Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
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SPD besteht auf Bundestags-Mandat für Raketen an die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Klimaforscher warnen vor Anstieg der Temperaturen
Berlin/Potsdam (dapd). Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. In einem Bericht für die Weltbank haben Forscher des PIK und von Climate Analytics die Folgen einer Erwärmung um vier Grad untersucht. Dazu zählen Hitzewellen, besonders in den Tropen, ein Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum“, sagte Schellnhuber. Am Montag beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. dapd (Politik/Politik)
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt am Montag (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. Neben Friedrich werden der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), in Berlin über die Pläne informieren. dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth bleibt Chefin der Grünen
Hannover (dapd-kid). Claudia Roth hat sich am Samstag richtig gefreut. Weiterhin darf sie Parteichefin sein. Das haben die Grünen so entschieden. Auch Cem Özdemir hat genügend Stimmen bekommen. Die Grünen heißen eigentlich „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Partei gibt es schon viele Jahre lang. Sie kämpft dafür, dass sich die Menschen mehr für die Umwelt einsetzen. Die Politiker wollen nicht, dass Tiere und Pflanzen aussterben, Bäume eingehen oder Wasser verschmutzt wird, weil Menschen zu wenig auf die Natur achten. Strom soll zudem umweltfreundlich und sicher gewonnen werden. Doch das sind nicht die einzigen Themen, die die Grünen haben. Sie wollen auch, dass Frieden auf der Welt herrscht, die Menschen Arbeit haben und es gerechter bei der Bezahlung zugeht. Für was genau sie sind, das sagen sie beständig in Interviews oder in Reden. Wenn eine Wahl ansteht, wird besonders viel Werbung gemacht. Am Wochenende kamen viele wichtige Politiker der Grünen in Hannover im Bundesland Niedersachsen zusammen. Sie haben einen Parteitag gemacht. Dabei wurde auch entschieden, wer die Partei künftig führen darf. Claudia Roth konnte sich nach der Abstimmung freuen. Sie bleibt weiter Parteichefin. Rund 88 von 100 Stimmen fielen auf sie. Die meisten wollten also, dass sie den Posten behält. An ihrer Seite bleibt weiterhin Cem Özdemir. Er bekam ebenfalls so viel Zuspruch, dass er auch in Zukunft als Parteichef arbeiten kann. Für Claudia Roth war die Wahl besonders aufregend. Denn kürzlich hatte sie eine Schlappe einstecken müssen. Bei einer wichtigen Wahl kam sie nur auf den vierten Rang. Die Grünen hatten abgestimmt, wer im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen soll. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machten das Rennen. Sie werden sich nun anstrengen, damit die Grünen gut abschneiden, wenn im Jahr 2013 der nächste Bundestag gewählt wird. Im Bundestag stimmen die Politiker über Gesetze ab, die in ganz Deutschland gelten sollen. Die Parteien, die bei der Wahl am besten abschneiden, können in der Regierung arbeiten. Dann überlegen sie, was wie gemacht werden soll. Claudia Roth ist schon seit 2001 Chefin der Grünen. Zwischendrin gab es eine zweijährige Pause. Am Samstag sagte sie vor der Abstimmung: „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“. Und: „Was ich euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach ihrer Rede bekam sie viel Applaus und wurde wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor
Hannover (dapd). Die „Wulff-Affäre“ geht in eine neue Runde: Der ehemalige Sprecher des Alt-Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, erhebt gegen seinen Ex-Chef den Vorwurf der Falschaussage. Christian Wulff hatte als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist nun in einer Stellungnahme laut „Bild am Sonntag“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Als Regierungssprecher in Niedersachsen hatte Glaeseker für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll, heißt es in einem internen Papier des Landeskriminalamts Niedersachsen, auf das sich „Bild“ und „Spiegel“ beziehen. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In dem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. „Olli“ telefoniert mit „Knödel“ Wulf hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, als Ministerpräsident in Niedersachsen wenig bis nichts von den Reisen seines Sprechers Glaeseker gewusst zu haben. Im Urlaub soll sein Vertrauter für ihn nicht erreichbar gewesen sein. Allerdings erinnern sich der „Bild am Sonntag“ zufolge einige Zeugen anders: Der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, sagte aus, Wulff habe öfter mit Glaeseker telefoniert, wenn dieser im Urlaub war und in einem Eintrag im Reisetagebuch von Glaesekers Frau Vera heißt es der Zeitung zufolge außerdem: „Olli telefoniert mit Christiane, Knödel, Hagebölling“ – wobei „Knödel“ als Spitzname der Glaesekers für Christian Wulff stehe. Entlastung erhofft sich Glaeseker laut beiden Medien auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er, lange bevor Wulff und er politisch wichtig wurden, enge Freunde sind. Christiansen wisse als gute Bekannte Schmidts auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Die Aussage soll belegen, dass der Korruptionsvorwurf gegen Glaeseker haltlos ist. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht die turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Für den Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, sind die Ergebnisse der Beweis, dass die Krise der Brandenburger CDU mit dem Parteitag nicht beendet ist. „Im Gegenteil: Dieser Parteitag ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu den nächsten harten Auseinandersetzungen“, sagte Ness. „Ihren Höhepunkt werden sie bei der Aufstellung für die Landesliste für die Landtagswahl 2014 finden.“ Schierack zeigte sich hingegen selbstbewusst. Er wolle die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen, betonte er. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte er mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Plutonium-Schiff nähert sich Niedersachsen
Nordenham (dapd). Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente hat sich nach Angaben von Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen der niedersächsischen Nordseeküste genähert. Mehrere Polizeiboote seien in der Nacht in Nordenham losgefahren, um das Transportschiff „Atlantic Osprey“ bei Helgoland abzuholen und in den Hafen zu geleiten, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ der Nachrichtenagentur dapd. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von Nordenham sollen die acht Brennelemente mit Lastwagen zum Atomkraftwerk Grohnde gebracht werden. Darge zufolge hat auch dort ein Polizeieinsatz begonnen. So habe die Polizei einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen. Trecker atomkraftkritischer Landwirte blockierten auch in der Nacht eine Zufahrt zum Kraftwerk. dapd (Politik/Politik)
Daimler will laut Bericht China-Vorstand berufen
Hamburg (dapd). Die Konzernspitze von Daimler wird einem Magazinbericht zufolge um ein Vorstandsmitglied für das Chinageschäft erweitert. Der Aufsichtsrat wolle auf der nächsten Sitzung die Vergrößerung des Daimler-Vorstands von sieben auf acht Mitglieder beschließen, berichtet „Der Spiegel“ (erscheint Montag). Ein Manager, der künftig das Chinageschäft steuern werde, solle aus dem Unternehmen in das oberste Führungsgremium aufrücken.
Grüne plädieren für staatliche Kontrolle bei Organspenden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Kontrolle stellen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz zu Anfang November in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Darin konstatieren sie „deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“ bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberichte offenzulegen. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. dapd (Politik/Politik)