Erfurt/Berlin (dapd). Die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will einen ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt sei, habe einen anderen Blick auf bundespolitische Gerechtigkeitsdebatten, sagte die Thüringerin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dapd. So seien in der Debatte über Altersarmut viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationen hätten sich die Ostdeutschen bereits bewiesen, erklärte Göring-Eckardt. Hier liege ein „Erfahrungsschatz, der auch dem Westen guttut“. dapd (Politik/Politik)
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Politiker und Unternehmer liegen in der Netzpolitik über Kreuz
Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom Sinus-Institut am Montag in Berlin sagte. Die Forscher befragten 60 Führungskräfte im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von der Deutschen Post finanziert wird. Am (morgigen) Dienstag kommen Experten der Branche in Essen zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Borgstedt sagte, viele Politiker äußerten das Bemühen, Regeln zu schaffen, um Bürger zu schützen. Unternehmer sähen sich dadurch in Deutschland aber in ihrer Freiheit eingeschränkt, im Netz zu agieren. Etwa habe ein Politiker im Gespräch mit den Forschern die Befürchtung geäußert, dass die Steuerungsfähigkeit demokratischer Institutionen ein Stück weit verloren gehe, wenn die moderne Informationstechnik weiter Raum greife. Der „schwarze Peter“ Verantwortung Derartige Ängste empfänden viele Wirtschaftsvertreter hingegen als lästig, fasste Borgstedt den Eindruck aus den Interviews zusammen. Sie sähen im Netz zahlreiche Chancen für neue Vertriebswege und sich als Unternehmen als „Kapitäne im Netz“. Firmenchef bedauerten die Macht der internetkritischen Lobby nach dem Motto: „Nur weil die einen zu doof sind, sich zu schützen, müssen die anderen auf Freiheit verzichten.“ DIVSI-Direktor Matthias Kammer wies darauf hin, dass die meisten Führungskräfte die Verantwortung für die Gestaltung des Internets bei den Nutzern selbst ansiedelten und sich weitgehend gegen Regulierungen aussprachen. Doch nur etwa ein Viertel der Nutzer habe in einer Studie des Instituts aus dem Frühjahr für völlige Freiheit plädiert. Die meisten Bürger erwarteten den Schutz des Staates. Kammer wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Regulierung beziehungsweise Selbstregulierung als „Schwarzer Peter“ hin- und hergeschoben werde. Zeit der Offliner ist vorbei Weitgehend einig waren sich die Befragten der sogenannten „Meinungsführer-Studie“, unter ihnen auch Professoren und Medienmanager, dass sich niemand mehr dem Einfluss des Internets entziehen könnte. „Auch diejenigen, die der Meinung sind, sie seien Outsider und offline, weil sie das persönlich so empfinden, sind in Wirklichkeit doch längst mit der digitalen Welt verbunden“, sagte Kammer. Er bezog sich dabei auf die „Milieu-Studie“ seines Instituts, bei deren Erhebungen sich 39 Prozent selbst als digitale Außenseiter bezeichneten. Diese gibt es aber Kammer zufolge nicht mehr, weil etwa über internetfähige Fernseher und Mobiltelefone überall Schnittstellen zum Internet bestünden. Für März 2013 kündigten Borgstedt und Kammer Ergebnisse einer großen repräsentativen Befragung mit ähnlichen Schwerpunkten an. (DIVSI Milieu-Studie aus dem Frühjahr und Unterlagen zur aktuellen Meinungsführer-Studie unter https://www.divsi.de/presse ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. „Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Dies sei ein „Signal der Stärke und der Vernunft“. Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen das Emissionshandelsystem und die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei. Bevor der Vorstoß Gültigkeit erlangt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterschriften gegen Studienbeiträge in Bayern ab 17. Januar
München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. In diesem Fall werden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Noch vor dem Start der zweiten Phase will sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Die Verhandlungen waren am vergangenen Samstag unterbrochen worden, weil sich die FDP hartnäckig gegen die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die Studiengebühren sträubte. Anfang Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon vorher bei den Bürgern für eine Abschaffung der Gebühren werben. Der CSU-Chef kündigte an, er werde nun „jeden Tag“ in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Seehofer versicherte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es gehe ihm nicht um Macht, sondern um die „soziale Balance“. Derzeit müssten in Bayern die Studenten Gebühren zahlen, obwohl der Freistaat darauf wegen seiner sehr guten finanziellen Lage eigentlich verzichten könnte. Seehofer fügte hinzu: „Das müssen Sie einmal draußen den Menschen erklären.“ dapd (Politik/Politik)
Bei den NRW-Piraten brodelt es
