Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Aufnahme der Republik Kosovo in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßt. „Damit wird der Weg für eine weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes eröffnet“, sagte ein Außenamtssprecher am Freitagabend. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Stabilität in der Region.“ Deutschland werde sich auch in Zukunft für die weitere Integration Kosovos in die internationale Gemeinschaft einsetzen, fügte er hinzu. Die EBRD-Gouverneure hatten das Land demnach zuvor als 66. Mitglied aufgenommen. dapd (Politik/Politik)
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Rüttgers: CDU hat Entwicklungen in Großstädten verschlafen
Bielefeld (dapd). Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse „Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut“, sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Jene Entwicklung habe die CDU zuletzt verschlafen, kritisierte der frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Rüttgers, dessen Landesregierung 2010 abgewählt wurde, arbeitet derzeit als Anwalt. „Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben“, sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker. Er bleibe aber „ein politischer Mensch“. dapd (Politik/Politik)
Bund will Lehrerbildung verbessern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Ausbildung der Lehrer in Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützen. Dies soll im Rahmen des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung geschehen, an dem Bund und Länder beteiligt sind. Das Programm solle „innovative Impulse im Bereich Lehrerbildung enthalten“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan am Freitag nach einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin. Voraussetzung für die Förderung seitens des Bundes sei aber, dass die Länder künftig Studienabschlüsse wie Staatsexamen oder Master gegenseitig anerkennen, sagte Schavan weiter. „Es muss künftig möglich sein, dass ein Lehrer ohne Probleme von dem einen in das andere Bundesland wechseln kann.“ Das Programm soll im nächsten Jahr starten. dapd (Politik/Politik)
NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben
Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bundeskanzlerin kritisiert Strafe für Pussy Riot -Sängerinnen
Moskau (dapd-kid). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Russland deutlich gemacht, dass sie die Strafe für die „Pussy Riot“-Sängerinnen nicht richtig findet. Sie hat Kritik geübt. Angela Merkel war am Freitagmorgen ins Flugzeug gestiegen. In der russischen Hauptstadt Moskau traf sie dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen sprach die deutsche Regierungschefin den Fall „Pussy Riot“ an. Die Musikerinnen von „Pussy Riot“ hatten im Februar in einer großen Kirche in Moskau für Aufregung gesorgt. Sie hatten vor dem Altar der Kirche einen schrillen Auftritt hingelegt. Sie sprangen in die Höhe und tanzten, um gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Dabei trugen sie bunte Klamotten und hatten Strumpfmasken auf dem Kopf. Wladimir Putin ist schon zum dritten Mal der Präsident von Russland. Im März wurde er wiedergewählt. Nicht alle Menschen in dem Land finden das gut. Sie glauben, dass bei der Präsidentenwahl geschummelt wurde und dass Wladimir Putin nicht der richtige Mann für das Amt ist. Es gab deswegen Proteste. Die Frauen von „Pussy Riot“ haben ein Gebet gegen den Präsidenten verfasst und dafür auch den Auftritt in der großen Kirche in Moskau gemacht. Darin heißt es: „Mutter Gottes, vertreibe Putin, vertreibe Putin“. Es gab viel Wirbel deswegen, drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ kamen in Haft. Im August wurden sie schließlich verurteilt. Ein Gericht sprach sie schuldig und schickte sie für zwei Jahre ins Gefängnis. Eine Richterin sagte später, sie hätten die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt. Eine der drei Frauen hatte Glück. Das Urteil gegen sie wurde wieder aufgehoben. Die anderen aber blieben eingesperrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag gesagt, dass so ein Auftritt wie der der russischen Band in einer Kirche auch in Deutschland Diskussionen geben würde. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert“, so die deutsche Regierungschefin. Sie äußerte Kritik an dem Fall und sagte: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Angela Merkel sagte zudem, die Politiker in Deutschland sind es gewöhnt, auch Kritik einstecken zu müssen: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Kritikfähigkeit Russlands ein
Moskau (dapd). Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, „die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug am Freitagmorgen noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich. Merkel, Putin und der Hund Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertritt diese Ansicht. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte – wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag – geht es letztlich immer um ein Kräftemessen. Merkel wurde am Freitag von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel. Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt. Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen. Der Präsident lächelt kalt Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, „aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss“, das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung. Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten „noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe“, gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. „Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon“, so Putin. dapd (Politik/Politik)
