Stuttgart (dapd-bwb). Die IG Metall fordert angesichts der konjunkturellen Eintrübung von der Bundesregierung mehr Bewegung bei der Kurzarbeiterregelung. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor erneut betont, er sehe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann, der für die IG Metall den deutschlandweiten Pilotabschluss in der jüngsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie verhandelt hatte. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Fall vorgebe, dass es zu einer längeren Schwächephase kommt. Politische Untätigkeit „torpediert“ Anstrengungen in Betrieben „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass das ganze Paket aus der Krise 2008/09 jetzt wieder scharf gestellt wird“, sagte Hofmann. „Aber wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten.“ Im Normalfall ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet. Das Bundesarbeitsministerium kann diesen Zeitraum jedoch per Verordnung auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Krisenjahr 2009 etwa wurde Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate lang gezahlt. Sorgen bereiteten ihm die aktuellen Entwicklungen schon, sagte Hofmann. „Allerdings sehe ich momentan keinen vergleichbaren Abbruch“, betonte er im Hinblick auf die Krise 2008/09. „Wir haben Unternehmen, denen geht es glänzend. Die sind ausgelastet für die nächsten drei bis vier Jahre, zum Beispiel die Investitionsgüterhersteller für den Fahrzeugbau“, sagte er. Auf der anderen Seite gebe es Sparten wie das Gasturbinen-Geschäft, in denen sich gar nichts tue. An die Unternehmen appellierte er, auch in schweren Zeiten die Belegschaft zu halten und keine Stellen zu streichen. Das habe die Krise gelehrt. „Es war Gold wert, aus dem Vollen durchstarten zu können, und hat der deutschen Industrie enorm Wettbewerbsvorteile gebracht“, sagte Hofmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel kritisiert in Moskau Strafmaß für Pussy-Riot-Mitglieder
Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
Europäischer Automarkt fängt sich
Brüssel (dapd). Der europäische Automarkt sendet Signale der Hoffnung: Im Oktober fiel der Absatz auf Jahressicht noch um 4,8 Prozent. Im September hatte der Rückgang noch bei rund elf Prozent gelegen, im Oktober bei neun Prozent. Im schuldengeplagten Griechenland wuchs der Automarkt im Oktober sogar um 1,8 Prozent, über das bisherige Jahr gesehen liegt er aber 40 Prozent im Minus. Auch die besonders schlimm getroffenen Kleinwagenhersteller Fiat und Peugeot stabilisieren sich, wie aus Zahlen des Branchenverbands ACEA vom Freitag aus Brüssel hervorgeht: Fiat verlor im Oktober noch 2,4 Prozent Absatz, Peugeot lag bei einem Minus von 4,5 Prozent. Beide hatten bisher Einbrüche von weit über zehn Prozent erlitten. Insgesamt wurden im Oktober in der Europäischen Union rund 959.400 Pkw neu zugelassen. In den ersten zehn Monaten des Jahres kamen EU-weit gut 10,3 Millionen Autos neu auf die Straße. Das waren 7,3 Prozent weniger als zwischen Januar und Oktober 2011. Besonders in Südeuropa brachen die Automärkte in den ersten zehn Monaten ein. In Italien sank die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Oktober auf Jahressicht um 12,4 Prozent. In Spanien sackte sie ACEA zufolge um fast 22 Prozent ab. Dagegen blieb der deutsche Automarkt mit einem kleinen Plus von 0,5 Prozent im Oktober stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW legt trotz Eurokrise sehr guten Oktober-Absatz hin
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat von Januar bis Oktober trotz Problemen in Europa seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Mehrmarkenkonzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. Für Oktober verzeichnete der Konzern im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Auslieferungsplus von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall drängt Regierung zu längerer Dauer von Kurzarbeitergeld
Stuttgart (dapd). Die IG Metall wirft der Bundesregierung angesichts einer konjunkturellen Eintrübung Untätigkeit bei der Kurzarbeiterregelung vor. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, forderte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag einer längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds in einem Zeitungsinterview erneut eine Absage erteilt. „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann. „Wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens vor Milliardengeschäft in Russland
Moskau (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher will am Freitag in Moskau eine Grundsatzvereinbarung über die Lieferung von 695 Elektroloks mit einem Auftragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro unterzeichnen. Das verlautete am Freitag aus Delegationskreisen. Vertragspartner seien neben Siemens die Sinara Group, ein Joint-Venture-Partner von Siemens, und die russischen Staatsbahnen. Löscher ist Mitglied der Wirtschaftsdelegation bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzerne im Sparmodus
