London/Berlin (dapd). Joachim Gauck bei der Queen: Der Bundespräsident und seine Lebenspartnerin Daniela Schadt kamen am Dienstag in London mit Königin Elizabeth II. und Prinz Philip zu einem Mittagessen zusammen. Bei dem „sehr persönlichen Kennenlernen“ im Buckingham Palace habe sich die Queen „sehr interessiert an Deutschland gezeigt“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Gauck sei von der „Präsenz“ der Königin „beeindruckt“ gewesen. Nach einem Aperitif gab es ein Drei-Gänge-Menü. Als „besondere Geste“ wurde ein Riesling von der Saar gereicht. Zum Abschluss tranken die Staatsoberhäupter Kaffee. Am Nachmittag führte der Bundespräsident in der Residenz des deutschen Botschafters Gespräche mit Persönlichkeiten der britischen Politik und Gesellschaft. Thema der Begegnung waren die jeweils unterschiedlichen Sichtweisen auf beide Länder und die Europäische Union. Gauck hatte im Sommer die Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele und der Paralympics in London besucht. Schon damals war er mit der Queen zusammengetroffen. Mit der eintägigen Reise nach Großbritannien hat der Bundespräsident nun seine Antrittsbesuche bei den europäischen Nachbarn abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Der steinerne Steinbrück
Hamburg (dapd). Das böse Wort fällt nicht. Peer Steinbrücks umstrittene Nebeneinkünfte kommen auf dem SPD-Bürger-Dialog mit dem Kanzlerkandidaten in Hamburg nicht zur Sprache. Zu der Parteiveranstaltung am Dienstagnachmittag hatten die Jusos und die „AG 60+“ der Hamburger SPD geladen. Ein Heimspiel für Steinbrück, er ist hier geboren. „Ich bin ein Hamburger Jung“, sagt er vor einigen hundert Zuhörern in der Markthalle am Klosterwall. Applaus. Steinbrück grinst. Das ist an diesem Nachmittag selten. Die meiste Zeit blickt der designierte Kanzlerkandidat ernst drein. Wie in einem Boxring steht er auf der Bühne, umringt von den Zuhörern. In einem knappen Monat wollen die Sozialdemokraten Steinbrück auf in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch die Debatte um seine hohen Vortrags- und Autorenhonorare hat ihm den Wahlkampfstart vermiest. Am Dienstag in Hamburg soll es um andere Themen gehen. „Was muss in Deutschland besser werden?“, will Steinbrück von den Anwesenden wissen und kündigt an, Anregungen fürs Wahlprogramm mitzunehmen. Steinbrück hält EU-Friedensnobelpreis für angemessen Ein junger Mann steht auf und sagt: Transparenz. Steinbrücks Miene versteinert. Warum Politiker ihr Einkommen nicht komplett offen legen müssen, warum der Bundestag nichts gegen Korruption tue, will der junge Mann wissen. Steinbrück antwortet, die schwarz-gelben Regierungsparteien würden alle derartigen Initiativen blockieren. Die SPD wolle die Bestechung von Abgeordneten schon lange unter Strafe stellen. „Die schwarz-gelbe Mehrheit blockiert das im Bundestag, also müssen wir die Mehrheit ändern“, ruft Steinbrück. Verhaltener Applaus. Dann geht es um andere Themen. Von Atomausstieg über Finanzkrise, Mieten und Leiharbeit bis hin zur Vorratsdatenspeicherung: Es gibt viele Fragen an den Kandidaten. Steinbrück antwortet oft mit Begriffen wie „Betreuungsinfrastruktur“, „Alterskohorten“ oder „Philosophie der Derregulierung“. Manchmal kann er das Publikum aber auch mitreißen. Etwa wenn er Sätze sagt wie „Ich glaube, dass das Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist“. Fast schon Jubel braust sogar auf, als Steinbrück erklärt, dass er anders als sein Vater und Großvater „nicht in einem europäischen Krieg verheizt worden ist“. Deshalb halte er den Friedensnobelpreis für die Europäische Union auch für berechtigt. Maskierter beschuldigt Steinbrück Kampf sagt Steinbrück den hohen Mieten in Großstädten an. Möglich sei etwa ein Wohnungsbauprogramm mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um mehr günstigen Wohnraum in Ballungsräumen zu schaffen. Auch das kommt beim Publikum gut an. Nach knapp zwei Stunden beendet er die Fragerunde mit einem seltenen Lacher. Ob Steinbrück nicht das Steuersystem vereinfachen könne, fragt ein älterer Herr. Er habe schon graue Haare von seiner Steuererklärung. „Na wenigstens haben Sie noch welche“, lacht der ziemlich kahlköpfige Steinbrück und mit ihm das Publikum. Aber dann ist wieder schnell Schluss mit lustig. Als der Moderator den Kandidaten gerade verabschiedet, springt ein Maskierter auf die Bühne. In den Händen hält er ein Schild und darauf steht: „Banken-Lobbyist“. Steinbrücks Miene versteinert. