Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
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Ungewisses Schicksal für die Financial Times Deutschland
Hamburg/Berlin (dapd). Endgültiges Aus oder Weiterleben im Internet: Die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist ungewiss. Unternehmenssprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Nach Informationen des „Spiegels“ könnte „Capital“ nach Berlin umziehen und stärker politisch ausgerichtet werden. Selbst ein Fortführen der FTD als Online-Ausgabe werde im Gesellschafterkreis eher skeptisch gesehen. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallindustrie wirbt um mehr Frauen
Berlin (dapd). Der neue Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger wirbt um mehr Frauen in der Metallindustrie, erteilt einer gesetzlichen Frauenquote aber eine Absage. „Wir wollen mehr Frauen in der Metallindustrie“, sagte Dulder der „Welt am Sonntag“. Aber eine Frauenquote würde die Branche „verheerend treffen“. Denn das Angebot an Frauen, die beispielsweise Ingenieurswissenschaften studiert haben, sei begrenzt. „Wenn wir aber ‚unten‘ zu wenige Akademikerinnen haben, dürfen wir ‚oben‘ nicht über einen Mangel an weiblichen Führungskräften klagen“, sagte Dulger. Wer „gutes Geld“ verdienen wolle, der sollte in die Metall- und Elektro-Industrie kommen, sagte Dulger. Aber trotz aller Bemühungen dominierten in der Hitliste der Ausbildungsberufe junger Frauen Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin. „Weder bei Verdienst und bei Perspektiven noch bei den Arbeitsbedingungen ist das mit der Arbeit in unserer Industrie vergleichbar“, sagte er. Der erste Metallberuf rangiere für Frauen auf Platz 52 – die Industriemechanikerin. „Eine Quote hilft uns dabei nicht weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert Europäischen Marshallplan
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel „(Sonntagausgabe) und kündigte ein entsprechendes Konzept an. Wenn er sich in Europa umsehe, dann erkenne er bei fast allen Nachbarn sehr deutliche Krisenzüge. Der „Europäische Marshallplan“ sei mehr als ein Konjunkturprogramm. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte Sommer. Das Geld solle nicht nur von den Arbeitnehmern und Konsumenten aufgebracht werden. Reiche und Vermögende sollten über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines solchen Programms herangezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen
Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gruner+Jahr weist Spekulationen über Wirtschaftsmedien zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Über die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist nach Angaben des Verlagshauses noch keine Entscheidung gefallen. Sprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit neuem Chef zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schwache Ergebnisse für die Parteiführung Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün
Berlin/München (dapd). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen zeigte sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit. Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagte, die Grünen wollten sich „nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie verdecke „ein strategisches Problem der Union“. Röttgen sagte dem Magazin „Focus“, die alten ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei. Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. „Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere Bundesumweltminister. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“ Röttgen wurde nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. Auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover will Röttgen nicht wieder für den Posten als CDU-Vize kandidieren. Der frühere NRW-Integrationsminister Laschet will sich als Nachfolger versuchen. Auch er zieht Schwarz-Grün in Betracht. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu müssten sich die Grünen allerdings „auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren“. Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es „viele Übereinstimmungen“, und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien „eine Steuererhöhungspartei“. SPD begrüßt Aufmerksamkeit für die Grünen Angesichts der Schwäche der SPD seien die Grünen „unser Hauptgegner im Kampf um die Mitte der Gesellschaft“, so Laschet. Die CDU müsse die Partei des selbstbewussten Bürgertums sein, das Freiheit und Toleranz gegenüber jedem hochhalte. Die Grünen drängten in die bürgerliche Mitte, „und wir nehmen den Kampf an“. Die SPD begrüßte derweil die erhöhte Aufmerksamkeit für die Grünen. „Für eine rot-grüne Mehrheit brauchen wir auch starke Grüne“, sagte Oppermann. Diese Einsicht unterscheide die SPD von der Union. „Dass der Erfolg des Koalitionspartners langfristig wichtig für den eigenen Erfolg ist, hat Kanzlerin Merkel nie verstanden.“ Die Chancen stünden gut, dass Merkel 2013 ohne Koalitionspartner da stehe. „Die Fortsetzung der Koalition mit der FDP ist ungewollt und unrealistisch.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, hatte der Union als Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, sagte die Thüringerin an die Adresse von CDU und CSU gerichtet auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Bei der Bundestagswahl gehe es 2013 um die Frage: „Grün oder Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz
Villingen-Schwenningen (dapd). Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk Niebel entschieden. Zuvor hatte Homburger auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Villingen-Schwenningen ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Damit war auch Döring gezwungen zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Niebel erhielt 331 von 390 gültigen stimmen und schlug daraufhin Homburger für den zweiten Listenplatz vor. Homburger wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt. Zuvor war die Aussprache in eine regelrechte Schlammschlacht ausgeartet, so dass Homburger die Bremse zog: „Ich wäre bereit auf Platz zwei zu gehen und Dirk Niebel auf Platz eins vorzuschlagen“, sagte sie. Damit bot sie ihren Konkurrenten Döring aus. „Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je mit vollem Einsatz für die FDP“, bilanzierte die 47-Jährige nach ihrer Wahl. Niebel: Verzicht ist ehrenwert für die FDP Niebel sagte, dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohle der Partei zurückstellten, sei „ehrenwert“ und stehe der FDP gut an. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein. In der zum Teil aggressiven Debatte hatten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Prominente Unterstützer für Homburger Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter Niebel und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Döring hatte im Verlauf der Debatte beklagt, dass „mit Dreck“ geworfen werde. Er werde aber seine Kandidatur auf keinen Fall zurücknehmen. Homburger fügte hinzu, sie sei entsetzt wie die Debatte gelaufen sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Wulff
Hannover (dapd). Der ehemalige Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erhebt in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren den Vorwurf der Falschaussage gegen seinen Ex-Chef. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In einem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. Entlastung erhofft sich Glaeseker auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er enge Freunde sind, wie „Bild am Sonntag“ berichtet. Christiansen wisse demnach auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)