumfelds verlief die Geschäftsentwicklung des EnBW-Konzerns in den ersten neun Monaten 2012 im Rahmen unserer Erwartungen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer am Freitag in Karlsruhe. Insgesamt stieg der Umsatz nach Firmenangaben von Januar bis September um 4,4 Prozent. Vor allem der Gashandel legte demnach mit einem Plus von 28,8 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro deutlich zu. Der Stromumsatz ging dagegen empfindlich zurück, nachdem im vergangenen Jahr zwei Blöcke der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg vom Netz genommen worden waren. Der um Sondereffekte bereinigte Konzernüberschuss sei um 7,6 Prozent auf knapp 600 Millionen Euro gesunken, teilte das Unternehmen mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW steigert Verkäufe um mehr als 13 Prozent
München (dapd). Der Autobauer BMW hat im vergangenen Monat so viele Fahrzeuge verkauft wie noch nie in einem Oktober. Der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce stieg gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent auf 157.618 Stück, wie der DAX-Konzern am Freitag in München mitteilte. Vertriebsvorstand Ian Robertson sagte: „Wir sind auf einem guten Weg, im Jahr 2012 einen neuen Absatzrekord zu erzielen – trotz des momentanen Gegenwinds in einigen europäischen Märkten.“ Seit Jahresbeginn verkaufte der Konzern nach eigenen Angaben knapp 1,5 Millionen Autos und damit neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In Europa verkaufte BMW im Oktober wegen der Schuldenkrise allerdings mit 71.368 Fahrzeugen 0,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dafür steigerte der Hersteller seine Verkäufe in anderen wichtigen Märkten deutlich. In Nordamerika seien die Auslieferungen im vergangenen Monat um ein Fünftel auf knapp 40.000 Stück gestiegen, in Asien sogar um gut 36 Prozent auf 41.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerium erwartet schwache Konjunktur im Winter
Berlin (dapd). Der deutschen Wirtschaft steht nach dem Wachstum in den ersten drei Quartalen des Jahres ein schwacher Winter bevor. Das geht aus dem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im November hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. „Hierzu tragen vornehmlich die Verunsicherung durch die Euroschuldenkrise sowie das rezessive Umfeld in der Eurozone bei“, hieß es. Wegen einer sich bereits im dritten Quartal abschwächende Nachfrage in der Industrie sei im Winterhalbjahr mit Zurückhaltung bei den Investitionen zu rechnen. Zudem dürften außenwirtschaftliche Impulse in den kommenden Monaten ausbleiben. Zunehmende Konsumausgaben in Deutschland und eine langsam anziehende Weltkonjunktur sollten im kommenden Jahr aber für ein höheres Wachstumstempo sorgen, prognostizierte das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der prominenteste Tag in der deutschen Geschichte
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat an die Bedeutung des 9. Novembers in der deutsche Geschichte erinnert. „Um kein anderes Datum gruppieren sich Glanz und Elend, das es in der deutschen Geschichte gegeben hat, in einer auch nur vergleichbaren Art und Weise“, sagte Lammert zum Auftakt der Plenarsitzung am Freitag im Bundestag. „Es ist der prominenteste Tag in der deutschen Geschichte“, sagte er. Auf den 9. November fällt unter anderem der Fall der Berliner Mauer 1989, der Beginn der Novemberpogrome 1938, der gescheiterte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und die Novemberrevolution 1918 mit Ausrufung einer deutschen Republik in der damaligen Reichshauptstadt Berlin. dapd (Politik/Politik)
Allianz verbucht Milliardengewinn
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz hält trotz möglicher Belastungen als Folge von Hurrikan „Sandy“ an seiner erhöhten Jahresprognose für 2012 fest. So will das Unternehmen in diesem Jahr operativ mehr als neun Milliarden Euro verdienen, wie die Allianz am Freitag in München mitteilte. Im dritten Quartal stieg das operative Ergebnis im Jahresvergleich um mehr als 600 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Der Nettogewinn erhöhte sich von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Von Juli bis September legte die Allianz in allen Geschäftsbereichen zu. Besonders stark wuchs der Konzern in der Vermögensverwaltung. Der Provisionsüberschuss stieg um mehr als ein Drittel auf 1,8 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung erhöhte die Allianz das operative Ergebnis im dritten Quartal um 4,3 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ 822 Millionen Euro, knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Gewalt gegen Juden ist aggressiver geworden
Berlin (dapd-bln). Anlässlich des 74. Jahrestages der NS-Pogrome hat der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Die Gewalt gegenüber Juden sei „mehr, offener und aggressiver“ geworden, sagte der neue Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Für jemanden, der sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen gebe, gehörten Beleidigungen, Pöbeleien und Provokationen zum Alltag. Er forderte die Zivilgesellschaft auf, im eigenen Interesse entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen. Alter war Ende August selber Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg war er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Erst vor wenigen Tagen wurde Alter von der Jüdischen Gemeinde zum neuen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Neue Herausforderung in der Präventionsarbeit Auch vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung will sich Alter nun verstärkt um Präventionsmaßnahmen kümmern. Es könne nicht sein, dass Gewalt und antisemitische Übergriffe eskalierten und überall nur zugeschaut werde. „Bei der Bekämpfung geht es oft nicht ums Können, sondern vielmehr ums Wollen“, sagte Alter. Deshalb wolle er die Kooperation vor allem mit den Vereinen und Schulen stärken. Allein in den ersten acht Monaten gab es nach Angaben der Senatsverwaltung in Berlin 90 antisemitische Straftaten. Alter bezeichnete die Aufklärungsarbeit in den Schulen als „Herausforderung“. Natürlich werde es mit den Jahren nicht einfacher, einen angemessenen Umgang mit der Thematik zu finden. Die Distanz der Generationen werde immer größer und die Zeitzeugen würden immer weniger. Es sei dadurch „unvermeidlich“, dass der Blick unschärfer werde. „Uns ist es aber wichtig, dass die Geschehnisse rund um die Judenverfolgung nicht in Vergessenheit geraten.“ Vor diesem Hintergrund richtete Alter einen Appell an alle Teile der Zivilgesellschaft. Niemand dürfe Gewalt, Antisemitismus und Intoleranz dulden. Alle müssten dabei helfen, neue Ansätze bei der Erinnerungsarbeit zu finden. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur im jüdischen Interesse“, betonte Alter. Wenn man gegen Fremdenhass und Vorurteile kämpfe, dann sei das insgesamt ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)