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor rechtsterroristischen Gruppierungen
Wiesbaden (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin erhebliches Bedrohungspotenzial in der rechten Szene. Die Gefahr gehe „von radikalisierten Einzeltätern und von Kleinstgruppen aus“, sagte Friedrich am Dienstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. BKA-Chef Jörg Ziercke hält gar das Auftreten von Nachahmungstätern für möglich. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umzingelt von der Polizei Selbstmord begingen. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vergangene Woche Anklage erhoben. BKA-Chef Ziercke betonte, auszuschließen sei nach diesem Fall nichts mehr. „Auch können wir vergleichbare Radikalisierungsverläufe ebenso wenig ausschließen wie Nachahmungstäter, die sich an der vom NSU propagierten These ’startet Taten statt Worte‘ orientieren“, sagte er. Rund 500 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland kamen am Dienstag zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zusammen. Innenminister Friedrich appellierte an die Bürger, wachsam zu bleiben. Insbesondere die verbreitete Affinität zu Waffen, Sprengstoff und Wehrsport bei den Rechtsextremisten berge erhebliches Gefährdungspotenzial, warnte der CSU-Politiker. Anschläge rechtsterroristischer Gruppierungen müssten weiter in Betracht gezogen werden. Diskussion um Sonderprogramm Ost Friedrich warnte aber auch vor dem sogenannten Alltagsextremismus. Dass dies kein Randphänomen ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte vor diesem Hintergrund eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Berliner Verfassungsschutz räumt weitere Aktenvernichtung ein Unterdessen zieht der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz immer weitere Kreise. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Am Mittwoch will der Verfassungsschutzausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über den Fall beraten. dapd (Politik/Politik)
Großunternehmer Anton Kathrein ist tot
Rosenheim (dapd-bay). Der bayerische Großunternehmer Anton Kathrein junior ist tot. Der Inhaber der Rosenheimer Kathrein-Werke sei plötzlich und unerwartet in der Nacht zum Dienstag im Alter von 61 Jahren gestorben, teilte Firmensprecher Rudolf Sonnleitner mit: „Unser Mitgefühl gilt in erster Linie der Familie und den engsten Angehörigen. Sämtliche Firmenangelegenheiten sind entsprechend eines Notfallplanes geregelt.“ In der bayerischen Wirtschaft und Politik löste die Todesnachricht tiefe Betroffenheit aus. Die Kathrein-Werke sind nach eigenen Angaben der weltweit älteste und größte Antennenhersteller. Die Firmengruppe mit einem Jahresumsatz von zuletzt 1,3 Milliarden Euro beschäftigt etwa 6.600 Mitarbeiter. Allein in Rosenheim gibt es vier Werke von Kathrein, weltweit sind es 24 Produktionsstätten. Anton Kathrein senior hatte 1919 das Unternehmen gegründet, das zunächst Blitzableiter und später Radioantennen herstellte. Nach dem Tod des Vaters übernahm Anton Kathrein junior 1972 das Ruder und baute die Firma zu einem weltweit führenden Anbieter von Satelliten-Empfangsanlagen und Empfangsantennen, Autoantennen und Automobilelektronik aus. Einen zukunftsträchtigen Geschäftszweig entdeckte Kathrein im Mobilfunk. Der Unternehmer engagierte sich vielfältig. Er hatte eine Vielzahl von Ehrenämtern inne. Unter anderem war er 3. Bürgermeister und Stadtrat in Rosenheim. Als Honorarprofessor lehrte er seit 1992 Betriebswirtschaft an der Fachhochschule der Stadt. Er war Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) und Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Anton Kathrein war leidenschaftlicher Bayer und lebte die Soziale Marktwirtschaft.