Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses liege seit Monaten im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. „Ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen“, sagte Merkel. Durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich. dapd (Politik/Politik)
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Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Arzt Michael Schierack. Der 46-jährige bisherige Vizeparteichef will die CDU im Jahr 2014 wieder in die Regierung bringen. Die märkische CDU hat in den vergangenen 22 Jahren bereits 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Ludwig hatte Anfang September nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt das Handtuch geworfen. dapd (Politik/Politik)
HDW gerät wegen Eurofighter-Affäre ins Visier
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es gehe um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld soll, getarnt als Vergütung von Dienstleistungen für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich, über eine Londoner Firma an verschiedene Beraterfirmen in Österreich, Schweden und der Isle of Man geflossen sein. In den Büchern einer britischen Firma finden sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft auch Zahlungen an die ThyssenKrupp-Tochter HDW: Die Kieler Werft erhielt demnach 2006 und 2009 insgesamt knapp 400.000 Euro. Für diese Zahlungen gebe es eine scheinbar einleuchtende Erklärung: EADS liefert seit Jahren Bauteile für die U-Boote von HDW. Daher wunderte sich in Kiel niemand, als EADS-Manager die Werft im Jahr 2002 baten, bei den Gegengeschäften mit Österreich zu helfen. Als Ansprechpartner wurde HDW die Londoner Firma genannt. Tatsächlich kaufte die Werft daraufhin Kräne in der Alpenrepublik. Die 390.000 Euro, die HDW von der Londoner Firma erhielt, waren das vertraglich festgeschriebene Dankeschön für die Hilfe. Die Ermittler glauben jedoch, dass den angeblichen Vermittlerdiensten anderer Firmen keine realen Leistungen gegenüber standen und mit den entsprechenden Millionenbeträgen möglicherweise Entscheider in Österreich korrumpiert wurden. „Wir gehen davon aus, dass ganz bewusst legale und illegale Geschäfte miteinander vermengt wurden, um illegale Zahlungen zu verschleiern“, sagte ein Fahnder. EADS wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu konkreten Fragen nicht äußern. Man kooperiere aber in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Schmiergeldverdacht beim Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Österreich bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Der Rüstungskonzern EADS hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei der Lieferung der Düsenjäger fest zugesagt, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen – auch nicht mithilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern. Das Abkommen verbiete Schmiergeldzahlungen an alle Personen, die direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hatten. In den „Verhaltensregeln“ für den Kampfflieger-Kauf sei das in allen Einzelheiten geregelt, ohne jegliches Schlupfloch. Im Falle von Verstößen seien eindeutige Konsequenzen festgelegt, bis hin zu einem teilweisen oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und der Haftung für „sämtliche Schäden“. EADS hat für die Eurofighter 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge treffe für eine solche Haftung, sei ungewiss. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München wegen des Schmiergeldverdachts bezweifeln österreichische Minister und Abgeordnete inzwischen öffentlich, dass das Eurofighter-Geschäft korrekt abgelaufen sei. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler und Bosch weiten Allianz aus
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kartellbehörden hätten dem bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende soll die Produktion im Hildesheimer Bosch-Werk voll angelaufen sein. „Jetzt reden wir über ganz andere Volumina“, sagte Daimler-Manager Niestroj. Das Absatzziel von ursprünglich einer Million E-Motoren bis 2020 hätten die Partner deshalb bereits verdoppelt. Bislang stattet EM-motive die Daimler-Marken Mercedes und Smart sowie mehrere Modelle von Porsche und PSA Peugeot-Citroën mit Elektroantrieben aus. Das Geschäft mit der VW-Tochter und dem französischen Konzern brachte Bosch in die Kooperation ein. Den ersten eigenen Kunden hat das Gemeinschaftsunternehmen, an dem jeder Partner 50 Prozent hält, inzwischen auch gewonnen – in Nordamerika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dapd-bwb). Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung. dapd (Politik/Politik)
