Berlin (dapd). Nach der Absprache der NATO mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein. SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Die Türkei will in Kürze offiziell bei der NATO um die Verlegung von „Patriot“-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Zeitpunkt für das offizielle Gesuch stand zunächst jedoch nicht fest. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. „Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von ‚Patriot‘-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien“, sagte er. Ohne UN-Mandat wäre dies allerdings ein klarer Völkerrechtsbruch und die Beteiligung daran strafbar. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) versicherte im Deutschlandradio Kultur, es gehe keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Stimmer verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Zugleich bekräftigte Stinner noch einmal die Position seiner Partei, die eine Abstimmung im Bundestag darüber ebenso für erforderlich hält wie die Opposition. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt appellierte derweil an die Opposition: „Hier geht es um Bündnissolidarität und den Schutz unseres Partners Türkei“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Der Bundestag wird umfassend informiert. Im Zweifelsfall wird es auf jeden Fall ein Bundestagsmandat geben“, kündigte Schmidt an. Bundeswehrverband verlangt Abstimmung im Parlament Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrd). Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag in Erfurt zu Beginn der Verhandlung. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Straßburg ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Demnach werden Arbeitsbedingungen in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen durch ein Schlichtungsverfahren entschieden werden. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Gerichte gaben Gewerkschaften recht Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits sind Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und dem Arbeitsgericht Hamburg wurde Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der Dritte Weg nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Das Urteil der Erfurter Richter wird für den Nachmittag erwartet. Vertreter beider Seiten haben bereits angekündigt, bei einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Danach wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg der nächste Schritt. Denn beim EGMR können auch nicht-staatliche Organisationen mit einer Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland – beziehungsweise gegen deren höchste Gerichte – vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Dr. Oetker erleidet weitere Niederlage im Dauerstreit um Paula
Düsseldorf (dapd). Im Dauerstreit um den Fleckenpudding „Paula “ hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker eine weitere Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass weder das bei Aldi verkaufte Konkurrenzprodukt „Flecki“, noch seine Herstellung Patente des westfälischen Familienunternehmens verletze, wie ein Justizsprecher berichtete.
Schaeffler korrigiert Umsatzprognose für 2012 nach unten
Herzogenaurach (dapd). Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hat wegen einer erwarteten weiteren Eintrübung der Weltwirtschaft seine Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Erwartet wird nun ein Umsatzwachstum von rund vier statt bisher mehr als fünf Prozent, wie das im fränkischen Herzogenaurach ansässige Unternehmen am Dienstag in seinem Zwischenbericht für die ersten neun Monate 2012 mitteilte. Die operative Umsatzrendite soll weiterhin mehr als 13 Prozent betragen. 2011 hatte Schaeffler seinen Umsatz auf 10,7 Milliarden Euro gesteigert. Von Januar bis Ende September kletterte der Konzernumsatz den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) verringerte sich um 15,2 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro, der Nettogewinn ging um 1,6 Prozent auf 731 Millionen Euro zurück. Gleichzeitig wurden die Netto-Finanzschulden im Vergleich zum zweiten Quartal von 6,8 Milliarden auf rund 6,7 Milliarden Euro verringert. Umsatzträger in den ersten neun Monaten war die Sparte Automotive, die um 6,6 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro wuchs. Im Bereich Industrie lagen die Erlöse mit rund 2,6 Milliarden Euro um 0,2 Prozent über dem Vorjahr. Aufgeteilt nach Regionen legte Schaeffler in Nordamerika um 20 Prozent und in der Region Asien/Pazifik um zehn Prozent zu, in Europa stieg der Umsatz um ein Prozent, in Südamerika ging er dagegen um zwölf Prozent zurück. Für das vierte Quartal rechnet Schaeffler mit keiner Belebung des weltweiten Wirtschaftswachstums. „Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass sich in wichtigen Teilmärkten das volatile, herausfordernde Umfeld weiter fortsetzen wird“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Geißinger. Er kündigte eine „temporäre Anpassung“ der Kapazitäten an. Auf Nachfrage erklärte Unternehmenssprecher Marcus Brans, damit sei in erster Linie der Abbau von Arbeitszeitkonten und die tageweise Schließung einzelner Werke gemeint. Kurzarbeit sei bisher nicht vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Regierung in Kinshasa zum Handeln auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts neuer Kämpfe besorgt über die gegenwärtige Lage in Ostkongo gezeigt. „Dem sich abzeichnenden politischen Chaos und der humanitären Notlage muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande seiner Nahost-Reise mit Blick auf den Vormarsch der Rebellen in dem Land und dramatisch anschwellender Flüchtlingsströme. Der Außenminister forderte die Regierung in Kinshasa auf, „alles zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen und einen politischen Prozess einzuleiten, der die Probleme Ostkongos nachhaltig löst“. Auch von den Nachbarstaaten Kongos erwarte er, „dass sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärft“. Nach Schätzungen der UNO haben aufgrund der neuerlichen Gewalt weitere 70.000 Menschen die Flucht ergriffen. Zur Linderung der humanitären Notlage in Ostkongo hat die Bundesregierung für dieses Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Siemens zieht deutsche Mitarbeiter aus Israel ab
München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor
Berlin (dapd). SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete, Deutschland werde 2013 drei Jahre früher als geplant die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Am Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Etat 2013 ab. Schneider kritisierte, bei Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen hätte der Minister längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen. „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen“, rügte Schneider. Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Unions-Haushälter Barthle betonte hingegen, die Koalition setze auf eine „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Angesichts der noch immer bestehenden Vertrauenskrise in den Euro sei es wichtig, dass Deutschland in Europa Stabilitätsanker sei. Dennoch sei seit 2010 das strukturelle Defizit ständig abgebaut worden. Bereits 2013 werde der Bund die Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als gefordert. „Diese Leistung sollten Sie mal würdigen“, appellierte Barthle an die SPD. Das Grundgesetz sieht für den Bund eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Inlandsproduktes vor. dapd (Politik/Politik)
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Bislang noch kein Antrag der Türkei Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine „präzise Risikoanalyse“ vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)