Goldener Oktober für Volkswagen
Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen ist auf dem Weg an die Weltspitze im Oktober einen großen Schritt vorangekommen. Der Konzern mit Marken wie VW, Audi, Seat oder Porsche meldete für den vergangenen Monat ein weltweites Auslieferungsplus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge, obwohl der Absatz in Westeuropa deutlich sank. Am erfolgreichsten ist weiter die Premiummarke Audi. Von Januar bis Oktober hat VW seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Konzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ In Westeuropa ohne Deutschland lieferte Volkswagen aufgrund der Krise mit 1,57 Millionen Fahrzeugen fast sechs Prozent weniger aus. In Deutschland steigerte das Unternehmen dagegen seine Auslieferungen um mehr als drei Prozent auf 994.500 Einheiten. 21 Prozent Wachstum meldet VW in Osteuropa. Auf China als größten Einzelmarkt entfielen 2,26 Millionen Autos, ein Wachstum von fast 20 Prozent in den ersten zehn Monaten. In Nordamerika legte der Konzern 25 Prozent zu, in Südamerika 8 Prozent. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Marke Audi mit fast 13 Prozent. Die Hauptmarke Volkswagen schaffte 11 Prozent, Skoda 7 Prozent. Die spanische Tochter Seat verlor dagegen fast zehn Prozent Absatz. Volkswagen will bis 2018 der größte Autokonzern der Welt werden und mehr als zehn Millionen Autos verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ikea räumt Beteiligung von DDR-Zwangsarbeitern an Möbelproduktion ein
Berlin (dapd). Der schwedische Möbelhersteller Ikea hat den Einsatz politischer Gefangener bei der Produktion von Möbeln in der DDR eingeräumt. Das Unternehmen stellte am Freitag in Berlin eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst und Young vor. Danach wussten auch Mitarbeiter von Ikea von der Beschäftigung von Zwangsarbeitern für die Möbelproduktion, mangels hinreichender konzerninterner Kontrollmechanismen wurde das nicht verhindert. Obwohl Schritte unternommen worden seien, „um sicherzustellen, dass Gefangene nicht für die Herstellung eingesetzt wurden, ist nun klar, dass diese Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug waren“, erklärte der Möbelhersteller. Die für Nachhaltigkeit zuständige Managerin Jeanette Skjelmose bedauerte dies: „Der Einsatz von politischen Gefangenen in der Produktion wurde vom Ikea Konzern zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.“ Ikea sei weiter daran interessiert, „zur Aufklärung der Produktionsbedingungen in der ehemaligen DDR beizutragen“. Deshalb unterstütze der Konzern ein Forschungsprojekt der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zur Zwangsarbeit in der ehemaligen DDR. Die DDR-Opferhilfe nannte die Studie unwissenschaftlich, da sie nicht von „unabhängiger fachkompetenter Seite“ erstellt worden sei. Der Verein forderte die Gründung eines Entschädigungsfonds. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands
Berlin (dapd). Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Ranking der 30 DAX-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsches Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet hatte, landet auf Platz fünf hinter der Deutschen Bank. Schlusslicht unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen ist der Medizinkonzern Fresenius. Auch der Finanzkonzern Münchener Rück sowie die Lufthansa und die Commerzbank stehen auf den hinteren Listenplätzen. Bei dem Frauen-Karriere-Index werden Ambition, Dynamik und Leistung der Unternehmen gemessen. Grundlage sind die Angaben der Unternehmen im Statusbericht „Frauen in Führungspositionen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich unterdessen klar für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft aus. „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht. Und deshalb bin ich jetzt für eine gesetzliche Frauenquote“, sagte Steinbrück der „tageszeitung“ (taz, Samstagausgabe). Sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen fordert er eine Quote von 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Künast: Schröder schadet den Frauen und der Wirtschaft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte gesetzliche Frauenquote ab und stemmt sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, die verbindliche Quoten für Aufsichtsräte vorsehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Ministerin vor, sie versuche zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Schröder verteidigte sich in der „taz“. „Ich wundere mich, wie stark die Debatte um die Aufsichtsräte kreist“, sagte die Ministerin. Das Sonnendeck weiblicher zu machen, führe nicht automatisch zu frauenfreundlicheren Arbeitsbedingungen. Ihr Vorschlag einer Flexiquote beinhalte die Vorstandsposten und alle Führungsebenen darunter. „Mir reichen eben nicht drei bis vier neue Vorzeigefrauen für den Aufsichtsrat. Nur wenn Masse da ist, bewegt sich etwas“, sagte Schröder. ( Das Ranking unter: www.flexi-quote.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende
Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)