Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an ein solches Bündnis nehme sie sehr ernst. Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes ist, mahnte ihre Partei zugleich, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, sich vor der Wahl auf eine Koalitionsaussage festzulegen, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte. Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. dapd (Politik/Politik)
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BGA erwartet Rekord im Außenhandel trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Trotz einer Schwächephase zum Jahresende durch die Eurokrise steuert der deutsche Außenhandel in diesem Jahr auf Rekorde bei Exporten und Importen zu. Für 2012 werde mit einem Anstieg der deutschen Ausfuhren um vier Prozent auf gut 1,1 Billionen Euro und der Einfuhren um drei Prozent auf 929 Milliarden Euro gerechnet, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Dienstag in Berlin. Deutschland würde damit für 2012 einen Außenhandelsüberschuss von 174 Milliarden Euro erzielen. Die neuen Bestwerte würden erreicht, weil in den ersten drei Quartalen des Jahres Geschäfte mit ostasiatischen Ländern und den USA Einbußen in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern überkompensiert hätten. Das werde sich zum Jahresende hin jedoch ändern. Der BGA-Präsident warnte dennoch vor Schwarzmalerei angesichts der erwarteten kurzfristigen Eintrübung. „Die Einbrüche schmerzen, aber sie haben nicht das Niveau aus der Finanzkrise“, sagte Börner. Für das nächste Jahr erwartet der BGA, dass der Welthandel wieder an Fahrt gewinne wird, „sofern nicht protektionistische Maßnahmen dies zunichtemachen“, fügte Börner hinzu. Der BGA rechnet für 2013 bei den Exporten mit einem Wachstum von fünf Prozent auf 1,16 Billionen Euro. Die Importe sollen um 5,5 Prozent auf 980 Milliarden Euro wachsen. BGA warnt vor Euro-Untergang Trotzdem warnte Börner vor den Folgen, die ein Zerfall der Eurozone hätte. „Es wäre für uns eine Katastrophe, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten, die Abwertungsspirale lostreten und den freien Güter- und Kapitalverkehr unterbrechen“, sagte er. Auch wenn vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer an Bedeutung gewönnen, bleibe Europa weiterhin der mit Abstand bedeutendste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Im ersten Halbjahr 2012 gingen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 58 Prozent der deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder. Der europäische Binnenmarkt werde bereits unterlaufen, vor allem in verschiedenen osteuropäischen Ländern, sagte Börner. Er nannte das Beispiel einer Steuer auf vermeintlich ungesundes Essen in Ungarn – von der die ungarische Salami ausgenommen sei. Auch weltweit nähmen protektionistische Tendenzen zu. „Die Import- und Devisenbeschränkungen in Argentinien sind genauso wie die Handelsschutzinstrumente der EU gegen Keramikgeschirr oder Photovoltaik-Module aus China weitere unrühmliche Beispiele, die wir aufs Schärfste verurteilen“, sagte Börner. Als positives Signal wertete er dagegen das vor einiger Zeit in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Südkorea. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Sicherheit oder mehr Schleichverkehr: Debatte um Tempo-30-Zonen
Berlin/München (dapd). In Wohngebieten sind sie Standard, auf den großen Verkehrsadern noch selten: Sinn und Zweck von Tempo-30-Zonen in Städten werden von Experten ganz unterschiedlich beurteilt. Der Automobilklub ADAC befürchtet bei einer flächendeckenden Einführung mehr Fahrten durch Wohngebiete, wie der Verband am Dienstag in München mitteilte. Doch das Umweltbundesamt sieht in der Beschränkung vor allem ein Plus an Sicherheit und Lärmschutz. In Berlin debattierten am Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über das Tempolimit. Der ADAC lehnt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden entschlossen als „gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt“ ab. Bei einer Vereinheitlichung werde der „Schleichverkehr“ durch Wohngebiete dramatisch zunehmen, da kein Zeitgewinn mehr durch das Benutzen von Hauptverkehrsstraßen bestehe, hieß es. Mehr Verkehr in Wohngebieten wiederum bedeute eine größere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Die Autofahrer akzeptierten die heutigen Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und fänden sie sinnvoll. Der ADAC forderte, ein leistungsfähiges Netz von Hauptverkehrsstraßen in den Städten aufrecht zu erhalten, beispielsweise durch geeignete Maßnahmen wie „Grüne Wellen“. In Wohngebieten sei Tempo 30 in einem überschaubaren Gebiet sinnvoll und überall dort, wo der bauliche Charakter der Straße dies unterstütze. Auf Kommunen kämen hohe Kosten etwa für neue Bodenwellen auf der Fahrbahn hinzu, wenn sich die Geschwindigkeitsbeschränkung durchsetze. Umweltbundesamt hält Zeitverlust für gering Das Argument des Zeitgewinns wies der Sprecher des Umweltbundesamtes, Stephan Gabriel Haufe, zurück: „Ich warne vor zu verallgemeinernden Aussagen.