EKD lobt wertkonservatives Profil vieler Grünen-Politiker
Osnabrück (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bescheinigt vielen Grünen-Politikern ein Profil, „das gut zu kirchlichen Positionen passt“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, das gelte zum Beispiel in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und bei wertkonservativen Positionen zur Frage der Bewahrung der Schöpfung. Gegenwärtig findet in Hannover der Bundesparteitag der Grünen statt. Differenzen gebe es mit manchen Vertretern, die das „bewährte Verhältnis“ zwischen Kirche und Staat in Deutschland infrage stellten, sagte Schneider. Aber die Vertreter dieser Positionen seien wie in den meisten anderen Parteien auch eine kleine Minderheit. Positiv bewertete Schneider die Wahl Katrin Göring-Eckhards zur Spitzenkandidatin der Grünen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass eine engagierte evangelische Christin wie sie auf diesem Weg als Person und Politikerin Anerkennung erfahre. Sie habe in den vergangenen Jahren „in überragender Weise“ für die EKD gewirkt. Göring-Eckhardt ist seit 2009 Präses der Synode der EKD. dapd (Politik/Politik)
Grüne wählen Parteiführung neu
Hannover (dapd). Im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Grünen steht heute die Wahl einer neuen Führungsmannschaft. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder als Vorsitzende. Erneut treten auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. Vor der Wahl beschäftigen sich die rund 800 Delegierten des Parteitags mit dem Thema Sozialpolitik. Die Grünen bereiten auf der Konferenz in Hannover den Wahlparteitag im April 2013 vor. dapd (Politik/Politik)
Vom Gardinenweber zum High-Tech-Produzenten
Gera/Plauen (dapd-lth). Von den Dimensionen vergangener Tage ist die sächsisch-thüringische Textilindustrie heutzutage weit entfernt. Rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten in den in Chemnitz, Plauen oder Gera ansässigen Kombinaten beschäftigt. Heute sind es gerade noch 14.000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen in der einst riesigen Branche haben. Dennoch sieht der Verband der Nordostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie den Strukturwandel als einen Erfolg. „Nicht nur, dass es uns überhaupt noch gibt – wir sind seit zehn Jahren einer der konstantesten Arbeitgeber für die Menschen in der Region“, sagt Bertram Höfer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Anlass für den Stolz der Branche, die heute rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, ist ein gelungener Strukturwandel in den vergangenen 20 Jahren. Bereits mit der Wende habe man sich von klassischen Produkten und Strukturen verabschiedet, sagt Höfer. Die Industrieregion hat überlebt „Unsere einzige Chance war die komplette Neuorientierung“, fügt der Verbandsvertreter hinzu: Der traditionellen Gardinenproduktion kehrte die Branche den Rücken und wandte sich dem Feld der Industrietextilien zu. Heute reicht die Palette von beheizbaren Stoffen für die Autoindustrie bis hin zu selbstleuchtenden Garnen für Sicherheitswesten der Polizei. Gerade einmal 35 Prozent des Produktionsvolumens machten heute noch traditionelle Produkte wie die Plauener Spitze oder Modebekleidung aus, sagt Höfer. Auf diesem Weg hat der Landstrich von Ostthüringen bis Niederschlesien als Industrieregion überlebt. „Heute sind wir das einzige zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das die gesamte Palette der Wertschöpfung von der Herstellung einer Faser bis zur Konfektionierung von Stoffen bei sich behalten konnte“, sagt Höfer. 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto Ein Paradebeispiel für eine gelungene Restrukturierung ist die Firma Thorey. Bis vor wenigen Jahren produzierte das Geraer Unternehmen noch Gardinen für den Haushaltsbedarf. Heute forscht es mit seinen rund 50 Mitarbeitern und im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen an gänzlich neuen Stoffen. „Nachdem uns vor sieben Jahren das Geschäft mit Textilien zusammengebrochen war, mussten wir uns neuen Feldern zuwenden“, sagt Firmenchef Volker Thorey. Das Unternehmen spezialisierte sich auf die Veredelung von Stoffen für die Industrie. Sein Angebot reicht heute von feuerbeständigen Stoffen, über antibakterielle Beschichtungen bis hin zu Industriestoffen, die flexibel bleiben, obwohl sie höchsten Belastungen standhalten müssen. Firmenchef Thorey sieht die Zukunft der Branche nun optimistisch. Der Bedarf an neuartigen Fasern, die bislang verwendete Materialien ablösen, werde immer größer. „Was die wenigsten wissen ist, dass heute bis zu 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto stecken“ – selbst der Airbus 380 würde ohne Fasern nicht abheben, sagt Thorey. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung im Prozess der Kirch-Erben gegen Deutsche Bank vertagt