“ Wegen seiner menschlichen Qualitäten und seines unternehmerischen Geschicks sei Kathrein in Wirtschaft und Politik hoch geschätzt, anerkannt und beliebt gewesen. Der Tod des Unternehmers bedeute für ganz Bayern einen großen Verlust. Auch vbw-Präsident Randolf Rodenstock würdigte das Lebenswerk Kathreins. „Anton Kathrein war mit Leib und Seele Unternehmer.“ Kathrein habe wie kein zweiter für innovativen Gründergeist gestanden und höchst erfolgreich das Modell des global agierenden Mittelständlers verkörpert. „Die Lücke, die er hinterlässt, ist nicht zu füllen“, sagte Rodenstock. IHK-Präsident Erich Greipl erklärte: „Anton Kathrein war der Inbegriff einer erfolgreichen und verantwortungsvollen Unternehmerpersönlichkeit.“ Kathrein sei ein Vorbild für viele bayerische Unternehmer gewesen. Für deren Interessen habe er sich Jahrzehnte mit großem Herzen und unendlich viel ehrenamtlichem Engagement eingesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanztest warnt vor Risiken geschlossener Immobilienfonds
Berlin (dapd). Die Zeitschrift „Finanztest“ mahnt zu Vorsicht bei der Geldanlage in geschlossenen Immobilienfonds. Bei einem Test von 58 Angeboten fielen 36 dieser Fonds bereits in der Vorprüfung als zu riskant durch. Von den übrigen 22 Fonds erhielt keiner die Note „gut“ oder „sehr gut“. Vier Fonds benoteten die Tester mit „mangelhaft“, zehn mit „ausreichend“ und nur acht mit „befriedigend“. Auch Vermögende, die den Komplettverlust ihrer Anlage verkraften könnten, sollten höchstens fünf Prozent ihres Besitzes in geschlossene Immobilienfonds investieren, rät „Finanztest“. Die Finanztester formulierten sechs Kriterien, nach denen sie Fonds von vornherein als zu riskant einstuften. So scheiterten in der Vorprüfung Fonds, die weniger als 80 Prozent der Anlagesumme tatsächlich in Immobilien investieren. Auch Blindfonds, bei denen ein Teil der Immobilienprojekte noch nicht feststeht, und solche mit einem hohen Anteil an Fremdkapital aus Bankkrediten schieden gleich aus. Zum Ausschluss führten auch Kredite in Fremdwährungen und auf Kleinanleger zugeschnittene Ratensparmodelle. Zudem fielen Fonds gleich durch, deren Initiator die Haftung für den Anlageprospekt auf die Fondsgesellschaft und damit letztlich auf die Anleger übertragen hat. Denn ein geschlossener Immobilienfonds ist rechtlich gesehen eine Gesellschaft von Anlegern, um gemeinsam langfristig in ein oder mehrere große Immobilienprojekte zu investieren. Der Bau wird dabei komplett durch die Einlagen oder teilweise auch über Bankkredite finanziert. Wenn der Fonds genügend Kapital eingesammelt hat, wird er geschlossen. Die Mindestbeteiligung liegt oft bei 10.000 Euro. Mit der Note „befriedigend“ schnitt im Test der Fonds „FHH Immobilien 12 Studieren & Wohnen“ am besten ab. Bei ihm können Anleger Summen ab 50.000 Euro in Studentenapartments investieren. Risiko des Totalverlusts Nach Angaben des Verbands Geschlossene Fonds (VGF) sammelten allein die VGF-Mitglieder von Januar bis Juni über 733 Millionen Euro für Immobilienprojekte in Deutschland ein. Auch VGF-Geschäftsführer Eric Romba riet auf Anfrage von dapd Kleinanlegern, die nur ein Vermögen von 10.000 oder 20.000 Euro hätten, von geschlossenen Immobilienfonds ab. „In allen Prospekten steht: Achtung, Totalverlustrisiko“, sagte er. Für wirklich vermögende Anleger, die das Risiko tragen könnten, seien geschlossene Immobilienfonds jedoch eine gute Möglichkeit, einen Teil ihres Besitzes gegen Inflation abzusichern und zu mehren. Romba kritisierte die Ausschlusskriterien von