“ Bei Tempo 50, wie heute meist innerhalb der Städte üblich, bewege sich der Zeitgewinn im Vergleich zu Tempo 30 im Sekundenbereich. Doch auch die Experten des Amtes seien sich noch nicht sicher, ob ein Tempolimit bei 30 Stundenkilometern flächendeckend sinnvoll sei. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte Haufe. Eine niedrige Geschwindigkeit habe aber auch negative Effekte. So werde bei einer langsameren Fahrweise zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt, jedoch stießen Verbrennungsmotoren dann stärker umweltschädliche Stickstoffoxide aus. (Fachtagung „Tempo 30“ mit Ansprechpartnern: http://url.dapd.de/0CwDeQ ) dapd (Politik/Politik)
Renten steigen 2013 nur geringfügig
Würzburg (dapd). Die Renten werden 2013 voraussichtlich nur geringfügig steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Die Rentenanhebung in Ostdeutschland könne 2013 deshalb deutlich höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die aller Lohn- und Gehaltsempfänger – beispielsweise inklusive Beamter – und dies entsprechend nach oben korrigiert werden müsse, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Ostdeutsche haben einen anderen Erfahrungshorizont
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihr christlicher Hintergrund werde hingegen nur indirekt eine Rolle im Wahlkampf spielen, sagte Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands während des Wahlkampfes ruhen lässt. Christliche Themen wie Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung seien ohnehin Kernanliegen der Partei. Göring-Eckardt sagte, die Parteivorsitzende Claudia Roth sei durch das schwache Abschneiden bei der Urwahl nicht in ihrem Amt beschädigt. Sie freue sich, dass Roth am Wochenende erneut für den Parteivorsitz kandidiere. Roth habe sich als Parteivorsitzende große Verdienste erworben. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Sie erreichte 47,3 Prozent der Stimmen, ihre favorisierten Konkurrentinnen Renate Künast und Claudia Roth nur 38,6 beziehungsweise 26,2 Prozent. Göring-Eckardt selbst bezeichnete das Ergebnis als unerwartet und schön. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace plädiert bei Endlagersuche für neue Ethikkommission
Berlin (dapd). Zur Findung eines geeigneten Endlagers für radioaktiven Müll plädiert die Umweltorganisation Greenpeace für eine Neuauflage der Ethikkommission. Es solle ein Gremium eingerichtet werden, das „in etwa“ so zusammengesetzt sei wie die Ethikkommission zur Sicherheit der Energieversorgung aus dem Jahr 2011, heißt es in einem Konzept der Umweltorganisation zur Suche eines atomaren Endlagers, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Aufgabe dieser Expertenrunde solle es sein, die „gesellschaftlichen und ethischen Ansprüche an eine verantwortbare Atommülllagerung“ zu formulieren und ein faires, ergebnisoffenes und gerechtes Suchverfahren vorzubereiten. Ein gutes Jahr, nachdem sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt hatten, bezeichnete Greenpeace den Prozess als gescheitert. Die anfänglichen Hoffnungen seien „inzwischen in Befürchtungen umgeschlagen“, heißt es in dem Konzept. Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren, das unter anderem eine Untersuchung „an allen heute bestehenden Atommülllagerstandorten und sämtlichen bekannten potenziellen Endlagerregionen in Salz, Ton oder Granit in der ganzen Bundesrepublik“ vorsieht. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden, jeweils zwei auf Ton-, Granit- und Salzböden. Zur Finanzierung sollen die Abfallverursacher, also vor allem die großen Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden. Zugleich bekräftigte Greenpeace die Forderung, den Salzstock im niedersächsischen Gorleben endgültig von der Suche auszunehmen. Dieser sei „erwiesenermaßen“ geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Auch sollen die bisherigen Entscheidungen bei der Endlagersuche historisch aufgearbeitet werden. Nach dem Willen von Greenpeace soll die Öffentlichkeit umfassend an dem Verfahren beteiligt werden. Die Ethikkommission war nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 eingerichtet worden. Unter Vorsitz des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, sollte das Gremium die Risiken der Atomkraftnutzung neu bewerten und Informationen für eine neue Energiepolitik der Regierung liefern. Die Kommission hat ihre Arbeit inzwischen beendet. dapd (Politik/Politik)
