Roth am Main (dapd). Die Unterstützung für das Wüstenstrom-Projekt Desertec hat einen weiteren Rückschlag erhalten. Nachdem vor kurzem Siemens seinen Ausstieg erklärt hatte, beendete auch das Bosch-Tochterunternehmen Bosch-Rexroth die Mitarbeit. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stünden alle Mitgliedschaften auf dem Prüfstand, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage. Das Unternehmen habe im Solarbereich andere Initiativen bevorzugt. Der Ausstieg ist weniger schmerzlich als der von Siemens, da Bosch ein assoziiertes Mitglied und kein Teilhaber der Desertec Industrie Initiative (Dii) war. Der Initiative gehören derzeit 21 Gesellschafter und 36 Partner an. Ein Dii-Sprecher sagte, die Initiative bedauere den Ausstieg von Bosch. Er betonte zugleich, geplante Vorhaben seien nicht gefährdet. Fehlende politische Einigung und Finanzierungsprobleme bremsen Das Wüstenstrom-Projekt kommt aufgrund fehlender politischer Einigung in Europa, Finanzierungsproblemen und ungelöster Fragen zum Stromtransport bisher nur schleppend voran. Laut einer im Sommer veröffentlichten Dii-Studie könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Die Dii setzt derzeit auf Sonnen- und Windenergie-Pilotprojekte in Marokko. Eines davon ist der etwa 600 Millionen Euro teure Bau eines Solarthermieprojekts in Marokko und der Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu dem Projekt verzögerte sich jedoch, da die Zustimmung Spaniens bisher aussteht. Das Land hat eine Schlüsselfunktion, da Stromexporte von Marokko durch Spanien fließen müssten. Relativ unproblematisch verläuft dagegen die Planung für ein 150 Millionen Euro teures Wind- und Sonnenenergieprojekt in Marokko von einem Konsortium unter Führung des Energiekonzerns RWE. Der Strom aus der 100-Megawatt-Pilotanlage ist jedoch für den heimischen Bedarf in Marokko bestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geschlossene Immobilienfonds fallen im Finanztest durch
Berlin (dapd). Die Zeitschrift „Finanztest“ hat geschlossenen Immobilienfonds denkbar schlechte Noten ausgestellt. Bei einem Test von 58 aktuellen Angeboten fielen 36 geschlossene Fonds schon in der Vorprüfung als zu riskant durch. Von den restlichen 22 Fonds erhielten vier die Note „mangelhaft“, zehn ein „ausreichend“ und nur acht erreichten ein „befriedigend“. Selbst Vermögende, die notfalls den Verlust ihrer Anlage verkraften könnten, sollten nicht mehr als fünf Prozent ihres Besitzes in solche Fonds investieren, rät die Zeitschrift. Schon in der Vorprüfung des Tests scheiterten Fonds, die weniger als 80 Prozent der Anlagesumme tatsächlich in Immobilien investieren. Auch Blindfonds, bei denen ein Teil der Immobilienprojekte noch nicht feststeht, und solche mit einem hohen Anteil an Bankkrediten schieden gleich aus. Am besten schnitt mit der Note „befriedigend“ der Fonds „FHH Immobilien 12 Studieren & Wohnen“ ab, bei dem Anleger Summen ab 50.000 Euro in Studentenapartments investieren können. In geschlossene Fonds für Immobilienprojekte zahlten Anleger in Deutschland allein von Januar bis Juni über 733 Millionen Euro ein. Die Fonds investieren in Bürokomplexe, Seniorenheime, Wohnhäuser, Hotels oder Einkaufszentren. Die Mindestbeteiligung liegt oft bei 10.000 Euro. Dafür werden jährliche Ausschüttungen und ein Schlussgewinn bei Verkauf der Immobilien in Aussicht gestellt. Beide sind laut „Finanztest“ aber nicht garantiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für strategische Partnerschaft mit Arabischer Liga
Berlin/Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt für eine engere Zusammenarbeit der EU und der Arabischen Liga. „Ich wünsche mir, dass die Arabische Liga ein strategischer Partner der Europäischen Union wird“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Kairo, wo er an dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga teilnehmen wollte. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga sowie regionale Fragen, insbesondere der Konflikt in Syrien. Westerwelle sagte weiter, die Arabische Liga habe in den vergangenen Jahren immer mehr regionale Verantwortung übernommen. „Deshalb war auch die von uns betriebene Verstärkung der Beziehungen der Arabischen Liga zu den Vereinten Nationen richtig und überfällig“. Der Außenminister unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime aufzubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse plädiert für bildungspolitische Offensive in Ostdeutschland
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert angesichts der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland eine aktivere politische Bildung. „Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung“, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Rechtsextreme Einstellungen und Mentalitäten entstünden langsam, sie ließen sich auch nur mühselig verändern. „Wunder gibt es nicht“, betonte der SPD-Politiker. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland deutlich zurückging. Thierse sagte weiter: „Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt.“ Er fügte hinzu, über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. Der SPD-Politiker machte sich zudem für eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen stark, „die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten Rechtsextreme Dominanz bekommen“. Ihnen dürfe nicht mit ständigem Misstrauen begegnet werden. dapd (Politik/Politik)
Gewinnwarnung bei E.on