Finanztest als „nicht fundiert“. So hätten etwa Immobilienfonds mit einem höheren Anteil von Fremdkapital in der Regel günstigere Ergebnisse für die Anleger erbracht. Zudem sei es etwa üblich, in Prospekten für Fonds mit dem Ziel Mietwohnungsbau nur genaue Kriterien für Bauobjekte festzulegen und diese nicht einzeln aufzuführen, wie „Finanztest“ verlangt. Bessere Beratung verlangt Der Teamleiter Finanzdienstleistungen der Stiftung Warentest, Stephan Kühnlenz, sagte, es gebe zudem Probleme bei der Beratung von Fondsinteressenten. Potenziellen Anlegern müsse das Risiko eines Totalverlusts klargemacht werden. Den müssten sie zudem finanziell verkraften können. Auch sollten sich Sparer bewusst sein, dass sie 10 oder sogar 20 Jahre keinen direkten Zugriff auf ihr Geld hätten. Deshalb sei ein geschlossener Immobilienfonds auch ein ungeeignetes Produkt für Kleinanleger, sagte er. „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen sagte, es gebe den Irrglauben, ein Immobilienfonds könne nicht pleitegehen, da es im Zweifel noch die Liegenschaft selbst gebe. Besonders bei Projekten mit einem hohen Fremdkapitalanteil bestehe aber die Gefahr des Totalverlusts, da unter anderem Zinsen bedient werden müssten. Bei geringen Mieteinnahmen oder sogar einem Mietausfall werde dann jedes Jahr Verlust gemacht, bis das Eigenkapital aufgezehrt sei. Insgesamt bewerte „Finanztest“ die geschlossenen Immobilienfonds daher als „sehr riskant“ und nur geeignet für eine enge Zielgruppe, sagte Kühnlenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dunkle Wolken über E.on
Düsseldorf (dapd). Kurssturz bei E.on: Deutschlands größter Energieversorger hat die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung geschockt. Angesichts der Konjunkturkrise in Europa und des Siegeszuges der Solarenergie rechnet der Konzern nicht mehr damit, sein Ergebnisziel für 2013 erreichen zu können. Die Aktie verlor daraufhin zeitweise um mehr als elf Prozent an Wert. Konzernchef Johannes Teyssen malte bei der Präsentation der Quartalszahlen am Dienstag in Düsseldorf ein düsteres Bild der Lage auf dem Energiemarkt. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war in so kurzer Zeit ein so deutlicher Absatzrückgang zu beobachten“, klagte er. Die Verwerfungen in den europäischen Energiemärkten verschärften sich schneller als jemals zuvor. Der Energieriese sieht sich gleich mit zwei Problemen konfrontiert. Einerseits lässt die um sich greifende Rezession in weiten Teilen Europas den Stromabsatz schrumpfen. Gleichzeitig sorgt das schnell wachsende Angebot an vorrangig einzuspeisendem Ökostrom dafür, dass die Gas- und Kohlekraftwerke des Konzerns immer häufiger stillstehen. Selbst modernste Gaskraftwerke könnten unter diesen Bedingungen kaum mehr profitabel betrieben werden, klagte der Manager. Die Gewinnwarnung kam dennoch unerwartet. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August hatte der Konzern den Eindruck vermittelt, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. E.on-Chef will hart gegensteuern Doch will der E.on-Chef nun hart gegensteuern. Der Konzern werde sein Effizienzprogramm E.on 2.0, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht, nun „noch schneller und entschlossener umsetzen“, kündigte Teyssen an. Außerdem stellt er das Investitionsprogramm angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen auf den Prüfstand und plant die Schließung nicht mehr lukrativer Kraftwerksstandorte. Dabei glänzte der Konzern in den ersten neun Monaten noch einmal mit zweistelligen Wachstumsraten. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Ausdrücklich bestätigte E.on auch seine Prognose für das laufende Jahr, die einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro und eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie vorsieht. Doch basiert dies wesentlich auf Einmaleffekten. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge mit Gazprom sowie der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende. Schon im kommenden Jahr soll sich das Ergebnis wieder eintrüben. Das bislang angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar, betonte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa und Flugbegleiter beenden Dauer-Tarifkonflikt