EU will Regierungen zu mehr Energie-Wettbewerb zwingen
Brüssel (dapd). Brüssel eilt Stromkunden in Paris, Warschau und Berlin zu Hilfe: Die Europäische Union will mit aller Macht die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten angleichen – weil der freie Handel mit Strom und Gas trotz vorhandener EU-Gesetze nach wie vor ein Wunschtraum ist und Verbraucher längst nicht überall problemlos den Anbieter wechseln können. Nach einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) fällt die für Donnerstag angekündigte Analyse der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt mau aus: Dessen Verwirklichung werde nach jetzigem Stand bis 2014 kaum erreicht, vielmehr drohten „ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand“. Das Büro des federführenden Energiekommissars Günther Oettinger bestätigte den Tenor der Analyse, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. „Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert“, hieß es lediglich aus der Brüsseler Behörde. Dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge haben zwölf Staaten die EU-Vorgaben noch nicht oder nicht voll in nationales Recht überführt. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien hätten die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Deutschland gehört nicht zu den Sündern. Während der Bundesrepublik dem Bericht nach bescheinigt wird, einen „relativ gut entwickelten Markt“ zu haben, fällt das Urteil über Frankreich deutlich schlechter aus. Dort dürfe der voriges Jahr auf rund 90 Prozent bezifferte Anteil des staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Hierzulande machten die vier größten Produzenten – Eon, Vattenfall, RWE und EnBW – dagegen weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels unter sich aus. Dass der Strompreis für die Endverbraucher in Frankreich staatlich festgelegt werde und die meisten großen Industriekunden ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln könnten, störe Brüssel gewaltig. Staatlich festgesetzte Tarife will die Kommission der Zeitung zufolge künftig nur noch für sozial schwache Familien zulassen. Außerdem solle nicht länger hingenommen werden, dass in Polen und anderen Ländern der freie Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist. Schließlich könnten Verbraucher in der EU rund 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden – wie das in Deutschland jedes Jahr rund drei Millionen Haushalte täten. Brüsseler Vorgaben auch nach 1,5 Jahren nicht umgesetzt Weil die Hauptstädte nach wie vor bummeln, will Brüssel die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Regierungen ohne Nachsicht weitertreiben. Denn eigentlich müsste die Strom- und Erdgasrichtlinie des dritten Energiebinnenmarkt-Pakets schon seit 3. März 2011 in jedem Mitgliedstaat umgesetzt sein. Sie verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen gestärkt und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Damit will Brüssel neben den Kundenrechten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Energielieferanten reduzieren. Aus der bereits ins Leben gerufenen „Stromkoordinierungsgruppe“ zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Marktteilnehmern will Oettinger eine feste Institution machen, die sofort tagt, sobald akute Probleme auftreten. Als Beispiel nannte seine Behörde Versorgungsengpässe, weil Strom von norddeutschen Windkraftanlagen aufgrund fehlender Leitungskapazitäten über Nachbarstaaten transportiert werden müsse und dies zu Staus führe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) will Oettinger zudem die Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Die bisherige Praxis, mit der jede Regierung grünen Ökostrom zum Schutz der jungen Branche nach eigenem Ermessen fördern kann, solle angesichts der technologischen Entwicklung überprüft werden. Dazu werde die EU Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt: Tempo 30 sorgt für Sicherheit und weniger Lärm