Stuttgart (dapd). Sparprogramme, Kurzarbeit, Zurückhaltung bei Investitionen und Einstellungen – angesichts der schwächelnden Konjunktur vor allem in Südeuropa haben immer mehr Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Gegenmaßnahmen verstärkt. Insbesondere die Automobilbranche bekommt die Kundenzurückhaltung in den von Schulden geplagten Ländern derzeit deutlich zu spüren. Die Zahl der Beschäftigten, für die konjunkturelles Kurzarbeitergeld angemeldet wurde, war im Oktober mit 44.164 auf dem höchsten Stand seit Dezember 2010, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Doch die Bewertungen gehen derzeit auseinander. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Freitag erneut, es gebe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugszeit des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Eine BA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Behörde halte die Kurzarbeiterzahlen für noch nicht besorgniserregend: „Für Nichtkrisenzeiten geht man davon aus, dass bis zu 100.000 Personen alles normal ist“, betonte sie. Vor allem betroffen sind Unternehmen in den industriestarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. IG Metall macht sich Sorgen Beunruhigt ist dagegen der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann. „Sorgen muss man sich nach den Erfahrungen von 2008 schon machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Hofmann forderte die Bundesregierung auf, einen klaren Rahmen für die Kurzarbeiterregelung zu schaffen. Der Stuttgarter Automobilzulieferer und Elektronikkonzern Bosch führte in einigen Werken bereits Kurzarbeit ein. So ließ das Unternehmen im September im Bamberger Werk für Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik kurzarbeiten. Betroffen waren rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten. „Aufgrund kurzfristig erhöhter Abrufe eines Kunden ist aber seit Oktober in Bamberg keine Kurzarbeit mehr erforderlich“, sagte ein Sprecher. Kurzarbeit gebe es derzeit noch bei Bosch Rexroth an den Standorten Schweinfurt, in der Gießerei in Lohr und ab 22. November in Elchingen. Abwartend reagieren auch andere Zulieferer. Die Esslinger Eberspächer-Gruppe, Spezialist für Abgastechnik, stellt sich auf eine schwächere Nachfrage ein. „Das Unternehmen prüft Einsparmöglichkeiten und hält sich mit Neueinstellungen derzeit zurück“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. ZF Friedrichshafen sieht sich insgesamt auf einem guten Weg, in diesem Jahr das Umsatzziel von 17 Milliarden Euro zu erreichen und damit den Vorjahreswert um zehn Prozent zu übertreffen. „In der Industrietechnik sehen wir im Moment eine Seitwärtsbewegung, im Bereich der Windkrafttechnik haben wir einen Umsatzrückgang“, sagte ein Sprecher aber. Bislang reagiere das Unternehmen mit „den üblichen betrieblichen Arbeitszeitspielräumen“. Infineon schickt Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit Der Halbleiterhersteller Infineon startet nach einem deutlichen Gewinnrückgang ein umfassendes Sparprogramm und schickt mehr als 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab. Etwas anders gelagert sind die Probleme bei Daimler: Der Autokonzern hat mit seiner Profitabilität zu kämpfen und hinkt insbesondere in China hinter der Konkurrenz von BMW und Audi zurück. Gegensteuern will das Unternehmen mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro in der Autosparte zum Ergebnis beitragen. Eine weitere Milliarde will Daimler durch Einsparungen bei den Lkw erzielen. Entlassungen soll es keine geben. Bei Opel müssen 2.600 Mitarbeiter gehen. Zudem stehen im Rüsselsheimer Werk von Herbst bis Jahresende an 20 Tagen die Bänder still, wie ein Sprecher erklärte. Betroffen sei von der Kurzarbeit nicht das gesamte Werk, sondern vor allem die Produktion. Aber auch Opel hat eher hausgemachte Probleme. Die General-Motors-Tochter wird von der US-amerikanischen Mutter an der kurzen Leine gehalten und produziert vor allem für den kriselnden europäischen Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann wirbt um Verständnis für Reaktion Israels auf Angriff
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirbt um Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der tagtägliche Terror aus dem Gazastreifen heraus sei von der Weltöffentlichkeit viel zu oft ignoriert und stillschweigend hingenommen worden, kritisierte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin. Jetzt habe die Bedrohung der Terrororganisation Hamas durch den Raketenangriff auf Tel Aviv eine neue Dimension angenommen. Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir wünschen uns auch noch mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung in den Medien hierzulande“, betonte Graumann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel macht Hamas für Gewalt in Nahost verantwortlich
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)