Wiesbaden (dapd). Die Lufthansa hat Konflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO mit einer umfassenden Neuregelung des Tarifgefüges gelöst. Die rund 18.000 Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld, wie Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden erklärte. Dafür musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen erfahrener Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa hat Mehrkosten von 33 Millionen Euro zu tragen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Der mehr als ein Jahr dauernde Tarifkonflikt hatte zu Streiks und Flugausfällen geführt, erst mithilfe Rürups konnten die Beteiligten ihre verflochtenen Forderungen in einem Gesamtpaket zur Einigung bringen. Die Flugbegleiter konnten durchsetzen, dass Mitarbeiter, die zur Lufthansa-Billigtochter Germanwings wechseln, ihr bisheriges Gehalt behalten können. Außerdem gilt bis zum Auslaufen des Tarifvertrags Ende 2014 ein Kündigungsschutz. Anfänger profitieren besonders von neuen Tarifen Alle Mitarbeiter bekommen einmalig 320 Euro (Vollzeit). Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Grundsätzlich gilt: Je weniger die Mitarbeiter bisher bekamen, desto höher fällt der Anstieg aus. Für Niedrigverdiener können es den Angaben zufolge bis zu 18 Prozent sein, während Beschäftigte in den höchsten Entgeltstufen nur 1,5 Prozent bekommen. Zu Beginn einer Lufthansa-Karriere bekommen die Flugbegleiter künftig deutlich mehr Geld. So steigt das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro, wie die Verhandlungspartner erklärten. Nach fünf Jahren verdienen die Beschäftigten künftig 2.050 statt 1.733 Euro. „Jeder Lufthansa-Mitarbeiter kann von seinem Gehalt leben“, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies. „Das war bisher nicht der Fall.“ Der UFO-Vorstand wolle die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort hätten aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung, sagte der Gewerkschaftsführer. Nachteile hat die neue Gehaltstabelle aber für Mitarbeiter, die lange bei der Lufthansa bleiben. Ihre Gehälter steigen langsamer als bisher. Die Lufthansa erreicht außerdem, dass wegen des Personalüberhangs die Arbeitszeit und damit das Gehalt um fünf Prozent reduziert werden kann. Die Airline bekommt auch mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter in den regen Sommermonaten viel und in den Wintermonaten wenig einzusetzen. Beitrag zum Sparprogramm erbracht Lufthansa-Vorstand Peter Gerber, der für die Airline die Verhandlungen geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Flexibilisierung und die Nullrunde 2014 führten dazu, dass der Beitrag zum Lufthansa-Sparprogramm „Score“ erbracht sei, mit dem der Konzern die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken will. „Aber natürlich ist der Kompromiss für die Lufthansa ein sehr schmerzlicher“, sagte Gerber. Im Gegenzug habe die Lufthansa nun Planungssicherheit bis Ende 2014. Die Einigung sieht vor, dass die Lufthansa bis 2016 auf den Einsatz von Leiharbeitsfirmen verzichtet. Für bisherige Mitarbeiter bestehen die bisherigen Gehaltsmodelle weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer Grüne lehnen Bündnis mit der Union ab