Berlin (dapd). Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte der Sprecher des Amtes, Stephan Gabriel Haufe, der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin debattierten Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über die Geschwindigkeitsbeschränkung. Noch ist sich das UBA nicht sicher, ob Tempo 30 flächendeckend sinnvoll ist. Eine niedrige Geschwindigkeit habe nämlich auch negative Effekte, erläuterte Haufe. So werde bei einer langsameren Fahrweise zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt, jedoch stießen Verbrennungsmotoren dann stärker umweltschädliche Stickstoffoxide aus. Der größte deutsche Autoklub ADAC lehnt Tempo 30 – außer in Wohngebieten – ab. (Fachtagung „Tempo 30“ mit Ansprechpartnern: http://url.dapd.de/0CwDeQ ) dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Grün bleibt auf der Tagesordnung
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich am Dienstag offen für eine Zusammenarbeit und lobte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als „fromme Frau“ und als „verlässliche Frau“. Ihren christlichen Hintergrund thematisierte die Bundestagsvizepräsidentin in einem dapd-Interview auch selbst. Beckstein sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, dass „es zu einem Wahlergebnis kommt, wo Schwarz-Grün die Chance ist, und dann habe ich keine Bedenken, auch Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen. Dies sei „völlig anderes als noch vor fünf oder zehn Jahren“. Beckstein betonte mit Blick auf Göring-Eckardt, sie habe mit ihm „immer korrekt zusammengearbeitet“. Sie habe „alles versucht, um die Kirche nicht zu politisieren, von daher muss ich sagen, ich freue mich“. Beckstein kandidierte 2009 für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er unterlag gegen Göring-Eckardt, wurde aber zum Vizepräses gewählt. Die Bundestagsvizepräsidentin war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend neben Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der EKD während des Wahlkampfes ruhen lässt, sagte, dass ihr als Christin die Themen Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wichtig seien. Sie betonte: „Das lässt sich wunderbar mit meiner Position als Spitzenkandidatin und den Standpunkten der Grünen vereinbaren.“ Der Glaube sei für sie „aber auch eine Versicherung: Dass das, was man in der Politik und als Spitzenkandidat täglich macht und oft für unglaublich wichtig hält, nicht das einzige ist, was es gibt. Sondern, dass es da noch etwas darüber gibt“. Sie hoffe, diesen Gedanken im Bewusstsein behalten zu können. „Nicht unsere Wunschkoalition“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) wertete die Wahl Göring-Eckardts zur Grünen-Spitzenkandidatin als Zeichen dafür, dass sich die Partei für andere Bündnisse als mit der SPD öffne. Die Entscheidung für Göring-Eckardt enthalte „die Option für Schwarz-Grün, wenn diese auch keine sehr wahrscheinliche ist“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Allerdings sei Schwarz-Grün ob mit oder ohne Göring-Eckardt „nicht unsere Wunschkoalition“. Es sei aber „ein gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten“ wolle. Unterdessen riet der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, seiner Partei in der „Rheinischen Post“, sich im Bundestagswahlkampf auf die Union als Koalitionspartner festzulegen: „Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht.“ Deshalb empfehle er eine „klare Koalitionsaussage zugunsten der Union“. Ostdeutsche Erfahrungen Göring-Eckardt kündigte an, ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte sie. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Ganze Gesellschaft muss gegen Rassismus kämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Nach Auffassung des Innenministers müssen auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen gestärkt werden, die Alternativen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten haben: „Nämlich ein harmonisches gutes Zusammenleben mit allen Menschen, die in unserem Land sind, mit denen wir täglich umgehen.“ Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten, sagte Friedrich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland zurückging. dapd (Politik/Politik)