München (dapd). Der Schadenersatzprozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank geht in die Verlängerung. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München machte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag zwar deutlich, dass das Verhalten des damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer der Kirch-Gruppe geschadet habe. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Die Parteien haben nun bis 30. November Zeit, auf die Äußerungen des Richters zu reagieren und sich möglicherweise auf einen Vergleich zu einigen. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt. Beide Seiten waren einem Vergleich nicht abgeneigt. Im Frühjahr war allerdings ein Vergleich schon einmal gescheitert, weil die Deutsche Bank diesen nachträglich ablehnte. Danach hätte das Kreditinstitut den Kirch-Erben geschätzte 800 Millionen Euro gezahlt. Kotschy sagte, Breuers Äußerungen in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 zur Finanzlage von Kirchs Medienkonzern seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen. Als möglichen Schaden nannte das Gericht eine Summe von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung gegen die Kirch-Gruppe, die die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls der Deutschen Bank vorwerfen, sieht Kotschy aber nicht. Breuer weist Vorwürfe zurück Zuvor hatte Breuer noch einmal eine Mitschuld am Zusammenbruch des Medienkonzerns bestritten. Er sagte: „Ich weise die Unterstellungen zurück.“ Er habe nicht gewusst, dass er in dem Interview im Februar 2002 zu Kirchs finanzieller Lage befragt werde. Die Vorwürfe der Kläger, seine Antwort habe die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit verursacht, seien „ungeheuerlich“, fügte Breuer in einer persönlichen Erklärung hinzu. Er habe nie die Absicht gehabt, Kirch zu schaden. Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer vor, er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte in dem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge stellte er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben bezifferten den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro. Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führen den Prozess seit dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel sieht Dialog mit Moskau wieder gestärkt
Moskau (dapd). Offene Worte in Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit der Punkband Pussy Riot kritisiert und einen unvoreingenommenen Dialog angemahnt. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren, “ sagte Merkel am Freitag während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Zum Abschluss des eintägigen Besuchs sagte Merkel, sie sehe den Dialog beider Länder gestärkt. Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden, sagte Merkel weiter. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin wirft Pussy Riot antisemitische Handlungen vor Im Gespräch mit Putin bemängelte die CDU-Vorsitzende das Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Putin hielt dagegen, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Die Kanzlerin wurde zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von mehreren Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, „je berechenbarer Investitionsrahmen seien“, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren. Putin nannte aber den Petersburger Dialog einen „guten Rahmen, in dem man Konflikte auch benennen kann“. Er bekundete seine Unterstützung für Merkels Sparkurs in der EU. Man müsse nun zunächst sanieren, er habe aber keine Zweifel an der Lebensfähigkeit der EU und des Euro, sagte Putin. Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da“. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden. „Ich fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen, und dass wir sicherlich das Gespräch auch weiter fortsetzen werden.“ Appell an Ägypten Ein Thema zwischen Merkel und Putin war der eskalierende Nahost-Konflikt. „Ich appelliere an die ägyptische Regierung, den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Merkel. Ihre Regierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Verantwortlich für den jüngsten Ausbruch an Gewalt sei die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss Israels. „Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“. Putin sagte, auch Moskau sehe die Gewalteskalation mit „großer Sorge“. dapd (Politik/Politik)