Erfurt (dapd-lth). Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen spricht sich der Thüringer Landesverband gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. „Ich nehme die klare Absage Katrin Göring-Eckardts an Schwarz-Grün sehr ernst“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag in Erfurt. Mit Spannung erwarten die Grünen im Freistaat auch die Wahlen auf dem Bundesparteitag am Wochenende: Gleich drei Thüringerinnen wollen sich in Hannover in Bundesvorstand und Parteirat wählen lassen. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Rothe-Beinlich, die auch im Grünen-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Wahl als sehr weise Entscheidung der Basis. Die Partei sei mit der als bürgerlich geltenden Göring-Eckardt und Jürgen Trittin breit aufgestellt. Rothe-Beinlich betonte allerdings zugleich, sie halte ein schwarz-grünes Bündnis für ausgeschlossen: „Es gibt da im Moment gar keine Schnittmenge“. In der Partei sei Schwarz-Grün kein Thema. Zugleich warnte sie vor einer zu klaren Festlegung auf eine Koalition mit der SPD. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, bereits jetzt Treueschwüre zu leisten, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag forderte. Drei Thüringerinnen wollen in Spitzenämter Bei der Delegiertenkonferenz steht der Thüringer Landesverband der Partei nicht nur durch die bereits erfolgte Kür der Gothaerin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin im Fokus: Mit Rothe-Beinlich, Göring-Eckardt und der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Anja Siegesmund, kandidieren gleich drei Thüringerinnen um Spitzenämter. Während Rothe-Beinlich bei der angestrebten Wiederwahl in den Bundesvorstand der Partei bislang ohne Gegenkandidatin ist, ist die Ausgangslage für die anderen beiden Thüringer Grünen schwieriger. Sie bewerben sich um einen Platz im Parteirat. Dort stehen 13 freien Sitzen 16 Bewerber gegenüber. Auch im Landesverband könnte dies nun für Missstimmung sorgen. „Es wäre klüger, sich abzusprechen“, sagte Rothe-Beinlich. Die ostdeutschen Grünen besäßen ohnehin keine „Hausmacht“ auf der Konferenz. Die Kandidatur Göring-Eckardts sei allerdings zwingend und folgerichtig. Sie forderte die Delegierten auf, der Spitzenkandidatin breite Unterstützung zu gewähren. Die Bewerbung Siegesmunds bezeichnete Rothe-Beinlich als überraschend. dapd (Politik/Politik)
Bezeichnung rechtsradikal nicht von vorn herein verboten
Karlsruhe (dapd). Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Werturteil vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder Persönlichkeitsrechte des Adressaten verletzt. Hintergrund war ein Meinungsstreit um die antijüdischen Äußerungen eines Rechtsanwalts. Der hatte in Zeitschriften und auf seiner Kanzlei-Homepage behauptet, dass die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“ das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. In einem Diskussionsforum schrieb daraufhin ein anderer Rechtsanwalt, wer dies meine, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Der Kritiker der Äußerungen wurde daraufhin vom Landgericht Würzburg und vom Oberlandesgericht Bamberg zur Unterlassung verurteilt; er habe seine Behauptung nicht bewiesen, es handele sich darüber hinaus um eine unzulässige Schmähung. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Urteile auf und wies den Fall an das Landgericht Würzburg zurück. Das Werturteil „rechtsradikal“ falle grundsätzlich unter die freie Meinungsäußerung. Eine Schmähung liege nur dann vor, wenn es um die Diffamierung der Person und nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Hier hätten aber alle Äußerungen einen Sachbezug. In der Neuverhandlung müsse berücksichtigt werden, dass der klagende Rechtsanwalt seine Äußerungen öffentlich zur Diskussion stellte, dann müsse auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein, heißt es in der Begründung weiter. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 29979/10) dapd (Politik/Politik)
Debatte über Rechtsextremismus in Ostdeutschland entbrannt
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der sächsische Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete derweil die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. dapd (Politik/Politik)