Leipzig (dapd). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen der sächsischen Union. In ihrer rund 45 Minuten langen Rede riss Merkel zahlreiche innen- und außenpolitische Themen an. Dabei sagte sie unter anderem, dass sie nach anfänglicher Skepsis inzwischen von dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld überzeugt sei. Sie begrüße es, dass auf der einen Seite der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem kommenden August auch für die ein- bis dreijährigen Kinder umgesetzt werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, dabei finanziell unterstützt werden. Tillich legt Fokus auf Ostdeutschland Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in seinem Referat, er wolle bei der Diskussion über die sogenannte Lebensleistungsrente Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wissen. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern gebe es zahlreiche Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen in den vergangenen 22 Jahren nicht durchgängig einen Arbeitsplatz gehabt hätten, woran sie keine Schuld treffe. Viele Betriebe hätten nach dem Fall der Mauer im Wettbewerb nicht bestehen können, wodurch die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Diese besonderen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Tillich, der auch Landesvorsitzender der Union im Freistaat ist, forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich zur Braunkohle als Energieträger zu bekennen. Energie müsse auch in Zukunft bezahlbar bleiben, zugleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Energieträger gewährleistet bleiben. In Sachsen werde weiterhin auf die heimische Braunkohle im Energiemix gesetzt. Die Braunkohle müsse bei der Energiewende als Partner gesehen werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa. Der Landesparteitag der sächsischen Union stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Dem mehr als 230 Delegierten lag dazu ein Papier des CDU-Landesvorstands vor, der aus Sicht der CDU die Leitlinien zur Zukunft des Freistaats beschreibt, darunter zu Themen wie Bildung, Familie, Internet, Energie, Forschung, Finanzen oder Ehrenamt. dapd (Politik/Politik)
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Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warnte, Streit nütze nur dem politischen Gegner. Auch Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel mahnte Geschlossenheit an. Nur mit Geschlossenheit finde eine Partei Akzeptanz beim Wähler. Die CDU Brandenburg müsse verhindern, dass Rot-Rot zehn Jahre Brandenburg regiere. Berlin habe unter zehn Jahren Rot-Rot gelitten. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. Er habe zehn Prozent an Beliebtheit verloren. Die CDU liege nach den knapp 20 Prozent bei der Landtagswahl 2009 inzwischen beständig zwischen 23 und 25 Prozent. Die Bürger verstünden die CDU als Alternative. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Hotelpools in Spanien und der Türkei mit Mängeln
Düsseldorf (dapd). Ein Test von 1.000 Swimmingpools in Familienhotels in Spanien und der Türkei hat zahlreiche Sicherheitsmängel aufgedeckt. „Jeder zehnte Pool hat den Sicherheitstest nicht bestanden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes, Hans-Gustav Koch, der „Wirtschaftswoche“ (erscheint am Montag). In dem Test wurden unter anderem der Sog von Pumpen der Pools und die Gitter vor den Ansaugöffnungen der Pumpen überprüft. Hotels hätten Beanstandungen meist freiwillig wenige Tage nach dem Test repariert, sagte Koch. Die beteiligten Reiseveranstalter hätten nur einzelnen Hotels drohen müssen, diese aus ihrem Katalog zu nehmen, berichtete der Verbandsgeschäftsführer. Die Veranstalter TUI, Thomas Cook, Rewe Touristik und FTI hatten die Prüfungen beschlossen, nachdem im Herbst vergangen Jahres ein achtjähriger Junge auf Fuerteventura ertrunken war, weil ihn eine Poolpumpe unter Wasser gezogen hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayrischer Aktivist im Hambacher Forst gegen Widerstand gerettet
Kerpen/Köln (dapd-bay). Ein in einem Tunnel verschanzter Umweltaktivist aus dem bayrischen Greifenberg ist im Hambacher Forst bei Kerpen geborgen worden und muss sich nun auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Dem 27-jährigen werde Hausfriedensbruch, Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zudem werde geklärt, inwieweit er an rund 100 Straftaten beteiligt gewesen war, die der gesamten Gruppe vorgehalten werden. Der Mann sollte noch am Samstag verhört werden. Rettungskräfte hatten ihn nach einem tagelangen Katz-und-Maus-Spiel in der Nacht zu Samstag aus einem einsturzgefährdeten Tunnel gerettet. Er war der letzte Demonstrant, der sich der am Dienstag begonnenen Räumung des Waldstückes widersetzen wollte. Das Camp war im April errichtet worden, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. Die Einsatzkräfte hatten am Freitag bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Dadurch habe er die Retter in akute Lebensgefahr gebracht, teilte die Polizei mit. Bei einem weiteren Anlauf konnten Polizisten den erschöpften Mann packen und ihn gegen seinen heftigen Widerstand aus dem Schacht zerren. Bei der medienwirksamen Blockadeaktion waren Feuerwehr und Rettungskräfte mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde Kontakt gehalten. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Die Polizei beschuldigt die Gruppe, für Raubdelikte und gefährliche Eingriffe in den Schienen- und Bahnverkehr verantwortlich zu sein. (Polizeimeldung: http://bit.ly/102Xl7H ) dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch zwischen Homburger und Döring um Spitzenplatz
Villingen-Schwenningen (dapd). Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Er kündigte an, eine „Liberale Agenda 2020“ auf den Weg zu bringen. Zudem bemängelte er, dass aus seiner Sicht eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht werde, obwohl sie die FDP immer wieder „abgemeiert“ habe. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Sie habe sich bewusst gegen das Angebot entschieden, Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden, da sie zur Diplomatie „definitiv nicht tauge“. Sie fügte hinzu: „Mit mir bekommen sie eine Spitzenkandidatin, die für die liberale Sache brennt und mit offenem Visier kämpft. Auf mein Wort ist Verlass.“ Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Homburger erhielt offene Unterstützung von Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai knapp unterlegen war. In der Aussprache gab es zudem mehrere Fürsprecher für Homburger. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Die Stimmung im Landesverband war vor der Abstimmung allerdings gemischt. Der frühere Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach sich am Rande des Landesvertreterversammlung für Döring aus: „Die FDP brauch jede helfende Hand“, sagte er. Auch gab es Kritik, dass die Wahlliste bereits zuvor „ausgekungelt“ worden sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
