Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Koch will Euro unter allen Umständen retten
München (dapd). Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. „Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten“, sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten „Bunte“ laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. „Wer den Euro jetzt kaputtgehen lässt, der muss wissen, dass in der Generation der heute lebenden Menschen ein Zusammenwachsen Europas nicht mehr passieren wird, sondern eher ein Auseinanderfallen Europas.“ Dies berge Gefahren für das friedliche Zusammenleben. Er könne niemanden sehen, der darin einen Vorteil finden könnte, sagte Koch. Nur gemeinsam könne Europa stark sein. Zugleich lobte Koch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise. Merkel mache sich unbeliebt, wo sie Reformen verlange. „Gleichzeitig führt sie das eigene Volk immer wieder an die Grenze und sagt: ‚Das wird auch uns etwas kosten, aber das ist Europa wert!'“, sagte Koch. Er fügte hinzu: „Das ist schon eine große historische Leistung.“ Der Bilfinger-Chef verglich die Mitglieder der Euro-Zone mit einer Familie. „Einige Familienmitglieder haben sich nicht so benommen, wie wir das eigentlich erwarten.“ Auch er als überzeugter Europäer sei nicht begeistert vom Handeln Griechenlands in den vergangenen 20 Jahren. „Aber zu einer Familie gehört auch, dass man sich die Frage stellt: Wie groß soll die Not des Familienmitglieds werden? Bekommen wir das vielleicht so wieder in Ordnung, ohne dass ich meine eigenen Interessen zu stark verletze?“ Genau diesen Kurs verfolge Kanzlerin Merkel. dapd (Politik/Politik)
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Matthäus-Meier sagte weiter: „Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet“ hätten. Dagegen sei in der katholischen Kirche „mehr das Thema, dass Grundrechte beschnitten werden“, wenn beispielsweise ein wieder verheirateter Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus entlassen wird. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag in Erfurt über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufklärung über alle Ziele einer Türkei-Militärhilfe
Berlin (dapd). Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. „Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft“, sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, „ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet“ an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne „sehr offen diskutiert“. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. „Das ist hier nicht in Sicht“, fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein „gewichtiges Argument“, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die „Risiken und Gefahren“ eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze „nicht von der Hand zu weisen“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. „Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er betonte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende November müssten abgewartet werden, so dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember darüber entscheiden könne. „Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Für mich ist und bleibt unerträglich, dass diese neonazistische Partei ihr Gedankengut in unserer Gesellschaft und zum Teil in den Parlamenten verbreiten kann und dabei noch mit Steuergeldern finanziert wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende erneut klar für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus seiner Sicht gebe es genügend Material für ein Verbot, zudem erinnerte er an die „besondere historische Verantwortung“ und das „Ansehen Deutschlands in der Welt“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen
Berlin/Erfurt (dapd). Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke der Nachrichtenagentur dapd. „Wir hoffen, dass die Abwägung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Sinne ausfällt.“ Die evangelische Kirche setzt hingegen darauf, Konflikte über Arbeitsbedingungen auch weiterhin ohne Streiks und Aussperrungen lösen zu können. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. Diese beruft sich dabei auf das Grundgesetz (Artikel 140), das ihr erlaubt, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu regeln. Die Arbeitsbedingungen werden dabei in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen „durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden“ werden. Streiks und Aussperrungen seien nicht mit dem kirchlichen Selbstverständnis vereinbar. Gewerkschaft sieht Arbeitnehmer benachteiligt Die Gewerkschaften verweisen ebenfalls auf das Grundgesetz, das in Artikel 9 die Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe gewährleistet“. Zudem sei die Arbeitnehmerseite in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nur formal gleichberechtigt, lautet die Kritik. „Derzeit sind die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen faktisch Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien haben lediglich empfehlenden Charakter, sind von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße werden nicht sanktioniert“, sagte Paschke. Die Gewerkschaft will daher in kirchlichen Einrichtungen die gleichen Regeln wie in anderen Unternehmen durchsetzen: Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerichte gaben Gewerkschaften recht In den beiden Vorinstanzen war die Kirche mit dem Versuch gescheitert, den Gewerkschaften die Organisation von Warnstreiks zu verbieten. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Hamm „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Ungeachtet der juristischen Niederlagen hält die EKD an ihrem Kurs fest. Sie will die Entscheidung vom Dienstag „verfolgen, auswerten, darauf reagieren und bei der Weiterarbeit an der Stärkung und Verbesserung des Dritten Weges berücksichtigen“, heißt es in einem Bericht an die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide Seiten haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. (Aktenzeichen AZR 179/11) (Details zu beiden Fällen beim Bundesarbeitsgericht: http://url.dapd.de/eqzcdf ) dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Wohnungsprivatisierungen
Frankfurt/Main (dapd). Die Linke hat die Privatisierung der staatlichen TLG-Wohnungen kritisiert. Die Partei hatte vorgeschlagen, die Wohnungen in die Hand einer Genossenschaft zu geben, statt sie an ein privates Unternehmen zu verkaufen. „Mit diesem Verkauf werden 11.350 Mietparteien im Osten Deutschlands den Profiterwartungen von Investoren unterworfen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der momentanen Explosion der Mieten ein sozialpolitischer Skandal“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)
Endlagerbeschluss der Grünen bringt Bewegung in stockende Debatte
Berlin (dapd). Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin „an einem breiten Konsens“ interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. „Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. „Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten – also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten – Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird wahrscheinlicher
Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. „Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht“ Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung. Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)