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat überraschend seine Ergebnisprognose für das kommende Jahr zurückgezogen. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar. Der Düsseldorfer Energiekonzern stehe „im Stromerzeugungsgeschäft vor immensen Belastungen“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag. Dabei liefen die Geschäfte in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge, der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende und die Inbetriebnahme von drei neuen Gaskraftwerksblöcken in Russland. Doch fällt der Blick in der Zukunft bei dem Düsseldorfer Unternehmen zunehmend düster aus. Der Konzern leidet offenbar stärker als erwartet unter der anhaltenden Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Außerdem machen ihm die strukturellen Veränderungen im Energiesektor zu schaffen. Viele konventionelle Kraftwerke machen Verlust Das schnell wachsende Angebot an Solarenergie führe dazu, dass inzwischen „gerade die sauberen und flexiblen Gaskraftwerke derzeit kaum rentabel zu betreiben“ seien, beklagte Teyssen in einem Brief an die Aktionäre. Der Konzern prüfe deshalb auch die Schließung von Standorten. Bei Anlagen, die für die Stabilität der Stromversorgung wichtig seien, suche das Unternehmen mit Netzbetreibern und Behörden nach Lösungen. Die Gewinnwarnung für 2013 kam überraschend. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August vermittelte der Konzern den Eindruck, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. Bislang hatte E.on bis 2015 eine deutliche Steigerung des Gewinns je Aktie in Aussicht gestellt. Nur ein kleiner Trost kann es für die E.on-Aktionäre da sein, dass der Konzern seine Prognose für das laufende Jahr bestätigte. E.on erwartet demnach weiterhin für das Jahr 2012 ein Ergebnis in einer Bandbreite von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt E.on weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koptischer Generalbischof lobt Merkel für Christenaussage
Hamburg (dapd-nrd). Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren umstrittenen Satz zur Christenverfolgung. „Sie hat deutlicher gesprochen als die deutschen Kirchen. Das war sehr mutig“, sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dapd. Merkel hatte in Timmendorfer Strand vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt: „Das Christentum ist die verfolgteste Religion auf der Welt.“ Schutz von Christen sei Teil deutscher Außenpolitik. „Die koptische Gemeinde sieht in ihrer Aussage Signalkraft. Ich zolle Frau Merkel Hochachtung und Respekt“, sagte Bischof Damian. Die Vertreter der Europäischen Union sollten sich demnach Merkels Aussage zum Vorbild nehmen und mehr für den Schutz der Kopten in Ägypten tun. Etwa durch Entwicklungshilfe oder offizielles Ansprechen des Themas bei ägyptischen Staatsvertretern. Die religiös-konservative Muslimbrüderschaft hatte mit ihrem Kandidaten Mohammed Mursi im Sommer die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kopten in Ägypten sind mit mehreren Millionen Anhängern die größte christliche Minderheit des Nahen Ostens. „Ich bin gerade aus Ägypten zurückgekehrt, und die Schutzlosigkeit der Christen dort hat mich erschüttert“, sagte der Bischof. Eines der größten Probleme sei die Entführung minderjähriger Mädchen aus christlichen Familien. Sie würden von Salafisten zwangsweise zum Islam konvertiert und zwangsverheiratet. dapd (Politik/Politik)
Steuer-Razzia bei Mode-Unternehmer Eickhoff
Düsseldorf (dapd). Bei Ermittlungen gegen Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, ist auch der Düsseldorfer Mode-Unternehmer Albert Eickhoff ins Visier der Fahnder geraten. Bei der bundesweit angelegten Durchsuchung mehrerer Firmen und Privaträume durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am Montag auch die Privatvilla Eickhoffs in Meerbusch, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Bei Eickhoff, dessen Unternehmen zu den bekanntesten Mode-Dynastien der Republik zählt, waren die Fahnder auf eine Stiftung in der Schweiz gestoßen.? Der Modemillionär bestätigte die Razzia der Zeitung. Über seine Stiftung in der Schweiz sagte er: „Damals gehörte es zum guten Ton, Geld ins Ausland zu schaffen. Man konnte ja nicht wissen, ob das Geld in Zukunft in Deutschland sicher ist.“ Im Mai 2012 habe er die Bank in der Schweiz gebeten, „das Konto zu legalisieren“. Die unterschlagenen Zinserträge aus den letzten Jahrzehnten habe er in seiner Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zum Jahresende deklarieren wollen.? Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Unternehmer nicht erstattet. Eickhoff: „Da war ich zu doof.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zeitung: Alle Erbschaftssteuer-Bescheide vorläufig
Berlin (dapd). Die Erbschaftssteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit werde jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, unabhängig davon ob, es sich um die Weitergabe von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt. Man hätte den Vollzug der Steuer aussetzen können bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hätte aber den Verzicht auf jährliche Einnahmen in Milliarden-Höhe bedeutet. „Eine Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzämter ist nicht geplant, da diese im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzes Gesetzes führen würde“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Wirtschaft)
EU stellt Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)