Partei Die Rechte will 2014 in Niedersachsen antreten
Hannover (dapd-nrd). Die neue Partei Die Rechte will im Mai 2014 in Niedersachsen erstmals zur Europa-Wahl antreten. Das sagte ihr Gründer und Bundesvorsitzender Christian Worch der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Zunächst habe „der strukturelle Aufbau Vorrang“, so der mehrfach vorbestrafte Neonazi. „Natürlich haben wir bereits Mitglieder in Niedersachsen. Die Gründung eines Landesverbandes ist angedacht; ein konkreter Termin steht noch nicht fest“, sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte berichtet, eine Abwanderung von NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte sei im Gange. Offenbar wolle die rechtsextreme Szene durch die Parteigründung ein mögliches Verbot der NPD unterlaufen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will EU grundlegend reformieren
Magdeburg (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir brauchen Europa, aber nicht dieses Europa“, sagte Gabriel am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Er forderte eine demokratischere Struktur. Zudem müssten den Märkten Fesseln angelegt werden, damit die Politik künftig nicht mehr von der Wirtschaft dominiert werde. Er warnte vor einer neuen Finanzkrise, weil in den vergangenen Jahren nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden seien. In Deutschland baue sich gerade eine Immobilienblase auf. Der SPD-Chef plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik. „Mir kann keiner erklären, warum wir 27 Freunde sind in der Europäischen Union und warum wir trotzdem 27 Mal eine eigene Luftwaffe, 27 Mal eine eigene Marine und 27 Mal ein eigenes Heer haben“, sagte er. Für Deutschland fordere er eine Verringerung der Rüstungsexporte sowie die Offenlegung aller Rüstungsgeschäfte. dapd (Politik/Politik)
Monopolkommission nimmt Caritas und Diakonie unter die Lupe
Düsseldorf (dapd). Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie sind wegen ihrer Praktiken bei der Vergabe staatlicher Gelder ins Visier der Monopolkommission geraten. Das Beratungsgremium der Bundesregierung will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialkonzernen befassen, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. „Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrt auf beiden Seiten der Entscheidung steht“, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission. „Es ist zu vermuten, dass die Ergebnisse eher im Sinne der Wohlfahrt als des Steuerzahlers ausfallen.“ Besonders die Entscheidungsstrukturen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen schürten dabei die Sorgen der Marktwächter. In diesen Ausschüssen hätten nicht nur lokale Politiker, sondern auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände Stimmrecht. Auch bei anderen Entscheidungen über die Vergabe staatlicher Mittel wie den Pflegesatzverhandlungen seien die Wohlfahrtsverbände nicht nur Auftragnehmer, sondern übten zugleich großen Einfluss auf das Zustandekommen von Entscheidungen aus. dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorstand: Rente mit 67 aussetzen und Hartz IV erhöhen
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien Auswüchse bei der Leiharbeit und den Minijobs. Buntenbach sprach als Gastrednerin zu den rund 700 Delegierten, die über einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Sozialpolitik berieten. Buntenbach begrüßte, dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld wieder zurücknehmen wollen. Statt in die „unselige Herdprämie“ müsse der Staat die Milliarden besser in Kinderbetreuungsplätze stecken. Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands soll der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. Zudem soll ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau raubt Milliarden für Straßen und Schulen
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Den Fehlbetrag etwa bei der Instandsetzung kommunaler Straßen bezifferte er mit jährlich fünf Milliarden Euro. Unter Kinder- und Jugendhilfe werden in Deutschland alle Leistungen und Aufgaben öffentlicher und freier Träger zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien zusammengefasst. Darunter fallen sowohl Tageseinrichtungen für Kinder, Heime und betreute Wohnformen als auch Erziehungsberatungen oder sozialpädagogische Familienhilfen. Landsberg zufolge konzentriert sich die Investitionstätigkeit „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden durch eine bundesweite dapd-Umfrage gestützt. Danach sind die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe in allen Teilen Deutschlands stark angestiegen. Der wesentliche Grund für die Mehrausgaben ist offenkundig der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Von August 2013 an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Besonders stark ist der Kostenanstieg etwa in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich die Ausgaben dem Statistischen Landesamt zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr gingen 65 Prozent der mehr als 1,45 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe an Tageseinrichtungen für Kinder. In Nordrhein-Westfalen sind die Investitionen 2011 auf die Rekordsumme von knapp 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird in NRW so viel für den Nachwuchs aufgewendet wie nie zuvor, meldete das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Rund 60 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe fließe in die Tagesbetreuung und den Kita-Ausbau. Brandenburg gab im vergangenen Jahr rund 1,07 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Familienberatungsstellen aus. Das entsprach einer Erhöhung um etwa 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Insgesamt stiegen hier die Ausgaben in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2006 und 2011 um 300 Millionen Euro an. Landsberg zufolge lässt der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe andere Bereiche bluten. Er fordert daher: „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spricht sich beispielsweise für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen aus: „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ dapd (Politik/Politik)