Düsseldorf (dapd). Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel. Stein des Anstoßes sind Rydlewskis Aktivitäten bei Twitter. Schon vor Monaten hatte die Lehrerin für Aufsehen gesorgt, indem sie freizügig über ein gerissenes Kondom und dem daraus folgenden HIV-Test berichtete. In der vergangenen Woche stöhnte die Abgeordnete dann über die Länge der Plenarsitzungen. Laut Medienberichten twitterte sie zudem anzügliche Nachrichten, die nach ersten Presseanfragen wieder gelöscht wurden. Mehrere Mitglieder des Landtagspräsidiums äußerten daraufhin ihr Unverständnis über die Mitteilungen der Parlamentarierin. Sogar im Ältestenrat soll der Vorfall in der kommenden Woche thematisiert werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pieper nimmt die Twitteraktion ihrer Parteifreundin zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. „Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Es stellten sich die Fragen, was man in den kommenden viereinhalb Jahren noch erreichen wolle und welche Ziele jeder einzelne Piratenabgeordnete sowie die Fraktion als Ganzes hätten. Durch die Diskussion um Rydlewski – die nicht die Ursache des Problems sei – könnten sich die Piraten vor diesen Fragen nicht länger drücken. Den aktuellen Zustand der Piratenfraktion beschreibt Pieper alles andere als rosig. „Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten“, sagt sie. Konsequenterweise müssten sich die Piraten in dem Fall aber auch überlegen, „ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht“. Für den Fall droht Pieper mit drastischen Konsequenzen: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen.“ An einem Strang ziehen Vollkommen widerstandslos gibt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin hingegen auch nicht. „Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen“, schreibt sie. Die Piraten sollten sich gemeinsame Ziele setzen und über den Weg verständigen, wie diese zu erreichen sind. Sein eigenes Handeln müsse jeder an dieser Zielsetzung messen und bewerten. „Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen“, sagt Pieper. Dies habe aber nichts mit Fraktionszwang oder der Freiheit des Abgeordnetenmandates zu tun, sondern dem Willen, „an einem Strang zu ziehen“. Auf ihrer eigenen Seite nimmt auch Rydlewski noch einmal Stellung und versucht zu beschwichtigen. „Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will… Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?“, schreibt sie. Wie sie sich in Zukunft verhalten möchte, lässt die Dortmunderin noch offen. Stattdessen sieht sie die aktuelle Diskussion in einem größeren Kontext: „Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?“ (Piepers Homepage: http://monika-pieper.de/ , Rydlewskis Twitteraccount: https://de.twitter.com/_Rya_ , Rydlewskis Homepage: http://birgit-rydlewski.de ) dapd (Politik/Politik)
Steuerfahnder nehmen deutsche UBS-Kunden ins Visier
Bochum (dapd). In einer bundesweiten Großrazzia haben Staatsanwälte und Steuerfahnder am Montag Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Norbert Salamon, der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Auslöser der Aktion waren demnach Daten von einer Steuer-CD, die Nordrhein-Westfalen vor einigen Monaten gekauft hatte. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Hundert Verdächtige, sagte Salomon. Weitere Durchsuchungen seien möglich. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Erfahrungen im Umgang mit Schweizer Schwarzgeldkonten. Sie hatte bereits nach dem ersten Datenkauf durch Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle bei dem Kampf gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz gespielt. Insgesamt kaufte das Land bereits sieben Steuersünder-CDs und verteidigt die Praxis vehement gegen Kritik seitens der Bundesregierung. Nach einer kürzlich vorgelegten Zwischenbilanz des Düsseldorfer Finanzministeriums stehen den Kaufpreisen von insgesamt neun Millionen Euro bislang bundesweit Steuermehreinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro gegenüber. Davon entfielen 500 Millionen Euro auf die Auswertung der Datensätze der Steuer-CDs und weitere 2,5 Milliarden Euro auf Selbstanzeigen. Hinzu kämen noch Einnahmen aus Strafverfahren. Dabei seien die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Portugals Reformeifer
Lissabon (dapd). Das hoch verschuldete Portugal ist aus deutscher Sicht auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Bei ihrem von Protesten begleiteten Besuch in der Hauptstadt Lissabon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, sie spüre „eine große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern“. Merkel erklärte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und spätere Rekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM seien „ein ganz wichtiger Schritt“ zur Lösung der Probleme. Merkel bescheinigte der Regierung in Lissabon „mutiges Handeln“. Sie wisse, dass der Besuch in Portugal in einer Zeit stattfinde, in der das Sparprogramm der Regierung „sehr konkret spürbar ist für Menschen im Lande“. Die CDU-Vorsitzende lobte gleichzeitig, dass sich die Bedingungen für Wachstum in Portugal in den letzten Monaten „sehr verbessert“ hätten. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verteidigte die Anstrengungen seines Landes zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Portugal habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. Sein Land vertraue darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen, die Schieflage zu korrigieren. Lautstarke Proteste Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern mit Aufschriften wie „Hitler Go Home“. Allerdings wurde der Protest von Merkel weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Angeblich wurde der gut gesicherte und für wütende Bürger unerreichbare Ort ausgewählt, um den zahlreichen Journalisten ausreichenden Platz zu bieten. Ungewöhnlich groß war der Andrang der Presse allerdings nicht. Coelho wies Kritik an Merkel zurück. Es gebe in Portugal eben Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, sagte er. Darunter seien Bürger, für die Merkel eine „besondere Verantwortung für den Verlauf der Schuldenkrise“ habe. Er glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Portugal so denke. Merkel sagte, wenn sich Politik immer nur nach der gerade vorherrschenden Meinung richten würde, „dann wäre das keine vorsorgende Politik für die Zukunft“. Sie sei absolut davon überzeugt, dass die derzeitigen Schritte notwendig und richtig seien. Politik müsse das tun, was notwendig sei und könne nicht jedes Mal auf Umfragen schielen. Protest gehöre zu einer Demokratie dazu, zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Unmut im Land. Ein Land unter Sparzwang Portugal war im Juni 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und unterwarf sich für 78 Milliarden Euro an Notkrediten einem harten Sanierungsprogramm. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent – mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Allerdings verbucht das Land auf der Habenseite einen Rückgang der Lohnstückkosten um 4,3 Prozent. Die EU-Kommission rechnet deswegen für das laufende Jahr damit, dass die Exporte um 4,5 Prozent zunehmen werden. Dies allein reicht aber weitem nicht aus, um den Absturz abzubremsen. Auswege gibt es, sie liegen aber unter einem Berg von Bürokratie verschüttet. So sind bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro geparkt, die noch nicht abgerufen wurden. Die EIB darf nämlich nur dann einspringen, wenn eine portugiesische Bank die Co-Finanzierung übernimmt. Den lokalen Banken wiederum fehlen dafür die Mittel. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne erteilen Schwarz-Grün Absage
Berlin (dapd). Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen befeuert die Debatte über eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün. Führende Grüne wiesen die Spekulationen über eine Regierungszusammenarbeit aber zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Auch die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Abfuhr. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Parteichefin Claudia Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag in Hannover am Wochenende werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich überzeugt, der Parteitag am Wochenende werde einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen. Damit könnten sie ihr Ziel erreichen, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch SPD-Chef Gabriel setzte auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Zuvor hatte der SPD-Chef die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ noch eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt und ein klares Bekenntnis des künftigen Koalitionspartners eingefordert, was das neue Spitzen-Duo unterdessen auch klarstellte. Gabriel sagte dazu, die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)
Zeichen des Fortschritts: Regierungsflieger direkt nach Afghanistan
Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Ein Zeichen wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzen: Deshalb flog der CDU-Politiker am Montag erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Dies sei „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, sagte er nach seiner Ankunft im Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif. Für seine Weiterreise nach Kabul stieg der Minister allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um, in dem auch Schutzwesten bereitlagen. Zugleich warnte de Maizière davor, bei der Verbesserung der Sicherheitslage zu viel auf einmal zu erwarten. Dieser Direktflug einer Regierungsmaschine zum Hindukusch werde nicht Standard sein. Doch sei die Situation im Norden des Landes, wo die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung steht, besser als in anderen Landesteilen. „Alles Weitere wird sich Schritt für Schritt finden“, sagte der Minister. Appell an Pakistan Für die endgültige Friedenssicherung in Afghanistan wird nach Einschätzung des CDU-Politikers auch das Nachbarland Pakistan gebraucht. De Maizière forderte nach seinen politischen Gesprächen in Kabul Pakistan auf, sich aktiv an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gilt als eines der Rückzugsgebiete für die radikal-islamischen Taliban. Bei seinen Treffen in Kabul habe er in dieser Richtung „große Sorgen“ gespürt, sagte de Maizière. Nach Angaben der afghanischen Seite wird es keine Ruhe geben, „wenn Pakistan nicht mitmacht“. Vor diesem Hintergrund appellierte de Maizière an Islamabad, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Mit Nachdruck machte de Maizière deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft an die für 2014 angekündigte Präsidentschaftswahl große Erwartungen knüpft. Eine „stabile und zuverlässige Wahl“ sei ein Schlüssel dafür, dass in Deutschland und anderen Staaten eine weitere Bereitschaft existiert, sich auch nach 2014 in Afghanistan zu engagieren. Die Wahl fällt mit dem Abzug der ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 zusammen. Der Verteidigungsminister gab sich zuversichtlich, dass Übergang der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gelingen wird. „Die Qualität der afghanischen Streitkräfte ist gut, aber verbesserungsfähig“, sagte er. Hier habe sein afghanischer Amtskollege Bismullah Khan offen die Probleme angesprochen. Deutschland sei bereit zu helfen, etwa bei der Schule für Pioniere oder Logistik. Neues Mandat muss Auftragserfüllung gewährleisten Zugleich zollte de Maizière der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. Der afghanische Verteidigungsminister wies derweil Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Diese Zahl soll sich in den kommenden Monaten weiter reduzieren. Das sei möglich, weil seit Jahresmitte die Bundeswehr von kämpfenden zur unterstützenden Rolle übergegangen sei. Doch dürfe auf diesem weiteren Weg der militärische Auftrag „nicht leiden“, warnte der Minister. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. dapd (Politik/Politik)